Es soll weiterhin eine deutliche Beachtung, Koordinierung und zugleich Abgrenzung der Förderung auf Landesebene zu jener auf Bundesebene in dem Konzept erfolgen.
Die in Sachsen-Anhalt aufgelegten Programme und Richtlinien sollen des weiteren so konzipiert und gestaltet werden, daß ihre Umsetzung weitgehend reibungsfrei und auf Effizienz orientiert erfolgen kann.
Die notwendige ökologische Wende in der Primärenergieträgerstruktur setzt sich, meine Damen und Herren, natürlich nicht im Selbstlauf durch. Staatliche Förderung ist einerseits eine Voraussetzung dieser Wende. Andererseits ist es notwendig, daß Verwaltung und Politik die Neugestaltung des Förderkonzepts durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit ergänzen. Schnell und vielseitig sind öffentliche und private Unternehmen über die vorhandenen Fördermöglichkeiten zu informieren. Eile ist geboten, um den Abfluß der Mittel mit hoher Effizienz für das Jahr 2000 zu sichern.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zu unserem vor einer halben Stunde eingereichten Änderungsantrag. Frau
Es geht um den Änderungsantrag in der Drs. 3/2609. Unter der Überschrift „Evaluierung, Neustrukturierung und Public Relations der Förderprogramme Energietechnologie“ muß es richtig heißen: Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/2607. Es handelt sich bei diesem Änderungsantrag um eine Reaktion auf den Änderungsantrag der SPD. Wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. - Ich danke Ihnen.
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Debatte aufrufe, begrüße ich herzlich Damen und Herren der Salo & Partner Berufliche Bildung GmbH sowie Lehrerinnen und Lehrer für Sozialkunde im Fortbildungsgang am Institut für Politikwissenschaften Magdeburg.
Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge SPD, DVU, CDU, PDS. Als erstem Redner erteile ich für die Landesregierung Minister Herrn Gabriel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Energiewirtschaftsthema ist mir sehr willkommen, vollziehen sich doch gerade in diesen Wochen und Monaten sehr entscheidende, sehr weit-reichende Änderungen in diesem Bereich. Die Energiemärkte sind in Bewegung. Hin und wieder gibt es sogar eine Diskussion darüber, welche Farbe der Strom hat. Auf jeden Fall ist das Marketing sehr bunt, und das ist ein Anzeichen für das, was uns an Veränderungen in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet ins Haus steht.
Das hat weitreichende Folgen für die Kunden. Was die Preisgestaltung angeht, hat es für die Privatkunden und für die Wirtschaft natürlich positive Folgen. Aber wir müssen uns auch überlegen, wo in bezug auf diese Veränderungen im Energiewirtschaftsbereich die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt liegen.
Das läßt sich ganz klar mit einem Wort zusammenfassen: Zunächst liegen die Interessen darin, ein Maximum an Arbeitsplätzen im Land Sachsen-Anhalt zu erhalten bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen auf diesem Gebiet zu unterstützen.
Dabei geht es darum, auch die übergreifenden Strukturen in Ostdeutschland nicht aus dem Blick zu verlieren, zum Beispiel die Frage: Was wird aus der Veag? Bleibt im Osten eine eigenständige Konzernstruktur auch mit Entscheidungskompetenz erhalten oder nicht? Was wird mit der Verstromung der einheimischen Braunkohle? Was wird mit den Preisen in den nächsten Wochen, oder dauert es doch noch zwei Jahre, bis wir die Angleichung an das westdeutsche Niveau erreicht haben? Wir können es zehn Jahre nach dem Mauerfall nicht hinnehmen, daß sich der Stromzaun noch irgendwie hält oder wenigstens als Bruchmauer noch irgendwo stehenbleibt. Das kann’s nicht sein.
Dann ist natürlich die Detailfrage zu stellen: Was ist mit neuen Technologien, mit regenerativen Energien, was wird aus der Einspeisevergütung? Allein wenn man sich
die Entwicklung der Windverstromung in Sachsen-Anhalt ansieht, wird eine rasante Entwicklung deutlich. Wir hatten im Jahr 1998 knapp 200 Anlagen im Lande stehen. Wir hatten Ende 1999 knapp 400 Anlagen stehen, also fast eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres.
Wir haben viele hundert Arbeitsplätze - vielleicht haben wir auch schon den vierstelligen Bereich erreicht - im Bereich des Baus von Windkraftanlagen geschaffen. Das heißt, wir profitieren, auch was den Arbeitsmarkt angeht, von diesen neuen Technologien.
Es gibt aber auch noch andere Technologien, denen unser Interesse gelten muß. Unsere Förderung muß unter Effizienzgesichtspunkten natürlich eine umweltfreundliche Energieversorgung sichern und eine technologische Weiterentwicklung im Visier haben.
Ich begrüße es außerordentlich, daß wir uns im Ausschuß Zeit nehmen, diese Fragen zu diskutieren. Ich freue mich auf das Gespräch und bin mir sicher, daß wir mit dem Geld, das eingestellt ist, am Ende tatsächlich auch im Lande mehr Wachstum und Beschäftigung generieren können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der Zielstellung, die wir uns heute vorgenommen haben, und mit dem Blick zur Uhr werde ich mich kurz fassen.
Sie sehen, wir haben einen Antrag, wir haben einen Änderungsantrag meiner Fraktion und nochmals einen Änderungsantrag der PDS. Das zeigt, daß wir Energie bereits sinnvoll eingesetzt haben, und das wird deutlich, wenn Sie die Anträge miteinander vergleichen.
Jetzt im Plenum über Einzelheiten zu reden halte ich in diesem Zusammenhang, um beim Thema zu bleiben, für Energieverschwendung. Das Thema ist vielschichtig und kompliziert. Dazu braucht man Zeit. Das kann man in einer Fünfminutendebatte so nicht abarbeiten. Wir sollten uns diese Zeit im Ausschuß nehmen. Der Herr Minister hat das eben auch so deutlich gesagt.
Wir stimmen deshalb dem Änderungsantrag der PDS zu und ziehen unseren zurück. Wir finden uns im Änderungsantrag der PDS vollinhaltlich wieder.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt ein PDS-Antrag vor, der - man glaubt es kaum - etwas Oppositionelles an sich hat, also eine echte Rarität.
Also behandeln wir das Ganze wie ein rohes Ei. Man braucht das nicht mit dem Wort „Absender“ oder ähnlichem abzutun, sondern sollte die Absicht, das Anliegen aufzugreifen, natürlich kommentieren, ergänzen und - wie ich meine - ehrlich begleiten. Die Ausschußüberweisung befürworten wir natürlich.
Meine Damen und Herren! Die Richtlinien 44 bis 50 existieren, befinden sich aber, wie der Mittelabfluß zeigt, in einem Dornröschenschlaf, worüber die Rotstifte der Regierung wohl nicht ganz unglücklich gewesen sind, auch wenn der Wirtschaftsminister das eben etwas anders dargestellt hat.
Nun der unbequeme Antrag. Wenn man die Ökologie, das Umweltbewußtsein, das Streben nach Innovation und Forschung ernst nimmt und nicht nur das Wort „Öko“ im Zusammenhang mit Steuereinnahmen strapaziert, findet man schwerlich einen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Wir wollen einen solchen Grund nicht suchen und erst gar nicht konstruieren. Deshalb ist die beantragte Ausschußüberweisung für uns wünschenswert.
Anregen möchte ich bereits an dieser Stelle die Überarbeitung der Richtlinien 44 bis 50, die Anpassung an sagen wir einmal - nachgewachsene Technologien, beispielsweise die Brennstoffzellentechnik sowie damit verbunden die Wasserstofftechnik, elektrochemische und andere Speichersysteme; die Konkretisierung der Richtlinie 48 in Richtung Photovoltaik, insbesondere für Kleinanlagen im privaten Bereich, unter Beratung und Mitwirkung von Fachleuten; denn allein werden wir das nicht über die Bühne bringen.
Durchschlagend werden solche Bestrebungen aber nur dann sein, wenn sie über Förderungen jedermann zugänglich sind, nicht nur der Industrie oder den Unternehmen, ob kleinen oder großen.
Die im Antrag erwähnten Holzheizungen sollten ein Anstoß dazu sein, auch über Heizungen mit Stroh in brikettierter Form zumindest Informationen einzuholen. Das ist kein technisches Neuland, da in Dänemark und anderswo Anlagen dieser Art im landwirtschaftlichen Bereich laufen.
Nachwachsende Rohstoffe beschäftigen uns ja nochmals im Zusammenhang mit den Drs. 3/2560 und 3/2561.
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, das Aufzeigen der Möglichkeiten auch für den privaten Bereich und die Benennung der Zugangsmöglichkeiten zur Förderung dürften die Abflüsse in Schwung bringen, die damit befaßten Wirtschaftszweige mit einiger Sicherheit gleich mit.
Umweltschutz, Klimaschutz - wenigstens ein kleiner Beitrag zur Abschwächung von Klimaänderungen - hän-gen mit daran. Ein kleines Gegengewicht zum ökologischen Verbrechen im Kosovo muß uns die Sache wert sein. Deshalb hofft man, daß die Grundanliegen im Ausschuß nicht verwässert werden. - Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt sicherlich nicht allzu oft vor, aber ich denke, ich kann, um Energie effizient einzusetzen, gleich sagen: Wir stimmen dem Änderungsantrag der PDS zu ihrem eigenen Antrag zu. Wir halten das Ganze für sehr sinnvoll. Wir halten den Antrag als solchen nicht nur für angebracht, sondern auch zeitlich für besonders wichtig. Es ist erkennbar, daß in Sachsen-Anhalt offensichtlich kein Konzept vorhanden ist, gerade was die Energiepolitik betrifft und gerade in bezug auf die Zukunft der regenerativen Energien in Sachsen-Anhalt.
Ich möchte in aller Kürze darauf hinweisen, daß wir vielerorts in den Kommunen schon einen Wildwuchs bei den sogenannten Windparks zu verzeichnen haben. Vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Energiemärkte bedeutet dies, daß zum Beispiel die Energieversorgungsunternehmen, also Stadtwerke, um einen Bereich herauszupicken, besonders betroffen sind, da sie nach dem deutschen Stromeinspeisegesetz bereits einen großen Anteil dieser regenerativen Energie vergüten müssen. Da sie unter erhöhtem Wettbewerbsdruck stehen, müssen sie ihren Kunden natürlich auch wettbewerbsfähige Preise anbieten können. Das ist also ein Komplex von Fragestellungen, der in diesem Zusammenhang behandelt werden sollte.
Außerdem ist, denke ich, zu Recht darauf hingewiesen worden, daß die Förderprogramme für regenerative Energien in den letzten Jahren regelmäßig reduziert wurden. Es wäre gut, wenn das Parlament über die Zukunft der Energiepolitik informiert würde. Das betrifft auch das wissenschaftliche Know-how, das wir haben. In Magdeburg befassen sich mehrere Institute mit diesem Thema, und es steht die Frage, wie man das Wissen in vernünftige Produkte und Verfahren und somit auch in Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt umwandeln kann.
Für die PDS-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Professor Trepte das Wort. - Er verzichtet. Er will Freude aufkommen lassen wegen der Verkürzung der Sitzungsdauer.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu den Drs. 3/2538, 3/2607 und 3/2609. Ich sage noch etwas zum Abstimmungsverfahren. Wir werden uns an die Formalien halten müssen. Ich habe auch gedacht, daß man es verkürzen könnte. Wenn Sie Ihren Antrag zurückzögen, wäre die Grund-lage des Änderungsantrags weg. Wir müssen das Ritual einhalten.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 3/2609 zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zum Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Wenige Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist angenommen worden.
Ich lasse abstimmen über den nunmehr geänderten Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drs. 3/2607. Wer