Herr Minister, es gibt nicht viele Daten, die Sie zitieren können, deswegen zitieren Sie diese drei Zahlen immer wieder. Ansonsten gibt es nur eine Negativbilanz. Aber gerade weil die Daten so sind und weil wir beide wissen - ich nehme an, Sie auch -, warum sie so sind, empfand ich es, gelinde gesagt, schon als eine kleine Frechheit, daß Sie von einem übernommenen Chaos sprachen.
Denn bei diesen Daten handelt es sich um kumulierte Investitionen und Förderungen vom Jahre 1991 an. Darin sind die Brocken der Großchemie natürlich enthalten. Nehmen wir also Dow Chemical, Elf, Leuna und SKW mit hinzu.
Angesichts dessen können Sie sich nicht hinstellen und sagen: Alles ist wunderbar; wir sind Spitze. - Das ist keine Erklärung für die Arbeitslosen in diesem Land, die auf Arbeitsplätze warten.
Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drs. 3/2692 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über den Antrag in der Drs. 3/2663 abstimmen. Das ist der Ursprungsantrag. Wer stimmt zu? Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei Enthal
Sehr geehrte Nichtsportler! Weltspitzenleistungen im Sport, ausgedrückt in Siegen und Medaillen - das „Sport frei“ kommt zum Schluß, Herr Sachse - bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften, sind heute nur unter profihaften Bedingungen und durch professionelles Management zu erreichen.
Die führenden Sportnationen organisieren dies für ihre aktuellen und zukünftigen Spitzenathleten. Materielltechnische Voraussetzungen, Zeit für Training, Wettkampf und Regeneration, hochqualifizierte Trainer, wissenschaftliche Begleitung, berufliche Perspektiven, Finanzierung, umfassende medizinische und soziale Betreuung werden optimal gesteuert.
Die wachsende Anzahl von Nationen, die bei Weltmeisterschaften Medaillengewinner stellen, belegt, daß zunehmend auch kleinere Nationen solche Bedingungen für ihre Spitzenathleten schaffen.
In Sachsen-Anhalt werden über den Olympiastützpunkt Magdeburg/Halle große Anstrengungen unternommen, Athleten unserer Vereine chancengleich zu nationalen und internationalen Meisterschaften zu entsenden.
Zu den erforderlichen Weichenstellungen für künftige Erfolge sachsen-anhaltinischer Athleten gehören -
Herr Kollege, einen Moment bitte. - Meine Damen und Herren! Sie vermitteln zum Teil den Eindruck, als ob wir uns gerade bei einer Sportveranstaltung befänden. Ich bitte, die nötige Ruhe wiederherzustellen.
(Unruhe - Frau Lindemann, SPD: Das paßt doch! - Herr Hoffmann, Magdeburg, SPD: Dazu gehört aber auch eine La-ola-Welle!)
Zu den erforderlichen Weichenstellungen für künftige Erfolge sachsen-anhaltinischer Athleten gehören insbesondere moderne und flexible Regelungen zur Verknüpfung von Ausbildung, beruflich-sozialer Perspektive und Spitzensportkarriere.
Unter Nutzung der Erfahrungen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes wäre die Ausbildung von perspektivreichen Leistungskadern der Polizei zu Beamten des mittleren Dienstes mit einer dauerhaften beruflichen Perspektive eine Möglichkeit, um im Landesinteresse, sprich bezüglich Standortmarketing, Gewinnung polizeilichen Nachwuchses und weiteren Imagegewinns, wirksam zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb schlagen wir vor, daß man die Ausbildung von Spitzensportlern zu Beamten des mittleren Dienstes mit einer dauerhaften beruflichen Perspektive bei der Polizei einführt, möglicher Beginn vielleicht September 2000, Herr Innenminister. Ferner schlagen wir die Eröffnung einer Ausbildungsklasse an der Polizeischule Aschersleben mit eventuell 15 Schülern mit einer Ausbildungszeit von dreieinhalb Jahren in Lehrgängen, angepaßt an die leistungssportlichen Erfordernisse, vor.
Natürlich müssen die entsprechenden Zugangsvoraussetzungen erfüllt sein. Das heißt: Sekundarschulabschluß, Benennung durch den Trägerverein des Olympiastützpunktes Magdeburg/Halle und erfolgreiches Bestehen des Eignungs-/Auswahlverfahrens der Polizei.
Das Vorschlagsrecht zur Einstellung könnte ausschließlich der Trägerverein des Olympiastützpunktes Magdeburg/Halle haben. Zugang sollte den Sportlern der Schwerpunktsportarten des Olympiastützpunktes vorbehalten sein. Aber das sind alles Sachen, über die man reden kann.
Die Verantwortung der leistungssportlichen Ausbildung sollte beim Trägerverein des Olympiastützpunktes liegen.
Meine Damen und Herren! Natürlich sind auch einige bisher noch nicht gelöste Probleme zu beachten. Diesbezüglich machen wir uns nichts vor; wir haben noch nicht den Stein der Waisen gefu nden.
Es geht nicht im eigentlichen Sinne um Dienstsport, Herr Minister, sondern um Leistungssport im Dienst. Das heißt, der Dienstherr müßte die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung des Leistungssports im Rahmen der Sportfördergruppe der Polizei schaffen. Der Leistungssport muß dienstrechtlich durch Abordnung angebunden sein und sollte im Bezug zur polizeilichen Tätigkeit stehen. Der Sport muß durch das Dienstunfallrecht erfaßt werden, damit die volle Fürsorgepflicht des Dienstherrn entsprechend greifen kann.
Diese Sportregelungen müssen auf der Grundlage exekutiven Handelns im Innenministerium auf dem Erlaßoder Verordnungswege getroffen werden. Ob eine gesetzliche Regelung notwendig ist oder wird, bleibt abzuwarten.
Sehr geehrter Minister Püchel, mit diesem Antrag unterstützt die CDU - ich hoffe, auch der Landtag - eventuelle - das haben Sie bereits in der Presse geäußert Überlegungen Ihres Hauses. Wir machen damit aber auch deutlich, welchen hohen Stellenwert der Sport in unserem Land hat.
Grundsätzliche sportpolitische Entscheidungen sind bisher im Landtag sehr oft in einem breiten politischen Konsens diskutiert und entschieden worden, auch wenn sie nicht immer unbedingt legislatives Handeln erfordert haben. Aber trotzdem waren und sind sie notwendige Weichenstellungen in diesem Hohen Haus. Herr Minister, das wissen Sie.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wurde im Jahr 1968 durch den Bundestag aufgefordert, zur Förderung bundeswehrangehöriger Spitzensportler bei der Bundeswehr Fördergruppen einzurichten, die soweit wie möglich an Leistungszentren der Sportverbände angelehnt werden sollten.
Im Jahr 1971 wurde die Regelung für die Förderung wehrpflichtiger Spitzensportler der Bundeswehr erlassen. Sie ist im Jahr 1990 den veränderten Bedürfnissen angepaßt worden.
Dieses Fördersystem hat sich bewährt, was nicht zuletzt durch den hohen Anteil von erfolgreichen Bundeswehrsoldaten bei internationalen und nationalen Wettkämpfen belegt wird. Bei den Olympiaden seit 1992 erreichten Bundeswehrsportler von 226 Medaillen insgesamt 81mal Gold, Silber und Bronze. Auch bei uns gibt es eine entsprechende Fördergruppe.
Auch der Bundesgrenzschutz ermöglicht im Rahmen des Bad Endorfer Modells oder auch in Cottbus eine qualifizierte Berufsausbildung zum Polizeivollzugsbeamten in Verbindung mit der Ausübung des Spitzensports. Beim Zoll wird das Fördersystem ebenfalls praktiziert.
Die meisten Menschen unserer Gesellschaft haben begriffen und erkannt, daß ihr Wohlbefinden im Alltag wesentlich von ihrem physischen Zustand abhängig ist. Ist man fit, lassen sich die körperlichen und geistigen Anforderungen, egal in welchem Alter, besser bewältigen. Daß vor allem der Sport als gesellschaftliches Phänomen nicht mehr wegzudenken ist und zu höherer Leistungsfähigkeit beiträgt, ist wissenschaftlich erwi esen.
Es gibt im Berufsleben nur wenige Bereiche, die eine regelmäßige sportliche Betätigung geradezu erfordern. Dazu gehört beispielsweise der Dienst in der Bundeswehr oder auch in der Polizei. Inwieweit der eigentliche Dienstsport vorangetrieben wird, ist eine Frage, die der Innenminister dann beantworten kann.
Da es im Zusammenhang mit der Wichtung von Sportfördergruppen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt noch wie bereits erwähnt, Herr Minister - offene Fragen gibt, die insbesondere eine Anpassung der Laufbahnverordnung sowie des Beamtenrechts erfordern, die nicht in unmittelbarer Zuständigkeit des Landtags liegt, sollte der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Inneres sowie für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport überwiesen werden.
Wir werden sehen, welcher Ausschuß im Hinblick auf die Federführung die Mehrheit findet. Aus meiner Sicht sollte es der Ausschuß für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport sein. Ich glaube, es wird andere geben, die werden sagen: Ausschuß für Inneres. In diesem Sinne: Lassen Sie uns das sportlich auskämpfen. Sport frei!