Detlef Gürth
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle zwar erst vor zwei Monaten über den Strategiedialog im Land zur Entwicklung der chemischen Industrie gesprochen, aber wenn man von der Bedeutung der chemischen Industrie ausgeht, dann könnte man in jeder Landtagssitzung darüber sprechen.
Alle diejenigen, die erwarten, dass die CDU-Fraktion als Oppositionsfraktion eine kritische Wertung dieses Strategiedialogs in den Mittelpunkt stellt, muss ich enttäuschen. Das, was die Landesregierung in der chemischen Industrie seit Dezember 2000 mit dem Strategiedialog veranstaltet, ist eine vernünftige Angelegenheit.
Der Strategiedialog ist außerordentlich positiv. Ich wünschte mir nur, dass wir genau das, was wir, insbesondere die Landesregierung, mit der chemischen Industrie in diesem Land erleben, auch mit anderen Branchen erleben könnten. Wir bräuchten eine solche konstruktive Zusammenarbeit, eine offene Diskussion über die Probleme und eine aktive Begleitung auch in vielen anderen Branchen.
Ich erinnere daran - das ISW hat es erst kürzlich veröffentlicht -, dass der Strategiedialog erst am 19. Dezember 2000 mit einem Spitzengespräch zwischen der Landesregierung und der Wirtschaft begann. Wenn es einen solchen konstruktiven Strategiedialog schon Jahre vorher gegeben hätte, wären wir jetzt schon einen wesentlichen Schritt weiter.
Es muss erlaubt sein, von dieser Stelle aus daran zu erinnern, dass es ab 1994 Zeiten gab, in denen man wichtige Indikatoren und wichtige Bereiche der chemischen Industrie allein aus politischen Gründen gar nicht nennen durfte. Erinnert sei an die Chlorchemie. Herr Kollege Rahmig bekommt zu Recht Falten auf der Stirn, wenn er das Wort Chlorchemie hört.
Aus Angst vor den Grünen und aus der Räson der damaligen Koalition war es nicht erlaubt, einen offenen, vernünftigen Dialog über die Entwicklung der Chlorchemie in unserem Land zu führen, obwohl die Chlorchemie - wie wir alle wissen - ein Grundbestandteil und unverzichtbar nicht nur für die Kunststoffherstellung, sondern auch für die Lösungsmittelindustrie und viele andere Bereiche ist.
Deswegen bin ich froh, dass dies nun in diesem Bereich vielleicht etwas besser funktioniert. Ich denke, dass ist auch gut so an dieser Stelle.
Ein zweiter Punkt, den ich erwähnen möchte, ist folgender: Herr Eckel, Sie haben, wie ich finde, zu Recht gesagt, dass wir nicht bestehen werden, wenn wir nur negative Statistiken vor uns hertragen. Darin gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber ich sage Ihnen auch, dass wir nicht bestehen werden, wenn wir nur schönreden, Probleme negieren und die Probleme nicht lösen. Wir werden nicht bestehen, wenn das Reden mit der erlebten Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Deswegen ist es wichtig, dass wir offen und kritisch mit den Differenzen, die es in der Entwicklung gibt, umgehen und dass wir nicht nur schönreden, sondern dass die Probleme benannt und gelöst werden.
Wenn wir uns das in den anderen Branchen anschauen, dann müssen wir feststellen, dass wichtige Fragen nach den Zukunftschancen für die Menschen, die hier leben, ob sie eine Hoffnung auf eine vernünftige berufliche Karriere haben, insbesondere die jungen Leute, ob sie berechtigte Aussichten haben, ein vernünftiges Einkommen zu erzielen in einem ordentlichen Beruf, nicht geklärt sind.
Allein im letzten Jahr gingen in Sachsen-Anhalt 25 800 Jobs verloren. Die Zahl der Erwerbstätigen nimmt in Sachsen-Anhalt ab. Wenn wir nicht noch eine weitere schlimme Zahl zu verzeichnen hätten, nämlich dass Sachsen-Anhalt das Land mit der höchsten Pendler- und Abwanderungsrate ist - bei Pendlern nehme ich das Land Brandenburg wegen des Sonderstatus von Berlin heraus -, dann würde das automatisch bedeuten, dass die Statistik im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern noch dramatischer aussehen würde.
Ein weiterer Punkt muss bei der Debatte um die Entwicklung der chemischen Industrie genannt werden. Ich hätte auch von Ihnen, Herr Kollege Eckel, erwartet, dass Sie diesen Punkt ansprechen. Vielleicht wird die Ministerin dazu Stellung nehmen.
Wenn wir über die chemische Industrie sprechen, dann können wir eine Reihe bedeutender Zahlen nennen. Herr Dr. Süß hat völlig zu Recht die Entwicklung der chemischen Industrie benannt und welchen Anteil sie an unserer Volkswirtschaft in Sachsen-Anhalt hat. Ich brauche die Zahlen nicht noch einmal zu erwähnen. Fakt ist aber, dass wir ohne die Raffinerien und ohne den Leuna-Effekt diesen Erfolg in Sachsen-Anhalt nicht hätten.
Wenn wir über die positive Entwicklung der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt sprechen, dann stünde es auch Ihnen gut zu Gesicht, wenn Sie würdigen würden, dass wir diese Entwicklung heute nicht verzeichnen könnten, wenn nicht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sich so vehement für die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt eingesetzt hätte.
Was bedeutet dieser Leuna-Effekt für die Region, für unser Land Sachsen-Anhalt? In den Jahren von 1995 bis 1997 belegte der überdurchschnittlich hohe Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen mit einem Investitionsvolumen von allein 3,7 Milliarden DM eindeutig den Leuna-Effekt. Das sind bis 1999 allein 40 % aller getätigten ausländischen Direktinvestitionen in SachsenAnhalt. Insgesamt beliefen sich die Baukosten für das Leuna-Projekt auf 5,1 Milliarden DM. Das macht deut
lich, dass wir alle heute noch von dieser Schlüsselinvestition in der chemischen Industrie zehren.
Leuna, also die Mitteldeutsche Erdölraffinerie, ist heute mit rund 6 Milliarden DM Jahresumsatz das größte Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Landes beträgt rund 6 %. Für ein einzelnes Unternehmen ist das ein beachtliches Ergebnis.
Wir haben, wenn wir von der chemischen Industrie sprechen, noch eine Reihe von Problemen zu lösen, die wir auf keinen Fall vergessen dürfen. Ich denke dabei nur an die Diskussion über das Weißbuch der chemischen Industrie, die noch nicht zu Ende ist. Ich denke dabei an die folgenden Investitionen und an die riesigen Herausforderungen, wenn wir die nachfolgenden Investitionen vernünftig finanziell begleiten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen rufe ich Sie an dieser Stelle auf, insbesondere die Landesregierung in der ihr noch verbleibenden Zeit: Lassen Sie uns das, was recht spät, aber vernünftig in die Tat umgesetzt worden ist, nämlich den ordentlichen Umgang mit der Wirtschaft in diesem Land, die Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt, fortsetzen und auch auf die anderen Branchen übertragen. Wenn wir uns aus politischen Gründen nur auf einen Industriezweig beschränken, hat Sachsen-Anhalt keine Chance, die Schlusslichtposition abzugeben.
Herr Kollege Eckel, ich denke, es ist gut, wenn wir die Kraft aufbringen, über vernünftige Entwicklungen in Sachsen-Anhalt zu sprechen und konstruktiv um die Lösungen zu streiten. Ich hoffe, dass wir nicht bei der chemischen Industrie stehen bleiben. Ich hoffe, dass wir das, was wir in der chemischen Industrie gemeinsam in den letzten Jahren geschaffen haben, auch auf andere Branchen übertragen können.
Ich möchte zum Abschluss ein altes deutsches Sprichwort bringen: „So mancher Uhu glaubt, die Nacht käme nur seinetwegen.“ Wenn Sie über die chemische Industrie sprechen, dann würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie auch einmal die Leistungen der ersten Landesregierung und vor allen Dingen die Leistungen des alten Bundeskanzlers Helmut Kohl entsprechend würdigen würden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Presse war zu entnehmen, dass der Landesvorsitzende der IG Bau den Verlust von Arbeitsplätzen in dem größten Bauunternehmen des Landes SachsenAnhalt befürchtet. Bis zu 174 Arbeitsplätze seien in Gefahr, weil ausgerechnet die Bundesregierung Rechnungen in Höhe von 81 Millionen DM für den Bau des Bundeskanzleramtes nicht bezahle.
Die CDU-Fraktion hat den Vorgang recherchiert und ihn zum Anlass genommen, hier in einer Aktuellen Debatte über dieses Thema zu sprechen, weil immer mehr mittelständische Baubetriebe wegen der verlotterten Sitten im Geschäftsverkehr Insolvenz anmelden müssen und nun auch noch ausgerechnet die Bundesregierung einer Baufirma aus Sachsen-Anhalt die Bezahlung der erbrachten Leistungen verweigert.
Die Tatsache, dass Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost angeblich zur Chefsache gemacht hat, jedoch die Bundesbaugesellschaft sachsen-anhaltinischen Firmen noch nicht einmal die Rechnungen für den Bau des Bundeskanzleramtes bezahlt, ist ein Skandal, der nicht wortlos hingenommen werden kann.
Ich fordere die Landesregierung, aber auch die SPDBundestagsabgeordneten auf, den Bundeskanzler zu einer schnellen Lösung dieser delikaten Angelegenheit zu drängen. Wo kommen wir hin, wenn jetzt schon selbst der Bundeskanzler sich weigert, den Bauunternehmen die Rechnungen für den Bau des Bundeskanzleramtes zu bezahlen? Wenn dies Schule macht, wird Deutschland zur Bananenrepublik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist aber nur die Spitze eines Eisberges namens Zahlungsunmoral, welcher jährlich Tausende Handwerker in den Ruin treibt und Menschen arbeitslos macht. Im Jahr 1999 gab es in Sachsen-Anhalt 1 549 Unternehmensinsolvenzen; im Jahr 2000 hat sich ihre Zahl auf 1 644 erhöht. Damit hat Sachsen-Anhalt bundesweit die höchste Insolvenzquote mit 245 Unternehmensinsolvenzen je 10 000 Unternehmen.
Dass die Lage in der Bauwirtschaft allgemein schlecht ist, ist kein Geheimnis, dass aber ausgerechnet das Land Sachsen-Anhalt wieder an der Spitze der Insolvenzstatistik stehen muss, sollte der Regierung Höppner zu denken geben. Dafür kann nicht die Konjunkturlage in den USA herhalten; dies hat vielleicht auch mit einer schleppend arbeitenden Justiz und der Mittelkürzung der Landesregierung für Investitionen zu tun.
Nach Auskunft von Creditreform verloren im letzten Jahr allein durch Unternehmensinsolvenzen 25 000 Menschen in Sachsen-Anhalt ihren Arbeitsplatz. Im Jahr 2000 wird die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Job durch Unternehmensinsolvenzen verlieren, auf 28 000 geschätzt. Die Gesamtsumme der Insolvenzschäden - denn überall bleiben auch Menschen und Firmen übrig, die den Schaden zu tragen haben - betrug im Jahr 2000 2,5 Milliarden DM.
Die meisten dieser Unternehmensinsolvenzen sind nicht wegen fehlender Auftragslage oder wegen Überschuldung, sondern durch Illiquidität wegen drastisch zunehmender Forderungsausfälle begründet. Das heißt, Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern, die bilanziell nicht überschuldet sind, gehen in Konkurs, weil in Deutschland die Nichtbegleichung von Rechnungen zum geduldeten Volkssport geworden ist.
Diese Verlotterung der Sitten im Geschäftsverkehr unter Unternehmen dehnt sich zunehmend auch auf private Haushalte als Auftraggeber aus.
Das bestehende Recht und insbesondere die Praxis der Rechtsprechung und Verfolgung dieser Vorgänge müssen dringend geändert werden.
Weil sich der Wettbewerb zunehmend verschärft und sich die Zahlungsgepflogenheiten dramatisch verschlechtert haben, müssen wir zum Schutz ehrbarer Kaufleute und Handwerker dringend die Rechtsgrundlagen und auch die Praxis ändern. Die öffentliche Hand muss hierbei wieder ausnahmslos zum Vorbild für die pünktliche Bezahlung erbrachter Leistungen werden.
Dass die Bundesbaugesellschaft sich seit 1999 weigert, die Rechnungen für den Bau des Bundeskanzleramtes zu bezahlen, obwohl sie mit ca. 160 Nachträgen und
Änderungswünschen zur Verteuerung des Bauvorhabens selbst beigetragen hat, ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht länger zu dulden, dass Regierungsbauten mit Schwarzarbeitern erstellt werden oder die Bezahlung von Rechnungen an solide Firmen monate-, ja jahrelang verweigert wird. Ich denke, Cochstedt könnte man auch nicht gerade als positives Beispiel mit erwähnen.
Es ist unerträglich, dass Bundeskanzler Schröder zu der drohenden Pleite des Philipp-Holzmann-Konzerns mit einem Scheckbuch fährt, aber Baufirmen aus SachsenAnhalt noch nicht einmal die Rechnungen bezahlt.
Auch das Land Sachsen-Anhalt und die Kommunen müssen bei der Bezahlung ihrer Rechnungen Vorbild sein.
In einem marktwirtschaftlichen System darf es aber auch keine marktwirtschaftlichen Anreize für die Nichtbezahlung von gelieferten Waren und erbrachten Leistungen geben. Die jetzige Rechtslage ist leider so. Es ist für jede Firma und jeden privaten Auftraggeber günstiger, seine Lieferanten oder Handwerker nicht zu bezahlen oder die Zahlung monatelang hinauszuschieben, als einen Kontokorrent-Kredit bei seiner Hausbank aufzunehmen.
Dann muss man sich nicht wundern, dass die Menschen und die Firmen diese Anreize auch annehmen. Es wird höchste Zeit, dass durch eine drastische Verteuerung der Verzugszinsen der wirtschaftliche Anreiz beseitigt wird, lieber die Bezahlung einer Rechnung hinauszuschieben und Verzugszinsen zu bezahlen, als bei der Hausbank einen Kredit aufnehmen zu müssen.
Auch die Dauer der anhängigen Verfahren muss drastisch verkürzt werden. Diese ist mit die Ursache für viele Insolvenzen. Es kann nicht länger geduldet werden, dass ein ehrlicher Handwerksmeister über zwei Jahre mahnen und prozessieren muss - manche noch viel länger -, um sich dann in einem Vergleich mit einem Bruchteil der ihm zustehenden Summe zufrieden geben zu müssen, weil ihm die Kraft für den weiteren Rechtsweg fehlt. Ich halte dies für unerträglich in einem Rechtsstaat.
Aufgrund der Eigenkapitalschwäche ostdeutscher Unternehmen ist hierzulande eine so gravierende Benachteiligung vorhanden, dass sich niemand darüber wundern muss, dass ausgerechnet in den neuen Bundesländern so viele Unternehmen wegen Illiquidität in Insolvenz gehen müssen.
Ich halte es auch nicht für duldbar, dass man sich in Deutschland der Bezahlung von Rechnungen allein durch unbekannten Verzug entziehen kann. Die Zulassungsbehörden, das Kraftfahrtbundesamt und die Sozialversicherungsträger sollten deshalb künftig um Auskunft ersucht werden dürfen. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass jedem Parksünder deutschlandweit hinterhergefahndet wird, es aber nicht möglich ist, die in Deutschland registrierten Daten abzufragen, damit
sich niemand der Bezahlung von Rechnungen allein durch unbekannten Verzug entziehen kann.
Hier muss eine zügige Veränderung stattfinden. Das ist auch dringend notwendig, um strittige Fälle vor Gericht endlich in einer kürzeren Frist, in einer angemessenen Zeit zu behandeln.
In den Ländern Hamburg und Berlin existieren landesweite Schuldnerverzeichnisse. In den übrigen Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, wird ein Schuldner nur in das Schuldnerverzeichnis des am Wohnsitz des Schuldners zuständigen Amtsgerichts eingetragen. Allein aufgrund des Wegzugs ist somit keine verlässliche Auskunft mehr möglich.
Deshalb sollte eine bundesweite Schuldnerdatei aufgebaut werden. Darin sollte jeder erfasst werden, der gemäß § 807 der Zivilprozessordnung oder nach § 284 der Abgabenordnung zum so genannten Offenbarungseid verpflichtet werden musste oder wenn Insolvenzverfahren mangels Masse gemäß § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung abgelehnt wurden. Auch fruchtlose Sachpfändungen von Mehrheitsgesellschaftern sollten für eine Registrierung erwogen werden.
Es verfestigt sich zunehmend auch der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund mangelnden Personals Strafanzeigen nicht weiterverfolgt, wenn ein ausreichendes öffentliches Interesse oder ein entsprechender Nachdruck nicht vorhanden ist. Ich frage die Landesregierung, was sie unternimmt, um eine Verkürzung der Verfahrensdauer in Sachsen-Anhalt zu erreichen und sicherzustellen, dass niemand die Chance hat, wegen mangelnden Interesses oder wegen der Überlastung der Staatsanwaltschaft sich Leistungen zu erschleichen, die er nicht bezahlen muss.
Meine Damen und Herren! Das geltende Strafrecht ahndet noch nicht einmal ausreichend die Zahlungsverweigerung für den Fall, dass alle vertraglichen Leistungen eines Werkvertrages pünktlich erbracht wurden. Erst wenn die betrügerische Absicht des Bestellers nachgewiesen werden kann, greift das Strafrecht. Dieser Nachweis ist jedoch so schwer und so langwierig, dass viele Unternehmen eine solche Prozessführung gar nicht überleben oder aus anderen Gründen kapitulieren.
Ich halte es für dringend erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft konsequent Fälle untersucht, in denen offensichtlich Firmen oder private Personen für mehrere Konkurse infolge der Nichtbegleichung offener Rechnungen verantwortlich sind. Den schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohnt.
Um auf den Ausgangspunkt der Debatte zurückzukommen: Dem Bundeskanzler empfehle ich, er sollte aus dem Kanzleramt ausziehen, solange er nicht für die Begleichung der Rechnungen für den Bau desselben gesorgt hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Eckel, es sind zwei Fragen. Ist Ihnen bekannt, dass die Passage bezüglich des GmbH-Gesetzes, die Sie als vermutlich nicht machbar und als nicht
verhältnismäßig kritisierten, sogar Inhalt der Initiative des sächsischen Justizministeriums ist und dass genau diese Passage, soweit mir dies mitgeteilt wurde, auch Bestandteil der Beratungen der Justizministerkonferenz war?
Die zweite Frage zu Ihrer Kritik in Bezug auf den Ausbau von Werkmaterial: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass zum Beispiel ein Heizungsbauer, der in ein Bauwerk eine Heizung einbaut, die Rechnung erst dann schreiben kann, wenn er den Probelauf durchgeführt hat, was natürlich Sinn macht, nach dem Probelauf aber, selbst wenn der Bauherr nicht zahlen kann oder nicht zahlen will, nicht mehr die Chance hat, die Heizkörper wieder auszubauen? Sollte er nicht das Recht haben, wenigstens einen Teil der Materialien zu sichern, um den Verlust, der ihm droht, damit zu mindern? Ähnlich ist es mit Fenstern und ähnlichen Dingen. Meinen Sie nicht, dass es nicht doch praktikabel und sinnvoll wäre, hier etwas zu verändern?
Mir war nicht ganz klar, ob die Abgeordnete Frau Wiechmann, die so pauschal von Politikern sprach, die unberechtigt fette Diäten kassieren, von Mitgliedern ihrer FDVP-Fraktion sprach, weil gerade die Landtagsabgeordneten Ihrer Fraktion, Frau Wiechmann, im Wirtschaftsausschuss und in anderen Ausschüssen seit Monaten nicht mehr gesehen worden sind. Ich frage mich, wofür kriegen Sie Ihre Diäten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen ein Stück Wirtschaftsgeschichte Sachsen-Anhalts erlebt. Ammendorf stand ein Stück weit für die zehn Jahre Sachsen-Anhalt und für die zehn Jahre im vereinten Deutschland.
Die großen weltweit agierenden Unternehmen bauen ab und kleine und mittelständische Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze. Das war aber nicht nur in den Anfangsjahren so, wie wir heute Morgen erleben mussten. So war es im Jahr 2000, so war es im Jahr 2001. Eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn hat im Frühjahr dieses Jahres festgestellt, dass bei den international agierenden Unternehmen deutschlandweit 53 000 Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres abgebaut wurden. Gleichzeitig sind bei kleinen und mittelständischen Unternehmen deutschlandweit 996 000 Arbeitsplätze neu entstanden.
Der Mittelstand ist auch bei uns in Sachsen-Anhalt die Stütze, insbesondere für den Arbeitsmarkt unseres Landes. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben eine Reihe von Problemen und strukturellen Nachteilen mit sich zu tragen. Ich nenne nur die geringe Eigenkapitalquote, die in einer so schwierigen Situation, in einem härter werdenden Wettbewerb, das Überleben erschwert.
Unseren kleinen und mittleren Unternehmen in SachsenAnhalt fehlen große industrielle Auftraggeber, bei denen sie als Zulieferer, als Dienstleister ein vernünftiges Auftragspolster zu erwarten haben. Die öffentliche Hand zieht sich aufgrund der momentanen finanziellen Situation als wichtiger Auftraggeber für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt auch immer stärker zurück.
Bei den zurückgehenden Umsätzen und dem geringen Eigenkapital unserer mittelständischen Unternehmen wirkt sich das, was wir unter dem Stichwort Zahlungsmoral bereits seit Jahren diskutieren, natürlich existenzgefährdend auf viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt aus. Wenn wir die jüngsten Statistiken aus dem Mittelstandsbericht der Landesregierung lesen, können wir feststellen, dass wir trotz eines großen Defizits an Unternehmen im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern keinen Zuwachs, sondern einen Rückgang an Unternehmen haben.
Der Gewerbesaldo weist seit 1999 Minuszahlen auf. Wir hatten im Jahr 1999 142 Gewerbeabmeldungen mehr als -anmeldungen. Diese Differenz betrug im Jahr 2000 bereits 974 und im ersten Halbjahr 2001 mussten wir bereits 446 Gewerbeabmeldungen mehr als -anmeldungen registrieren. Die Zahl der Insolvenzen steigt ebenfalls sprunghaft an.
Deswegen hat sich die CDU-Fraktion nach Gesprächen mit Kammern und Verbänden entschlossen, noch einmal
einen Antrag zu stellen mit der Bitte, wieder ein Förderprogramm
- vielen Dank, Herr Professor Trepte, für Ihre Aufmerksamkeit - aufzulegen und kleinen und mittelständischen Unternehmen Konsolidierungsdarlehen zu gewähren, wenn diese eine Chance am Markt haben.
Es geht hierbei nicht um Unternehmen, die aufgrund ihrer innerbetrieblichen Organisation oder ihrer Ausrichtung keine Existenzberechtigung am Markt haben. Aber den Unternehmen, die aufgrund der besonders schwierigen Situation in einem Liquiditätsengpass sind und gerade vor dem Hintergrund von Basel II nun keine Chance mehr haben, mit der Hilfe einer Hausbank über diesen Liquiditätsengpass hinwegzukommen, sollten wir mit einem Darlehen analog dem schon einmal in Kraft gewesenen Programm Impuls 2000 unter die Arme greifen.
Vor dem Hintergrund von Basel II haben wir zu verzeichnen, dass sich immer mehr Banken zurückziehen und ihre Risikobereitschaft verringern. Es gibt immer wieder Unternehmen, die zu uns kommen und sagen: Ich habe Post von meiner Hausbank bekommen; ich schreibe sogar schwarze Zahlen, oder: ich bin so gut, dass ich, wenn ich die Zahlungsausfälle, die ich zu befürchten habe, überstehe, sogar expandieren könnte, aber meine Hausbank geht nicht mehr mit.
Jüngst hat ein Unternehmer mir berichtet, er habe einen Brief von seiner Hausbank bekommen, in dem man ihm einen Kontokorrentkredit gekündigt hat, einen für dieses Unternehmen kleinen Kontokorrentkredit in Höhe von 50 000 DM. Dies geschah nicht mit der Begründung, dass er vielleicht schlecht wirtschafte und das Risiko für die Bank unerträglich sei. Nein, die Zentrale der Bank in Frankfurt hat festgestellt, dass diese Kontokorrentrahmen bis zu 50 000 DM die größten Ausfallquoten in der Gesamtbilanz dieser Bank aufweisen, also werden sie drastisch zurückgefahren.
In dieser Situation haben es unsere Unternehmen schwer, mit marktüblichen Instrumenten Liquiditätsengpässe zu überbrücken und weiterhin am Markt zu agieren.
Deswegen, glauben wir, sollten wir angesichts dieser Situation - es gelingt uns auch nicht, in ausreichendem Maße neue Unternehmen im Land anzusiedeln - die bestehenden Unternehmen, sofern sie denn eine Chance im Wettbewerb haben, unterstützen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag für ein Konsolidierungsdarlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ich mache es kurz. Ich will nur noch eine Richtigstellung vornehmen.
Uns ist wichtig: Es geht nicht um Sterbehilfe zulasten des Steuerzahlers und um Subventionen, die nicht gerechtfertigt sind. Aber im letzten Jahr gab es mehr als 1 200 Unternehmensinsolvenzen; in diesem Jahr sind es bis jetzt mehr als 1 900; im ersten Halbjahr waren es schon 1 100. Und der Konsolidierungs- und Beteiligungsfonds Ost, der vom Bund aufgelegt worden ist, funktioniert nicht - das hat die Ministerin zu Recht angemerkt.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns um die Unternehmen kümmern, die eine realistische Marktchance haben und denen man mit einem solchen Konsolidierungsdarlehen genau diese Marktchance einräumen kann. Uns geht es nicht um Sterbehilfe.
Es wäre wahrscheinlich das Klügste, dass man, falls man ein solches Programm auflegt, die Verwalter eines solchen Programms von jeglichem politischen Einfluss freistellt; denn die meisten Ausfälle, die in dem bisherigen Programm „Impuls 2000“ zu verzeichnen waren, sind vermutlich der politischen Einflussnahme durch Abgeordnete geschuldet, die sich guten Herzens für ihre Unternehmen einsetzen wollten, woraufhin wahrscheinlich wider betriebswirtschaftlichen Sachverstand hier und dort geholfen wurde und dies letztlich nur eine Sterbehilfe war.
Da eine große Zustimmung bestand, dass wir uns zumindest mit diesem Thema im Ausschuss befassen sollen, stimmen wir als CDU-Fraktion der Überweisung zu und hoffen auf eine zügige und konstruktive Beratung unseres Anliegens.
Herr Professor Trepte, das ist eine interessante Idee. Darüber sollten wir im Wirtschaftsausschuss beraten. Der Groß- und Außenhandelsverband der Bundesrepublik Deutschland hat etwas Ähnliches vorgeschlagen. Darüber können wir im Ausschuss diskutieren, denke ich.
Frau Ministerin, Sie sagten, dass Sie eine abschließende Aussage noch nicht treffen könnten, was die Subventionen für den Standort Leuna betrifft. Habe ich Sie diesbezüglich recht verstanden? - Wenn das so ist, dann frage ich Sie, ob im Rahmen der Fördermittelkontrolle irgendwelche Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Ist
die Kontrolle abgeschlossen oder dauert diese noch an, und können Sie aufgrund des jetzigen Standes des Verfahrens etwas dazu sagen, ob aus der Sicht des Landes die vom Land gewährten Investitionsfördermittel zu Recht gewährt worden sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, dann müssen wir allesamt die Augen aufmachen, Probleme erkennen, sie wahrnehmen und ver
suchen, sie zu lösen. Sie zu ignorieren ist auf keinen Fall der richtige Weg.
Eines der größten Probleme unseres Landes ist der tägliche Fortgang von jungen, innovativen, gut ausgebildeten Menschen aus Sachsen-Anhalt. Die Ursache dafür liegt in dem Mangel an vernünftig bezahlten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Wir können dieses Problem nur lösen, wenn es gelingt, ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,5 % im Jahr zu erreichen, weil erst dann im Saldo ein Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen dauerhaft möglich ist.
Gerade wir in Sachsen-Anhalt benötigten ein überdurchschnittliches Wachstum, weil wir eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit haben. Leider haben wir seit Jahren ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es betrug im Jahr 1999 0,8 %, und im Jahr 2000 0,6 %. Im ersten Halbjahr 2001 lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes bei minus 1,8 %.
Die „Süddeutsche Zeitung“, die nun wirklich nicht zum größten Fanklub der Union gezählt werden darf, beschreibt diese Situation mit der Überschrift: „Erstmals Rezession in Ostdeutschland“. Ich zitiere weiter: „Der Bundesregierung gelingt es nicht, die neuen Länder nach vorn zu bringen.“
Ich darf ein weiteres Zitat hinzufügen, das von Herrn Schwanitz, dem Ostbeauftragten des Bundeskanzlers, stammt. In der „Süddeutschen Zeitung“ wird er wie folgt zitiert:
„Die neuen Länder würden gegenüber dem Westen abgehängt, weshalb sich eine Beschäftigungskatastrophe abzeichne.“
Im Anschluss wird das Ganze weiter beschrieben.
Wir können vor dieser Problemlage nicht die Augen verschließen, sondern müssen uns Lösungen zuwenden. In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, sich dieser Problematik zu stellen, ihre eigene Politik auf den Prüfstand zu stellen und einen Kurswechsel einzuleiten. Für mehr Wirtschaftswachstum, das dringend benötigt wird, brauchen wir mehr Unternehmen und mehr Investitionen.
Aber insbesondere der Ansatz der in den Landeshaushalt für Investitionen eingestellten Mittel wird permanent reduziert. Auch die kommunale Investitionskraft - das ist das Wichtigste für unser Handwerk - wird aufgrund der Kürzung der Mittel für den kommunalen Bereich ständig vermindert.
Eine größere Anzahl von Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen, wird dringend benötigt. Auch dieses Problem wird nicht gelöst.
Wir haben beim Gewerbesaldo seit 1999 Rückgänge zu verzeichnen. In Sachsen-Anhalt gab es im Jahr 1999 142 Unternehmen, im Jahr 2000 974 Unternehmen und im ersten Halbjahr 2001 bereits 446 Unternehmen weniger. In diesem Bereich muss gegengesteuert werden, weil wir das Problem nicht lösen, sondern offenbar eine Verschärfung des Problems vor uns sehen.
Damit dies ermöglicht wird, müssen auch die Kommunen heute schon im Vorgriff auf den Solidarpakt II Investitionen im Bereich der Infrastruktur finanzieren können.
Wir fordern eine Alternative zu der „Politik der ruhigen Hand“ des Bundeskanzlers.
Auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, eines der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute dieser Republik, gibt dieser These Recht. Nach einem Artikel in der „Mitteldeutschen Zeitung“ spricht Herr Professor Pohl als Chef des IWH davon, dass das Land Sachsen-Anhalt aufgrund von unterlassenen Investitionen im Bereich der kommunalen Infrastruktur und der Technologieinfrastruktur im Standortwettbewerb, insbesondere im Wettbewerb um Investoren, um Jahre zurückgeworfen werde.
Deswegen fordern wir Sie, Herr Höppner, auf, die Initiative des thüringischen Ministerpräsidenten - das Vorziehen von Infrastrukturprojekten aus dem Solidarpakt II - zu unterstützen.
Herr Höppner, stellen Sie nicht länger Parteiinteressen vor Landesinteressen. Unterstützen Sie diesen Vorschlag für unser Land.
Hierbei geht es nicht um zusätzliches Geld; es geht vielmehr um ein Vorziehen auf der Zeitachse. Die CDUFraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt diesen Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten und fordert Sie auf, diese Forderung endlich ebenfalls zu unterstützen.
Wir wollen eine kommunale Investitionspauschale und wir wollen ein Sonderprogramm Ost bis zum Jahr 2004.
Deswegen wundere ich mich, wenn ich nach dem Treffen der Regierungschefs Ost Meldungen mit den Überschriften lese: Solidarpakt II vorgreifen? - Landesregierung von Sachsen-Anhalt skeptisch.
Sie werden mit der Aussage - so von dpa - zitiert, dass Sie kaum einen finanziellen Spielraum sähen und den Konsolidierungskurs des Bundes auf keinen Fall gefährden wollten. - Schließen Sie sich der Solidarität der neuen Länder und unseren Interessenvertretungen an und bauen Sie dieses Land endlich auf!
Abschließend möchte ich noch ein letztes Zitat bringen.
Dieses Programm ist durch einen Finanzierungsvorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten abgesichert.
Ich möchte mit einem Zitat des Regierungschefs Höppner schließen.
Nur einen Satz. - Herr Höppner hat in seiner Regierungserklärung von 1994 - ich bitte Sie, dies einmal nachzulesen - Folgendes erklärt:
„Die Art, wie reagiert wird, entscheidet mit über den Erfolg. Arbeitslosigkeit fällt nicht vom Himmel. Sie ist Folge einer verfehlten Landespolitik.“
Dem kann ich nichts hinzufügen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Metke, als ich Ihre Rede gehört habe, dachte ich, das kommt mir bekannt vor. Sie haben geredet wie ein Funktionär zu DDR-Zeiten.
Sie haben als Vergleich immer die eigenen Ergebnisse in den Vorjahren herangezogen. Das war eine Stärke der Plankommission; man hat immer sich selbst mit den Vorjahren verglichen.
Der Grundfehler besteht darin, dass Sie nicht das vergleichen, was wirklich verglichen werden muss, nämlich Sachsen-Anhalt mit seinen Nachbarländern. Wir müssen heute, nach zehn Jahren Aufbau Ost, sehen, wo stehen wir
und wo stehen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dass nach zehn Jahren Aufbau in Sachsen-Anhalt Erfolge da sind, das ist unbestritten. Das ist auch gut so.
Wir sind stolz auf die Erfolge unserer Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern. Wir haben auch allen Grund, stolz zu sein; denn für die meisten positiven Dinge, die erwähnt wurden, haben wir den Grundstein gelegt.
Es ist wichtig, dass man auch Probleme erkennt und analysiert, um sie zu lösen. Wer so wie die Landesregie
rung Probleme permanent ignoriert und schönredet, der macht nach außen hin auch deutlich, dass er Probleme offensichtlich gar nicht erkennt. Wer sie nicht erkennt, der kann sie auch nicht lösen. Ob eine Landesregierung, die Probleme nicht erkennt, eine Werbung für unseren Standort ist, das wage ich zu bezweifeln.
Man könnte jetzt eine Vielzahl der Wirtschaftsdaten, die Sie herausgepickt und selektiv genannt haben, zer- pflücken und in der Luft zerreißen.
Ich nehme einmal den Zuwachs in der Exportquote oder den Zuwachs im verarbeitenden Gewerbe. Wenn Sie sich die Analyse, die Sie brachten, einmal genau ansehen und Ihre Regionalanalyse daneben legen, dann stellen Sie fest, dass sich gerade diese beiden wirtschaftlichen Kennziffern auf zwei bis drei Landkreise reduzieren. Wenn man sich das im Fokus ansieht, dann kommt man ganz klar auf das Chemiedreieck.
Wenn Sie mit den Unternehmern im Chemiedreieck sprechen, dann werden diese Ihnen sagen, dass mehr als 80 % dieser Zuwächse, die eigentlich erfreulich sind, einzig und allein auf die Tatsache zurückzuführen sind, dass die Energiepreise dramatisch gestiegen sind. Das ist also nicht eine Bruttowertschöpfung im eigentlichen Sinne, entstanden durch einen Zuwachs infolge der Eroberung neuer Märkte, sondern das ist schlicht eine Steigerung der Preise durch höhere Energiepreise, die an den Markt weitergegeben werden.
Genau das ist eigentlich eher kritisch zu sehen.
Ich will deshalb an dieser Stelle noch einmal auf eine unserer ganz wichtigen Forderungen hinweisen: Wir müssen in der Solidarität der neuen Bundesländer dafür sorgen, dass wir die größten Probleme, nämlich die mangelnde Anzahl unserer Unternehmen und die Lücke in der Infrastrukturausstattung, lösen. Wir müssen dieses Problem lösen, indem wir mit allen neuen Bundesländern gemeinsame Forderungen aufmachen und diese auch umsetzen.
Ich werbe deshalb an dieser Stelle namens der CDUFraktion dafür, dass Sachsen-Anhalt und unsere Landesregierung den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten unterstützen, ihn aufgreifen und auch auf Bundesebene umzusetzen versuchen.
Worum geht es bei diesem Projekt? Bei diesem Projekt geht es um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der dringend nötig ist. Es geht um eine Infrastrukturpauschale zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Es geht um ein Pilotprojekt zum Abbau regionalspezifischer Defizite. Man kann Städtebauförderungsprojekte mit kommunaler und wirtschaftsnaher Infrastruktur gemeinsam mit Technologieeinrichtungen voranbringen. Es geht eigentlich um die Beseitigung genau dieser Missstände, die uns im Standortwettbewerb um Investitionen zurückwerfen.
Wir wollen Innovations- und Kompetenzzentren sowie wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und die Forschungsinfrastruktur mit mehr Geld ausstatten. Genau hierfür ist der Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten hervorragend geeignet.
Denn aus der Regionalanalyse des IWH zum Standortvergleich Sachsen-Anhalt von 1995 bis 1999 mit den anderen Bundesländern ist herausgekommen, dass in diesem Bereich unsere größten Defizite liegen. Hier gibt es einen Lösungsvorschlag, diese Defizite zu beseitigen, einen Lösungsvorschlag, der den Charme hat, dass dies auch finanziell untersetzt ist.
Deshalb werbe ich noch einmal namens der CDUFraktion bei Ihnen, sich nicht über den Standort zu streiten, sondern einen konstruktiven Vorschlag aufzugreifen und ihn in Solidarität mit den anderen Bundesländern umzusetzen. Das dient uns wirklich, wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen.
Frau Kollegin Fischer, ich habe Ihnen und der Ministerin sehr aufmerksam zugehört und jetzt frage ich Sie: Ist es
nicht klar, dass sich vielen hier die Frage aufdrängt, ob es nicht ein bisschen komisch ist, dass in diesem Landtag sehr oft von Ihrer Fraktion und von der Landesregierung Initiativen, die von anderen Bundesländern in den Bundesrat eingebracht werden, mit der Begründung abgelehnt werden, „das machen wir schon“, „dafür ist der Bund zuständig“, „das können wir selbst besser“ oder „wir haben das alles schon“, dass diese Länder jedoch eine wesentlich günstigere Arbeitsmarktlage haben als wir und dass wir - bei einer viel höheren Verschuldung immer noch die Letzten in der Arbeitslosenstatistik sind? Wäre es da nicht ratsam, sich auch einmal anderen Initiativen zu öffnen?
Herr Minister, ein Raumordnungsverfahren setzt doch verbindliche Fristen, innerhalb deren alle die Pflicht haben, bestimmte Unterlagen beizubringen. Ist das nicht auch eine riesige Chance, diejenigen, die Wünsche vortragen oder bestimmte Meinungen in diesem Zusammenhang äußern, zu zwingen, binnen einer von Ihnen gesetzten Frist im Raumordnungsverfahren verbindlich zu erklären, wie ihre Standpunkte sind, und alle Unterlagen beizubringen? Ist das nicht auch eine Chance,
sich dem Vorwurf zu entziehen, dass man nur verschleppe?
Wieso ergreifen Sie diese Chance nicht?
Ich frage die Landesregierung:
Trifft es zu, dass die Landesregierung einem Vertragswerk, zum Beispiel Holdingvertrag der Mitteldeutschen Flughafen AG, zugestimmt hat, infolge dessen SachsenAnhalt sich nicht mehr an landesbedeutsamen Luftverkehrsprojekten als Gesellschafter beteiligen darf? Wenn ja, in welchem Zusammenhang wurde einer solchen oder ähnlichen Einschränkung der Handlungsfreiheit des Landes zugestimmt und welche konkreten Auswirkungen hat dies?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte die CDU-Fraktion auf einen Redebeitrag zu diesem Thema verzichten;
denn die Nichtansiedlung von BMW in Sachsen-Anhalt ist wahrlich kein Grund zur Schadenfreude, weder für die Opposition noch für andere Kritiker dieser Landesregierung. Es ist nicht nur eine Entscheidung gegen eine Regierung, sondern es ist eine Entscheidung gegen Sachsen-Anhalt. Die Folgen tragen alle in diesem Land.
Nach der Rede des Finanzministers muss man als Opposition allerdings einige Sätze sagen. Bei uns im Stadtrat in Aschersleben werden solche Reden als „müsstische“ Reden bezeichnet - jede Menge „müsste“ darin. Es heißt ständig „man müsste“.
Herr Gerhards, Ihre Regierung regiert seit sieben Jahren. Auch wenn Sie alles so toll machen, frage ich mich, ob es nicht dennoch angebracht wäre, einmal selbstkritisch im stillen Kämmerlein Bilanz zu ziehen und zu überprüfen, wo wir stehen.
Sie sagen, was Ihre Regierung alles so toll macht. Schauen wir uns die harten Fakten an. Nicht nur, dass wir im achten Jahr in Folge die höchste Arbeitslosigkeit aller deutschen Bundesländer haben, der Abstand zu den anderen Bundesländern wächst. Wir haben die niedrigste Selbständigenquote in ganz Deutschland. Alle führenden Wirtschaftsinstitute bescheinigen uns Defizite. Die Nichtansiedlung von BMW sollte wirklich Anlass dafür sein, sich einmal ganz selbstkritisch mit der eigenen Wirtschaftspolitik im Land auseinander zu setzen.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen einen Hinweis auf die Bertelsmann-Studie geben, die vor nicht allzu langer Zeit veröffentlicht wurde, weil Sie gerade heute Morgen ein Bild gezeichnet haben, das überhaupt nicht der Wahrheit und der Realität entspricht, nach dem Motto: 1994 lag Sachsen-Anhalt am Boden; dann kamen Sie als weißer Prinz und haben das Land gerettet.
Wenn Sie sich die Bertelsmann-Studie anschauen, werden Sie feststellen - in einer Untersuchung, die ganz aktuell ist -, dass Sachsen-Anhalt bei der Beurteilung als erfolgreicher Wirtschaftsstandort vor dem Zeitraum wesentlich besser dastand. Wir sind, seit Sie regieren, Herr Höppner, auf den letzten Platz abgerutscht.
Bei einer Untersuchung, die wahrlich nicht von der CDU kommt, sondern von unabhängigen Wissenschaftlern, in der untersucht wurde, in welchem Land die Politik besonders aktiv war, um die Lebensverhältnisse positiv zu beeinflussen, fällt Sachsen-Anhalt in Ihrem Regierungszeitraum von Platz 8 auf Platz 15. Das ist wahrlich kein Erfolgserlebnis. Die Arbeitslosenstatistik und alle anderen Kennziffern sagen dies auch aus.
Wir können uns weitere Studien anschauen und weitere Zahlen wälzen. Wir können, die großen Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt vom Zeitraum her betrachtet, feststellen, dass alle großen gewerblichen Ansiedlungen mit mehreren hundert Arbeitsplätzen, insbesondere mit über 1 000 Arbeitsplätzen, in der ersten Legislaturperiode erfolgt sind. Die Standortentscheidungen für die großen
Unternehmen - ich könnte sie alle aufzählen - sind in der ersten Legislaturperiode gefallen. Sie sind kein Erfolg Ihrer Landesregierung.
Deshalb will die CDU-Fraktion Ihnen und Ihrer Regierung empfehlen, sich einmal selbstkritisch mit der Erfolglosigkeit Ihrer Politik in diesem Bereich auseinander zu setzen.
Das Thema ist zu ernst, um es zu polemisieren. Die Fakten sind zu eindeutig.
Wer aber dem Antrag der FDVP zustimmen möchte, der benötigt ein gehöriges Maß an Optimismus. Die FDVP fordert die Landesregierung auf, Vorschläge für neue Rahmenbedingungen und neue wirtschaftspolitische Maßnahmen etc. zu erarbeiten. Das setzt doch den Glauben voraus, dass diese Regierung, die sieben Jahre Zeit hatte, etwas zu ändern, nun plötzlich etwas anderes macht.
Diesen Glauben haben wir nicht. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Frühjahr dieses Jahres deutschlandweit 285 000 Arbeitslose am Bau registriert. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs um 9,3 %. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands haben wir auf dem Bau weniger als eine Million Beschäftigte. In Ostdeutschland wird die Lage als katastrophal bezeichnet. Dort gibt es 154 200 arbeitslose Bauarbeiter. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs um 10,3 % zu verzeichnen. In Sachsen-Anhalt ist jeder dritte Bauarbeiter ohne Job.
Das Bauhauptgewerbe hat einen Auftragseingang registriert, der sich seit 1995 geradezu halbiert hat. Im Hochbau in Sachsen-Anhalt sind seit 1995 zwei Drittel des Auftragsvolumens weggebrochen. Die öffentliche Hand, die immer ein großer Auftraggeber gewesen ist, hat seit Mitte der 90er-Jahre, und zwar seit 1995, ihr Auftragsvolumen um 40 % auf nunmehr rund 400 Millionen DM reduziert. - So die statistischen Angaben.
Allerdings hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Unternehmen in dieser Branche um 20 % erhöht und die Zahl der Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter haben, hat sich nahezu verdoppelt. Der Präsident des Bauindustrieverbands sprach vor zwei Wochen von einem Verdrängungswettbewerb durch Anarchie und kannibalisches Gebaren.
Das ist die Situation am Bau. Es herrscht eine angespannte Situation, wie sie in keiner anderen Branche vorzufinden ist.
Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass wir, insbesondere die Landesregierung und die Mehrheiten in diesem Landtag, ein gehöriges Maß an Mitverantwortung dafür tragen, weil insbesondere das öffentliche Auftragsvolumen stärker als in anderen Bundesländern zurückgegangen ist.
Wir müssen zu Beginn der Debatte über dieses Gesetz auch sagen: Hierin steckt ein Stück weit ein Alarmsignal an die Landesregierung, mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik nicht so weiterzumachen; denn dieses Gesetz schafft keinen einzigen Auftrag mehr für unsere Unternehmen.
Die Situation, die von mir beschrieben wurde, macht deutlich, dass man etwas tun muss. Es gibt keinen vernünftig geregelten Markt mehr für einen fairen Wettbewerb der Bauwirtschaft in diesem Lande. Man versucht, die angespannte katastrophale Situation am Bau teilweise mit Billiglohn, mit Billigarbeiterkolonnen aus dem Ausland oder mit Schwarzarbeit zu überstehen. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat sich maßgeblich verändert. Die nunmehr vorliegende Beschlussempfehlung, die der Ausschuss dem Landtag in der zweiten Lesung
vorgelegt hat, hat sich im Vergleich zum ersten Entwurf in vielen Dingen verändert. Das ist auch die Ursache dafür, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf der Stimme enthalten wird.
Wir können dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, weil mindestens vier wichtige Gründe dagegen sprechen und wir dafür nicht in Mithaftung genommen werden wollen:
Erstens. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion in der jetzigen Fassung weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Das garantiere ich, das verspreche ich von dieser Stelle aus.
Offensichtlich sehen Sie das genauso und haben deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, nach dem Sie nach einem Jahr sehen wollen, was aus Ihrem Gesetz geworden ist.
Zweitens. Das Gesetz ist rechtlich äußerst umstritten. Die Positionen, die hierin dargelegt worden sind, sind äußerst umstritten.
Ich erinnere nur an das Tarifvertragsrecht. Sie schließen mit diesem Gesetz sogar Firmen aus, die einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft geschlossen haben, solide Firmen, denen es ganz dreckig geht, die aber zusammen mit der Belegschaft und mit den Gewerkschaften einen Haustarifvertrag geschlossen haben, um eine schwierige Situation, die zum Beispiel aufgrund von Zahlungsausfällen eingetreten ist, zu überstehen. Diese bekommen keine öffentlichen Aufträge mehr. Das ist höchst bedenklich.
Drittens ist aufgrund der rechtlichen Strittigkeit auch die Gefahr der Benachteiligung des einheimischen Mittelstands gegeben. Was ist, wenn durch das Bundesverfassungsgericht eine andere Rechtsprechung, als heute dargestellt, festgestellt wird? - Dann könnten wir die Situation verzeichnen, dass zum Beispiel Baufirmen aus Portugal oder anderen europäischen Ländern nach Entsendegesetz entlohnen dürfen und wir nach Tarif entlohnen müssen. Das bedeutet eine Wettbewerbsbenachteiligung für den einheimischen Mittelstand.
Viertens. Das Schwerwiegendste - ich will es nur kurz ansprechen - ist: Das Gesetz weckt Erwartungen, die deshalb nicht umsetzbar sind, weil diejenigen, die das nach Ihrer Forderung erfüllen und kontrollieren sollen, dazu nicht in der Lage sind.
Momentan sind viele Dinge im GWB und in der VOB geregelt. Jetzt sollen die Mitarbeiter in den Vergabestellen der Kommunen, der Verwaltungsgemeinschaften, die zum Teil Probleme mit der Auslegung der VOB und der jetzt geltenden Rechtsprechung, die aktuell zu berücksichtigen ist, haben, zu Tarifvertragsexperten werden.
Wie soll das funktionieren, wenn in der Praxis jemand unterschreibt, dass er nach Tarif zahlt, aber dann, nachdem er den Auftrag bekommen hat, doch nicht nach Tarif zahlt? Sie können doch noch nicht einmal unterscheiden, ob jemand am Bau ganz gerecht in derselben Lohngruppe, wie es nach Flächentarif vorgesehen ist, eingestuft ist. Jetzt muss der Mitarbeiter, der zum Teil
Probleme mit der VOB hat, entscheiden, ob der Beschäftigte Tischlerarbeiten oder Zimmererarbeiten oder was auch immer macht. Es gibt eine ganze Reihe von Problemen. Die kommunalen Spitzenverbände haben darauf hingewiesen.
Wir möchten nicht die Verantwortung für diese Dinge übernehmen. Ich garantiere Ihnen, dass Sie das, was Sie vorgeben zu tun, nicht erreichen werden. Das ist eigentlich bedauerlich; denn die Situation im Baubereich muss verbessert werden.
Die CDU-Fraktion hat alternative Vorschläge unterbreitet. Ein Teil davon ist berücksichtigt worden. Die niedersächsische Regelung -
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Ich hatte mich geirrt. Ich dachte, es seien noch 38 Sekunden, aber es werden immer mehr Sekunden angezeigt.
Die CDU-Fraktion - so darf ich abschließend feststellen hat einige Veränderungen einbringen können, etwa die Forderung, den niedersächsischen Runderlass analog umzusetzen, und eine Erleichterung zur Aktualisierung der Vorlagen. Aber wir brauchen in Sachsen-Anhalt insbesondere mehr Aufträge für Unternehmen. Wir müssen die Vergabestellen, die Mitarbeiter fit machen. Wir müssen die ehrenamtlichen Kreisräte, Gemeinderäte fit machen im Umgang mit der VOB, damit sie souveräner entscheiden können. Wir brauchten - das als letzte Anregung - vielleicht eine klare Definition -
Herr Präsident, ich hätte den Satz jetzt zu Ende geführt, ich wäre schon fertig. Ich wollte nur darstellen, dass man gemeinsam mit dem Rechnungshof, dem Innenministerium und der Bauwirtschaft eine Klarstellung für die Anwendung der VOB vornehmen sollte,
damit man sich nicht hinter dem LRH -
Schönen Dank.
Herr Kollege Metke, ein Gesetz muss sich daran messen lassen, wie man es in der Praxis umsetzen kann. Bereits im Jahr 1996 gab es im Land Sachsen-Anhalt eine Regelung, mit der Ähnliches als Ziel angestrebt werden sollte, nämlich die tarifliche Entlohnung in den Firmen, die öffentliche Aufträge wollen.
In der Anhörung hat man im Ergebnis feststellen können, dass die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass man die im Jahr 2000 ausgelaufene Tariftreueerklärung nach der Richtlinie zwar in der Praxis anzuwenden versucht hat, indem man sie von den Firmen abforderte, aber in der Praxis gar nicht kontrolliert wurde, ob sie Tariflöhne zahlen.
Deswegen stelle ich die Fragen: Glauben Sie, dass das angestrebte Ziel nunmehr per Gesetz doch noch erreicht werden kann, nachdem eine entsprechende Vorschrift als Richtlinie in der Praxis bereits gescheitert ist? Wie beurteilen Sie - ich muss vorsichtig mit der Formulierung sein - das Vermögen und das Potenzial der Vergabestellen und der Kommunen, die Einhaltung der Tarifzahlung nach diesem Gesetz auf den Baustellen wirklich zu kontrollieren?
Ich komme zu der letzten Frage. Wie sieht es mit Schadensersatzansprüchen aus, wenn die Sanktionen nach den §§ 5 und 6 in Anspruch genommen werden? Wer haftet für die Schadensersatzansprüche, die sich aus Rechtsstreitigkeiten ergeben können?
Ich beschränke es auf eine Frage. Da mir die Gewerkschaften in diesem Lande nicht unwichtig sind und wir gerade über Kontrollmechanismen sprechen -
- Sie sind eine wesentliche Stütze und Säule unseres Sozialstaates. Das ist schon richtig. Man braucht vernünftige Partner, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Das war in der Union nie umstritten.
Ich möchte zu der Frage zurückkommen, bevor wir einen anderen Diskurs führen. Zu den Kontrollmechanismen, Frau Ministerin. Zu den Kontrollmechanismen gab es vom Vorsitzenden der IG BAU, Herrn Stepphuhn, der uns bekannt ist, einen interessanten Vorschlag. Ich konnte aus der Presse entnehmen, dass es einen Brief an den Regierungschef gegeben hat. Darin fordert die IG BAU Politessen, die gegen Tarifsünder vorgehen. Wie steht die Regierung zu diesem bemerkenswerten Vorschlag?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Position wird die Landesregierung zur Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkedosen und Einwegflaschen im Bundesrat vertreten?
2. Welche konkreten Auswirkungen wird die von der Bundesregierung beschlossene Novellierung der Verpackungsverordnung auf die Getränkeindustrie und insbesondere den mittelständischen Einzelhandel in Sachsen-Anhalt sowie das bestehende Rücknahmesystem für Pfandflaschen und das Duale System Deutschland haben?
Herr Minister Keller, die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben diesbezüglich zwei Vorschläge unterbreitet. Einerseits plädiert man in Niedersachsen dafür, ein Moratorium bei der Einführung eines Pflichtpfandes bis zum Jahr 2003 in Erwägung zu ziehen, andererseits baut das Land Rheinland-Pfalz auf eine Selbstverpflichtung der Industrie und damit auf das System der Mindestfüllmengen in dem bisherigen Pfandflaschensystem.
Hat sich die Landesregierung mit diesen Vorschlägen auseinander gesetzt und, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuallererst der SPD-Fraktion und der Landesregierung zu der Kehrtwende gratulieren.
Es gibt dazu ein schönes Sprichwort: „Ein schöner Rückzug ist ebenso viel wert wie ein kühner Angriff.“
Nachdem Sie ein modernes, neues Mittelstandsförderungsgesetz mehrfach abgelehnt haben, kommen wir nun doch zu einem Mittelstandsförderungsgesetz, das den Ansprüchen der Zeit Genüge tut und das von der CDU und von der mittelständischen Wirtschaft seit langem gefordert wurde.
Der vorliegende Gesetzentwurf, der heute verabschiedet werden wird, ist zu 99 % mit dem vor über einem Jahr eingebrachten Gesetzentwurf der CDU identisch. Die CDU wird deshalb im Interesse der Sache und dieses Landes diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Wir sind es den mehr als 59 000 mittelständischen Unternehmen im Lande schuldig, dass heute hierzu eine Entscheidung getroffen wird. Sie haben zum Teil Haus und Hof verpfändet, sie schaffen Arbeitsplätze und bilden aus. Dieses Gesetz kann, wenn wir es mit Leben erfüllen, ein Beitrag dazu sein, dass es diese Unternehmer und diese Unternehmen in den kommenden Jahren in unserem Lande etwas leichter haben.
Zum Inhalt: Drei wesentliche Punkte spielen in dem jetzt vorliegenden Mittelstandsförderungsgesetz eine Rolle.
Das ist erstens die mittelstandsfreundlichere Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand bis hin zu den Körperschaften öffentlichen Rechts. Ich denke, dass dieses Gesetz, wenn es umgesetzt wird, in diesem Punkt mehr erreicht als das Vergabegesetz, über das wir morgen beraten werden.
Zweitens geht es um eine verlässlichere Förderpolitik, damit wir jahresübergreifend und für die Unternehmen langfristig besser kalkulierbar eine grundsolide Basis für eine Mittelstandsförderung etablieren, sofern sie dann auch im Haushalt untersetzt wird.
Drittens geht es um die Entbürokratisierung durch Gesetzesfolgenabschätzung, einen ganz wesentlichen Punkt. Das ist übrigens eine alte Forderung der CDU. Ich darf in der gebotenen Kürze daran erinnern, dass die Forderung nach einer Mittelstandsklausel, auf deren Grundlage die Gesetze, die künftig verabschiedet werden, sowie die Verordnungen und Richtlinien auf ihre Wirkung auf mittelständische Unternehmen hin überprüft werden sollen, wirklich schon sehr alt ist.
So hat die CDU unter anderem bereits 1995 einen Antrag hierzu in den Landtag eingebracht. Damals wurde dieser Antrag abgelehnt. Die damalige Rednerin war die heutige Ministerin Frau Budde. Ich erspare es mir, das zu zitieren, empfehle aber, die entsprechenden Äußerungen in den Protokollen nachzulesen. Das ist sicherlich sehr aufschlussreich.
Im Jahr 1999 war die SPD dann wieder für eine Mittelstandsklausel, also Gesetzesfolgenabschätzung. Dazu hat der Abgeordnete Hoffmann von der SPD gesprochen. Ich möchte ihn zitieren. Damals ging es in diesem
Hause darum, welche Konsequenzen eine solche Gesetzesfolgenabschätzung hat. Herr Hoffmann sagte wörtlich:
„Auch Gesetzesvorhaben, die aus der Mitte des Parlaments kommen, sollten zuvor einer Gesetzesfolgenabschätzung unterzogen werden. Mit populistisch motivierten Gesetzesvorhaben, deren finanzielle Folgewirkungen untragbar sind, wäre dann nämlich Schluss, wie mit dem populistischen Staatsquoten-Gesetzentwurf der PDS zum KAG.“
Das sagte der SPD-Abgeordnete Hoffmann im Jahr 1999.
Im Jahr 2000 war die SPD dann wieder gegen eine Mittelstandsklausel. Und jetzt im Jahr 2001 ist sie wieder dafür. Ich denke, wir sollten schnell entscheiden, bevor sie es sich wieder anders überlegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch auf einige wenige Punkte hinweisen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird es darauf ankommen, dass wir dieses Gesetz mit Leben erfüllen. Deswegen sollten wir alle dazu beitragen, dass die neuen Instrumente im Interesse eines mittelstandsfreundlicheren Klimas im Land in den Behörden, in den Institutionen, aber auch in den Unternehmen bekannt werden; denn wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, gibt es eine Rechtsgrundlage, auf die man sich berufen kann.
Ich empfehle allen, sich dieses Gesetzes anzunehmen und davon in der Praxis Gebrauch zu machen. Ich hoffe, wir können, wenn wir alle mithelfen, für die Mittelständler in unserem Land etwas erreichen.
Zum Abschluss - ich denke, wenn wir uns in dem Ziel einig sind, brauchen wir die Redezeit nicht auszuschöpfen - will ich einen Dank los werden. Ich möchte an diejenigen erinnern, die hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Vor weit mehr als einem Jahr hat das Aktionsbündnis der mittelständischen Wirtschaft „AMW 2000“ - in ihm sind acht Unternehmerverbände vereint - aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Wirtschaft heraus einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Dieser ist indirekt nun doch in Kraft getreten, auch wenn deren Gesetzentwurf jetzt abgeschrieben vor uns liegt.
Aber es sind zwei Dinge, die ein positives Signal geben. Erstens. Damit wird bewiesen: Die Union als Opposition hat hierzu eine Reihe konstruktiver Vorschläge eingebracht, die manchmal, leider noch viel zu selten, die Chance haben, durchgesetzt zu werden, wenn es eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung gibt.
Zweitens. Die Unternehmerverbände, die Institutionen, die sich in unserer Gesellschaft ehrenamtlich engagieren, können, wenn auch über Umwege, etwas erreichen, wenn sie zusammenstehen und sich bemerkbar machen.
Vielleicht ist es dennoch ein gutes Zeichen und eine Ermutigung, sich hier zu engagieren. Ich hoffe, dass dieses Gesetz unverzüglich in Kraft tritt, und wünsche uns vor allem, dass wir die Ziele, die wir uns damit setzen, in den nächsten Jahren erreichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Stier, Sie erwähnten noch einmal lobend die Existenzgründeroffensive „ego“. Ist Ihnen bekannt, wie viel Steuergelder wir für diese Existenzgründerinitiative der Landesregierung, für die 14 Ingenieurbüros, die sich selbständig gemacht haben, bisher ausgegeben haben? Wieso haben wir dann wiederholt, auch in dem ersten Quartal des Jahres 2001, eine negative Gewerbebilanz? Es ist die schlechteste Gewerbebilanz aller deutschen Bundesländer, weil sich immer mehr Unternehmen abmelden, als neue Unternehmen in den Markt eintreten.