Das heißt, Klimaschutz ist gleichzeitig auch Artenschutz. Dann gibt es keine gute oder schlechte Windkraftanlage, es gibt nur eine gute oder schlechte Planung oder einen
guten oder schlechten Standort. Damit haben wir GRÜNEN uns – entgegen Ihrer Baustelle, die einfach pauschal und ideologisch abfrühstückt – nämlich detailliert auseinandergesetzt. Googeln Sie einmal ein bisschen im Netz, dann finden Sie unsere Beschlüsse dazu. Sie werden ein paar Seiten finden, auf denen auch wieder das Vorgehen bei jeder einzelnen Anlage abgearbeitet wird. Im Übrigen haben wir auch einen Windkraft-Zielkonflikt im Naturschutz, bei anderen Energieanlagen, bei FreiflächenFotovoltaik, bei Biogasanlagen, bei Wasserkraftwerken, überall. Man kann die Probleme aber lösen, weil –
nämlich keine Alternative dazu besteht. Wir müssen im Klimawandel etwas tun, und wir werden das auch tun. Das werden wir auch im Energiebereich tun müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Jörg Urban, AfD: Und Sie werden in Sachsen genauso wie in Hessen die Anlagen in den Wald stellen! Das ist reiner Wahlkampf! – Zurufe der Abg. Wolfram Günther, GRÜNE, und Dr. Jana Pinka, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren! Wir gehen in die neue Runde. DIE LINKE hat keine Redezeit mehr. Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Heinz, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab reichlich Stichworte in der vorrangegangenen Debatte. Liebe Frau Dr. Pinka! Ihr Redebeitrag erinnert mich – ich habe das schon einmal zum Besten gegeben – an den Jäger, der voller Stolz erzählt, dass sein Hund über das Wasser laufen kann, und sein Kollege sagt, dass der nicht einmal schwimmen könne. So bewerten Sie die Erfolge, die in den letzten 30 Jahren erzielt wurden.
Lassen Sie mich kurz auf zwei bis drei Ihrer Aussagen eingehen. Das Birkhuhn im Erzgebirge hat sicherlich hervorragende Lebensbedingungen gefunden, da durch CO2 und Schwefel die Fichten bzw. Bäume auf dem Erzgebirgskamm abgestorben sind und sich dort ein Lebensraum gebildet hat, der dem Birkhuhn entgegenkommt. Ich kann Ihre Aussagen auch nicht nachvollziehen, dass wir am Wald Raubbau betreiben. Im Gegenteil: Zu DDR-Zeiten wurde Wald ohne Rücksicht auf Verluste gegen Devisen verkloppt. Wir haben im Moment deutlich mehr Zuwachs, als wir entnehmen. Sie haben Abhängigkeiten bzw. Hürden kritisiert, die sich vielleicht bei der Entwicklung neuer Technologien herausbilden. Ich habe die Erfahrung gemacht: Je arbeitsteiliger eine Gesellschaft arbeitet, umso größer ist der Wohlstand. Es gibt Länder, die sich der Arbeitsteilung verweigern: Nordkorea oder Kuba. Ich möchte zwar einmal 14 Tage in den Urlaub dorthin fahren, aber auf keinen Fall dort leben wollen.
Wenn Sie zu einer Gesellschaft zurückwollen, wo die Landwirte nicht abhängig sind – dann waren sie das bis Anfang der Sechzigerjahre, wo man im Zweifelsfall nur den Dorfschmied brauchte, um seine Gerätschaften instand setzen zu lassen. Das hatte dann aber auch zur Folge, dass damals ein Landwirt nur acht bis zehn Bürger ernähren konnte. Heute kann er ungefähr 150 ernähren. Das heißt, Georg-Ludwig ernährt uns hier alle mit seinem Betrieb und darf sich dafür von Ihnen kräftig beschimpfen lassen, was er denn so alles nicht richtig macht. Ich wünsche mir da etwas mehr Respekt vor der Leistung der Landwirte.
Am Ende werden die Landwirte das produzieren, was die Leute kaufen wollen. Ich weiß nicht, wie Sie gegensteuern wollen, ob Sie uns wieder Weißkraut verordnen wollen oder irgendwelche anderen Dinge. Sie haben den Umweltschutz in China angesprochen. Auch die haben mittlerweile begriffen, dass ohne einen funktionierenden Umweltschutz eine gewisse Lebensqualität nicht zu erreichen ist. Dort werden jetzt ähnliche Aufwendungen betrieben, um Fehler der Vergangenheit abzustellen. Wir hoffen, dass wir dort mit unseren Technologien ein Stück weit helfen und Wertschöpfung ins Land generieren können.
Natürlich ist es eine tolle Sache, wenn man mit Technik bereits erkennen kann, ob die Tiere sich wohlfühlen, ob sie das gefressen haben, was sie die letzten Tage gefressen haben, oder ob sie nicht an den Futterautomat gehen. Darum kann man sich viel besser kümmern. Nur Tiere, die sich wohlfühlen, bringen am Ende auch gute Leistungen. Wenn ich mir die Bedingungen in unseren Ställen anschaue, hat sich dort sehr viel verändert. Punkte wie Anbindehaltung sind in Sachsen überhaupt kein Thema. Ansonsten kann ich nur feststellen, dass unsere Agrarumweltprogramme hervorragend von den Landwirten in Anspruch genommen werden, sodass wir schon mehrfach Geld umschichten mussten, um überhaupt den Bedarf zu befriedigen. Am Ende müssen wir feststellen, dass wir sie doch deckeln mussten, weil die Inanspruchnahme so hoch war, dass wir nicht alle Wünsche befriedigen konnten.
Herr Urban, wenn ich einmal die Statistiken zur Anzahl der Windkraftanlagen und zur Anzahl der Vögel nebeneinander lege, kann ich nur feststellen: Je mehr Windkraftanlagen wir haben, umso mehr hat die Anzahl der Greifvögel zugenommen. Insofern wäre ich da bezüglich Ihrer Aussagen etwas vorsichtig.
Herr Günther, wenn ich mir Ihren letzten Parteitagsbeschluss anschaue, dann halten Sie 10 Gigawatt Zubau an
Windkraftanlagen in Sachsen für möglich. Wenn ich das durch die derzeitige Leistungsgröße einer Windkraftanlage von 2 Megawatt teile, dann reden wir über 5 000 Anlagen in Sachsen. Es wird spannend, wo Sie die überall hinstellen wollen. Das müssten Sie den Menschen schon einmal erklären. Auch kann ich den Vorwurf zu Monokulturen nicht nachvollziehen. Wenn ich mir einmal anschaue, was wir für Anbauverhältnisse haben, liegen wir irgendwo bei 13 % Mais. Mehr als 20 % Raps in der Fruchtfolge ist auch nicht sinnvoll und fachlich nicht nachvollziehbar.
Ich muss Ihnen aber auch widersprechen. Ich habe bereits die Erfahrung gemacht, dass man sich Umweltschutz leisten können muss. Ich stelle fest: Je größer der Wohlstand in Gesellschaften ist, umso mehr sind die Menschen bereit, etwas für den Umweltschutz zu tun. Genauso, wie Sie einem Greifvogel nicht erklären können, dass er keinen Hamster oder kein Birkhuhn fressen soll, können Sie einer hungernden und frierenden Bevölkerung nicht erklären, auf gewisse Dinge zu verzichten, die schön und wünschenswert sind.
Selbstverständlich kümmern wir uns um Naturschutz. Wir haben erhebliche Aufwendungen getätigt und das Geld für Landschaftspflegeverbände und Naturschützer erhöht. Bei der gesamten Bewertung der Oberflächengewässer kann ich nur empfehlen, die Statistiken genauer anzuschauen, und zwar hinsichtlich dessen, was an geogener Hintergrundbelastung da ist.
Ich möchte kurz eine Nachfrage zu der Aussage, Umweltschutz müsse man sich leisten können, wenn man ausreichend Wohlstand habe, stellen. Können Sie sich vorstellen, dass vielleicht der Umstand, dass man gerade hungert oder friert, eine Folge davon ist, dass man seine Umwelt zerstört hat, und es deshalb gerade nicht klug ist zu schauen, ob ein Cent für Umweltschutz übrig ist, sondern der Umweltschutz die Basis dafür ist, dass man überhaupt weitermachen kann? Das könnte auch die Frage nach dem Klimawandel sein und warum manche Menschen eigentlich fliehen müssen. Denn sie können in ihrer Region nicht mehr leben. Das hat etwas mit Umweltzerstörung zu tun.
Ich denke, dass Sie den Einfluss des Menschen beim Klimawandel deutlich überbewerten, aber das können wir in der zur Verfügung stehenden Redezeit nicht klären. Klimawandel hat es schon immer gegeben, den wird es auch immer geben, und inwieweit der Mensch mit seinem Handeln gewisse Trends verstärkt oder abschwächt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Die schlechte Bewertung des Zustandes unserer Gewässer hat zum Teil damit zu tun, dass dort Kriterien mitbewertet werden, die wir als Menschen überhaupt nicht beeinflussen können, gewisse geogene Hintergrundbelastungen. Dazu kann man noch sagen, dass die Bewertungskriterien vor einigen Jahren von der EU verändert und diese Dinge mit aufgenommen wurden. Wenn man das herausrechnet, ergibt sich ein völlig anderes Bild.
Ich würde auch noch etwas zu den Tonnenangaben bei Pestiziden sagen wollen, die verwendet werden. Auch hier kann ich nur empfehlen, Statistiken genauer zu betrachten. Interessierte Kreise rechnen neuerdings in die Mengen der eingesetzten Pflanzenschutzmittel oder Pestizide auch Tonnen von CO2 hinein, die verwendet werden, um Schädlinge im Getreidelager zu bekämpfen, was mit dem eigentlichen – –
Dann würde ich jetzt versuchen, zu meinem eigentlichen Text zu kommen, und einen Blick in den Umweltbericht von 1991 werfen. Darin wurde die Landwirtschaft nur ganz kurz erwähnt. Jetzt gestatten Sie mir ein Zitat: „Für die Agrarwirtschaft ist eine außerordentlich hohe Nutzungsintensität charakteristisch. Die durchschnittlichen Schlaggrößen liegen bei 100 Hektar, aber auch 250 Hektar sind keine Seltenheit. Das typische Ackerland
Grünland-Verhältnis liegt bei circa 75 zu 25 %. In der Tierproduktion sind industriemäßige Großanlagen mit mehr als 1 000 Stück Großvieh in der Zucht und 6 000 Stück in der Schweinemast charakteristisch.“
Jetzt kann man fragen: Was hat sich verändert? Die Betriebsgrößen haben sich verändert, die Schlaggrößen haben sich verändert, das Anbauverhältnis hat sich verändert, der Kartoffelanbau ist deutlich zurückgegangen, der Futterbau ist mit sinkenden Tierzahlen zurückgegangen. Wir haben neuerdings Umweltprogramme. Ich kann mich nicht daran erinnern, zu DDR-Zeiten so etwas gehabt zu haben. Die Tierbestände bei Rindern und Schweinen haben sich halbiert, bei Schafen sind wir bei einem Viertel. Die Zahl der Hühner hat sich bis 2013 fast verdoppelt, danach sind wir wieder auf den Stand von 1990 zurückgefallen. Das hat sicher etwas mit der Abschaffung der Käfighaltung zu tun. Ansonsten kann man sagen, der Tierbestand in Sachsen ist so niedrig, dass der Kreislauf Boden – Pflanze – Tier – Boden schon gefährdet ist, sodass wir hart an der Grenze zur guten fachlichen Praxis sind.
Wir haben massive Erhöhungen der Lagerkapazitäten. Die Güllefahrer sind früher ganzjährig gefahren. Drei bis vier Wochen Lagerkapazität waren im Schnitt üblich. Heute sind wir bei neun Monaten Lagerkapazität für organische Düngung. Das ist eine Riesenleistung. Die Landtechnik hat sich verändert. Bei der Unkrautbekämpfung konnte man früher die Spritze nur ein- oder ausschalten, dann kam Teilbreitenabschaltung dazu, jetzt können wir schon einzelne Düsen separat ansteuern. Der nächste Schritt wird sein, dass Kameras erkennen, wo eine Pflanze ist, die man nicht haben will, und die Düse wird nur noch dann geöffnet.
Die berühmten Roboter, die selbstständig über das Feld fahren und Nichtzielpflanzen erkennen, wurden schon angesprochen. Ähnliche Fortschritte gibt es bei der Düngetechnik. Während früher mit dem Flugzeug gedüngt wurde und alles ringsherum mit betroffen war, haben wir heute ganz andere Möglichkeiten. Das beginnt damit, dass beim Mähdrescher eine Ertragskartierung vorgenommen und diese als Grundlage für die Düngung im Folgejahr verwendet wird. Das ist mit N-Sensoren verbunden, die anhand der Pflanzenfärbung feststellen können, wie viel die Dünger die Pflanze wirklich braucht. Wenn es nicht regnet, wenn der Dünger ausgebracht wird, haben wir das Problem, dass die Pflanze ihn nicht aufnehmen kann und er doch dort landet, wo er nicht hingehört.
Unabhängig davon tut es weh, was zurzeit mit der Düngeverordnung abläuft. Für die Probleme, die es in viehstarken Regionen gibt, werden jetzt alle Landwirte in Haft genommen. Ich wünsche mir, dass in verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Problemen auch unterschiedliche Lösungen möglich sein dürfen.