Vielen Dank. - Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Debatte, so wie sie vereinbart war, abgeschlossen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 3/3245. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen und einer kleinen Zahl von Gegenstimmen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPDFraktion zum Antrag der CDU-Fraktion in Drs. 3/3270. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann hat dieser Änderungsantrag bei 29 befürwortenden und 28 ablehnenden Stimmen eine Mehrheit gefunden.
Wir stimmen nun ab über den mit einer Stimme Mehrheit geänderten Antrag der CDU-Fraktion. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei sechs Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen ist dies so beschlos
Aufbau eines Nothilfefonds zur Kompensation witterungsbedingter Schäden in der Land- und Forstwirtschaft
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist seit 1990 nicht das erstemal, daß die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ganz speziell mit Witterungsunbilden zu tun hat.
Bereits im Jahr 1992 wurde in Sachsen-Anhalt Dürrebeihilfe gezahlt. Ich kann Ihnen aus eigenem Erleben sagen: Bei einem Verlust von über 500 000 DM in dem von mir geführten Unternehmen wurden damals 80 000 DM, wohlgemerkt 80 000 DM Steuermittel, als Dürrebeihilfe gezahlt. Ich kann heute feststellen: Es hat das Unternehmen zur damaligen Zeit durchaus über die Runden gerettet.
Wir hatten dann im Jahr 1994 nach stark anhaltenden Regenfällen Nässeschäden zu verzeichnen. Wir haben jetzt bei extremer Trockenheit wiederum Dürrezustände. Die Meldungen in den Medien sind Ihnen bekannt: „Trockenheit zwingt Bauern zur Noternte“ oder „Rekordhitze in Sachsen-Anhalt“.
Von den mehr als 110 ha Wald, die wohl bis vorgestern den Flammen zum Opfer gefallen sind, sind allein zwischen Fischbeck und Kabelitz 80 ha in Flammen aufgegangen. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die Trokkenheit ist da.
Wenn man sich dann an Medienberichte von gestern erinnert: Massenkarambolage, nicht weit weg von hier auf der A 2, weil die Pkw-Fahrer wegen der Niederschläge die Hand vor Augen nicht gesehen haben. Niederschläge bei uns zu Hause: nicht meßbar. Die fünf Tropfen, die vom Himmel gefallen sind, schlugen auf, und das war es dann auch.
Die Landesregierung hat zu dem Thema bereits festgestellt: Sie wird über etwaige Hilfen erst nach der Feststellung der Verluste entscheiden wollen. Ich bin der Auffassung, daß uns dann, wenn wir dieses Thema im Agrarausschuß erörtern - die nächste Sitzung ist erst im September -, Ergebnisse vorliegen werden; denn die Noternte, die drei bis dreieinhalb Wochen vor dem normalen Termin eingesetzt hat, läßt schon die ersten Zahlen erkennen. Es kann sich eigentlich niemand an einen so frühen Erntetermin erinnern.
Es sei mir gestattet festzustellen, daß es mir durch Mark und Bein geht, wenn der Ministerpräsident Dr. Höppner Frau Dr. Kuppe, ich denke, Sie werden das mitnehmen in der vergangenen Zeit zweimal innerhalb von nur acht Tagen die Gelegenheit nutzte, um die sachsen-anhaltinischen Landwirte - er bezog sich auf den Bundeslandwirtschaftsbericht - als Spitzenverdiener zu loben.
Das ist laut Bundeslandwirtschaftsbericht zwar richtig, aber es ist der Diskussion, die wir zur Zeit führen, abträglich.
Er hat zwar darauf hingewiesen, daß dabei auch eine Neiddiskussion herauskommen wird, aber es gibt ein falsches Bild in der Öffentlichkeit. Es muß in dem Zusammenhang auch gesagt werden, in welchem Verhältnis sich die landwirtschaftlichen Spitzenverdienste befinden, zum Beispiel wieviel Prozent diese Spitzenverdienste im Verhältnis zum öffentlichen Dienst oder ähnlich gelagerten Fällen ausmachen.
Er hat es bei der Feier zum zehnjährigen Jubiläum des Landesbauernverbandes in Magdeburg und bei der Eröffnung der DLG-Feldtage am Dienstag, dem 20. Juni 2000, in Rottmersleben vor hochkarätigem Publikum gesagt.
Minister Keller hat sich - ich glaube, in der letzten Sitzung des Agrarausschusses - dafür ausgesprochen, sich auch über die Formen, die unser Antrag beinhaltet, Gedanken zu machen. Wir nehmen das sehr gern auf.
Nehmen wir einmal das Beispiel des amerikanischen Rückversicherungssystems, das die Berufskollegen dort anwenden. Es ist schlichtweg ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegenüber uns. Darüber sollte gesprochen werden.
Neu ist an unserem Ansinnen, daß die Landwirte sich nach dem Vorschlag des Landesbauernverbandes an diesen Kosten beteiligen werden. Wenn jemand argwöhnt, dafür solle das Land wieder zur Kasse gebeten werden, müssen wir uns, denke ich, erst einmal darüber unterhalten. Wenn das Land gegenüber einer Versicherung als Bürge auftreten würde, würde das schon sehr viel weiterhelfen.
Ich muß noch einmal kurz auf die Bedeutung der Landwirtschaft hinweisen. Die Preisentwicklung, die wir in der Urproduktion hinnehmen müssen, ist die Inflationsbremse Nr. 1. Gesellschaftliche Wohlfahrtsleistungen gehen von seiten der Landwirtschaft in die Gesellschaft über. Diese liegen weitaus höher als die Zahlungen an die Landwirtschaft. Jeder Einwohner verlangt unter anderem Pflege der Kulturlandschaft, auch in Sachsen-Anhalt. Diejenigen, die das erledigen, sind derzeit in Not.
Ich habe einmal den durchschnittlichen Niederschlag in unserem Betriebsgebiet von Januar bis jetzt zusammengestellt. Wir kommen auf ein Monatsmittel von 26,3 mm. Wenn ich das hochrechne, würden wir bei 316 mm Niederschlag im Jahr 2000 enden. Dort enden wir dann auch tatsächlich. Das ist weit unter der Schmerzgrenze.
Wenn ich dann doch einen Wert von 400 mm erreiche, dann sagt jeder: Bei 400 mm muß man noch nicht um die Existenz bangen. Die Verteilung ist von Bedeutung. Wenn nach drei Wochen extremer Trockenheit bei 0 mm Niederschlag 5 mm Niederschlag fallen und drei Tage später wieder Temperaturen von 30°C und darüber zu verzeichnen sind, ist das an einem Tag schon verdunstet. Über den Hitzestreß, den die Pflanzen zu verkraften haben, will ich jetzt gar nichts sagen.
Beim Durchlesen der Presseveröffentlichungen ist mir auch folgendes aufgefallen: Den Rekord der heißesten Orte in Sachsen-Anhalt hält mit am 9. August 1992 ermittelten 38,7 C - wie kann es anders sein - Genthin.
Es ist ein Problem, wenn die Steuerzahler SachsenAnhalts die betreffenden öffentlichen Aussagen des Ministerpräsidenten vernehmen - es ist nach dem zehnjährigen Jubiläum des Bauernverbands als Überschrift der Presse zu entnehmen gewesen - und dann sagen: Wenn die sachsen-anhaltinischen Landwirte Spitzenverdiener sind, dann werden sie auch einmal mit einem schlechteren Jahr zu Rande kommen müssen. Ich denke, wir sollten darauf hinweisen, wie die Zusammenhänge sind. Ich habe an die Wohlfahrtsleistungen der Landwirtschaft erinnert.
Wir sind der Auffassung, daß unserem Antrag direkt zuzustimmen ist, da es sich zum einen im ersten Teil um eine Berichterstattung handelt und da wir uns dann zum zweiten über das Verfahren, welche Möglichkeiten es gibt - das Ministerium kann uns im Agrarausschuß sicherlich einmal die Regularien der amerikanischen Berufskollegen näherbringen -, unterhalten und uns klar dazu bekennen sollten, ob wir gewillt sind, mittelfristig ein solches System aufzulegen.
Ich bin mir sicher, daß wir uns in der Diskussion heute und auch im Agrarausschuß zu der einheimischen Landwirtschaft bekennen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden in der Reihenfolge DVU-FL, SPD, CDU, FDVP, PDS. Zunächst erteile ich jedoch für die Landesregierung Herrn Minister Keller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns über außergewöhnliche Witterungslagen unterhalten, die offensichtlich Einfluß auf die Ertragslage in der Landwirtschaft haben, dann möchte ich daran erinnern, daß diese außergewöhnlichen Witterungslagen auch Ausfluß menschlichen Verhaltens sind und daß wir uns in Zukunft sicherlich stärker darauf einzustellen haben. Die Politik muß, was die umweltpolitischen Maßnahmen angeht, Einfluß nehmen.
Insofern möchte ich, um auf die Debatte von gestern zurückzukommen, aus umweltpolitischer Sicht sagen, daß die Frage gestellt werden muß, ob die Verteuerung von Energie langfristig nicht zwingend notwendig ist, um den Ressourcenverbrauch zu verändern, um andere Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren, ob das nicht der richtige Weg ist, unabhängig von der Frage, wie das im einzelnen ausgestaltet wird. Das als Vorbemerkung.
Zweitens, meine Damen und Herren, ist es sicherlich richtig, daß durch die außergewöhnliche Witterungslage, wie auch immer sie entstanden ist, in der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt, jedenfalls in Teilbereichen, Schäden festzustellen sind. Insbesondere an den leichten Standorten des Flämings, der westlichen Altmark, in den Bereichen Stendal und Jerichower Land können diese Schäden nach unseren bisherigen Einschätzungen bis zu 50 % betragen,
in anderen Bereichen ca. 25 bis 30 %. Besonders betroffen sind die Landwirte in den landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, die von Natur aus unter erschwerten Bedingungen wirtschaften müssen. In einzelnen Regionen sind auch Futterflächen stark geschädigt, und die Witterungslage gerade auch in den letzten Tagen hat dies durchaus noch verschärft.
Wenn wir auch feststellen müssen, daß die gegenwärtige Situation im Veredlungsbereich bestimmte Dinge wieder auffängt, also hier kein Kumulationseffekt eintritt, ist sicherlich die Lage für die Landwirtschaft nicht einfach.
Die in der öffentlichen Diskussion geforderten Hilfsmaßnahmen betreffen neben der Ausgleichszulage und dem Vorziehen des Termins der Auszahlung der EUFlächenzahlungen auch Finanzhilfen im Rahmen von landeseigenen Kredithilfsprogrammen. Von seiten des Landesbauernverbandes - Herr Czeke hat das bei der Einbringung erwähnt - wird zusätzlich die Einrichtung einer Ertragsausfallversicherung mit staatlicher Beteiligung in die gegenwärtige Diskussion eingebracht. Wie können wir darauf reagieren?
Bisherige EU-Regelungen sehen nur eingeschränkt Möglichkeiten für Hilfsmaßnahmen vor. Das, Herr Czeke, unterscheidet die gegenwärtige Lage von der Situation im Jahr 1992, weil damals noch andere EU-rechtliche Rahmenbedingungen bestanden haben. Insofern werden wir sicherlich den Betrieben keine unmittelbaren Hilfen zahlen können, sondern wir werden nur im Rahmen dessen, was die EU als zulässig erachtet, helfen können.
Die EU geht - jedenfalls nach unseren bisherigen Erkenntnissen - nicht davon aus, daß eine solche Witterungslage, wie wir sie momentan hier zu verzeichnen haben, als eine Naturkatastrophe zu betrachten ist. Das wäre die einzige Voraussetzung dafür, daß die EU zusätzliche Maßnahmen zuließe. An diesem Punkt werden wir wohl EU-rechtliche Probleme haben. Deswegen werden andere Möglichkeiten angeschnitten werden müssen.
Wir haben uns im übrigen auch darüber informiert, ob es möglich ist, vorzeitig die Flächenprämien auszuzahlen. Auch hierbei ist bei der EU kein sehr großes Entgegenkommen zu erwarten. Das ist auf der anderen Seite, allerdings bezogen auf die witterungsbedingten Futterausfälle, etwas anders gewesen. Wir haben bei der Kommission einen Antrag auf Genehmigung der sofortigen Nutzung des Aufwuchses stillgelegter Flächen zur Verfütterung gestellt, und dieser Antrag ist prinzipiell für die Landkreise Salzwedel, Stendal, Jerichower Land, Ohrekreis, Anhalt-Zerbst und Wittenberg genehmigt worden.
Weitere Hilfe wollen wir - das wird sicherlich im Ausschuß zu erörtern sein - durch eine vorgezogene Zahlung der Ausgleichszulage ermöglichen, aber dies wird, wie Sie wissen, auch von dem Vollzug des Haushaltes insgesamt abhängen. Das sind die Maßnahmen, die wir im Land im Prinzip durchführen können.
Die Frage einer Ernteausfallversicherung, die Sie ja in den größeren Zusammenhang der Agrarpolitik gestellt haben, wird sicherlich nicht von einem Land allein ausgehen können. Wir haben in der Zwischenzeit eine Vorstudie aus Sachsen, die von uns ausgewertet werden wird. Wir werden sehen, ob wirklich relevante Hilfsmaßnahmen durch eine solche Versicherung geleistet werden können oder ob das nicht im Rahmen der Erörte
rung der Instrumente der Agrarpolitik, die im Zusammenhang mit den verschiedenen Blöcken der WTO diskutiert werden, langfristig ein Weg in der europäischen Politik ist, um an diesem Punkt nicht mit Direktzahlungen, sondern mit einer Rückversicherung Hilfestellung leisten zu können.
Wir werden die Dinge sicherlich im Ausschuß sorgfältig weiter erörtern können; denn es wird sich im September sehr viel deutlicher zeigen - darauf haben Sie hingewiesen -, wo Hilfe notwendig ist. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. - Die Fraktion der DVU-FL verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Barth.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat es erläutert: Das Ministerium ist bereits dabei, die witterungsbedingten Ertrags- und Einkommensausfälle zu erfassen und im Agrarausschuß darüber zu berichten. Ich denke, gerade hinsichtlich aktueller Probleme konnte sich der Agrarausschuß über die Informationspolitik des Ministeriums bisher nicht beklagen.