zwischen Arbeitslosenquote, die sehr negativ für das Land aussieht, und der Erwerbstätigenquote, die wiederum, wenn man den Bundesdurchschnitt betrachtet, sehr normal für das Land aussieht, nicht so einfach beseitigen lassen wird.
Allerdings sagen auch hier alle übereinstimmend und seit einiger Zeit auch das Landesarbeitsamt, vertreten durch Herrn Dr. Hess, man müsse sich in diesen Bereichen noch mehr auf Zielgruppenförderung konzentrieren. Den Zielen, mit denen die Arbeitsmarktförderung im Grunde überlastet wird, in dem man von ihr verlangt, sie solle gleichzeitig die Wirtschaftsstruktur verbessern, die Unterbeschäftigung abbauen, die Infrastruktur verbessern und die Zielgruppen auch noch nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integrieren, kann die Arbeitsmarktförderung gar nicht gerecht werden.
Wir waren vor kurzem mit dem Wirtschaftsausschuß in Brüssel und haben dort auch mit der neuen Direktorin im Bereich Regionalisierung, mit Frau Slavkov, sprechen können. Sie hat uns in einem Nebensatz unmißverständlich klargemacht, daß auch die Europäische Union in Zukunft noch sehr viel deutlicher darauf sehen wird, was mit den Fördergeldern geschieht. Sie hat etwas lax formuliert: Es ist genug qualifiziert worden in den neuen Ländern; jetzt muß konzentriert auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze orientiert werden.
Das mit der Qualifizierung muß man schon differenziert sehen, weil wir das auch oft als Instrument genutzt haben, um auf eine bestimmte Ansiedlung hin zu qualifizieren. Deshalb würde ich das nicht in Bausch und Bogen irgendwie ablehnen wollen; aber man sollte auch den Halbsatz nicht unterbewerten, daß noch stärker darauf geachtet werden wird - wir haben die Landesmittel, die Bundesmittel und die europäischen Mittel ja miteinander verkoppelt -, daß es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehen wird.
Dies deckt sich auch mit den Einschätzungen der Wissenschaft bezüglich der Frage, wofür in den kommenden Jahren die Gemeinschaftsaufgabe noch stärker genutzt werden wird und worauf sie sich konzentrieren wird. Das heißt, ihre Bedeutung für den Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie auch als Förderinstrument für Gründungsinvestitionen und Erweiterungsinvestitionen wird zunehmen.
Wir sollten das Ganze im Ausschuß vertiefen, sollten dort auch noch einmal darauf eingehen, welche Struktur, wenn man sie nach Branchen betrachtet, durch die Wirtschaftsförderung geschaffen worden ist und ob man das in den nächsten Jahren noch zielgerichteter ausrichten kann. Auf dieser Basis würden wir gern in einen konstruktiven Dialog mit allen Fraktionen eintreten. Dem soll der Antrag dienen. Ich bitte also im Namen meiner Fraktion um Annahme dieses Antrages.
Ich danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden in der Reihenfolge PDS, CDU, DVU-FL, FDVP und SPD. Als erstem erteile ich für die Landesregierung Minister Herrn Gabriel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umstrukturierung unserer Wirtschaft ist in den
letzten zehn Jahren gut vorangekommen. Es hat sich nicht nur die Optik, sondern auch die Substanz dahinter verändert. Dies ist der Anpassungsbereitschaft unserer Menschen und den Leistungen vieler engagierter Unternehmen zu verdanken.
Die Förderpolitik, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, kurz GA genannt, hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, diesen Strukturwandel zu gestalten. Die Gesamtzahlen hat Ihnen Frau Budde schon genannt. Aber es gibt in jeder Region wirklich interessante Beispiele.
Gestern war ich bei New Venture Gear in Roitzsch. Dort sind von einem amerikanischen Unternehmen 190 Millionen DM investiert worden. Im übrigen ist es das 38. Unternehmen. Allein amerikanische Unternehmen haben inzwischen 3,5 Milliarden DM im Lande investiert. Sie wären ohne die GA-Unterstützung nicht gekommen.
Aber auch so erfolgreiche Firmen wie Rotkäppchen, die gegen den Trend ihren Absatz erhöhen konnten und auch ein wichtiger Wirtschaftsstrukturbaustein in der Region sind, haben nur mit GA-Unterstützung ihre Position in der Weise festigen können. Oder ich denke in Magdeburg an Rege Motorenteile. Dort hat man einmal mit 32 Mitarbeitern angefangen und hat jetzt 600. Das wäre ohne die GA auch nicht so abgelaufen.
Man muß einfach sehen, daß die GA die Säule schlechthin für den Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland insgesamt, aber auch in Sachsen-Anhalt ist.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, daß besonders die kleinen und mittleren Unternehmen, die am Ende die Arbeitsplätze, die Ausbildungsplätze, aber auch die Wertschöpfung bringen, von der GA zunehmend profitiert haben. Das Antragsvolumen und die Antragsstruktur beim Landesförderinstitut lassen den Schluß zu, daß das auch in Zukunft so bleiben wird.
Das ist im übrigen eine interessante Fragestellung. Es war früher immer so, daß man sagen konnte: Jeder, der kommt und ein sinnvolles Projekt hat, das den Förderrichtlinien gerecht wird, erhält die Maximalförderung. Diese Zeiten sind vorbei. Das Investitionsgeschehen zieht an, und wir werden auch in den Beratungen im Ausschuß darüber zu reden haben, wie man sinnvoll selektiert, welche Fördertatbestände man nicht mehr oder nicht mehr derart massiv fördert. Das wird eine ganz spannende Sache.
Zurück zur GA und zu den Arbeitsplatzeffekten. Unabhängige Gutachter haben ausgerechnet, daß man zu den direkten Arbeitsplätzen mit dem Faktor 1,5 bis 2,5 zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze, die nur durch die Schlüsselinvestitionen, die über die GA gefördert wurden, zustande gekommen sind, hinzurechnen muß. Ich denke, auch das ist ein wichtiger Punkt.
Die Regionalpolitik zur Verbesserung der Standortbedingungen wird uns auch weiterhin beschäftigen. Wir sind beim Aufbau der Infrastruktur deutlich vorangekommen. Inzwischen greift auch mehr und mehr die Sanierung von Altstandorten, auch von Industriebrachen. Übrigens ist auch New Venture Gear in zwei alten Hallen der LMBV untergebracht. In dem Zusammenhang ist eine alte Industriebrache revitalisiert worden. Es lassen sich also viele positive Dinge über die GA miteinander verknüpfen.
Über die Schaffung von Arbeitsplätzen wird auch gern diskutiert unter dem Aspekt, wie viele Frauenarbeits
plätze dabei entstehen und wie man das verstärken kann. Wir haben in unseren Landesregelungen einen entsprechenden Passus. Immerhin hat sich der Anteil der Frauenarbeitsplätze nach der Einführung dieser Regelung von 1995 bis 1999 um 14 % erhöht. Man kann also in diesem Bereich einen Erfolg verbuchen, den man auch direkt nachweisen kann.
Last, not least: Infrastruktur sind nicht nur Straßen. Wir haben über die GA zum Beispiel auch den Berufsschulbau massiv unterstützt. 17 Berufsschulen sind insgesamt mit einem Zuschußvolumen von rund 494 Millionen DM unterstützt worden. Da die Fördersätze im kommunalen Infrastrukturbereich relativ hoch sind, ist damit ein Investitionsvolumen in Höhe von 662 Millionen DM erbracht worden.
Das sind nur einige Beispiele dafür, wie vielfältig die GA eingesetzt werden kann, wie sinnvoll auch Synergieeffekte zustande kommen.
Ich kann den Antrag nur unterstützen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuß. Sie wird mit Sicherheit spannend werden - nicht weil es weniger Geld gibt, sondern weil die Investitionen anziehen. Wir werden das Thema zu bearbeiten haben: Wie wählen wir aus? Nach den Schwerpunkten? Großprojekte? Wir brauchen weiterhin Großprojekte. Die fehlenden Großprojekte, die fehlenden industriellen Kerne sind für das Arbeitsplatzdefizit verantwortlich. Das haben unabhängige Gutachter ermittelt.
Wir brauchen weiterhin Geld für den Mittelstand, wir brauchen weiterhin Geld für Infrastrukturschlüsselvorhaben wie den Chemiepark Bitterfeld und Infraleuna. Davon können wir uns nicht verabschieden. Ein bißchen Tourismusförderung müssen wir auch noch machen. Das auszutarieren wird spannend. Ich freue mich auf die Diskussion. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag grundsätzlich zu, schlagen aber eine Ergänzung des zweiten Satzes vor. Aufgrund widriger Umstände ist der Änderungsantrag hier nicht rechtzeitig eingegangen. Da er aber nicht sehr umfangreich ist, darf ich das vielleicht vorlesen. Er soll neu heißen:
„Dazu sollen die Begleituntersuchungen des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle-Leipzig zur Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt für die Jahre von 1991 bis 1996 für den Zeitraum bis 1999 fortgeführt und folgende Schwerpunkte beachtet werden.“
Unser Änderungsantrag soll mit der Einbeziehung des Instituts eine umfassende und sachliche Erörterung der Gesamtproblematik befördern. Das ISW hat im Ergebnis auch der Begleituntersuchung für die Jahre 1991 bis 1996 Handlungsempfehlungen für die weitere Durchführung der GA unterbreitet. Lassen Sie mich nur kurz auf einige Punkte eingehen, mit denen wir im wesentlichen übereinstimmen und auf die ich im Zusammenhang mit
der Anmeldung Sachsen-Anhalts zum 29. Rahmenplan der GA im Februar dieses Jahres bereits eingegangen bin.
Erstens finanzieller Erosion der GA entgegenwirken. Für die Fortsetzung einer breiten und wirksamen Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in unserem Land ist es unverzichtbar, den finanziellen Handlungsrahmen der GA zumindest mittelfristig nicht weiter abschmelzen zu lassen.
Zweitens mehr Flexibilität beim Haushaltsvollzug. Wenn am Ende eines Bewilligungsjahres nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten, dann könnte der Bewilligungsprozeß stärker verstetigt und gleichzeitig intensiver an den strukturpolitischen Handlungszielen der GA orientiert werden.
Drittens Optionen nichtinvestiver Förderung stärker nutzen. Das wird schon im Zusammenhang mit der EFREKoppelung gemacht, gilt aber in besonderem Maße für den Bereich Technologie und Innovation.
Viertens. Die künftige Förderpolitik im einzelbetrieblichen Bereich sollte sich an den Leitzielen einer möglichst hohen Beschäftigungswirksamkeit der Fördermaßnahmen und eines möglichst effizienten Mitteleinsatzes orientieren. Dazu zählt die Höchstförderung für neue Arbeitsplätze. Dieses Ziel muß höchste Priorität haben. Dementsprechend sollte die Gewährung der laut Rahmenplan zulässigen Höchstförderung auch regelmäßig an die Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze in einem in Relation zur Betriebsgröße relevanten Umfang geknüpft werden.
Dazu zählen weiterhin die Senkung der Fördersätze für weniger beschäftigungswirksame Projekte und die Begrenzung des Mitteleinsatzes je neuen Arbeitsplatz. Das alles sind Fragen, mit denen wir uns im Ausschuß im Detail befassen sollten.
Dazu zählt auch, die Effizienz der GA-Förderung von Kleinstprojekten erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Es sollten die Modalitäten der Förderung von Kleinstprojekten sowohl hinsichtlich der Effektivität als auch hinsichtlich der Effizienz des Förderprozesses kritisch überdacht werden. Zu prüfen ist, ob Alternativen für eine Unterstützung der Investtätigkeit bei sehr kleinen Vor-habengrößen im Rahmen der GA eventuell in einem vereinfachten Verfahren realisierbar sind. Das sind Dinge, die vor allen Dingen kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr zupasse kommen könnten.
Nach Punkt 6 des SPD-Antrags sollen von der Landesregierung die Schwerpunkte der Förderung, die die Landesregierung in Zukunft setzen will, benannt werden. Wir gehen davon aus, daß in diesem Zusammenhang die Anmeldung Sachsen-Anhalts zum 30. Rahmenplan dem Wirtschaftsausschuß rechtzeitig vorgelegt wird, wie wir es hier beschlossen haben.
Ein Letztes. Wenn wir hier über Effekte der GA vor allem im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen reden, so sollten wir einen anderen Faktor gleichrangig mit beachten, und zwar die Genehmigung von Zuwendungen an Unternehmen durch die EU vor allem im Rahmen von Zweitprivatisierungen. Die EU-Kommission prüft gegen
Wir sehen hier den grundsätzlichen Mangel vor allem darin, daß die EU-Kommission ihren Partner in der Bundesregierung sieht. Diese hat jedoch ihre Verantwortung für die Privatisierungsnachsorge auf die Treuhandanstalt und immer weiter nach unten delegiert: mit der Auflösung der Treuhandanstalt an die BVS und nunmehr auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und andere.
Wir sehen darin einen deutlichen Verstoß gegen die Rolle der Regionen in Europa und erwarten, daß die Landesregierung über die Bundesregierung in Brüssel erneut vorstellig wird. Wir erwarten des weiteren, daß der Wirtschaftsausschuß über diese Problematik, über die 24 Fälle, konkret informiert wird.
Wir möchten dabei mit beraten und, wenn es sein muß, auch Verantwortung mittragen; denn es ist ernüchternd und nicht einzusehen, daß positive Effekte neuer Ansiedlungen, wie zum Beispiel die vom Minister genannte New Venture Gear in Roitzsch mit mehr als 300 Arbeitsplätzen, durch zeitraubende Prüfverfahren der EU mit negativem Ausgang wie im Falle SKL Magdeburg quasi aufgehoben werden. Genau die gleiche Zahl von Arbeitsplätzen geht in Magdeburg jetzt im Grunde genommen verloren. Möglicherweise ist noch ein Teil abzufangen, aber ein großer Teil geht verloren; das erfordert im Grunde genommen den gleichen Aufwand wie die Neuansiedlung in Roitzsch.
Das ist eine Geschichte, mit der wir uns nicht abfinden dürfen. Ich möchte damit unsere Forderung unterstreichen, um die Erhaltung jedes aussichtsreichen Arbeitsplatzes noch entschiedener zu kämpfen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Budde, Sie sagten: Wir müssen über dieses Thema reden. - Wir reden über dieses Thema ununterbrochen. Wir reden über dieses Thema auch auf der Grundlage eines Beschlusses, der noch keine vier Monate alt ist. Da drängt sich einem der Gedanke auf: Sind Ihnen die Ideen für eine gute Wirtschaftspolitik ausgegangen? Oder haben Sie das Vertrauen in Ihre eigenen Zahlen verloren? Wie anders kann man einen solchen Wiederholungsantrag verstehen?