Landesregierung ein besonderes Lob ausgesprochen haben: Im Deutschen Start-up Monitor 2018 rangiert Sachsen vor Berlin, vor Bayern und vor BadenWürttemberg.
Bei uns im Freistaat Sachsen steht ein breitgefächertes Instrumentarium zur Verfügung. Exemplarisch nenne ich das Technologiegründerstipendium, die Gründungsberatung, die Gründerinitiativen an den Hochschulen, Darlehens- und Bürgschaftsprogramme, Risikokapital etwa durch den Technologiegründerfonds, Begleitung durch futureSAX, der Innovationsplattform des Freistaates Sachsen, Bereitstellung von Infrastruktur durch Inkubatoren oder Acceleratoren und erfahrene Gründer sowie Unternehmer als Mentoren.
Unseren Instrumentenkasten passen wir regelmäßig an. Im März dieses Jahren haben wir ein Modellprojekt mit dem Namen InnoStartBonus initiiert. In diesem Moment pitchen zehn von 42 innovativen Gründern in der Vorgründungsphase, um den monatlichen Zuschuss von 1 000 Euro zu erhalten. Damit profitieren sie auch von Angeboten von futureSAX. Ich denke, wir sind hier auf einem richtig guten Weg. Aber wir wollen natürlich gemeinsam immer besser werden, indem wir auch das Unternehmertum selbst stärken.
Schon heute verfügen wir über eine außergewöhnlich gute Forschungslandschaft. Hier entstehen großartige Lösungen und Produkte, die darauf warten, Zugang zur Wirtschaft bzw. zur Industrie und damit in den Markt zu finden. Die sächsischen Hochschulen unternehmen bereits erhebliche Anstrengungen, um eine lebendige Gründerkultur zu etablieren. Ich bin den sächsischen Universitäten und Hochschulen dankbar, dass sie in den Studiengängen wie Entrepreneurship auch ein entsprechendes Bewusstsein vermitteln und Handwerkszeug an die Hand geben.
Es gibt viele KMU, die große Innovationskraft besitzen und von äußerst engagierten Unternehmern geführt werden. Es gibt Start-ups, die mit innovativen Geschäftsmodellen und aktuellem Know-how aufwarten können. Beim sächsischen Gründerwettbewerb konnten wir wieder viele davon sehen.
Aber der Wettbewerb innerhalb der Standorte und Unternehmen nimmt weiter zu, ebenso der Wettbewerb um die besten Köpfe. Umso wichtiger ist es, dass es gelingt, zu den wissenschaftlich, wirtschaftlich und technologisch führenden Regionen in Europa zu gehören. Dabei ist eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unabdingbar. Wissenschaft und Wirtschaft sind in Sachsen nun einmal eng miteinander verknüpft, und das in vielfältiger Weise. Hier ist schon viel passiert, aber es sollte unser gemeinsamer Ehrgeiz sein, noch besser werden zu wollen.
Unser Ehrgeiz geht dabei weiter als das, was Sie in Ihrem Antrag als Ziel formulieren. Deshalb kurz zu Ihrem Antrag und den einzelnen genannten Punkten.
Zu Ziffer 1 des Antrags: Das Technologiegründerstipendium hat in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit
geleistet. Seit 2016 wurden 151 Gründerinnen und Gründer mit Stipendien in einer Gesamthöhe von 4,2 Millionen Euro unterstützt. Die Mittel fließen gut ab.
Zu Ziffer 2 des Antrags: Einen guten Zuspruch erfahren auch die Gründerinitiativen an den sächsischen Hochschulen. Eine Fortsetzung der Arbeiten ist sehr sinnvoll und erstrebenswert. Die Förderung der Gründerinitiativen ist an die jetzige ESF-Förderperiode gebunden. Für die Verstetigung über die Förderperiode hinaus hat die Staatsregierung mit dem Hochschulentwicklungsplan und den Zielvereinbarungen bereits die Grundlage gelegt.
Ziffer 3: Förderrichtlinie Technologiegründerstipendium – da war wieder der Fehler, wo Sie sich entweder verschrieben haben oder das verwechselt haben oder es nicht wissen. Weder gibt es den zeitlichen Druck, noch ist die Überarbeitung der Richtlinie Technologiegründerstipendium notwendig.
Ein Stipendium ist keine Grundfinanzierung. Eine längere Dauer der Unterstützung und auch das Hinausschieben des Gründungszeitpunkts sind kontraproduktiv im Prozess der angehenden Selbständigkeit und Ausgründung. Für eine Pilotproduktion können weitere Fördermittel zum Beispiel der Markteinführung genutzt werden.
Einer Ausweitung der Förderrichtlinie steht auch das Doppelförderverbot entgegen, denn sie wird ergänzt durch viele weitere Instrumente der Gründerunterstützung. Ich darf hier auf das allseits bekannte Mikrodarlehen verweisen sowie auf die Angebote der Technologieförderung wie zum Beispiel FuE-Projektförderung, Technologietransfer, Transferassistenten, die InnoPrämie, die Innovationsassistenten usw.
Unternehmerisches Denken und Handeln umfasst aber nicht nur die eigene zukünftige wirtschaftliche Tätigkeit, sondern bedeutet auch Neugier, gesellschaftliches Engagement, Kreativität, Initiative sowie Problemlösungs- und Handlungsorientiertheit. Letztlich ist das eine Einstellung und umfasst alle Fächer und Disziplinen.
Deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir damit viel eher anfangen müssen, nämlich schon in den Schulen, und zwar nicht speziell mit einem Unterrichtsfach, sondern damit, Mut zu machen, Fehler machen zu dürfen. Wir brauchen Mut, auch ins Risiko zu gehen und innovativ zu sein. Wir sollten nicht nur dazu erziehen, keine Fehler machen zu wollen.
In der gerade überarbeiteten sächsischen Innovationsstrategie legen wir daher großen Wert auf einen frühen Ansatz bereits in der Schule. Wir möchten ökonomisches Basiswissen und Unternehmergeist früher wecken. Wir wollen ein Land sein, das diejenigen unterstützt, die etwas bewegen wollen. Wir wollen dafür weiterhin das richtige Umfeld schaffen – mit kluger Rahmensetzung, mit intelligenten Förderinstrumenten, mit einer zugewandten Kultur, die wertschätzt und ermöglicht und nicht ausgrenzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur darum, daraus zu lernen, was getan worden ist, sondern zu
überlegen, was wir alles noch zu tun haben. Ich bin davon überzeugt, dass Sachsen auch weiterhin ein hohes Potenzial an Gründergeist hat. Dieses Mehr an Potenzialen heben wir am besten gemeinsam mittels einer offenen und toleranten Gründungskultur.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dulig, ich habe Sie jetzt also richtig verstanden, der Breitbandausbau, der richtig gut funktioniert – – Deshalb gibt es noch weiße Flecken bei mir im ländlichen Raum, wo Leute sagen, ich kann dort kein Unternehmen gründen,
sondern fahre in die nächste Stadt. Das ist ein Erfolg Ihrer Politik. Ein Rückgang der Teilnehmer bei futureSAX ist ein Erfolg, und ein Rückgang von einem Drittel der Ausgaben im Bereich des Technologiegründerstipendiums. Die Zahlen habe ich genannt. Das ist ein Erfolg. Dann herzlichen Glückwunsch! Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Was sagt das über die Qualität aus? Nur weil Sie nicht in der Lage sind, einen ordentlichen Antrag zu schreiben! Das ist dumme Polemik!)
Nein, Sie haben ja gezeigt – – Ich meine, Sie machen auch gerne Bilder mit Ausgründungen, die ein wenig in andere Bereiche gehen. Das haben Sie in der Vergangenheit gezeigt. –
Wir wollen mit unserem Antrag das Technologiegründerstipendium wirklich ausbauen, den Gründern mehr Zeit geben. Das ist notwendig. Unterhalten Sie sich eben nicht nur auf solchen Veranstaltungen kurz mit den Gründern, sondern machen Sie mal etwas mehr mit denen. Lernen Sie das mal kennen. Gehen Sie vielleicht auch einmal in diese Industrien mit. Ich habe verschiedene – wie nennt man das? – Pitches mitgemacht. Das Problem ist, die Business Angel, die sie genannt haben, das ist zwar eine tolle Sache, aber wenn die dann entscheiden müssen, ob sie in die Technologie gehen im Hochtemperaturprozess, wie dieser Hochtemperaturspiegel ist, oder ob sie lieber in eine App investieren, die jeder
Mensch versteht, dann sehen Sie einen gewissen Trend, der dahin geht. Die verstehen gewisse Sachen nicht. Dann werden die dort nicht einsteigen, weil das viel zu risikoreich ist, weil sie einen extrem konservativen Markt haben, gerade im Technologiebereich.
Das ist das Problem. Dann können Sie mit den Gründern reden, dass sie längere Zeit brauchen, um eine Unterstützung zu haben. Wenn wir es nicht machen, lassen wir es liegen, viele gute Ideen, die ich genannt habe.
Nein. – Zwölf Monate sind für eine Anschubfinanzierung zu viel. Deshalb wollen wir den Gründern mehr Zeit geben, das auf fünf Jahre zu verlängern. Wir wollen die Sachmittel ausloben. Das habe ich erwähnt. Wir wollen Reisekosten für die schaffen. Wir wollen die Gründernetzwerke verstetigen,
und wir müssen auch die Werbemaßnahmen – da habe ich Ihnen gerade die Zahlen genannt – verbessern, weil das anscheinend fehlt, wenn die Zahlen rückläufig sind. Dann ist es doch kein tolles Projekt.
Dann muss man etwas anpacken und kann sich hier nicht permanent loben. – Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Eine Kurzintervention? – Herr Lippold, bitte. Ach, das war das Schlusswort. Das geht nicht. Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 6/17988 zur Abstimmung, und wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür, damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Auch hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt Herr Günther von der einreichenden Fraktion, danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Verlauf der letzten zehn Jahre, also seit 2009, sind jährlich zwischen 150 und 200 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Dazu kommen Tausende Verletzte, von Schwerverletzten bis Leichtverletzten. Wir sind der Auffassung, jeder einzelne Verkehrstote ist einer zu viel. Wir fordern deshalb ein umfassendes Konzept zur Vermeidung schwerer Unfälle. Wir möchten mit unserem Antrag „Vision Zero – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern“ erreichen, dass der Freistaat grundsätzlich umschwenkt von einer Verkehrsplanung, die sich vor allen Dingen um Verkehrsflüssigkeit und Leichtigkeit, also Reisegeschwindigkeit im Fahrzeugverkehr leiten lässt, hin zu einer Verkehrspolitik, die von der Vermeidung von Unfällen gelenkt wird. Dabei müssen die Belange des Rad- und Fußverkehrs, die Sicherheit der Schulwege und der öffentliche Verkehr ganz deutlich im Fokus stehen.
Vielleicht ein Beispiel von mir zu Hause in LangenleubaOberhain: An der alten B 175 gibt es eine Stelle, wo die Schüler im Schülerverkehr umsteigen müssen. Man muss aus einem Bus herausspringen, hat 20 Zentimeter Platz auf einem Rasenstreifen. Dahinter kommt schon der Graben der Straße. Dann müssen die Schüler dort die Straße überqueren. Die Eltern beschweren sich seit Jahren, dass das unhaltbare Zustände sind, wenn die Kinder und Jugendlichen bei Wind und Wetter dort stehen. Das fast Erwartbare ist in diesem Jahr eingetreten: Ein elfjähriges Mädchen wurde genau dort überfahren.