Vielleicht noch ein Vergleich. Sollte der Wagen des Ministerpräsidenten als Messlatte an die Regierungsarbeit angelegt werden, kommt als Fahrzeug nur - ich sage einmal - ein Wartburg mit umweltfreundlichem Holzgaserzeuger Marke „Trittin“ infrage.
Dazu kommt der Dauerbrenner „Möwe“. Er verteuert sich weiter ohne Aussicht auf ein Ende. Spezialisten - in Anführungsstrichen - wie Herr Ballhausen, aber eigentlich de facto das Kabinett machen das möglich. Meine Damen und Herren! Hier wird Wasser gepredigt und Sekt getrunken.
Hinzu kommen die Auswirkungen der übrigens vom Höppner-Kabinett mitgetragenen - daran darf ich Sie noch einmal erinnern, Herr Höppner - Steuerreform.
Ich halte das so genannte Sparziel, bis zum Jahre 2005 die Neuverschuldung auf null zu bringen, für einen Witz, oder die Haushaltssperre tritt am Tage der Verabschiedung des Haushalts in Kraft.
Und damit, Herr Finanzminister, stimme ich ja sogar mit Ihnen überein, allerdings erscheint uns auch das Datum 2006 reichlich utopisch. Sollte es nicht klappen, ist ein schwarzer Peter sicherlich leicht gefunden und möglicherweise sind dann die leider wieder gesunkenen Steuereinnahmen schuld.
Da aber unter der rot-roten unternehmerfeindlichen Politik der Regierung kein positives Unternehmerfeld entstehen kann, werden höhere Steuereinnahmen aber auch in den nächsten Jahren für Sachsen-Anhalt eine Vision bleiben. Großinvestoren werden auf keinen Fall angelockt, wenn, meine Damen und Herren, ja wenn wir in Sachsen-Anhalt nicht endlich eine verlässliche, nichtsozialistische Regierung bekommen. Rot-Rot, denken wir, hat jedenfalls abgewirtschaftet und das zeigt dieser Haushaltsplanentwurf mehr als deutlich.
Selbst wenn man Herrn Minister Gerhards dabei redliches Bemühen unterstellt, sein Dilemma ist, dass die Regierung Höppner mit ihrer sozialistischen Politik einen Schuldenberg anhäufte, der keine finanziellen Spielräume mehr zulässt. Die Brötchen, Herr Gerhards, die Sie hier damit noch backen können, sind so klein wie noch nie, und ich denke, sie werden kleiner werden. Ich wundere mich nur, wie Sie diesen Haushalt hier und heute als der Weisheit letzten Schluss verkaufen wollen.
Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt zeigt nicht den kleinsten Ansatz zur Stabilisierung der Wirtschaft und damit für Perspektiven der Menschen in diesem Land Sachsen-Anhalt.
Aber es wird auch draufgelegt, nicht nur beim Auto des Ministerpräsidenten, nein, auch bei den Personalkosten. Zwar sollen 3 000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden - Sachsen-Anhalt hat ja als ärmstes Land der Bundesrepublik den höchsten Stellenbestand aller Flächenstaaten -, doch selbst der geplante Personal
abbau führt dazu, dass die Personalkosten noch auf über 5,5 Milliarden DM steigen, ein gutes Viertel eines Staatshaushaltes von rund 20 Milliarden DM. Ich vermisse darüber hinaus einen exakten Weg, um so viele Stellen abzubauen. Auch der wurde uns bisher nicht benannt.
Bezeichnend für diese sozialistische Regierung mit kommunistischer Tolerierung ist, dass der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, meine Damen und Herren, um 130 Millionen DM gekürzt werden soll. Hierbei sind der Arbeitsmarkt und das Sozialwesen am meisten betroffen.
Sachsen-Anhalt hat den höchsten Sozialhilfebedarf aller Bundesländer. 3 % der Bevölkerung leben von der Sozialhilfe, und das unter einer sozialistischen Regierung, die darüber hinaus noch von den Kommunisten toleriert wird.
Die linksextreme PDS hat wie jedes Jahr, ich sage mal pro forma, Protest angekündigt, aber wenn es um die Macht geht, werden Sie doch nicht, meine Damen und Herren von der PDS, die De-facto-Koalition infrage stellen. Der Herr Finanzminister - das hat er heute auch wieder gesagt - hat es Ihnen ja in dieser Beziehung leicht gemacht.
Frau Wiechmann, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überzogen.
Ich komme zum Schluss. - Aber zum Glück lassen sich die Sachsen-Anhaltiner nicht mehr länger für dumm verkaufen. Leider reicht meine Redezeit nicht, um alle Fehler in diesem Haushalt noch aufzuzeigen.
Die Lage in Sachsen-Anhalt ist insgesamt Besorgnis erregend. Sozialistische vermischt sich mit kommunistischer Politik, ein Warnsignal, denken wir, für jeden Investor. Und wer diesen Haushaltsplanentwurf zu Gesicht bekommt, der ist gut beraten, lieber in anderen Bundesländern mit stabilen Regierungsverhältnissen zu investieren,
ohne Modellbaukasten und ohne Experimente. So, meine Damen und Herren, vertreibt man Steuerzahler, und man wundert sich
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben Ihre Zeitfonds nicht restlos ausgeschöpft. Die PDS-Fraktion hat verzichtet, die SPD-Fraktion hätte noch 48 Minuten, die CDU noch zwei Minuten, die DVU-FL - - Ich nehme an, dass niemand noch einmal das Wort ergreifen will. Ich erwarte allerdings noch eine Wortmeldung. - Bitte, Herr Bischoff.
Das Formale müssen wir noch machen. Ich beantrage namens unserer Fraktion die Überweisung in alle Ausschüsse außer dem Petitionsausschuss; federführend soll der Finanzausschuss beraten.
Danke. Dieser Antrag hat mir noch gefehlt. Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen wenigen Gegenstimmen ist der Antrag angenommen. Die Überweisung hat stattgefunden.
Meine Damen und Herren! Nachdem der Tagesordnungspunkt 1 abgeschlossen ist, rufe ich vereinbarungsgemäß auf den Tagesordnungspunkt 21:
Dieser Antrag wird eingebracht vom Abgeordneten Herrn Sachse. - Noch sehe ich ihn nicht. Ich frage die Fraktion: Hilft jemand aus?
Herr Kollege Sachse, ich hatte nicht den Mut zu fragen, ob Herr Kasten aushilft. Deswegen haben wir gewartet, bis Sie kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte gerade ein persönliches Problem
Herr Sachse, es tut mir Leid. - Ich muss von dieser Stelle aus bitten, dass auch der Zahlenabgleich so leise geschieht, dass er nicht stört.
Vielen Dank. - Die Bahn ist und bleibt ein für uns bedeutendes Problem, nicht nur ein Problem innerhalb der Deutschen Bahn AG, sondern auch politisch ist die Bahn ein wesentliches Infrastrukturelement mit erheblicher Bedeutung für unser Land, für den Arbeitsmarkt, wie wir gerade in der gestrigen Diskussion zur Kenntnis nehmen mussten. Wir haben über Halberstadt, über Ammendorf gesprochen und diese Dinge werden uns weiter begleiten.
Die Bahn ist als wichtiges Grundverkehrsmittel in den letzten Jahrzehnten extrem vernachlässigt worden. Trotzdem: Der Konzern der Deutschen Bahn muss sparen; er will auch sparen, wie wir aus Ankündigungen und bereits wirksamen Maßnahmen erkennen können.