Bei mir war heute morgen der Wehrleiter der Feuerwehr der Stadt Bernburg. Dabei wurde deutlich: Auch der Feuerwehr ist es nicht gelungen, in zehn Jahren in Sachsen-Anhalt ein solches Vereinsleben aufzubauen. Die Feuerwehren zu DDR-Zeiten waren eher als paramilitärische Organisationen organisiert als als Verein, und auch nach zehn Jahren haben sie immer noch Schwierigkeiten - insbesondere in den städtischen Gebieten -, sich als Verein gewissermaßen zu generieren und gleichzeitig viele freiwillige Mitglieder zu gewinnen.
Demzufolge, meine Damen und Herren, sind die eigenen Möglichkeiten des Ausweitens bzw. Erschließens des finanziellen Spielraums durch den Landeschorverband zur Zeit sehr begrenzt.
Will man nicht nur eine Schnarchstelle in Bernburg, sondern eine wirksame Geschäftsstellenarbeit finanzieren, reichen die Eigenmittel des Landeschorverbandes nicht aus bzw. derzeit noch nicht aus. Deshalb nochmals unsere Aufforderung an die Landesregierung, gemeinsam mit dem Landeschorverband Wege zur Lösung dieses finanziellen Engpasses zu suchen, die dem Landeschorverband eine Überlebenschance und auch Planungssicherheit bieten, möglicherweise zeitlich befristet und degressiv abflachend über fünf Jahre.
Nach Aussage des Landeschorverbandes würde eine institutionelle Förderung, wie ursprünglich auch zugesagt, von 90 000 bis 100 000 DM pro Jahr eine sehr wirksame Hilfe sein.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Überweisung unseres Antrags in den Ausschuß für Kultur und Medien zuzustimmen.
Wenn Sie bereit waren, meine Damen und Herren von SPD und PDS, - ich komme auf das zurück, was Herr Dr. Daehre sagte - für den Verein „Miteinander“ 1,7 Millionen DM in den Haushalt 2000 einzustellen, obwohl er 1999 von 1,2 Millionen DM nur 200 000 DM verbrauchen
konnte, dann sollte Ihnen auch die Förderung eines viel größeren Netzwerkes des Miteinanders, nämlich eines 15 000 Mitglieder umfassenden Verbandes, der sich nicht minder um das gesellschaftliche und gedeihliche Miteinander kümmert, mindestens ein Siebzehntel dieses Förderbetrages wert sein.
Also, meine Damen und Herren: Wenn Sie in Zukunft nicht mit mir oder mit Herrn Kühn vorliebnehmen wollen, sondern einen qualifizierten Chorgesang hören möchten, dann stimmen Sie unserem Antrag auf Überweisung zu. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden in der Reihenfolge FDVP, SPD, PDS, DVU-FL, CDU. Als erstem erteile ich jedoch für die Landesregierung dem Kultusminister Herrn Dr. Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Spotka, ich glaube, die CDU muß langsam aufpassen, daß der Verein „Miteinander“ nicht so etwas wird wie der Jäger 90 in allen Finanzfragen.
Da hat man früher im Westen der Republik, wenn man irgend etwas finanzieren wollte, gesagt, dann sollte man eben auf den Jäger 90 verzichten.
- Nicht fünfmal in jeder Landtagsdebatte. - Wir stehen vor der Frage, ob wir einen wichtigen Verband wie den Landeschorverband dauerhaft organisatorisch finanzieren sollen oder nicht. Nur darum geht es, und ich denke, darüber sollte man reden.
Die Landesregierung weicht nicht dem Landesinteresse, sondern wir diskutieren dieses wirklich sehr ernsthaft, und Formulierungen wie „kultureller Darwinismus“ möchte ich hier in aller Form zurückweisen.
Es geht tatsächlich darum, soziale Strukturen zu erhalten und dem zu folgen, was Sie hier formuliert haben, nämlich soviel Eigenfinanzierung wie möglich und soviel Zuwendung wie nötig. Darüber sollten wir streiten. Darüber kann man auch trefflich streiten, und das müssen wir definieren.
Sachsen-Anhalt stellt sich seit Jahren dieser Aufgabe, nicht nur durch renommierte Musikfeste, beispiels- weise im Bereich der Barockmusik oder der Pflege des Weillschen Erbes, sondern auch durch eine Förderung der Laienmusik insgesamt, durch Projekte, durch Vereine, durch Verbände. Der Breitenmusik kommt neben der sinnstiftenden Freizeitbeschäftigung und dem Befriedigen des Bedürfnisses nach Kommunikation - Sie haben auf die Probleme gerade des Vereinswesens hingewiesen - auch die Aufgabe der Findung und Förderung des künstlerischen Nachwuchses zu.
Beratend und steuernd stehen dem Land dafür der Landesmusikrat als Dachverband des Musikschaffens in
Sachsen-Anhalt und der Landesverband der Musikschulen zur Seite - beides landesweite Verbände, die jeweils im Rahmen ihrer Tätigkeit die Aufgabe der Qualifizierung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und des künstlerischen Nachwuchses übernehmen, aber auch die Aufgabe der Beratung der Vereine und Verbände.
Der mitgliederstärkste Verband im Bereich der Laienmusik in Sachsen-Anhalt ist der Landeschorverband. Er ist Mitglied im Landesmusikrat und daher Teil einer solchen Infrastruktur, die Sie gefordert haben.
Anfang der 90er Jahre ist er als erster Landesverband in den neuen Ländern gegründet worden, und Sie haben zu Recht auf seine großen Leistungen hingewiesen. Er gehört zu einem der anerkanntesten Landesverbände in Deutschland. Neben der Pflege der Chortradition in Sachsen-Anhalt fördert er vor allem die Verbreitung des zeitgenössischen Liedgutes.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich eine Übereinstimmung zu dem feststellen, was Sie dargestellt haben, nämlich in der Frage der Bedeutung des Vereinslebens, bei dem die Chöre ja ein herausragender Teil sind.
Ich bedauere immer wieder, daß wir in Sachsen-Anhalt, wie insgesamt im Osten, vor der Problematik stehen, daß die Selbstorganisationskraft der Gesellschaft nicht so weit entwickelt ist, wie wir uns das gemeinsam wünschen. Vereine und Verbände spielen eine zu geringe Rolle, insbesondere hinsichtlich der Mitgliederzahl sowie hinsichtlich der Zahl der ehrenamtlichen, unterstützenden Mitglieder. Das ist im Sport so, das ist in der Kultur so, das ist auch bei der freiwilligen Feuerwehr so. Deshalb müssen wir solche Bereiche unterstützen.
Die Sängerkreise, die, einem bundesweiten Modell folgend, eine flächendeckende Arbeit organisieren, sind solche Organisationsstrukturen, die unsere Aufmerksamkeit verdienen.
Der Unterschied unserer Auffassungen besteht in der Frage, ob ein Verband mit über 15 000 Mitgliedern in der Lage sein muß, seine Organisationsstruktur selber zu finanzieren. Wir sind der Auffassung, daß er dazu in der Lage sein müßte. Eine Größenordnung von 15 000 Mitgliedern müßte die Organisationsstruktur finanzieren.
Ich will aber auch sagen - dabei besteht möglicherweise ein Mißverständnis -, daß die Organisation von Fortbildung, daß der Druck von Materialien, daß die konkrete Unterstützungsarbeit selbstverständlich auch in der Form von Projekten durch das Land finanziert werden kann.
Wir haben in diesem Jahr Finanzierungen von 50 000 DM aus Landesmitteln für konkrete verabre- dete Aktivitäten eingestellt. Darüber hinaus stehen für die Zehnjahresfeiern in diesem Jahr 40 000 DM an Lottomitteln zur Verfügung, zu deren Bewilligung wir durch eine positive Begutachtung verholfen haben.
Das bedeutet, wir müssen uns überlegen: Wollen wir einen weiteren Verband institutionell unterstützen, oder ist es der richtige Weg zu sagen, die Geschäftsstelle, das ist Teil der Selbstorganisation, aber die konkreten Aktivitäten bedürfen der Zuwendung des Landes?
Ich bin gerne bereit, mit dem Landeschorverband, wo ja gerade ein Wechsel in der Präsidentschaft stattgefunden hat, zu sprechen und mit dem amtierenden Präsidenten
Das heißt, ich könnte mir vorstellen, darüber zu diskutieren, einen bestimmten Projektrahmen zu verabreden, der für konkrete Aktivitäten wie die Fortbildung von Mitgliedern, die Nachwuchsförderung, die Unterstützung von Sängerkreisen und ähnliches benötigt wird, für diesen Projektrahmen eine mehrjährige Planungssicherheit zu schaffen und diesen dann auch im Rahmen der Haushaltsberatungen durch Verpflichtungsermächtigungen oder Haushaltsvermerke entsprechend abzusichern. Ich glaube, daß wir auf diesem Wege weiterkommen.
Wenn wir es einem Verband von 15 000 Mitgliedern allerdings nicht zutrauen, daß er seine Geschäftsstelle und die eigentliche organisatorische Absicherung selber finanziert, dann, glaube ich, trifft der Landtag eine Absage an die Selbstorganisationskraft generell. Es stellt sich dann die Frage, wie weit über den engeren kulturellen Bereich hinaus man auf eine weitere Landesfinanzierung drängt.
Ich glaube auch, in einem vernünftigen Verständnis von Subsidiarität ist dieses nicht unsere Aufgabe. Ich sehe allerdings - darin bin ich mit Ihnen und auch mit der Zielrichtung Ihres Antrages einig - die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der fachlichen Arbeit. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bekanntlich lautet ein volkstümliches Wort: „Dort, wo man singt, da laß dich nieder, denn böse Menschen kennen keine Lieder.“ Doch mit solchen Weisheiten ist es nicht getan, wenn wir die Begründung des vorliegenden CDU-Antrages zur Förderung des Landeschorverbandes Sachsen-Anhalt betrachten.
Auch die FDVP-Fraktion hat den offenen Brief des Landesmusikrates vom 1. März und den Brief vom 10. April dieses Jahres erhalten und die Nöte des Landeschorverbandes Sachsen-Anhalt vernommen. Betroffenheit bei den Empfängern dieser Briefe ist zwar nützlich, reicht aber nicht aus.
Dennoch lassen Sie mich bitte eines feststellen: Es ist erfreulich, daß sich der Landesmusikrat mit seinen Problemen an das Parlament, an die Abgeordneten wandte, zeugt das doch von einem Vertrauen, vielleicht auch nur von einem Rest Hoffnung, daß von diesem Hohen Hause aus Hilfe möglich wird. Das ist auch deshalb erfreulich, weil viele andere Institutionen, Verbände und politische Kräfte bereits alle Hoffnung haben fahren lassen, daß die regierenden Kräfte, die rot-rote Landesregierung des Dr. Höppner, überhaupt Wert auf die Begründung der Meinungen ihrer Landeskinder legen.
Kennzeichnend für diese Landesregierung ist doch das Abbürsten, das Abschmettern jeglicher Initiative. Die Volksinitiative „Für die Zukunft unserer Kinder“ hat es erfahren, setzt aber ungebrochen ihre Aktionen fort.
und nicht aufzugeben. Wer jetzt klein beigibt, hat schon verloren. Aus dieser tiefen Sorge, daß ein traditioneller Landesverband aufgrund ungenügender institutioneller Förderung scheitern, ja sich auflösen könnte, muß alles unternommen werden, eine solche verheerende Entwicklung aufzuhalten.
Meine Damen und Herren! Kultusminister Dr. Harms verwies auf der vierten Kulturkonferenz des Landes auf das Internationale Jahr des Ehrenamtes 2001, ausgerufen von den Vereinten Nationen. Ich meine, bei aller Würdigung des Ehrenamtes sollte aber verhindert werden, daß nur noch das Ehrenamt die notwendigen Strukturen eines großen Landeschorverbandes aufrechterhält, weil jegliche Förderung der Geschäftsstellenarbeit eingestellt wurde.
Daß bei aller notwendigen Sparsamkeit im Landeshaushalt andererseits jährlich 1,7 Millionen DM für Pastor Tschiches Alibiverein ausgegeben werden, sollte den Landeschorverband und seine 385 Chöre mit rund 15 000 Mitgliedern zu machtvollem Protestgesang an- regen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei wird auf der heutigen Tagung einen eigenen Antrag zur institutionellen Förderung von Verbänden und Einrichtungen im Kulturbereich einbringen, der sich nicht nur dem Landeschorverband widmet. Wir unterstützen den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, weil er dienlich ist, die Chorarbeit in Sachsen-Anhalt zu stabilisieren. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der CDU-Fraktion heißt es, daß die Landesregierung den Landeschorverband bei seinen Bemühungen, langfristig stabile Rahmenbedingungen für die organisatorische Absicherung der Chorarbeit in Sachsen-An-halt zu schaffen, unterstützen solle. Dies vermag mir - auch nicht nach der ausführlichen Begründung von Professor Spotka - nicht so ganz einzuleuchten. Ich muß es hier wiederholen: Ist es denn nicht ureigene Aufgabe eines großen Verbandes, des größten Verbandes in der sachsen-anhaltischen Region, seine Strukturen dergestalt zu organisieren, daß seine Interessen optimal vertreten werden können?
Es ist von seiten des Landeschorverbandes durchaus nachvollziehbar und aus meiner Sicht auch gerechtfertigt, eine angemessene Außenwahrnehmung einzufordern. Aber - noch einmal frage ich - sollte eine Interessenvereinigung dies nicht aus eigenem Interesse heraus selber tun und leisten können? Herr Professor Spotka hat versucht darzustellen, daß das nicht der Fall ist. Ich kann mich dieser Auffassung nicht ganz anschließen. Ich will einige Fakten, die schon genannt worden sind, heranziehen: