Uns will die Landesregierung auch in diesem Jahr wieder weismachen, sie könne uns einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Aber, meine Damen und Herren, das wissen Sie: Ähnlich wie in den vergangenen Jahren wird gewiss dasselbe gelten. Wenn Ihnen im nächsten Jahr die Haushaltsrechnung vorliegt, werden die Steuereinnahmen noch hinter den veranschlagten Summen zurückbleiben. Dass die eingeplanten Senkungen der Neuverschuldung auch nicht eingehalten werden können, ist somit ebenfalls kein Geheimnis. Die Ausgaben für Investitionen sinken um rund 300 Millionen DM. Die Kürzungen auf dem Arbeitsmarkt sind ebenfalls beträchtlich. Des Weiteren werden den Kommunen ca. 230 Millio- nen DM gestrichen.
Diese Eckpunkte charakterisieren die miserable Finanzwirtschaft dieser Landesregierung. Und das alles in einem Land wie Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von 20 % - diese Zahl ist auch noch geschönt -, einhergehend mit sozialer Not und mit dem zunehmenden Ausbluten vor allem der mittelständischen Wirtschaft dieses Landes. Wir haben das gestern anhand dessen, was uns auf dem Domplatz vorgeführt wurde, deutlich gesehen.
Die Frage ist auch: Woher sollen denn in diesem Land die geplanten Steuereinnahmen überhaupt kommen?
Die einkalkulierten Steuereinnahmen sind auch im Haushalt 2001 wieder eine reine Spekulation. Die ernüchternde Realität wird dann wieder ganz andere Zahlen zutage fördern.
Das Vorhaben, die Neuverschuldung zu reduzieren, hört sich zwar gut an, aber hier kommen unserer Fraktion berechtigte Zweifel. Dies lässt sich dann auch nur über soziale Kahlschläge realisieren. Dem kleinen Mann in die
Tasche zu greifen ist dann angesagt. Auch dazu sind die Sozialisten und Postkommunisten sich nicht zu schade.
Auf andere Einzelheiten dieses Haushaltsentwurfs, meine Damen und Herren, möchte ich hier nicht eingehen. Unsere Fraktion hält es auch nicht für angebracht, hier heute mit Zahlen zu jonglieren, welche morgen schon wieder Schall und Rauch sind. Denn das finanzpolitische Löcherstopfen wird sich auch im nächsten Jahr fortsetzen und mit buchhalterischen Tricks kann man manche Unsolidität auszubügeln versuchen.
Deshalb mein Appell an die Landesregierung: Tun Sie etwas zur Konsolidierung dieser Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt und werden Sie sich bitte Ihrer Verantwortung für dieses Land bewusst! Ein Beispiel, wie man mit Steuergeldern nicht umgehen sollte, ist der Fall Möwe. Aber der „Möwen“ gibt es genug in diesem Lande; eine ist die Finanzpolitik unserer Landesregierung.
Wann endlich beginnt die Landesregierung mit einem Personalabbau bei den Landesbediensteten? Dass die Personalausgaben eine jährliche Steigerungsrate haben, ist eine Hauptursache für die prekäre Finanzlage. Hier muss endlich gehandelt werden. Der Schuldenberg Sachsen-Anhalts ist bereits ins Unermessliche angewachsen.
Nochmals ein Appell an die Landesregierung: Beginnen Sie endlich mit der Konsolidierung der Finanzpolitik Sachsen-Anhalts und führen Sie das Land nicht total in den Ruin. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr. - Die Debatte wird abgeschlossen durch den Beitrag der Fraktion der FDVP. Bitte, Frau Wiechmann, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht Herr Hoffmann von der SPD-Fraktion und kann es deshalb, denke ich, auch hier klar und deutlich sagen, ohne dafür auf irgendeine Weise kaltgestellt zu werden: Wäre Sachsen-Anhalt ein Betrieb in der freien Wirtschaft, dann müsste es Konkurs anmelden.
Aber, meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt ist kein freies Wirtschaftsunternehmen und die Landesregierung einschließlich ihres roten Tolerierungspartners kann das Land weiter abwirtschaften, ohne dass dies persönliche Konsequenzen nach sich zieht. Den Schaden aber, meine Damen und Herren, haben letztlich die Bürger dieses Landes. Damit ist, denke ich, mit kurzen Worten der vorgelegte Haushaltsentwurf umrissen.
Herr Dr. Höppner, da helfen auch keine schönen Reden. Ihre Bemerkungen hinsichtlich kritischer Fragen und Sachkritik kann ich nur zurückweisen. Sie müssen es einfach aushalten, dass Fragen an Sie gerichtet werden, dass Kritik bezüglich dieses Haushalts deutlich gemacht wird, ob Ihnen, Herr Dr. Höppner, das an der Stelle in den Kram passt oder nicht; es hat nichts mit einem Schlechtreden dieses Landes zu tun. Die Tatsachen in diesem Land sprechen eine deutliche Sprache und sie sind alarmierend.
Meine Damen und Herren! Die Verschuldung dieses Landes - um damit anzufangen - ist alarmierend. SachsenAnhalt hat Schulden in Höhe von 26 Milliarden DM bei
einem Haushaltsvolumen von reichlich 20 Milliarden DM. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern, verbunden mit der geringsten Wirtschaftskraft aller Bundesländer, nämlich 30 000 DM Bruttoinlandsprodukt je Einwohner.
Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,3 Milliarden DM. Allein die Zinsausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf rekordverdächtige 1,5 Milliarden DM.
Aber, sehr verehrte Damen und Herren von der Landesregierung, beim Halten der roten Laterne haben Sie, denke ich, übergroße Erfahrungen. Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei schlägt deshalb vor, dass sich die Regierung wegen dieser tollen Rekorde umbenennen sollte, und zwar in „Rote-LaterneKabinett“.
Diese Landesregierung beklagt die Einnahmeverluste aus der Steuerreform, lässt aber in ihrem eigenen Haushaltsplanentwurf auch den geringsten Ansatz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in SachsenAnhalt vermissen.
Vielleicht erklären Sie, Herr Minister Gerhards, Ihren linksextremen PDS-Genossen einmal, wie man Steuereinnahmen erhöhen kann, nämlich mit einer florierenden Wirtschaft. Ich gehe davon aus, dass Sie das natürlich wissen, den PDS-Genossen zuliebe aber alle Felder, bei denen es fundamentale ideologische Konflikte geben könnte - -
Er ist leider nicht da, ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet. - Doch, Herr Gerhards, hören Sie noch zu, während Sie den Raum verlassen,
Schließlich wissen wir alle, meine Damen und Herren, welchem Wirtschaftssystem die linksextreme PDS hinterhertrauert und dass ihr - Frau Dr. Sitte hat das, glaube ich, auch heute deutlich gemacht - alle Unternehmer - ich nenne es einmal so - suspekt sind. Karl Marx lässt grüßen.
Meine Damen und Herren! Das Land hat mit einer Arbeitslosenquote von zugegebenen 20 % mit Abstand auch hier den schwarzen Peter oder einfach wieder die rote Laterne. In dieser Situation werden die Investitionen um knapp 400 Millionen DM gekürzt. Allein im Bauhauptgewerbe liegt die Arbeitslosenquote bei satten 33 %. Gerade in diesem Bereich wären die gekürzten Investitionsmittel sehr gut angebracht und ein guter Ansatz, um die Infrastruktur und die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern.
Für überaus schwerwiegend und bedeutend - natürlich im negativen Sinne - halten wir die geplanten Einsparungen in Höhe von rund 50 Millionen DM bei der Ausbildung unserer Jugend. Die Greencard, meine Damen und Herren, lässt grüßen. Wer um Himmels willen, Herr Ministerpräsident Dr. Höppner - Frau Dr. Kuppe, richten Sie es ihm bitte aus -,
Dafür bleiben die Mittel im Einzelplan 03 - Asyl- und Ausländerwesen - im Vergleich zum Vorjahr gleich, trotz der angeblich sinkenden Zahlen von Asylsuchenden und Spätaussiedlern.
Es ergibt sich für uns die Frage, bei welchem Bildungsträger das Kabinett Höppner sich anmelden sollte, um das kleine Einmaleins zu lernen.
Es ist schon erstaunlich, wie Sie sich am Vorgehen der Herren Schröder und Eichel orientieren, gegen jede Vernunft und gegen die Interessen dieses Landes. Denken Sie an die Abkoppelung der Renten von der Einkommensentwicklung, an die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe, an die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose usw.
Aber auch bei der Automarke mussten Sie, Herr Dr. Höppner, es Ihrem Kanzler gleichtun und entgegen allen Regeln der sparsamen Haushaltsführung, die Sie übrigens von Ihren Landeskindern einfordern, einen neuen Audi anschaffen, der den Steuerzahler sage und schreibe 5 000 DM im Monat kostet - natürlich ganz zu schweigen vom Spritverbrauch; denn ein Dreiliterauto ist es sicherlich nicht, welches Sie den Menschen doch wärmstens empfehlen. Den neuen Dienstwagen haben Sie angeschafft, obwohl - das kann gar nicht oft genug gesagt werden, Herr Dr. Höppner - Ihnen bis dahin ein heidenteurer und - wie sich mittlerweile herausgestellt hat - intakter Wagen zur Verfügung stand.
Wir von der FDVP erwarten, dass Sie die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt im Bund vertreten und dort nicht nur Abnicker sind. In diesem Zusammenhang fällt mir wieder die Ökosteuer ein, die Sie ebenfalls abgenickt haben, obwohl Sie einen anders lautenden Auftrag dieses Landtages hatten. Die Folgen zeigen sich jetzt immer stärker.
Meine Damen und Herren! Die auch durch die so genannte Ökosteuer in Gang gesetzte Preisspirale bei Mineralöl und Energie vernichtet mehr Arbeitsplätze als sie schafft. In Sachsen-Anhalt - das haben wir schon oft gehört - steht jeder zehnte Speditionsbetrieb vor dem Aus. Von den Auswirkungen sind die kleinen und mittleren Betriebe am meisten betroffen, denn deren Anteil an der Wirtschaft von Sachsen-Anhalt beträgt rund 85 %.
Das, meine Damen und Herren, ist Wirtschafts- und Finanzpolitik à la Rot-Rot. Unsere Solidarität gehört jedenfalls den betroffenen Bürgern und Unternehmen.
Meine Damen und Herren! In den neuen Bundesländern muss gerade wegen der im Vergleich zu den alten Bundesländern erst zu 50 % vorhandenen Infrastruktur mehr in den Bundes- und Landesstraßenbau sowie in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden. Gerade im ländlichen Raum darf es nicht zu Sparmaßnahmen kommen. Gerade Sachsen-Anhalt hat weite Räume und Menschen, die jeden Arbeitsplatz brauchen. Auch hier wird der Rotstift angesetzt.
Sparen, meine Damen und Herren, ist eigentlich etwas Löbliches und muss immer unterstützt werden. Es ist eine Tugend. Aber es verkehrt sich ins Gegenteil, wenn wie in diesem Haushalt an den falschen Ecken gespart wird. So werden globale Minderausgaben in Höhe von 220 Millionen DM in den Haushaltsplan eingestellt und
gleichzeitig ein neuer Dienstwagen für den Ministerpräsidenten angeschafft. Privat, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Dr. Höppner, können Sie kaufen, was Sie wollen, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler.
Vielleicht noch ein Vergleich. Sollte der Wagen des Ministerpräsidenten als Messlatte an die Regierungsarbeit angelegt werden, kommt als Fahrzeug nur - ich sage einmal - ein Wartburg mit umweltfreundlichem Holzgaserzeuger Marke „Trittin“ infrage.