Es geht nicht mehr nur um den Transportunternehmer, um den Taxiunternehmer, es geht auch um den ÖPNV, es geht um die Bahn, es geht darum, dass die Brötchen in Sachsen-Anhalt teurer werden - das war heute Morgen im Radio -, und zwar nur deshalb, weil die Energiepreise teurer werden.
Mit Ihrer Energiepolitik in diesem Lande passiert bald etwas Katastrophales. Sie vollziehen den Ausstieg aus der Kernenergie, obwohl Sie die alternativen Energiequellen noch gar nicht erschlossen haben, mit denen der Ausstieg erst möglich wird. Wir werden in fünf, sechs Jahren Atomstrom aus der Ukraine bekommen. Wir bauen in Deutschland die Atomkraftwerke ab, und dort werden sie aufgebaut, meine Damen und Herren, und das mit Material aus Deutschland. Ihre Energiepolitik in diesem Lande ist eine Katastrophe.
Vielleicht kann der Präsident - - Herr Präsident, bin ich noch beim Thema? - Ich bin noch beim Thema, danke schön.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Der Energiepolitik in diesem Lande muss massiv entgegengesteuert werden, sonst tragen wir alle das mit.
Letzte Anmerkung: Herr Höppner, Sie spielen sich immer als Anwalt der kleinen Leute auf. Denken Sie auch daran, dass unsere Bevölkerung durch die Benzinpreiserhöhung und die Ökosteuer um 20 % stärker belastet wird als im Westen; denn die Einkommen im Osten liegen bei 80 %.
Diese Karte haben Sie bis 1998 gezogen, als Bundeskanzler Helmut Kohl noch dieses Land geführt hat. Damals haben Sie die Karte gezogen. Jetzt ziehen Sie sie nicht mehr. Daran werden wir Sie erinnern. Es muss Schluss damit sein, dass im Prinzip alle Bevölkerungsschichten mit dieser höheren Steuer belastet werden, sonst haben wir Probleme in der Wirtschaft.
Ich denke, Sie sind nicht benachteiligt worden. Sie haben 112 Sekunden länger gesprochen. Ich meine, das ist ein guter Ausgleich für die sieben Sekunden des Ministers.
Wenn ich mich richtig erinnere, dann sind wir so bei 1,20 DM gewesen, vielleicht auch etwas weniger.
Wie erklären Sie sich dann, dass von 1990 bis 1998 die Spritpreise ungefähr um 60 bis 70 Pfennig gestiegen sind? Wie erklären Sie sich diesen Anstieg in diesen Jahren, als Ihre Partei die Regierung in der Bundes- republik Deutschland gestellt hat?
Also, Kollege Oleikiewitz, ich habe nicht geübt. Wir waren ja gestern Abend lange zusammen. Das habe ich heute Morgen kurz aufgeschrieben. Ich habe es beiseite gepackt. Nach der Rede des Ministers konnte ich das, ohne es vorbereitet zu haben, sagen, denn seine Ausführungen waren nämlich schwach.
Aber jetzt zum Eigentlichen, Herr Oleikiewitz. Fangen wir doch einmal vorne an. Im Jahr 1989 haben wir als gelernte DDR-Bürger für 1,65 Mark getankt. Wer das Privileg hatte, einen Lada zu fahren oder einen Wartburg, für den waren es 1,55 Mark. Dann kam die Wiedervereinigung. Dann haben wir sicherlich so 1,20 DM bezahlt.
Und dann sind wir in der Regierung Kohl - das gebe ich ja gerne zu - nicht mehr bei 1,20 DM stehen geblieben. Das ist ja richtig.
Nur, das Geld ist doch dahin geflossen, dass wir am 23. November die A 14 einweihen können, und zwar in die Verkehrsinfrastruktur im Osten.
(Beifall bei der CDU - Oh! und Lachen bei der SPD - Frau Budde, SPD: Jetzt fasse ich mich doch voll an den Kopf!)
Der Aufbau des Ostens ist doch damit finanziert worden. Woher sollte denn das Geld kommen, meine Damen und Herren?
Das ist doch der Punkt. Diese Erhöhung, die wir hatten, ist in die Investitionen geflossen. Aber eine Erhöhung um 40 Pfennig in einem Zeitraum von acht Jahren, das schaffen Sie in einem halben Jahr. - Danke schön.
Danke sehr. - Damit ist das zweite Thema der Aktuellen Debatte beendet und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
- Entschuldigung, Herr Professor Trepte. Das war sehr voreilig. Selbstverständlich haben Sie jetzt das Wort. Ich bitte um Entschuldigung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Roman „Die Aula“ endete damit: „Hier wird noch gesprochen werden.“ Und ich werde auch noch etwas sagen.
Aber zur Sache, zur Analyse der Ursachen und zum Hauptziel der Proteste haben Sie gar nichts gesagt. Das ist wahrscheinlich nicht Ihre starke Seite.