Ich weiß, daß wir hier auch vom Verband unserer Wohnungswirtschaft gehört werden. Ich würde gern eine noch positivere Meldung heute abend zum Verbandstag nach Wernigerode mitnehmen, aber ich kann es nicht. Ich glaube, wir sollten in all dem Realisten bleiben.
Ihr Antrag, lieber Kollege Radschunat, ist im Deutschen Bundestag schon einmal behandelt worden. Es hat Sie nicht beeindruckt, daß dort davon die Rede war, daß wir ein 25-Milliarden-DM-Paket bewegen müssen, wenn wir Ihrem Antrag folgen. Dazu sage ich: Mensch, wir müssen doch vernünftig und realistisch miteinander Politik machen können.
Ich war auch nie ein Freund dieses Altschuldenhilfegesetzes. Herr Dr. Daehre weiß das aus unseren damaligen Verhandlungen. Wir haben das auch hier mehrmals miteinander besprochen.
Aber nun ist der Zug einmal abgefahren. Jetzt können wir doch nicht das Rad der Geschichte zurückdrehen.
Im Deutschen Bundestag ist Ihr Antrag mit einer außerordentlich guten Begründung abgelehnt worden. Ich stelle Ihnen gern das Protokoll - auch das der Ausschußverhandlung - zur Verfügung.
Ich denke, wenn man realistisch miteinander Politik machen will, dann muß man vor allen Dingen rechnen. Aus diesem Grunde bin ich dagegen, daß Ihr Antrag angenommen wird. Ich bin auch dagegen, daß der Antrag der CDU abgelehnt wird.
Ich würde mich auch - das kann ich für die Landesregierung sagen - außerordentlich und seriös unterstützt fühlen -
(Herr Dr. Daehre, CDU: Sie haben eben gesagt, Sie sind für unseren Antrag! Die Einsicht kommt spät, aber Sie kommt, Herr Minister!)
- Hat Sie das nicht überrascht? Das wäre das erstemal, daß ich für einen Antrag von Ihnen wäre. Das hätte Ihnen zu denken geben müssen. Es kann sich nur um einen Irrtum handeln, Herr Dr. Daehre.
Ich bin nicht für Ihren Antrag. Ich bin allein für den Antrag der SPD-Fraktion. Ich hoffe sehr, daß dieser Antrag hier eine Mehrheit findet. Mit dieser Mehrheit werden wir uns dann bemühen - das sage ich auch in Richtung der Wohnungswirtschaft -, vielleicht zu Verbesserungen zu kommen, die wir aber wirklich haarscharf miteinander ausrechnen müssen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Worte zum PDS-Antrag. Der Antrag ist die logische Fortsetzung der Aktivitäten der PDS im Bundestag, wo ein fast gleichlautender Antrag bereits eingebracht wurde.
Der Ruf nach einem generellen Schlußstrich ist natürlich wohlfeil, und der Applaus des nicht informierten Publikums dürfte den Antragstellern gewiß sein. Die Ideen sind aber mit erheblichen rechtlichen Unsicher-heiten belastet und auch finanziell, wie eben von Minister Heyer erwähnt, kaum kalkulierbar. Zudem würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, indem gesetzes-treue Unternehmen quasi bestraft werden würden.
Einige Worte zum Antrag der CDU. Ich denke schon, daß man darauf noch etwas intensiver eingehen sollte. Hier ist es schon interessant, daß das Problem der Altschulden auf leerstehende Wohnungen in Brandenburg in einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD auch untergesetzlich regelbar erscheint. Und - man höre und staune - bei dem Problem der negativen Restitution stimmt man in Brandenburg voll und ganz mit der aktuellen Position des Bundesbauministers überein.
Der uns vorliegende Antrag ist offensichtlich nur aus der Oppositionsrolle heraus zu verstehen, in der man weder bei konkreten Kriterien noch bei den finanziellen Konsequenzen einer solchen Forderung deutlicher werden muß.
Herr Dr. Daehre hat ja auch schon eingeräumt, daß der Vorstoß als Präsent der CDU für den heutigen Festakt des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen in Wernigerode gedacht ist.
Herr Dr. Daehre, Sie müssen sich dann allerdings schon entscheiden: Auf der einen Seite steht die Verlockung, mit der PDS einen Antrag mehrheitsfähig zu gestalten, auf der anderen Seite steht der Anspruch, seriöse Politik zu machen. Ich denke, das ist die Frage, in der Sie sich entscheiden müssen.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Dr. Daehre, CDU: Das macht ihr doch in 90 % der Fälle! Das ist doch Mist jetzt! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Die Überweisung in einen Ausschuß ist nicht beantragt worden. Es ist ausdrücklich Direktabstimmung gewünscht worden.
Ich stelle zuerst den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 3/2812 in der von Herrn Radschunat modifizierten Fassung zur Abstimmung. Über die Modifizierung müssen wir nicht abstimmen; denn der Einbringer selbst hat seinen Antrag modifiziert. In dieser Fassung stelle ich ihn zur Abstimmung.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das müssen wir auszählen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Dann hat dieser modifizierte Antrag in der Drs. 3/2812 mit 43 Jastimmen bei 32 Gegenstimmen eine Mehrheit gefunden und ist angenommen worden.
Damit brauchen wir über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht abzustimmen. Wir stimmen jetzt über den Antrag in der mit Mehrheit beschlossenen Fassung ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
Enthaltungen? - Diesem geänderten Antrag ist bei dem gleichen Stimmenverhältnis zugestimmt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 9 abgeschlossen.
Die erste Beratung fand in der 12. Sitzung des Landtages am 11. Dezember 1998 statt. Ich bitte Frau Dr. Weiher, als Berichterstatterin das Wort zu nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie mich trotz meiner Erkältung einigermaßen verstehen werden.
Der Ausschuß für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen im Einvernehmen mit den mit
beratenden Ausschüssen für Inneres, für Arbeit, Gesundheit und Soziales und für Finanzen, den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS für ein Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der nun in Drs. 3/2753 vorliegenden Fassung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf der PDS-Landtagsfraktion wurde vom Landtag in der 12. Sitzung am 11. Dezember 1998 in die Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für Inneres und für Finanzen sowie zur federführenden Beratung in den Ausschuß für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport überwiesen.