Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte unseren Antrag wie folgt begründen. Ich werde Ihnen zunächst einen ungeschönten Überblick über die Drogenproblematik geben und Ihnen im Anschluss daran einen Rahmen vermitteln, der Gegenstand der Bildung
eines Drogeneinsatzkommandos sein kann und von den polizeilichen Fachkräften umgesetzt werden müsste. Wie gesagt, ich kann hier nur einen Rahmen darlegen.
Durchgängig alle Drogen erobern den deutschen Rauschgiftmarkt. Dass alle Drogen in Deutschland im Überfluss verfügbar sind, hängt vor allem mit den neuen logistischen Konzepten der internationalen Syndikate zusammen, die ihre durch die Sicherstellung von Drogen durch Polizei und Zoll verursachten Verluste in der letzten Zeit deutlich reduzieren konnten. Das geschieht mit den brutalsten Mitteln. Menschenleben sind bedeutungslos geworden, mag es um das Leben von Kleindealern gehen oder auch nicht.
Insgesamt hat sich das Entdeckungsrisiko für Schmuggler und deren Auftraggeber erheblich verringert. Das Bundeskriminalamt gesteht ein: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Deutschland als Folge ausgebliebener Sicherstellungen großer Rauschgiftmengen, zum Beispiel bei der Auslieferung von Kokain, nur 384,4 kg dieser Droge vom illegalen Markt genommen, während es im ersten Halbjahr 1999 noch 933 kg waren. Dieser Rückgang um 58,8 % wird von den Fahndern als deutlicher Hinweis darauf gewertet, dass die Drogenorganisationen ihre Zufuhrlogistik immer weiter zu perfektionieren verstehen.
Um das Verlustrisiko für die heiße Ware zu minimieren, werden vermehrt kleinere Sendungen aus Rauschgiftdepots eingeschmuggelt, die in angrenzenden Staaten angelegt wurden. Dabei bedienen sich die Täterorganisationen modernster Kommunikationsmittel. Das Zollkriminalamt hat festgestellt, dass auch das Internet im Rauschgiftgeschäft genutzt wird. Durch Mausklick könnten Drogen sogar frei Haus bestellt werden. Geliefert werde dann per Post oder durch einen Kurierdienst. Die wahren Inhalte werden verschlüsselt und die Sendungen mit falschen Angaben versehen.
Aussagen von festgenommenen Schmugglern weisen zudem auf eigens eingerichtete Entwicklungsbüros der Kartelle hin,
die sich ausschließlich damit befassen sollen, immer neue, effektivere Methoden und Verstecke zu erarbeiten. So genannte aktuelle Tarnungshits sind Heroin, Kokain und Morphium in Kerzen, im Innenleder von brasilianischen Fußbällen, in Dosen für Nestlé-Babynahrung, um nur einige Beispiele zu nennen.
Eines der wichtigsten Operationsgebiete der Drogenkartelle in Europa sind nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden die Niederlande, die im Rauschgiftbekämpfungskonzept Deutschlands als offene Flanke erscheinen. Die dortige hohe Verfügbarkeit von Rauschgiften ist sowohl für deutsche Konsumenten als auch für Abnehmer größerer Mengen interessant. Weitere bedeutende Herkunftsländer von Drogen für Deutschland sind die lateinamerikanischen Länder, zum Beispiel Kolumbien, Venezuela, Peru, Chile usw.
In Deutschland werden in vermehrtem Maße Drogen aller Art konsumiert. Die Droge Kokain avancierte inzwischen zur Droge Nr. 1 bei den Erwachsenen. 61,3 % der im vorigen Jahr festgestellten Kokainerstkonsumenten waren älter als 25 Jahre. Rund 330 000 Menschen in Deutschland konsumieren nach Schätzungen des Münchener Instituts für Therapieforschung Kokain.
Meine Damen und Herren! Gestehen wir es uns alle ein: All die schönen Rauschgiftbekämpfungspläne, drogen
politischen Initiativen, Strafverschärfungsprogramme und Aufklärungskonzepte der letzten Jahre und Jahrzehnte haben Deutschland nicht vor der großen Drogenflut bewahren können, die inzwischen auch immer mehr Opfer auf der Straße fordert. Drogenkonsumenten sind im Straßenverkehr nach polizeilicher Bewertung ein aktuelles Problem.
Man muss nicht die oft eindrucksvollen und mit großem Aufwand erreichten Fahndungs- und Sicherstellungserfolge von Polizei und Zoll leugnen, um gleichwohl zu der ernüchternden Feststellung zu gelangen, dass der von der international operierenden kriminellen Industrie unter Ausnutzung modernster betriebswirtschaftlicher Strukturen aufgebaute illegale Markt in Deutschland fest als Schattenwirtschaft verankert ist. Alle Drogen sind in Deutschland flächendeckend verfügbar. In den neuen Ländern, die in den Jahren nach der Wende noch als weitgehend drogenfrei galten, ist nach der Prognose des Bundeskriminalamtes eine Angleichung an das Westniveau absehbar - wahrlich eine sonderbare Angleichung.
Der boomende deutsche Drogenmarkt ist eine einzigartige Erfolgsstory für das organisierte Verbrechen, dem er astronomisch hohe Milliardengewinne einbringt. Weltweit sollen es nach Schätzungen von Interpol mehr als 800 Milliarden DM jährlich sein.
Um welche finanziellen Dimensionen es sich in Deutschland handelt, macht der nachfolgende Sachverhalt deutlich: In einem Zeitraum von nur neun Monaten haben so genannte mittellose Kurden in etwa 5 000 Einzelfällen eine Gesamtsumme von 65 Millionen DM allein in Form von Bargeldeinzahlungen über deutsche und türkische Finanzinstitute an Empfänger in der Türkei transferiert.
In der deutschen Verbrecherstatistik spielen türkische Straftäter ganz oben mit. Neben kosovo-albanischen Gruppierungen und deutschen Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion sind es vor allem türkische Straftäter, die den Heroinhandel in Deutschland dominieren und die logistische Brücke zwischen den Produktionsländern in Südwestasien und den westeuropäischen Abnehmerländern schlagen. Ihre Transportfantasie ist grenzenlos. Der Drogenhandel wird bis in die Zelle hinein militärisch durchorganisiert und quasi geheimdienstlich kontrolliert.
Das große Kokaingeschäft halten die italienischen Mafiaorganisationen steuernd in ihren Händen. Deutsche Täter betätigen sich dagegen hauptsächlich bei der Beschaffung von Haschisch und Marihuana, wobei nach den Feststellungen des Zollkriminalamtes die Niederlande als wichtigste Versorgungsbasis gelten.
Wie kann man nun der militärisch durchorganisierten Drogenflut nach Deutschland begegnen? An dieser Stelle sollte Sachsen-Anhalt ein Signal entsprechend unserem Antrag setzen.
Mit dem Posten- und Streifendienst der Polizei ist es nicht getan. Die fahrenden Streifen der Kriminalpolizei reichen dafür nicht aus. Die Beamten der Bereitschaftspolizei, die sich in der Ausbildung befinden, können nur hilfsweise und unterstützend im Zuge der Fahndung oder bei Razzien beigezogen werden.
Besondere Lagen erfordern aber auch besondere Einsatzkräfte. Observationstrupps, Durchsuchungs-, Fahndungs-, Festnahmetrupps, Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps und auch Jugendschutztrupps können
Über den Einsatz von Mobilen Einsatzkommandos, Spezialeinsatzkommandos, Scharfschützenkommandos und Sonderkommissionen hinaus ist ein Drogeneinsatzkommando einzurichten. Für andere Aufgaben, zum Beispiel Aufklärung, können ebenso von den Organisationsschemen abweichende Kräftegliederungen vorgenommen werden, die an kein bestimmtes Schema gebunden sind. Darunter fallen auch die Beweissicherungs- und Fahndungseinheiten wie die in Bayern aufgestellten Unterstützungskommandos, die insbesondere in Lagen, bei denen ein gewalttätiges Störerpotenzial auftritt, zu Festnahmen eingesetzt werden.
Eine erfolgreiche Bekämpfung der wachsenden Drogenkriminalität sowie der damit einhergehenden äußersten Gewaltkriminalität, die neue, durch Terror und Bandenbildung gekennzeichnete Erscheinungsformen aufweist, ist aufgrund der Erfahrung nur mit Polizeikräften möglich, die in besonderer Weise dafür ausgebildet, ausgerüstet und organisatorisch zusammengefasst sind, also Spezialeinheiten. Es können in diesem Zusammenhang auch Lagen eintreten, die den gemeinsamen Einsatz von Spezialeinheiten mehrerer Länder und des Bundes erforderlich machen, weshalb Organisation, Ausrüstung und Ausbildung entsprechend harmonisiert sein müssen.
Die vom Land aufgestellten Spezialeinheiten sind bereits genannt. Ich will das nicht noch einmal wiederholen. Das von uns geforderte Drogeneinsatzkommando fehlt in der Gliederung der Spezialeinheiten. Es sollte unverzüglich aufgestellt werden; denn die Sondereinheiten der Polizei nehmen die erforderlichen Aufklärungsarbeiten und Aufgaben zur Bekämpfung der Gesamtlogistik des Drogenhandels nur punktuell und damit unzureichend wahr.
Gegenüber dem allgemeinen Polizeivollzugsdienst hätte das Drogeneinsatzkommando den Vorteil, dass es als Spezialeinheit rund um die Uhr einsatzbereit wäre. Es wäre eine ständig zur Verfügung stehende Einheit, die nicht nur fallweise zusammengezogen würde. Die einsatzbereiten Teile des Drogeneinsatzkommandos sollten spätestens eine Stunde nach ihrer Alarmierung abmarschbereit sein.
Die Aufgaben des Drogeneinsatzkommandos möchte ich folgendermaßen umschreiben: Das Drogeneinsatzkommando hat die Aufgabe, Absatz- und Anlaufpunkte von in der Drogenszene verhafteten schwerstkriminellen Gruppen und Personen zu beobachten, mögliche Tatorte, Aufenthaltsorte, Treffpunkte und Schlupfwinkel dieses Personenkreises zu erkunden und diese wie auch bestimmte Berufs- und Gewohnheitsverbrecher aus der Szene zu überwachen. Auch obliegt ihm der verdeckte Zugriff im Einzelfall.
Ergänzend zu dieser Aufgabe ist festzustellen: Sowohl aus Gründen präventiver Verhinderung und Erschwerung des Einnistens und Ausbreitens der Drogenkriminalität als auch aus repressiven Gründen, zum Schaffen von Hintergrundwissen, um den Ausgangspunkt von strafbaren Handlungen zu erkennen, ist eine systematische und polizeiliche Vorfeldbeobachtung im Bereich der organisierten Drogenkriminalität, speziell bei internationalen Verflechtungen, notwendig. Dies gilt umso mehr, als sich kriminelle Banden einer zunehmend konspirativen Arbeitsweise bedienen.
Der entsprechende Einsatz des Drogeneinsatzkommandos unter Berücksichtigung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und seiner Erkenntnisse ist durch eine
Verdichtung und den Austausch polizeilicher Erkenntnisse der Bekämpfung der Drogenkriminalität förderlich. Zur Observation und Fahndung auf dem Gebiet der Drogenkriminalität als Teil der Schwerstkriminalität für Strafprozesse aller Maßnahmen mit hohem Gefährdungsgrad wären in aller Regel zusätzlich die MEKs heranzuziehen.
Der verdeckte Zugriff des Drogeneinsatzkommandos sollte die Regel sein. Die Einsatzstärke eines Drogeneinsatzkommandos sollte 50 bis 60 Beamte umfassen. Hierbei könnte auf bewährte und qualifizierte Kräfte der Kreispolizeibehörden - siehe NRW - zurückgegriffen werden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hiermit den Sachvortrag beenden. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag für größtmögliche Sicherheit gefährdeter Personen in unserem Land. Ich beantrage die Überweisung in den Innenausschuss. - Danke schön.
Ich danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Fünfminutendebatte in folgender Reihenfolge vereinbart worden: PDS, DVU-FL, CDU, SPD, FDVP. Als Erstem erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Püchel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verfasser des Antrages haben sich offensichtlich an amerikanischen Vorbildern orientiert, als sie sich ein Drogeneinsatzkommando vorgestellt haben, bei dem - ich zitiere aus dem Antrag - „sich die Einsatz- und Führungsmittel an der Ausstattung der Spezialeinheiten orientieren“.
Eine Orientierung an der Ausstattung der Spezialeinheiten, meine Damen und Herren, hieße, das Drogeneinsatzkommando mit Hubschraubern, Maschinenpistolen, Maschinengewehren, gepanzerten Wagen und so weiter auszustatten.
In der Tat gibt es in den USA entsprechende Einheiten. Allerdings setzen die USA sie nicht auf ihrem Territorium ein, sondern in den Drogenherkunftsländern, zum Beispiel in Kolumbien. Die FDVP setzt offenbar das Land Sachsen-Anhalt mit Kolumbien gleich. Halle ist nicht Bogota.
Meine Damen und Herren! Anstelle einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Antrages will ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen einen kurzen Abriss der Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in unserem Land zu geben.
Im Bereich der Drogenkriminalität haben wir in den zurückliegenden Jahren einen kontinuierlichen Anstieg zu verzeichnen. Trotz steigender Fallzahlen hat sich jedoch eine Rauschgiftszene wie in den alten Bundesländern bisher nicht entwickelt. Vergleichsweise entspricht der Stand der neuen Länder von heute dem Stand der Bundesrepublik von 1987.
In Sachsen-Anhalt hat im Jahr 1999 der Anteil der Rauschgiftkriminalität an der Gesamtkriminalität 2,19 % betragen. Bei den so genannten Konsumentendelikten wurde ein Rückgang von 6,6 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.
Bedauerlicherweise waren im Jahr 1999 in Sachsen-Anhalt auch vier Todesfälle im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch zu beklagen. Bundesweit wurden im letzten Jahr übrigens ungefähr 1 600 Drogentote registriert.
In unserem Land gibt es bisher keine offene Drogenszene, wie wir sie aus einigen westdeutschen Großstädten kennen. Zurückzuführen ist das auf umfangreiche präventive Maßnahmen und auf die Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des gewerbsmäßigen Straßen- und Kleinhandels, insbesondere der Händler- und vor allem auch der Zwischenhändlerszene. Die Polizei setzt dabei alle ihr zur Verfügung stehenden personellen und technischen Mittel und Möglichkeiten in dem gesetzlich zulässigen Rahmen ein.
Ich verweise in diesem Zusammenhang unter anderem nur auf die Einrichtung der seit 1998 in Halle bestehenden operativen Einsatz- und Ermittlungsgruppe und die vielen polizeilichen Einsätze im Dessauer Stadtpark. 17 Einsätze mit einer Reihe von Rauschgiftsicherstellungen, Anzeigen, Festnahmen und Platzverweisen fanden im Dessauer Stadtpark allein im letzten Monat statt. Weiterhin wird auf der Grundlage der jüngst in Kraft getretenen Novellierung des SOG ab Beginn des Monats eine Videoüberwachung im Dessauer Stadtpark erfolgen. Ich verspreche mir von dieser Maßnahme spürbare Erfolge für die Stadt Dessau.
Hinsichtlich der Erfolge von Polizeiarbeit landesweit gilt, dass zielgerichtete personen- und sachverhaltsbezogene Ermittlungen in Sachsen-Anhalt zunehmend zur Sicherstellung größerer Rauschgiftmengen führen. Die Anzahl der Sicherstellungen stieg von 792 im Jahre 1998 auf 962 im Jahre 1999.
In dem polizeilichen Konzept zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Land Sachsen-Anhalt wurde für die Polizeibehörden eine Bekämpfungsstrategie zum konzertierten Vorgehen gegen alle Erscheinungsformen der Drogenkriminalität geschaffen. Dies beinhaltet klar definierte Zuständigkeitsregelungen und die Schaffung besonderer Aufbauorganisationen. Ich erinnere an die gemeinsame Ermittlungsgruppe „Rauschgift“ von Polizei, Zoll und Landeskriminalamt, die zentrale Bearbeitung von Rauschgiftdelikten in Polizeidirektionen, die speziell ausgebildeten Rauschgiftsachbearbeiter bei den Revierkriminaldiensten und Polizeirevieren, eine zentralisierte Auswertung sowie präventive Maßnahmen. Weitere Aktivitäten sind geplant.
Bei Bedarf werden natürlich auch SEK und MEK eingesetzt. Die Spezialeinheiten, die wir haben, kommen auch zum Einsatz, wenn sie benötigt werden.
Meine Damen und Herren! Neben repressiven Maßnahmen leistet die Polizei im Bereich der Aufklärung, besonders bei der Sucht- und Drogenprävention, seit Jahren eine kontinuierliche Arbeit. Durch das LKA wurden vielfältige Initiativen und Aktionen entwickelt und durchgeführt. Einige seien hier genannt.
Für Schüler der 3. und 4. Klasse wurde ein Hausaufgabenheft entwickelt, in dem altersgerecht Themen wie Sucht und Drogen, Diebstahl, Verkehrserziehung, Gewalt sowie Schutz vor Sexualdelikten aufgegriffen werden. Für Kinder ab sieben Jahre entstand in Zusammenarbeit des LKA und der Lehrerin Judith Auerbau ein Kinderbuch zur Sucht- und Drogenprävention.
Die Aktion „Ohne Drogen oben“ umfasste unter anderem Diskussionsrunden, Sportwettkämpfe, Seminare, Weiter
bildungsmaßnahmen an Schulen, Jugendeinrichtungen und bei Wochenendveranstaltungen sowie Schülerwettbewerbe und Antidrogendiskos.