heißt für uns nicht nur, der auflaufenden hohen Verschuldung und der Kredit-Zins-Spirale durch sparsamsten Umgang mit allen uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entgegenzuwirken, sondern auch dafür Sorge zu tragen, daß die Einnahmen im Landeshaushalt wieder erhöht werden.
In dieser Hinsicht sollte sich die Landesregierung auf der Bundesebene in die Pflicht nehmen und mit landespolitischer Verantwortung dafür sorgen, daß das Steuerpaket, die Steuerreform nicht zu einem Aderlaß für die öffentlichen Haushalte verkommt.
Mein Kollege Professor Trepte hat in den vorigen Debatten einige Standpunkte der PDS in dieser Hinsicht dargestellt. Ich möchte nur noch einmal betonen: Wir brauchen eine Steuerreform, die zu mehr Steuergerechtigkeit durch die Verteilung eines Teils des stetig wachsenden Vermögens dieser Gesellschaft von oben nach unten führt, die Kaufkraft mobilisiert und damit die Wirtschaft stabilisiert.
Zu den Sondervermögen. Die Bildung von Sondervermögen und in diesem Zusammenhang die Auslagerung von Kreditaufnahmen entsprechen einem im Landtag mehrheitlich gefaßten Beschluß. Die im Finanzausschuß von der CDU diesbezüglich beantragte Veränderung der Beschlußempfehlung entspricht zwar der politischen Auffassung der CDU, fand aber keine Mehrheit.
Zur Nettokreditaufnahme. Entgegen der Forderung, die Nettokreditaufnahme auf Null zurückzuführen, stehen wir auf dem Standpunkt, daß unter Abwägung der Entwicklung der Haushaltseinnahmen und der für die gesellschaftliche Entwicklung des Landes notwendigen Ausgaben der Kompromiß eigentlich nur dahin gehen kann, daß die Nettoneuverschuldung entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung zurückzuführen ist.
Diese unsere Intention, die wir in einem Antrag im Rechnungsprüfungsausschuß vertraten, fand die Mehrheit und wurde in die Beschlußempfehlung aufgenommen. Ob dies auch unter Beachtung der finanzpolitischen Auswirkungen des zu erwartenden Steuerpakets ohne Abstriche aufrechterhalten werden kann, wird wohl erst im Ergebnis der nächsten Haushaltsberatungen bilanziert werden können.
Der zweite Punkt ist die Feststellung des Landesrechnungshofes, daß die Landesregierung für das Jahr 1999 einen Überschuß in Höhe von 110 Millionen DM ausweist und diesen nicht gemäß § 25 LHO zur Deckung des Defizits aus dem Jahr 1998 verwendet. Unter Beachtung der unterschiedlichen Rechtsinterpretationen des Landesrechnungshofes und der Landesregierung - dies konnte in der soeben abgeschlossenen Debatte wahrgenommen werden - sowie auch unter Beachtung einer anderen Nuance, als es die CDU beabsichtigte, ist im Rechnungsprüfungsausschuß eine entsprechende notwendige Korrektur als Folge der Feststellung und eine Ausweisung mit der nächsten Haushaltsberatung beschlossen worden. Diesem Fakt wurde Rechnung getragen, auch wenn die Wortwahl etwas verändert wurde.
Als letztes möchte ich die im Ausschuß einstimmig angenommene Schlußfolgerung bezüglich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben wirklich bekräftigen.
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. - Es ist schon - wie in der Beschlußempfehlung formuliert - befremdend, daß man Jahr für Jahr im Ergebnis des Haushalts in der Haushaltsrechnung über- und außerplanmäßige Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe, davon sogar 10 Millionen DM nicht genehmigte Ausgaben, bilanzieren muß und dies feststellt.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen als Fraktion der Beschlußempfehlung zu und werden uns auch zu zwei Änderungsanträgen mit dem Wörtchen „zustimmend“ positiv bekennen.
Die Fraktion der DVU-FL verzichtet auf einen Redebeitrag. Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren. Es ist über die Drs. 3/3279 und über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion in den Drs. 3/3316, 3/3317, 3/3318 und 3/3319 abzustimmen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, über diesen Komplex abstimmen zu lassen. Unserer Auffassung nach sind die Änderungsanträge der CDU-Fraktion dem Punkt 4 der Beschlußempfehlung zuzuordnen. Ich würde dann auch die Seiten, auf die sich die Änderungsanträge beziehen, angeben. Wir können jetzt folgendes machen: Wir stimmen über die Punkte 1 bis 3 zusammen ab, oder wir führen Einzelabstimmungen durch, wenn Sie es wünschen, oder wir stimmen zuerst über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion ab. Wäre das erst einmal günstiger? - Herr Scharf.
Frau Präsidentin, unsere Anträge beziehen sich ja direkt auf Wertungen und nicht darauf, ob man Aufträge erteilt oder Aufträge als erledigt betrachtet. Ich denke, über sie müßte eigentlich zu Beginn abgestimmt werden, weil es ja darum geht, der Beschlußempfehlung eine bestimmte Form zu geben. Erst wenn man dann die endgültige Form der Beschlußempfehlung - je nachdem, ob die Änderungsanträge angenommen oder abgelehnt worden sind - beurteilen kann, dann kann man über die wichtigen Punkte 1, 2, 3 usw. abstimmen. Wenn man die Änderungsanträge schon zuordnen wollte, dann gehörten sie zu 1.
Ich glaube, das beste ist, wir stimmen über unsere Änderungsanträge ab. Dann wissen wir, wie die Beschlußempfehlung endgültig aussieht, und dann können wir über das Deckblatt befinden.
Ich würde Ihrem Vorschlag gern folgen. Das würde mir die Sache wesentlich erleichtern, weil wir uns auch ein bißchen gestritten haben, welcher Stelle der Beschlußempfehlung Ihre Änderungsanträge zuzuordnen sind.
Ich folge diesem Vorschlag. Ich lasse zuerst über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion abstimmen und gebe dazu - Sie achten bitte darauf, Herr Scharf - die entsprechenden Seiten der Beschlußempfehlung an.
Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag in der Drs. 3/3316. Er betrifft Abschnitt II Nr. 3 des Jahresberich- tes 1999, Seite 42 der Beschlußempfehlung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist trotz zahlreicher Befürworter abgelehnt worden.
Ich lasse über den Änderungsantrag in der Drs. 3/3317 abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Bei gleichem Abstimmungsverhalten fand auch dieser Änderungsantrag keine Mehrheit.
Ich lasse über die Drs. 3/3318, die sich auf Seite 50 der Beschlußempfehlung bezieht, abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einen kleinen Moment bitte, hier wird gerechnet. - Wir haben jetzt gerechnet. Auch dieser Änderungsantrag fand keine Mehrheit.
Wir wiederholen die Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/3318 und zählen die Stimmen aus. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - 43 Abgeordnete stimmten dem Änderungsantrag zu, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, und es gab 40 Gegenstimmen. Damit hat der Änderungsantrag in der Drs. 3/3318 die Zustimmung gefunden.
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt ein bißchen schwierig zu zählen. Wir haben die Abstimmung deshalb auch wiederholt.
Stimmenthaltungen? - Es ergibt sich das gleiche Ergebnis wie bei der Abstimmung über den dritten Änderungsantrag. Damit ist diesem vierten Änderungsantrag der Fraktion der CDU mehrheitlich gefolgt worden.
Wir haben jetzt über die Punkte der Beschlußempfehlung abzustimmen. Soll ich diese Punkte getrennt aufrufen, oder können wir insgesamt darüber abstimmen? - Herr Scharf.
Frau Präsidentin, wir bitten darum - es sind ja nur einige wenige Punkte -, daß Sie die Punkte einzeln aufrufen.
Wer Nr. 1 der Beschlußempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist Nr. 1 der Beschlußempfehlung mehrheitlich befürwortet worden.
Wir kommen zu Nr. 2. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - DVU-FL und FDVP. Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einer Reihe von Ablehnungen ist
Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Nr. 3 der Beschlußempfehlung zugestimmt worden.
Mir wurde jetzt signalisiert, über die Nrn. 4 bis 6 könne zusammen abgestimmt werden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wer den Nrn. 4 bis 6 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist den Nrn. 4 bis 6 zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Damit wäre die Beschlußempfehlung angenommen, und der Tagesordnungspunkt 24 ist damit erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 8 aufrufe, erlaube ich mir den Hinweis, daß wir dies nach der ursprünglichen Zeitplanung eigentlich um 16.30 Uhr tun wollten. Das heißt, wir haben erkennbare Probleme, über die wir noch sprechen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf betrifft ein Sondervermögen, aus dem Maßnahmen zur Altlastensanierung finanziert werden sollen.
Das Thema Altlastensanierung ist ein Thema, das in Sachsen-Anhalt wie in keinem anderen Bundesland Bedeutung erlangt hat. Die Umweltschäden, die nach der Wende als Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR vorzufinden waren, sind ohnegleichen. Selbst Besucher aus fernen Ländern verbanden mit dem Wort „Umweltschäden“ unser Land. Der Silbersee in Bitterfeld erlangte traurige Berühmtheit.