Wir kennen die Ressortegoismen genau. Das wissen Sie, die Sie regieren, besser als ich. Ein Minister muß sich nun einmal vor die eigene Verwaltung stellen. Die Ministerin geht ja nun, sie geht nach Halle mit unseren besten Wünschen. Aber sie kann sich nicht mehr vor ihren Apparat stellen. Deshalb hat man sich dieses Ressort herausgepickt und gesagt, dort wollen wir schnell die Strukturen ordnen.
Ich sage noch einmal: Es ist nicht richtig, was der Ministerpräsident gesagt hat, daß die Verwaltungsreform in unserem Land Chefsache sei. Erinnern Sie sich an die Sitzung des zeitweiligen Ausschusses am 30. März 1999 - über die Sitzung gibt es eine Niederschrift -, in der wir gefragt haben, wer eigentlich für die Reform der Staatsverwaltung verantwortlich ist.
Wir haben Herrn Fieber gefragt, wir haben den Herrn Abteilungsleiter vom Innenministerium gefragt. Er saß bis eben auf der Zuschauertribüne. Aber ihm ist jetzt nicht mehr danach.
Wir wollten wissen, an wen wir uns als Ausschuß wenden dürfen, wenn es über den Bereich der Kommunalreform hinausgeht.
Da gab es große Verlegenheit. Herr Fieber schaute den Herrn Abteilungsleiter an, der Abteilungsleiter schaute in der Gegend herum. Plötzlich sagte Herr Fieber, es gebe, wenn er sich richtig erinnere, einen Herrn Schneider in der Staatskanzlei, dem schicke man immer die Papiere; der sei dafür verantwortlich.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Hei- terkeit bei der PDS - Minister Herr Dr. Püchel: Nein, nein! Mal ruhig!)
Deshalb wiederhole ich: Ich bezweifle, daß die Worte des Herrn Ministerpräsidenten richtig sind, daß er es auch verinnerlicht hat. Er hat zwar von einer großen Architektur mit Nebengebäuden, mit Verliesen und Verwinkelungen gesprochen. Aber ich bezweifle, daß er dieses Gebäude schon durchschaut. Wenn er es täte, wäre er vielleicht im Saal. Ich hätte ihm noch einiges sagen können.
Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hätte nämlich erkennen müssen - das möchte ich zur Umstrukturierung der Umweltverwaltung sagen -, daß die CDU das, was er jetzt verlangt, bereits im Jahre 1993 gefordert hat. Sieben Jahre sind ins Land gegangen, ohne daß etwas geschehen ist. Die Zeit wurde vertan.
Aber wie dem auch sei, unser Fraktionsvorsitzender hat gesagt, wir werden den Prozeß begleiten, wir werden dabeisein, wir werden mitgestalten. Insofern, Frau Budde, gefällt mir Ihr Hinweis auf meinen bayerischen Kollegen von der CSU nicht.
Ich sage Ihnen auch, warum. Ich kenne ihn nicht, aber ich würde es ihm ebenfalls sagen. Sie sagten: Das bißchen Opposition, das besorgen wir schon selber. - Wenn wir so miteinander umgehen, Frau Budde, dann wird aus der Verwaltungsreform nichts.
Noch etwas wollte ich eigentlich dem Herrn Ministerpräsidenten sagen. Ich sage es jetzt seiner Stellvertreterin. Eine wichtige Aufgabe für das Ganze bleibt, ob es nun um die Umweltverwaltung geht oder um die Verwaltungsreform schlechthin: Sie müssen sich anstrengen, um Mehrheiten zu organisieren.
Das, was Frau Dr. Paschke gesagt hat, zeigt: Sie sind weit entfernt von diesen Mehrheiten. Wenn Sie uns mit solchen arroganten Aussprüchen und mit Zitaten aus dem Bayerischen Wald konfrontieren, liegen Sie falsch. Wir sollten zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit haben wir Ihnen zugesagt. Dabei bleiben wir. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDVP, bei der DVU-FL, von Frau Dr. Hein, PDS, und von Frau Stolfa, PDS)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Becker, zunächst gebe ich Ihnen recht. Die Situation im Ausschuß war auch für uns sehr unangenehm.
Sie sagen, daß die Verwaltungsreform keine Chefsache ist, und verbinden das mit den Vorschlägen zur Umweltverwaltung. Ich denke schon, daß eine Kabinettsvorlage eine Chefsache ist.
Sie werden doch sicherlich nicht bestreiten, daß die inhaltliche Vorbereitung in den Fachministerien gemacht wird. Sie werden doch auch dem zustimmen, daß die Aufgabenkritik in den Fachministerien vorgenommen werden muß und daß die Vorlage, die dann in einen Kabinettsbeschluß mündet, dort erarbeitet werden muß. Es wird spätestens dann zur Chefsache, wenn das Kabinett sich damit beschäftigt.
Also, Herr Becker, wenn der Weg richtig ist - Sie nicken -, dann ist das eine Chefsache, und dann ist das, was Sie dazu gesagt haben, schon einmal nicht ganz richtig gewesen.
- Wenn Sie es schon 1993 gefordert haben, muß ich Sie darauf hinweisen, daß Sie damals noch regiert haben. Deshalb finde ich es schwierig, sich darauf zurückzuziehen. Wenn Sie es schon 1993 gefordert haben, hätten Sie es doch noch machen können, bevor 1994 der Regierungswechsel kam. Oder waren Sie sich so sicher, daß es keinen Regierungswechsel geben würde, und glaubten, daß Sie es nach 1994 noch tun könnten? Dann wäre es - gelinde gesagt - auch etwas arrogant gewesen.
Herr Becker, das war nicht Arroganz der Macht. Sie wissen auch ganz genau, daß es nicht so war. Sie haben,
wie in der letzten Debatte, in der Sie schon einmal nichts Korrektes, sondern Wischiwaschi eingebracht haben, jetzt wieder eine Aussage zitiert, die so nicht gesagt wurde.
Ich habe gesagt: „Wenn Sie nicht mehr bringen und nichts Konkreteres“ - Sie drücken sich sogar darum, um noch einmal auf die andere Debatte zurückzukommen, zu sagen, welches der Regierungspräsidien aufgelöst werden soll -,
„dann sind wir gezwungen, das bißchen Opposition selber zu machen.“ Das habe ich gesagt. Ich habe dies keineswegs mit dem Thema „Reform der Umweltverwaltung“ verbunden, das jetzt zur Debatte steht.
Hierbei muß ich unserer Ministerin Frau Häußler recht geben. Einer Aufgabenkritik muß eine Entscheidung folgen. Wenn man auf der Grundlage der Aufgabenkritik die Entscheidung für eine Variante getroffen hat, dann kann man hinterher nicht sagen, das dürfe man nicht tun. Sonst wären wir genauso wie Sie.
Zum Geologischen Landesamt möchte ich sagen: Das hat überhaupt nichts mit dem Wirtschaftsminister zu tun. Wenn Sie parlamentarische Mitgestaltung einfordern, Herr Köck, werden wir dem auch gerecht werden müssen. Der Antrag, der im Landtag beraten worden ist, liegt in den Ausschüssen. Bisher ist darüber im Wirtschaftsausschuß beraten worden. Der Wirtschaftsausschuß hat eine Beschlußempfehlung abgegeben, die besagt, daß die Ämter nicht zusammengelegt werden sollen. Das hat nichts damit zu tun, daß ein Ministerium sein Amt nicht loslassen will. Der Antrag ist in der parlamentarischen Beratung.
Ich weiß, daß es Ihnen besser gefallen würde, wenn die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses anders lauten würde. Aber dem ist nicht so. Daran hat sich der Minister nur gehalten.
Sie wissen sehr wohl, daß es unter den Fachpolitikern andere Überlegungen gibt. Aber diese Anmerkung war nicht nur unrichtig, sondern völlig falsch.
die Zusage, daß Sie mitarbeiten, reicht uns nicht aus. Sie können jedesmal polemisch und vollmundig erklären, wir hätten die Zusage, daß Sie mitmachen. Wenn Sie es dann aber nicht tun,
sondern immer versuchen, uns mit polemischen Worten niederzureden, hilft uns das wenig weiter. Wir werden Sie daran messen, wie wir im Ausschuß zusammenarbeiten werden und ob Sie dort die Schritte mitgehen werden.