Und jetzt müssen Sie hier Schluss machen. - Für die FDVP-Fraktion spricht jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Wiechmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht zu Anfang: Herr Minister Gerhards, ich würde sagen, beim nächsten Mal hören Sie einfach richtig und genau zu, unterhalten Sie sich nicht, wenn hier vorn gesprochen wird; dann brauchen Sie anschließend auch nicht nachzufragen, weil Sie irgendetwas nicht richtig verstanden haben und nicht genau wissen. worum es geht. Dann
Ich möchte im Folgenden aufgrund der heutigen Bauerndemonstration, die auf dem Domplatz stattgefunden hat - der eine oder andere von Ihnen mag es vielleicht mitbekommen haben -, vorwiegend auf die Sorgen unserer Landwirte in Sachsen-Anhalt an dieser Stelle noch eingehen.
Denn gerade sie sind es, die zusammen mit den deutschen Spediteuren als Einzige den Mut hatten, bei Großaktionen in der ganzen Bundesrepublik auf ihre Sorgen und Existenznöte, die von der Ökosteuer und der hohen Mineralölsteuer mitverschuldet wurden, aufmerksam zu machen. Sie sind es, die am meisten durch die - ich sage es wieder einmal - von dem sozialistischkommunistischen Parteienbündnis in unserem Bundesland befürwortete Wirtschaftsbremse, den Lug und Trug der Ökosteuer in ihrer Marktfähigkeit massiv behindert werden.
Die unerträgliche Belastung unserer bodenständigen Forst- und Landwirtschaftsunternehmen wächst unaufhaltsam und von Jahr zu Jahr, besonders aber - das ist hier ganz bemerkenswert - seit der rot-grünen Bundesregierung und der rot-roten Landesregierung, was uns eigentlich sehr verwundert, meine Damen und Herren dieser einschlägig bekannten Parteien, rühmen Sie sich doch der sozialverträglichen, ökologischen Politik, von der ich hier allerdings nicht viel bemerken kann.
Wie diese Politik für unsere einheimischen Land- und Forstwirte in Wahrheit aussieht, können wir dem Landeshaushalt für das Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2001 entnehmen; denn er sieht zusätzlich zur unverantwortlich hohen Mineralölsteuer auch noch Kürzungen im Agrarbereich in Höhe von nahezu 77,5 Millionen DM vor. Zu diesen geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt kommen erhebliche und - ich sage es einfach noch einmal, obwohl es der eine oder andere vielleicht schon gar nicht mehr hören kann - unzumutbare Mehrbelastungen durch ständig steigende Kraftstoff- und auch Düngerpreise hinzu.
Meine Damen und Herren! Ich habe von Herrn Dr. Rehhahn die Frage gehört, ob die Lage wirklich so dramatisch sei. Herr Kollege Rehhahn, das haben Sie hier gefragt, und ich kann Ihnen nur sagen: Die Lage ist dramatisch. Ich habe heute früh in einem Redebeitrag gesagt, wir reden die Lage in Sachsen-Anhalt nicht schlecht, die Lage in Sachsen-Anhalt ist schlecht,
Die Lage verschärft sich dramatisch weiter und das ist der Punkt. Die Politik ist deshalb in dieser Situation zu schnellem Handeln im Interesse der Landwirte und der Mittelständler aufgefordert.
Frau Kauerauf, wenn Sie zuhören und vielleicht dann auch mit Leuten diskutieren wollen, dann müssten Sie einfach die Hände von den Ohren nehmen.
Denn Blockaden wie unlängst in Frankreich, in den Beneluxländern oder in Großbritannien können doch nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein.
Meine Damen und Herren von der SPD, sollte Ihnen die Resolution des Verkehrsausschusses - dabei spreche ich auch wieder Herrn Kollegen Rehhahn ganz besonders an, weil er gemeint hat, dass die Lage ja gar nicht so dramatisch wäre - der IHK Halle/Dessau zugänglich sein, dann lesen Sie einfach einmal diese Resolution. Ich denke, sie dürfte Ihnen bekannt sein, falls Sie das Thema interessiert.
In dieser Resolution wird von rund 500 Verkehrsunternehmen mit insgesamt ca. 3 000 Beschäftigten berichtet, die allein im Jahr 1999 schließen mussten. Dann sollten Sie schleunigst aus Ihrem Traum vom Ökoland erwachen und sich ganz einfach der Realität stellen. Diese Realität erwartet noch in diesem Jahr, verschuldet durch Ihre unzumutbar hohen Kraftstoffpreise, allein im Bereich Halle/Dessau weitere 700 Schließungen mit ca. 4 200 Erwerbslosen.
Da frage ich natürlich ganz besonders auch Sie, Herr Dr. Höppner: Wie wollen Sie diese Arbeitslosen in Lohn und Brot bringen, wenn Sie die 27 100 ABM-Kräfte als Erstes wieder an richtige Arbeit gewöhnen wollen; denn die in solchen Maßnahmen Beschäftigten sind ja Ihrer geschätzten Meinung nach, Herr Dr. Höppner, überbezahlte Müßiggänger. Diese unverschämte Arroganz gegenüber den Betroffenen, Herr Höppner, ist dieselbe wie bei der Lkw-Demo am 22. Juni 2000, als Sie sich einfach verleugnen ließen. Aber genau dieses Verhalten ist nicht nur in diesem Hause typisch für sozialdemokratische Volksverbundenheit.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit daran erinnern, dass Sie als Ministerpräsident - er hat sich natürlich auch aus dieser Debatte wieder verabschiedet - lediglich Arbeitnehmer sind, nämlich Arbeitnehmer dieser Bevölkerung, die als Ihr Arbeitgeber von Ihnen einfach Resultate erwartet. Also setzen Sie sich dafür ein, dass die Ökosteuer abgeschafft und die Mineralölsteuer insgesamt entsprechend unserem Antrag gesenkt wird.
Vielleicht als Letztes noch: Wenn jemandem keine sachliche Argumentation mehr einfällt, wie vielleicht Herrn Kollegen Trepte, so hat er zum Glück trotzdem noch nicht darüber zu entscheiden, wie laut und in welcher Form hier in diesem Landtag gesprochen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der „Magdeburger Volksstimme“ war Mitte September zu lesen: „Der Kanzler hält Kurs.“ Das versicherte Regierungssprecher Heye. „An der Ökosteuer werde sich nichts ändern. Es gehe jetzt darum, soziale Härten etwas abzufedern.“
Wie soll diese Abfederung nun aussehen? Neben der Erhöhung der Kilometerpauschale für Pendler denkt die rot-grüne Bundesregierung in Berlin über Steuersenkungen für besonders betroffene Betriebe nach. Weiter auf der Korrekturliste: höhere Heizkostenzuschüsse für sozial Bedürftige.
Das alles, meine Damen und Herren, ist nur Kosmetik dieser Regierung und ändert nichts an der Tatsache, dass die Ökosteuer in ihrer Gesamtheit unsozial, wettbewerbsschädigend und ein Arbeitsplatzkiller ist und bleibt.
Im Vergleich zum Januar 1999 sind die Preise an der Zapfsäule um rund 50 Pfennig je Liter gestiegen. Durch die aktuellen Preissteigerungen beim Kraftstoff wird der Fiskus allein 5 Milliarden DM zusätzlich an Mehrwertsteuer einnehmen, so der ADAC. Deshalb, meinte dessen Präsident Otto Flimm, sollte es für die Bundesregierung keine finanziellen Schwierigkeiten geben, die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen.
Bei einem aktuellen Kraftstoffpreis für Super von durchschnittlich 2,04 DM sind so mehr als 28 Pfennig Mehrwertsteuer enthalten. Sehr bemerkenswert ist hierbei: Unter dem Strich kassiert der Staat von jeder Tankrechnung mehr als zwei Drittel.
Ebenso ist das Heizöl doppelt so teuer wie im Vorjahr. Wenn man auch das Autofahren etwas einschränken könnte, ausgenommen das der Berufspendler, auf ein warmes, adäquates Wohnen wird man wohl kaum verzichten können. Oder möchten Sie, meine Damen und Herren, abends bei 17 Grad vor dem Fernseher sitzen, weil Ihnen das Grauen vor der nächsten Heizöl- bzw. Gasrechnung die Haare zu Berge stehen lässt?
Auch einen Anreiz, den ÖPNV zu nutzen, kann man getrost vergessen. Die Preise für Bus- und Bahnfahrten sind durch diese Ökosteuer bereits so in die Höhe geschossen und werden sich weiter erhöhen. Sie werden sehen, von „öko“ keine Spur.
Im Januar 2001 steht die nächste Erhöhung der Ökosteuer und damit der Energiepreise an. Sie wird um weitere 7 Pfennig je Liter erhöht, und so weiter bis zum Jahr 2003. Die gewaltigen Erhöhungen der Mineralölsteuer sowie die gestiegene Energiesteuer haben bereits zu einem gewaltigen Imageverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland geführt.
Wenn sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an ihrer verantwortungslosen starren Haltung weiter festhalten, die Ökosteuer ab dem kommenden Jahr nicht außer Kraft zu setzen, so müssen sie sich nicht nur den Vorwurf der definitiven Demontage der Wirtschaft gefallen lassen, sondern machen sich selbst zum Initiator.
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Würt- temberg Ulrich Maurer befürchtet, dass der Streit um die Ökosteuer bei der nächsten Landtagswahl am 25. März 2001 die SPD sehr viele Wählerstimmen kosten könnte. Deshalb werde intern über eine Verschiebung der nächsten Stufe der Ökosteuer nachgedacht, berichtet der „Stern“.
Im Bundespräsidium der SPD herrscht Einigkeit darüber, dass bei weiteren hohen Benzinpreisen Ende des Jahres über die Verschiebung entschieden werden sollte. Aber selbst Fachkreise der SPD nennen das unaus
gegoren, da eine Aussetzung der Erhöhung nicht von heute auf morgen in Gang gesetzt werden könne. - So viel oder so wenig zum Thema Ökosteuer. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt zehn Jahre her, dass wir den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt haben, und viele, die ich sehe, sitzen wie ich seit der ersten Stunde im Plenum. Meine Damen und Herren! Es sind auch viele, die ein Jahr vorher demonstriert haben und den Mauerfall herbeigeführt haben.
Ich lasse mir, Herr Minister Gerhards, von Ihnen in Ihrer arroganten Art und Weise nicht vorführen, was wir zu sagen haben oder nicht zu sagen haben.
Das ist wirklich eine ganz schlimme Sache, wie Sie sich hier vorn präsentieren. Erst einmal lümmeln Sie sich hin, die Hände in den Hosentaschen nach dem Motto: Ich bin der Größte und ziehe das ab. - Das sage ich Ihnen:
(Unruhe bei und Zurufe von der SPD - Herr Bischoff, SPD: Wer hat denn die Hände in den Hosentaschen?)