Wenn Sie in Ihrer Erklärung der Initiative „www.frauenans-netz.de“ Unterstützung zusagen und erklären, Frauen mit geringeren Zugangsmöglichkeiten, Frauen in der Familienphase und anderen zu helfen, den Nutzen des Internets zu erkennen, dann würde es uns schon interessieren, wie diese Frauen mit geringem oder ohne Einkommen, mit Arbeitslosen- oder Sozialhilfe diesen Wünschen entsprechen können. So wird eine vielleicht gut gemeinte Initiative, meine Damen und Herren, den gleichen Sinngehalt bekommen wie die von Ihnen, Herr Ministerpräsident, sicherlich mit heißem Herzen unterstützte Aktion „www.saufen-gegen-rechts.de“.
Herr Dr. Höppner, Sie werden nicht ernst genommen, Sie werden nicht mehr ernst genommen. Schlimmer kann ein Ministerpräsident nicht bewertet werden.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Digitaluhr zeigt an, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Den letzten Satz: Sie sind nicht glaubwürdig, weil Sie die Hausaufgaben des Alltags nicht lösen, weil Sie die Menschen,
die mit einer ABM den einzigen Strohhalm in diesem Land ergreifen können, verachten und verächtlich über sie reden. So werden notwendige Visionen für dieses Land
Denn die Jugendlichen haben ihr Projekt „Notausgang Sachsen-Anhalt“ mit Fluchtwegen verwirklicht und realisieren realistische und visionäre Ziele in den alten Bundesländern. - Danke sehr.
Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie bekommen einen Ordnungsruf von mir. Verlassen Sie das Podium.
Ich bedanke mich, Herr Präsident. Ich würde mir wünschen, dass Sie bei anderen Abgeordneten genauso rigoros durchgreifen.
(Beifall bei und Zurufe von der FDVP - Herr Miksch, fraktionslos: Jawohl! - Herr Wolf, FDVP: Der neutrale Präsident!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Höppner, die Welt verändert sich in unglaublichem Tempo. Nur in Sachsen-Anhalt nicht, Herr Ministerpräsident.
Eine moderne Informationsinfrastruktur für den Innova- tionsstandort Deutschland, also auch für SachsenAnhalt, ist unverzichtbar und somit lebenswichtig. Sie prognostizieren, dass bis zum Jahr 2010 im IT-Sektor 750 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie wissen selbst noch nicht, wo Sie diese Arbeitsplätze schaffen wollen.
Im Land Sachsen-Anhalt besteht keinerlei Nachfrage nach der Greencard. Laut Auskunft des Arbeitsamtes Halle ist noch kein einziger Antrag von einem Unternehmen im Land eingegangen. Bundesweit sind seit der Einführung der Greencard bis zum 29. August 2000 1 044 solcher Arbeitslizenzen für ausländische Computerspezialisten aus Nicht-EU-Ländern vergeben worden.
Unabhängig davon, dass die Einführung der Greencard in unserer Fraktion auf Ablehnung gestoßen ist, hätten wir es vorgezogen, unser Reservoir an Computerspezialisten auszuschöpfen und zielgerichtet an den internationalen Standard heranzuführen. Dieses ist eindeutig ein Versäumnis dieser Bundes- und Landespolitik.
Es gibt zweifellos Handlungsbedarf, um Sachsen-Anhalt den Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft zu öffnen. Sie nannten bereits einige Punkte in Ihrem Programm, ließen aber viele Fragen offen.
Die Fraktion der DVU-FL setzt sich vehement für die Schaffung einer modernen Informationsgesellschaft ein, gibt aber zu bedenken, dass diese gewisse sozialpolitische Probleme mit sich bringt. Berücksichtigen Sie bitte, dass nicht allen Erziehungsberechtigten, auch aufgrund der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt, diese finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Unsere Fraktion meint, dass die Informationstechnik in zehn Jahren ein breites Spektrum unserer Wirtschaft verkörpern und somit richtungsweisend für die Entwicklung unserer Gesellschaft sein wird. Auf eine breite und solide Ausbildung gestützt, muss das gesamte Ausbildungssystem dahin gehend organisiert werden, dass eine fließende und stetige Entwicklung künftig möglich ist. Das bedeutet, die Kinder bereits im Vorschulalter mit moderner Technik anzufreunden. Denn wir wissen: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
Das ist eine alte Weisheit, Herr Höppner, aber zutreffend. Eine moderne Informations- und Wissenschaftspolitik setzt eine effiziente Bildungspolitik voraus. Diese ist aber zurzeit in Sachsen-Anhalt nicht gegeben. Man denke in diesem Zusammenhang nur an das 13. Schuljahr.
Die DVU-FL-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die IT-Technologie zu intensivieren, um damit ein solches tragfähiges Fundament im Interesse der hier lebenden Menschen zu ermöglichen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kannegießer. - Meine Damen und Herren! Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet.
Für die Aktuelle Debatte liegen zwei Beratungsgegenstände vor. In der Aktuellen Debatte beträgt die Redezeit je Fraktion und Thema fünf Minuten. Die Landesregierung hat eine Redezeit von zehn Minuten.
Die Fraktionen sprechen in folgender Reihenfolge: FDVP, PDS, SPD, CDU, DVU-FL. Zunächst hat der Antragsteller, die Fraktion der FDVP, das Wort. Bitte, Herr Wolf.