Immerhin wäre es interessant gewesen, die Lösungsvorschläge einer Partei zu hören, die sich am Wählerwillen vorbei im Landtag etabliert hat.
Haben wir etwas Neues gehört? - Wir haben nicht nur nichts Neues gehört, wir haben gar nichts gehört, null Komma nichts. Nun habe ich beim Durchschauen der Anträge - ich möchte dazu gleich reden, dann erspare ich es Ihnen und mir, in der Antragsdebatte dazu noch einmal reden zu müssen - gedacht, daß es noch einen Antrag von der FDVP gibt, der vielleicht Lösungsvorschläge enthält. - Aber weit gefehlt, die FDVP -
Ich hatte befürchtet, daß ich sagen würde, die Partei mit dem unaussprechlichen Namen, aber wir werden uns nicht mehr daran gewöhnen müssen.
(Frau Lindemann, SPD: Das muß man sich nicht merken! - Herr Metke, SPD: Das ist nächste Wo- che wieder anders!)
Sie stellt also Fragen. Natürlich ist es legitim, Fragen zu stellen, wenn nicht, meine Damen und Herren, letzten Donnerstag, also genau vor einer Woche, der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Arbeitsmarktund Sozialbericht auf dem Tisch gehabt hätte.
Ich denke mir, daß die Fragen dort hätten gestellt werden müssen und längst hätten beantwortet sein können. Herr Weich hat allerdings konsequent geschwiegen, wie er das immer tut. Die neue Partei hält es für nötig, ihre Ahnungslosigkeit in Schaufensteranträge zu gießen, und ich sage Ihnen schon jetzt - dann brauche ich es
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung werden Beschlüsse zur Sache nicht gefaßt. - Frau Wiechmann spricht als Fraktionsvorsitzende. Bitte sehr, Frau Wiechmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß sich die SPD-Fraktion um einen Redebeitrag drückt oder auf ihn verzichtet, ist für uns ein weiteres Indiz dafür, daß sich die regierungstragenden Fraktionen in diesem Hohen Hause
- bemerkenswert ist, daß es eine sozialdemokratische Fraktion ist - wiederholt einer Debatte um das wichtigste Problem in diesem Lande entziehen.
Ich sage deshalb „zum wiederholten Male“, weil sich gerade die SPD-Fraktion bei der letzten Plenarsitzung diesem Thema dadurch entzogen hat,
daß sie diese Aktuelle Debatte verweigert hat. Deshalb führen wir die Aktuelle Debatte heute. Wir haben das Thema so stehenlassen, weil sich das Problem der Arbeitslosigkeit nicht verbessert, sondern eher - wir kennen die neuesten Zahlen - verschlechtert hat.
Dann spreche ich zur sozialdemokratischen Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Frau Lindemann.
Sie hat zum wiederholten Male nichts anderes zu vermelden als die Tatsache, daß es in anderen Bundesländern noch schlechter aussieht. Ihre Äußerungen, Frau Ministerin Kuppe, sollten die Besucher in diesem Hohen Hause und die Menschen in Sachsen-Anhalt selbst beurteilen. Ich denke, das werden sie auch tun.
Noch einen Satz, Frau Dirlich: Jeder ist lernfähig. Ich denke, daß auch Sie lernfähig sind und künftig den Namen unserer Fraktion auszusprechen lernen werden.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDVP - Unruhe bei der SPD und bei der PDS - Frau Lindemann, SPD: Nö!)
Ich bezeichne es aber als bemerkenswert und eher bedenklich, daß sich eine so sozial gebärdende Fraktion und Partei sich heute in dieser Art und Weise zum Thema Arbeitslosigkeit in diesem Land geäußert hat.
Daß Sie auch noch ankündigen, daß Sie sich bei unserem Antrag wiederum enthalten werden, also nicht über das wichtigste Thema in diesem Land diskutieren wol
Nach diesem Exkurs wiederhole ich, daß Beschlüsse zur Sache gemäß unserer Geschäftsordnung nicht gefaßt werden. Damit ist das erste Thema im Rahmen der Aktuellen Debatte abgeschlossen.
Volle Unterstützung für die bewährte Kinderund Jugendarbeit - gegen willkürliche politische Geschenke
Zunächst hat der Antragsteller das Wort. Danach wird die Landesregierung Stellung nehmen. Bitte, Herr Schulze, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Volksstimme“ Magdeburg, 7. März 2000:
„Kinder- und Jugendring: Staatskanzlei läßt sich Deal mit PDS 1,7 Millionen DM kosten - Scharfe Kritik übt der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt am neu gegründeten Verein ‘Miteinander’ und dessen Vorsitzenden Hans-Jochen Tschiche.
Kinder-und-Jugendring-Vorstandschef Thomas Mühlenberg spricht mit Blick auf die ‘Miteinander’-Gründung von einem ‘Deal in der Staatskanzlei’ und einer ‘ABM-Stelle für einen abgehalfterten Politiker’.“
„Der ehemaligen Grünen-Fraktionschef Tschiche habe ein neues Konzept für die Bekämpfung des Rechtsextremismus unter dem Titel ‘Politische Bildung statt Jugendarbeit’ propagiert.“
Diese Meinung war bisher eigentlich immer nur unsere Meinung bezüglich der Prozedur der Einführung des Vereins „Miteinander“. Eine Idee der PDS, die anfangs nicht richtig fruchtete, aber im Verlauf der weiteren Diskussion von SPD und PDS über den Haushaltsplan 1999 weiter wuchs und gedieh.
Ich dachte mir auch: Mein lieber Mann, mit dieser freien Meinungsäußerung lehnst du dich aber weit aus dem Fenster. Ich kenne Herrn Mühlenberg nicht unbedingt als Anhänger der Union, muß ich Ihnen dazu sagen. Er stammt als DAG-Jugendvorsitzender mehr aus dem sozialdemokratischen Lager. Aber bald wird sicherlich auch die Schar der Antinestbeschmutzer insbesondere aus seinem eigenen Lager auftreten, um sich kollektiv von dieser Meinung zu distanzieren und von dieser Bloßlegung des Geschäftsgebarens der Landesregie
Warum? Weil offenbar jemand seinem Herzen Luft machen mußte, um auch offiziell auf sich entwickelnde und bestehende Mißstände in der Regierung und im Land aufmerksam zu machen? Denn als politischen Selbstmörder, als radikalen Amokläufer oder eventuell gar als Anhänger irgendeiner extremen Idee außer der Idee der Demokratie kenne ich ihn nicht. Ich schätze seine Meinung, auch wenn ich nicht alle seine politischen Grundsätze teile. Die Faschismuskeule werden Sie gegen Herrn Mühlenberg sicherlich auch nicht schwingen können.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat seit den ersten Bestrebungen zur Gründung des Vereins „Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ diesen Vorgang äußerst kritisch betrachtet. Diejenigen, die in den Ausschußsitzungen dabeigewesen sind, wissen das.
Monatelang wurden die von uns immer wieder eingeforderte Satzung und die Ziele dieses Vereins geheimgehalten. Wir haben oft im Ausschuß angemahnt, über die Inhalte und Ziele dieses Vereins berichten zu lassen, und haben die einseitige Ausgabe von 1,7 Millionen DM an nur einen einzigen Zuwendungsempfänger, der sich selbst als „von der Landesregierung geförderter Verein“ bezeichnet - normalerweise werden Vereine vom Land gefördert -, für falsch gehalten und tun dies auch weiterhin.
Frau Ministerin Kuppe, wir werfen der Landesregierung nicht vor, daß sie den anderen Geld weggenommen hat, aber wir haben bereits ein bestehendes Netzwerk der demokratischen und freien Jugendarbeit: den Kinderund Jugendring des Landes mit seinen Mitgliedern und die anderen freien Träger in unserem Lande.
Warum, meine Damen und Herren von der Regierung und von der sie tragenden Fraktion, erfinden Sie das Rad noch einmal neu? Warum investieren Sie dieses Geld nicht in den Kinder- und Jugendring oder auch in den Ring der politischen Jugend, der ebenfalls besteht? Nebenher kürzen Sie die Mittel für die Richtlinie über die Zuwendungen zur demokratischen Jugendarbeit.
Sie hätten mit diesen 1,7 Millionen DM das bestehende Netz noch dichter und noch fester machen können, ohne mit doppeltem Netz und Boden arbeiten zu müssen.