Kerstin Helmecke
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Vorteil, kein so genannter Experte zu sein, und kann die Dinge so sehen, wie sie nun einmal sind.
Wer am vergangenen Sonntag im Fernsehen den Ostparteitag der SPD in Magdeburg aufmerksam verfolgte, fühlte sich um ein Jahrzehnt in die DDR zurückversetzt. Es fehlte nur der Klammervermerk in der Berichterstattung: Stürmische Ovationen; die Delegierten erheben sich freudetrunken von den Plätzen.
Nun ist klar, dass Kanzler Schröder und seine gebeutelte Anhängerschar nach dem Kölner Klüngel- und Spendenskandal und den durch Saubermann Müntefering lautstark geäußerten Beschwichtigungsversuchen endlich auch einmal Erfolge verkünden mussten. Eigentlich müsste die A 14 angesichts der aktuellen Lage bis nach Köln führen.
Wie einst so auch durch Kanzler Schröder wurde angekündigt und in Aussicht gestellt. Die Wortwahl beschränkte sich auf „es müsste“, „es könnte“ und „es sollte“. So wird dann dem staunenden Publikum in Magdeburg verkündet, dass die A 14 kommt. Einige Schmäckerchen werden im Ankündigungsrausch gleich mit verpackt.
Aber, meine Damen und Herren, vieles erinnert nur an eine Mogelpackung zur Besänftigung des aufgebrachten Publikums nicht nur in Sachsen-Anhalt. Da mag Herr Dr. Höppner noch so bemüht sein, in seinem kindlichen Nachahmungstrieb wie Schröder zu winken. Er bleibt wie immer nur ein Trittbrettfahrer des großen Meisters.
Es ist ja auch verständlich, dass die Landesregierung in die Antworten auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion noch nicht die Ankündigungswahrscheinlichkeiten des Kanzlers einbeziehen konnte. Aber man hatte den Eindruck, dass die Ankündigungen dem Kanzler erst nach dem Betreten des Tagungsortes einfielen, und schwuppdiwupp kommt durch das Verkehrsministerium gleich die geschätzte Zahl von 12 000 Arbeitsplätzen ins Spiel. Nein, das ist keine Milchmädchenrechnung; denn die Mädchen von heute sind zweifellos klüger als die Hochjubler aus Dr. Heyers Amtsstuben.
Meine Damen und Herren! Die verblüffte Öffentlichkeit wird sich nun vorstellen, welche politischen Saltos die die A 14 ständig ablehnende PDS in Sachsen-Anhalt schlagen wird, um mit verwirrenden Winkelzügen dann felsenfest zu behaupten, dass sie eigentlich schon im
mer für die A 14 war, um so der werbenden Braut SPD nicht den Appetit auf die Liebesehe nach der Wahl zu verderben. Freuen wir uns auf die politischen Wortverdrehungen der PDS! Man wird aus dem Staunen nicht mehr herauskommen.
Ähnlich ergeht es dem Leser bei den Antworten der Regierung zur Flughafenpleite in Cochstedt. Die Antworten im Abschnitt IV zum Luftverkehr könnten als Klassiker der Pleiten-, Pech- und Pannenserie dieser Landesregierung noch über Jahrzehnte überleben, wenn sich schon keiner mehr an diese Pleitenregierung erinnern können wird. Die Strahlemänner der Regierung, die Spatenstich- und Banddurchschneideexperten kann man nach dem Lesen dieses Kapitels nur noch in den Abschnitt „Deppen der Nation“ einordnen. Welch Glück für die regierungsamtliche Spatenstichbrigade, dass die in dem erstellten Gutachten -
Ich habe das Wort in den Zusammenhang gebracht, was einmal in Jahren gelten könnte.
Ich habe hier doch eigentlich freie Wortwahl.
Ich bin hier nicht in einem Volkskammerparlament!
Ich habe gesagt, das könnte man so einordnen. Ich habe nicht gesagt, man ordnet es ein.
- Ja, Sie auch manchmal.
Es wird ein ewiges Geheimnis dieser Regierung bleiben, warum so viel Unfähigkeit ihr Handeln prägte.
Meine Damen und Herren! Wer in den Protokollen des Verkehrsausschusses nachliest, mit welch wendigen Argumenten diese Regierung der beantragenden CDUFraktion die ihr zustehende Akteneinsicht zu verweigern
versuchte, wird dann auch nicht mehr geschockt sein über die nichts sagenden Antworten der Landesregierung auf die Fragen zu den Auswirkungen der Ökosteuer. Mit Beharrlichkeit wiederholt die Landesregierung die bereits in den Anhörungen des Verkehrsausschusses von den unterschiedlichen Verkehrsträgern energisch zurückgewiesenen Behauptungen.
Die Antworten der Landesregierung zum Abschnitt Ökosteuer und Steuerrecht werden im Phrasenlexikon Deutschlands einen hervorgehobenen Platz einnehmen. Machtarrogant wie immer hatte der Verkehrsminister die vor dem Landtag aufgebracht protestierenden Fuhrunternehmer einst zu beschwichtigen und abzubürsten versucht.
Meine Damen und Herren! Wir sollten dafür sorgen, dass die Antworten der Landesregierung zur Ökosteuer den Verkehrsträgern zugestellt werden, damit diese augenscheinlich zur Kenntnis nehmen können, dass diese Landesregierung in Eintracht mit der Bundesregierung die berechtigten Sorgen und Nöte der Wirtschaft schlicht und einfach ignoriert. - Ich danke Ihnen trotzdem.
In vielen Gemeinschaftseinrichtungen, besonders in Alten- und Pflegeheimen, ist die Zahl der Krätzefälle massiv angestiegen. Schuld ist nicht etwa mangelnde Hygiene, sondern vor allem die Unkenntnis über effektive Bekämpfungsmaßnahmen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Fälle von Krätze wurden jährlich seit 1996 bis 2001 in Sachsen-Anhalt festgestellt und wo sind die Erkrankungsorte?
2. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über nicht sofort erkannte und richtig behandelte Krätzefälle, und wie wurden die Ausbreitungsgebiete nach Feststellung in den Gemeinschaftseinrichtungen eingedämmt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als ich am vergangenen Montag zu später Abendstunde im Fernsehen das Magdeburger Gespräch zur Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt sah, glaubte ich mich im falschen Film. Die Hosianna-Stimmung, die dort von der Landesregierung und der PDS verbreitet wurde, stieß zwar auf Widerspruch und Einwände des Herrn Dr. Bergner, aber die in Wahrheit regierende PDS, die Macht ausübende PDS lobpreiste ungetrübt ihr eigenes Wirken zum Wohle des Landes; denn sie hat den MP Höppner und seine SPD voll im Griff.
Selbst Herr Professor Pollmann, Rektor der Uni Magdeburg, vergaß, dass er als Vorsitzender der Rektorenkonferenz die Interessen aller Universitäten und Fachhochschulen zu vertreten hat. Die Probleme des Personalabbaus an der Uni Halle berührten ihn einfach nicht. Aber das hätte die machtharmonisch geprägte Stimmung des Einschlafabends ebenso verdorben wie ein Verweis auf die von den Hochschulrektoren geforderte Abschaffung des 13. Schuljahres zugunsten von Vorbereitungskursen für das Studium.
Die Rektoren hatten unlängst bemängelt, dass die Abiturienten zwar formal die Hochschulreife besitzen, aber erhebliche Defizite aufweisen, die ein Studium erschweren. Mangelhafte Lesekompetenz und Defizite in Mathematik und Naturwissenschaften verhindern einen reibungsarmen Übergang zum Studium.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hatte die Mängel der Bildungspolitik längst vor der Veröffentlichung der Pisa-Studie angeprangert und auf die verheerenden Wirkungen verwiesen, wenn nicht umgehend grundlegende Veränderungen in der Bildungspolitik veranlasst werden.
Mit Beharrlichkeit demonstriert Herr Kultusminister Dr. Harms seine Resistenz gegenüber Vorschlägen bzw. er schlägt alle Bedenken von Experten, von Eltern und Lehrern in den Wind und pflegt und hegt das Großversuchsfeld Schule, Schüler und Elternhaus.
In Bezug auf die in besagter Fernsehsendung eingeblendeten Äußerungen über die Abwanderung der Ausgebildeten aus Sachsen-Anhalt schwiegen die machtgetreuen Vertreter völlig. Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ähnelt diesem geschilderten Verhalten. Auf exakt gestellte Fragen erfolgen zahlreiche statistische Daten und Verweise. Aber eigenes Nachfragen und Infragestellen oder gar eine Problematisierung erfolgen nicht.
So schlussfolgert der Philologenverband Sachsen-Anhalts, dass die Antworten in erster Linie einen in vielen
Fällen unbefriedigenden Zustand beschreiben. Aber den Antworten sei nicht zu entnehmen, wie das Land die bildungspolitischen Probleme der nächsten Jahre mit realistischen Mitteln lösen will.
Der Verband benennt seit dem Jahr 1994 allein 415 neue Erlasse im Bereich der Schule. Ob das rekordverdächtig ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Es zeigt aber die Erstarrung und Verkrustung der Bildungspolitik und versinnbildlicht die Schule im Würgegriff der Bürokraten.
Vor einigen Wochen sprach ich im Parlament über die trüben Erfahrungen und fehlenden Motivationen für Schüler in den A- und B-Kursen. Die vorliegende Antwort der Landesregierung jedoch zeigt keinerlei Bedenken oder Hinterfragen zu dem Sinn und der Wirkung des Kurssystems.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung antwortet auf die Frage nach der Abschaffung des Hauptschulbildungsganges wie folgt - auch wenn Frau Feußner es bereits zitiert hat, möchte ich es wiederholen -:
„Die Abschaffung des Hauptschulbildungsganges vermeidet eine Separierung und Stigmatisierung von Schülern und Schülerinnen. Alle Schülerinnen und Schüler haben so die Option, bei entsprechenden Leistungen mit dem Abschluss des 10. Schuljahrgangs den Sekundarabschluss I erweiterte Berufsbildungsreife oder die Fachoberschulreife zu erwerben.“
Meine Damen und Herren! Boshafte Menschen könnten bemerken, dass im Grunde genommen bei dieser Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt jeder Schüler stigmatisiert ist. Aber die Aussage der Landesregierung zu Optionen gleicht doch nur der Jokerwahl bei Günter Jauch im Millionärsquiz und baut so nur potemkinsche Bildungsdörfer auf.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDVP hat im vergangenen Dezember ihren Standpunkt zur Bildungspolitik und zu den notwendigen Veränderungen unterbreitet. Da sich diese Landesregierung in allen Bereichen als beratungsresistent erweist und in gewohnter Weise alles, was außerhalb des SPD-PDS-Klüngels vorgeschlagen wird, parlamentarisch abschmettert, kann ihr nur eine Kopfnote erteilt werden, nämlich Ungenügend. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liest man die 51 Fragen in der Großen Anfrage der PDS-Fraktion und die Antwort der Landesregierung auf 47 Seiten, stellt sich mir die Frage: Ist der Einbringer zugleich der Beantworter? Oder waren die Antworten eher da als die Fragen?
Es klingt fast wie Fragen an das Politbüro vergangener Zeiten, nach der Devise: „Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts“, um vom Wirtschaftschaos im Lande abzulenken.
In den Fragen wird ausschließlich die Landesregierung regelrecht interviewt, als wäre sie der eigentliche Mittelpunkt der EU und Sachsen-Anhalt der Motor der Entwicklung. Das Eigentliche, die Zukunft von Europa und damit von Deutschland, wird nicht einmal gestreift. Es wurde fleißig gearbeitet, aber leider das Thema verfehlt.
Die Osterweiterung wird zwangsläufig kommen. Ob sie aber ein voller Erfolg wird, steht nach wie vor in den Sternen. Die EU muss sich zuerst nach innen fit machen, um sich dann nach außen zu erweitern.
Meine Damen und Herren! Übertragen auf ein Unternehmen bedeutet das: Vor dem Expandieren müssen erst die inneren Strukturen und Ressourcen darauf eingestellt werden, sonst wird das Unternehmen in Konkurs gehen. Diese Unternehmensweisheiten gelten in vollem Umfang auch für die EU.
Meine Damen und Herren! Glauben Sie daran, dass die EU mit Strukturen, die für sechs Mitglieder gedacht waren, leicht modifiziert mit 15 Mitgliedern oder am Ende gar mit 27 Mitgliedern arbeiten kann? Wir haben doch Nizza noch in Erinnerung. Außer einer kleinen Stimmkorrektur ist nichts Bedeutsames passiert.
Im Konvent von Laeken sind nur Absichtserklärungen für Bürgernähe, Demokratie und Transparenz abgegeben worden. Die Lösungen der eigentlichen Probleme wurden auf den nächsten Konvent verschoben.
Der europäische Gedanke ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar, da es sich hierbei eher um eine Wortschöpfung handelt ohne einen Bezug zur Basis. Eine planlose, ins Uferlose gehende Entwicklung von Kompetenzen und Verfahren der EU sowie die maßlose Brüsseler Bürokratie haben bei den Menschen in den Ländern der Gemeinschaft und der Beitrittskandidaten zu einem großen Vertrauensschwund geführt. Bei diversen Meinungsumfragen sehen erstmalig über 50 % der Menschen mehr Nachteile als Vorteile.
Von jährlichen Wachstumsraten von 3 % ist Deutschland weit entfernt. Knapp 0,6 % werden es in diesem Jahr sein. Deutschland ist von den vorderen Plätzen auf den letzten Platz in der EU abgerutscht.
In der gegenwärtigen Lage halten wir eine Osterweiterung der EU für überstürzt und warnen vor den negativen Auswirkungen auf Europa. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Die internationalen Terroranschläge haben deutlich gemacht, dass beim Einsatz von Flugzeugen als Waffe die Kapazität von Brandbetten für schwer Brandverletzte völlig unzureichend war. Für Deutschland liegen dahin gehend keine verfügbaren Erhebungen vor.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Betten für schwer Brandverletzte werden im Land Sachsen-Anhalt vorgehalten und in welchen Regionen?
2. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für die Vermittlung von Betten für schwer Brandverletzte? Wenn ja: Über welche Kommunikationsmittel kann die zentrale Anlaufstelle abgefragt werden? - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pisa piesackt, und im Ergebnis der Studie wissen die Bildungsexperten der SPD-Fraktion plötzlich genau, was zu tun ist. In der Bildungspolitik war doch bisher alles in schönster Ordnung. Oder vielleicht doch nicht?
Jetzt wurde das Übel erkannt. Nun muss das Übel an der Wurzel gepackt werden. Das sind in diesem Fall - so scheint es - die Jüngsten des Landes. Genauer gesagt fängt das Übel laut SPD-Antrag schon im Kindergarten an. Also soll hier der Hebel angesetzt werden, frei nach dem Motto: Immer auf die Kleinen.
Nein, so läuft das nicht. Wir müssen umdenken. Bildung ist in erster Linie Selbstbildung und nicht das Ergebnis von Belehrung. Damit stellt sich die Frage: Was müssen die Erwachsenen und was müssen wir tun, um die Selbstbildung des Kindes und seine eigenaktive Aneignung der Welt zu unterstützen? Was müssen sie tun, um die natürliche Neugier des Kindes zu erhalten und zu fördern? Die Frage muss weniger lauten: Was müssen wir den Kindern beibringen?
Die Grundlagen für die Dimensionen des Allgemeinwissens werden offenbar sehr früh gelegt. Damit gewinnt der Spruch, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, eine neue, brisante Bedeutung, jedoch nicht im Sinne einer frühen Abrichtung und rechtzeitigen Unterweisung, sondern im Sinne von lebendig erhalten, fördern und nähren der Kompetenzen der Kinder.
Wie ist das Verhältnis von Qualität und Quantität? - OstAntwort: viel hilft viel. West-Antwort: klein, aber fein.
Wie ist das Verhältnis von Familienaufgabe und gesellschaftlicher Aufgabe? Nicht jedes Betreuungsproblem kann privatisiert werden. Der Betreuungs-, Förderungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag der Kindertagesstätten muss, kann und darf für die Eltern nur eine Ergänzung sein. Durch ihn dürfen die Eltern aber auf keinen Fall entmündigt werden.
Wir brauchen eine neue Antwort auf die Frage des Bildungsauftrags. Hierbei helfen die in den Systemen gefundenen alten Antworten nicht weiter. Weder hat die Befähigungspädagogik eine Zukunft, noch wächst und gedeiht alles, wenn man es nur in Ruhe lässt.
Kindertagesstätten erfüllen einen eigenständigen altersund entwicklungsgemäßen Betreuungs- und Bildungsauftrag, indem sie die natürliche Neugier der Kinder unterstützen, ihre eigenaktiven Bildungsprozesse herausfordern, die Themen der Kinder aufgreifen und erweitern. Damit erfolgt die Vorbereitung auf die Grundschule über die ganze Dauer des Besuches der Kindertagesstätte durch eine spielerische Weiterentwicklung insbesondere kognitiver und sozialer Kompetenzen.
Nun zum Thema sportliche Betätigung. In einem gesunden Körper steckt also doch ein gesunder Geist. Zu dieser Erkenntnis scheint nun auch die SPD gekommen zu sein. Nun ja, Vorbeugen war schon immer besser als Heilen.
Konzentrations- und Lernschwierigkeiten, Wirbelsäulenschäden, Übergewicht und andere Krankheiten sind nicht nur bei Erwachsenen anzutreffen, sondern bereits bei Kindern und Jugendlichen weit verbreitet. Dies lässt auf mangelnde körperliche Betätigung schließen.
Gesundheitsfördernde Aspekte verstärkt in die inhaltliche Ausrichtung unserer Kindertagesstätten einzubrin
gen ist zwar eine schöne Sache. Aber wie haben Sie sich das vorgestellt? Das war Ihrem Beitrag nicht zu entnehmen, Frau Wiedemann. Durch körperliche Ertüchtigung, durch eine tägliche Pflichtsportstunde?
Dieses Thema steht ja nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Auch beim letzten Mal ging es um gesundheitsfördernde Maßnahmen. Frau Dr. Hein - sie ist leider nicht anwesend - wird sich sicherlich noch an Ihre Ausführungen zu diesem Thema erinnern. Sie hat ihrer Meinung nach eine geistige Verwandtschaft zu einem Parteiprogramm aus dem Jahre 1920 entdeckt. Wer das noch immer nicht sieht, müsse nach Meinung von Frau Dr. Hein mit politischer Blindheit geschlagen sein.
Damals wurde der Antrag wegen politischer Blindheit und wahrscheinlich auch, weil man auch damals schon mit Messer und Gabel gegessen hat, abgelehnt. Aber das ist Gott sei Dank heute noch erlaubt.
Diese Argumentation vermisse ich heute bei Ihnen. Na ja, man sollte seine zukünftige Braut auch nicht zu sehr verärgern; am Ende platzt vielleicht die Hochzeit. Mir jedenfalls liegen solche Redensarten fern; sie gehören nicht zu meinem Sprachgebrauch.
Wir schlagen vor, die antragstellende Fraktion sollte erst einmal dafür Sorge tragen, dass weniger Sportstunden ausfallen und dass in den Schulen statt zwei künftig drei Sportstunden wöchentlich durchgeführt werden. Da kann ich aus Erfahrungen reden. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir unverständlich, dass so ein wichtiges Thema nicht von den Regierungsparteien auf die Tagesordnung gesetzt wird, sondern von der Opposition. Das besagt eigentlich schon alles über die wirtschaftspolitischen Fähigkeiten der Landesregierung.
Der Waggonbau ist für Halle-Ammendorf einer der letzten Großbetriebe. In den Jahren von 1990 bis 2001 schrumpfte die Belegschaft von 4 700 auf 920 Beschäftigte.
Im Jahr 1998 kaufte der Branchenprimus Bombardier den modernisierten Betrieb. Schon im Oktober 1999 fielen 130 Stellen weg mit der Begründung, die Bahn habe ihre Aufträge für ICE-Züge gekürzt. An dieser Stelle hätten zum ersten Mal bei der Regierung die Alarmglokken läuten müssen.
Im Frühjahr 2000 bezeichnete die Geschäftsleitung die Situation im Waggonbau als sehr ernst, da mehrere Aufträge storniert worden seien. Dr. Höppner wusste darüber Bescheid, da er persönlich bei Bahnchef Hartmut Mehdorn Druck machen wollte. - Nichts passierte.
Im August 2000 kommt es zur zweiten Flaute. Die letzten S-Bahn-Züge für Berlin sind fertig gestellt, ein neuer Großauftrag ist nicht in Sicht.
Herr Dr. Höppner besucht im Herbst das Werk und sagt zu, weiter Druck auf die Bahn auszuüben und sich für Anschlussaufträge einzusetzen. - Nichts passiert.
Der größte Clou erfolgt im Februar 2001 durch die Fusion von Bombardier und Adtranz zum weltgrößten Bahntechnikhersteller.
Die Landesregierung wusste seit einem halben Jahr, dass ein Großbetrieb mit 920 Beschäftigten und einer Auslastung von einem Viertel seiner Kapazität so nicht existieren kann. Sie kann sich auch nicht herausreden, von diesen Interna nichts gewusst zu haben. Jeder, der etwas mit dem Waggonbau zu tun hatte, wusste, dass in normalen Zeiten zwei Wagen täglich das Werk verließen. Seit Monaten sind es nur zwei Wagen in der Woche.
Diese Fusion hat auch die Landesregierung mitbekommen; denn Fusionen bedeuten immer Arbeitsplatzabbau. Seit dieser Zeit hat die Landesregierung nichts unternommen, um ein tragfähiges Konzept für den Erhalt des Standortes gezielt zu entwickeln oder wirklich Druck auf Bombardier auszuüben.
Mit dem Ziel der Schaffung von zehn neuen Arbeitsplätzen fliegt man bis nach Kuba, aber bei der Schließung eines Werkes, verbunden mit dem Wegfall von tausend Arbeitsplätzen, passiert nichts. Diese wirtschaftliche und soziale Katastrophe für Tausende Menschen im Regierungsbezirk Halle wird nicht einmal zur Chefsache gemacht. Als die Schließungsabsichten des Konzerns in Bezug auf das Werk in Ammendorf feststanden, wurde der Vorstand aufgesucht. Ergebnis: gleich null.
Besonders befremdlich für mich ist, dass nicht die Wirtschaftsministerin für Ammendorf zuständig ist, sondern der Verkehrsminister. Bleibt die Frage: Wird die Stelle neu besetzt?
Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, werden einzelne gut gemeinte Rettungsabsichten zum Erhalt des Standortes durchgeführt. Die Oberbürgermeisterin von Halle, Frau Häußler, vergibt einen Auftrag zur Lieferung von 30 Niederflurwagen im Gesamtwert von 90 Millionen DM an den Konzern Bombardier, der aber diesen Auftrag in Bautzen ausführt. Hier hätte natürlich in der Bestellung die Klausel extra aufgeführt werden müssen, dass der Auftrag in Ammendorf ausgeführt werden muss. Eine nachträgliche Stornierung bedeutet nur Kosten für die Stadt Halle und fehlende Aufträge für Bautzen.
Verkehrsminister Heyer hat nun die Vision, in SachsenAnhalt müssten mehr Züge aus Ammendorf fahren. Das Land verhandele mit der Bahn über die Anschaffung von 70 Nahverkehrszügen. Sollte es zum Abschluss kommen, werde vertraglich geregelt, dass diese Züge in Ammendorf gebaut würden. - Wir wünschen viel Erfolg hierbei.
Ein Konzern mit einem Jahresumsatz von 120 Milliarden Dollar wird nichts auf seine wirtschaftspolitische Verantwortung für Sachsen-Anhalt geben. Auch der Ausspruch von Frau Budde, sie bzw. das Wirtschaftsministerium prüft, ob eventuell die 17 Millionen DM an Fördermitteln zurückzufordern sind, ist in diesem Verhandlungsstadium ein Drohen, das möglicherweise schon das Aus vorprogrammiert. Im Übrigen lacht man bei Bombardier doch über die berühmten Peanuts. Die Schließung des Werkes in Ammendorf ist nur eine eindeutige Zeugnisnote für Herrn Dr. Höppner und seine Regierung.
Wir unterstützen alle Möglichkeiten zur Erhaltung des Waggonbaustandortes Ammendorf, damit Hunderte Menschen nicht jede Perspektive verlieren. BMW weg nach Leipzig. Audi nach Ungarn. Bombardier ebenfalls weg? Telekom nach Sachsen, Deutsche Bahn AG macht Standorte dicht in Sachsen-Anhalt, Avacon und wie sie alle heißen. Wahrlich, ein tolles Zeugnis Ihrer Regierungsarbeit, Herr Höppner. Nicht nur Herr Fischer von der Gewerkschaft ver.di meint, dass in SachsenAnhalt so langsam die Lichter ausgehen.
Meine Damen und Herren! Höflich wollten sie, die Mitarbeiter und Wirtschaftsverbände, auf die wirtschaftlichen Missstände in Sachsen-Anhalt aufmerksam machen jene 47 Verfasser eines offenen Briefes an MP Höppner. Sie beklagten das investitionsfeindliche Klima und sie fürchten, wenn sich der Kurs der SPD-PDS-Regierung nicht ändert, bleibt Sachsen-Anhalt überall Schlusslicht. Vielleicht war der Tenor des Briefes doch zu höflich; denn Herr Höppner wertete die Kritik als Rückenstärkung. Er hatte nur die müde Entgegnung parat, gerade erst in einer aktuellen Sitzung des Bündnisses für Arbeit diese Punkte angesprochen zu haben.
Nach der Wirtschaft scheinen in Sachsen-Anhalt bald auch alle Uhren stillzustehen. Es reichen nicht mehr höfliche Worte; nur noch ohrenbetäubendes Getöse kann MP Höppner aus seinem Dauerschlaf wecken. Das raten wir auch den Ammendorfern, vor allem im Hinblick auf die nächste Wahl. - Ich bedanke mich.
Frauen in Führungspositionen in der Polizei sind auch im Jahre 2001 nicht alltäglich. Selbst wenn Frauen Füh
rungspositionen erreicht haben, so haben sie meines Erachtens doch häufig mit fremden oder eigenen Beeinträchtigungen zu kämpfen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Frauen bekleiden im Polizeidienst des Landes Sachsen-Anhalt die Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 und höher und welche tatsächlichen Behinderungen wurden festgestellt?
2. Welche Perspektiven wurden seitens der Landesregierung für Polizeibeamtinnen für Führungspositionen eröffnet, die derartige Positionen übernehmen wollen oder sich dafür bisher nicht entscheiden konnten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Harms, Frau Hein, Sie haben hier alles - und das regt mich furchtbar auf - wirklich schöngeredet zu den A- und B-Kursen in den Sekundarschulen. Aber ich habe selbst eine Tochter - ich komme darauf in meinem Beitrag noch zurück - und ich habe die Probleme zu Hause. Ich muss ihr jeden Tag erklären, warum es richtig ist, dass sie im A-Kurs bleibt, warum sie für Mathe lernen muss und nicht einfach in den B-Kurs gehen kann. Ich habe diese Probleme fast jeden Tag; nach jeder MatheKlassenarbeit fange ich wieder von vorn an.
Es wäre gut, wenn der Antrag der CDU-Fraktion Zustimmung finden würde, weil das genau meine Probleme sind, die ich zu Hause habe. - Danke.
Nun zu meinem Beitrag. Vielleicht muss ich ihn jetzt kürzen, aber ich musste mir das von der Seele reden; denn das hat mich schon lange gestört.
Vor wenigen Tagen offenbarte ein Mann von Rang und Namen, dass er einst in der eigenen Schulausbildung so ganz und gar nicht jenen Anforderungen gewachsen war, die die Schule an ihn stellte. Gewiss, solch ein Eingeständnis erfolgt meist erst dann, wenn durch eigene Lebensleistung bewiesen wurde, dass der ominöse Knoten erst später platzte und der Ernst des Lebens begriffen wurde.
Nun mag es jedermann trösten, dass so etwas vorkommt, und jener schulische Spätzünder beweist noch heute als „Cleverle“ seine Führungsqualitäten bei Jenoptik. Dr. Lothar Späth hätte sich allerdings später nie als „Cleverle“ beweisen können, wenn er im Experimentierfeld „Schule in Sachsen-Anhalt“ aufgewachsen wäre. Wir wissen alle, die Voraussetzungen für eigene Leistungsfähigkeit werden schon frühzeitig in der Schule geschaffen. Deshalb muss alles unternommen werden, damit die Schule diesem Anliegen entspricht.
Meine Damen und Herren! Wenn die regierungstragende Fraktion der PDS mit dem vorliegenden Antrag die Notbremse zieht, kann nur konstatiert werden: zu spät! Die PDS hat wie immer zu spät und zu wenig erkannt,
aber ebenso wie immer zu viel mitgetragen und versucht nun, sich mit viel Mühe aus der selbst verschuldeten Lage herauszuwinden.
Die Karre „Schulpolitik“ ist längst festgefahren und zum unrühmlichen Markenzeichen einer verfehlten Landespolitik geworden, und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten von der PDS, haben einen wesentlichen Anteil daran.
Drastisch und dennoch zutreffend war die bereits im März 1995 abgegebene Erklärung unterschiedlicher Verbände und Politiker, die nicht in der rot-roten Kungelpolitik von SPD und PDS standen. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren:
„Der bereits in der DDR unternommene Versuch, durch binnendifferenzierten Unterricht alle Schüler trotz unvermeidlichen Leistungsgefälles gleichermaßen in einem Klassenverband zu fördern, ist fehlgeschlagen. Ein erneutes Experiment, das unseren Menschen als Förderstufe verkauft werden soll, degradiert unsere Schüler und Eltern zu Versuchskaninchen, unsere Lehrerschaft zu wurzellosen Wanderarbeitern und unsere Schulen zu Operationsfeldern riskanter und utopischer Versuche.“
Ernst Rösner führt in seiner Schrift „Das Schulsystem in Deutschland“ einen Gedanken aus, der auch Schüler, Lehrer und Eltern in Sachsen-Anhalt hoffnungsvoll stimmen könnte, wenn er schreibt, dass Schuldebatten Landtagswahlen folgenreich beeinflussen können und durch Lehrplanreformen Minister gestürzt werden.
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne sind wir zwar fröhlich in Hoffnung, wissen aber zugleich, dass Letzteres unserer aller Anstrengung bedarf, um so eine Umkehr verfehlter Bildungspolitik zu erreichen.
Es ist auch nicht mehr hinzunehmen, dass eben keine Folgerungen gezogen werden, wenn eine repräsentative Lehrerbefragung des Instituts für Schulentwicklungsforschung ergab, dass immer mehr Kinder eine höhere Schule besuchen, ohne dafür die notwendige Eignung mitzubringen.
Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt können sich nun durch die Einnahme blutdrucksenkender Mittel darauf vorbereiten, was sie an Bewerbern aus Sekundarschulen des Landes Sachsen-Anhalt erwartet. Berufsbewerber aus SachsenAnhalt werden in den alten Bundesländern ein unaufhörliches Kopfschütteln auslösen, wenn sie darstellen, dass sie dem B-Kurs entstammen. Die begriffliche Deutung des B-Kurses - so in der Klasse meiner Tochter - wird zwischen „beklemmend“, „bescheuert“ und „bevorzugt“ liegen bzw. unerklärbar bleiben.
In der Broschüre des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt heißt es unter anderem: An die Stelle von Bildungsgängen in der Haupt- und Realschule tritt an der Sekundarschule ein System von gemeinsamem Unterricht und äußerer Fachleistungsdifferenzierung, also Unterricht in Lerngruppen auf zwei verschiedenen Anforderungsniveaus.
Meine Damen und Herren! Die bunte Broschüre des Kultusministeriums über die neue Sekundarschule in Sachsen-Anhalt schönt die Realität und verschweigt die Probleme. Als Mutter einer Tochter, die dem A-Kurs der Sekundarschule zugeordnet wurde, weiß ich um die
nachlassende Motivation der A-Schüler, wenn sie ihre Noten und ihre Anstrengungen mit jenen in der Klasse vergleichen, die besagtem B-Kurs angehören. Zwar tröstet sich meine Tochter damit, dass sie weiß, dass mit A- oder B-Kurs die Aussichten für die Jugendlichen in Sachsen-Anhalt gleichermaßen kümmerlich sind, aber viele wollen sich eben nicht damit abfinden.
Sie wird bei einer Bewerbung in den alten Bundesländern viel Mühe und Überzeugungskraft aufbringen müssen, dem Betrieb die wundersame Einteilung von A und B in der Schule des Landes Sachsen-Anhalt zu erklären. Schwer fallen wird ihr dann auch die Erklärung, warum der Kultusminister Dr. Harms die Einführung von Kopfnoten, egal ob für A- oder B-Kurs, mit fadenscheinigen Begründungen abwiegelte.
Aber wenn meine Tochter dann dem Betrieb in den alten Bundesländern mitteilt, dass dieser Dr. Harms ein Grüner in der rot-roten Kungelpolitik des MP Höppner ist, dann wird auch der letzte „Wessi“ ein Einsehen mit der Bewerberin aufbringen, mit ihr weinen und voller Erbarmen, glaubend an ihre Schuldlosigkeit, den Lehrvertrag unterzeichnen.
Meine Damen und Herren! Die Schulpolitik in SachsenAnhalt -
Ja, der letzte Satz, Herr Präsident. Jawohl. - Die Schulpolitik in Sachsen-Anhalt bedarf keiner kosmetischen Eingriffe, sie bedarf grundlegender Veränderungen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Junge Frauen heute sind selbstbewusster als die Generation ihrer Mütter. Sie gehen ganz selbstverständlich von Gleichberechtigung in der Schule, in der Ausbildung und im Studium aus und fordern diese auch in Partnerschaft und Familie ein. Individuelle und flexible Lebensplanung stehen im Vordergrund.
Die Forderung nach der Vereinbarkeit beider Bereiche, von Beruf und Familie, hat eine neue Dimension erreicht und stellt neue Anforderungen an die Politik, an die Gesellschaft und an die Männer. Es geht nicht darum, aus der Analyse des benachteiligten Wesens Frau im feministischen Sinn für die Gleichstellung zu streiten. Vielmehr sind gleiche Rechte der selbstverständliche Ausgangspunkt der Lebensplanung junger Frauen. Dieses Selbstbewusstsein muss in eine moderne Frauenpolitik Eingang finden, denn nötig ist dieser Politikbereich nach wie vor.
An die wirtschaftliche Notwendigkeit, Frauen mit allen ihren Fähigkeiten und Begabungen am Prozess der Erwerbsarbeit zu beteiligen, wird zurzeit immer wieder erinnert. Das ist auch richtig und gut so, soll hier aber nicht im Vordergrund stehen.
Als die 13. Shell-Jugendstudie im Jahr 2000 aufzeigte, dass bei den jungen Frauen von 22 bis 24 Jahren die berufliche Orientierung zugunsten der Familie zurückgeht, wurde noch einmal deutlich: Der Familiensinn ist nicht angeboren.
Vielmehr ist es positiv zu bewerten, dass junge Frauen sich heute zutrauen, beruflich erfolgreich zu sein und
eine Familie zu haben. Beides zusammen erleben die jungen Frauen allerdings angesichts des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland häufig als nicht realisierbar.
Meine Damen und Herren! Die Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ist nicht nur Gegenstand der aktuellen politischen Diskussion, sondern - das ist neu - findet auch in der Wirtschaft zunehmend Gehör. Um qualifizierte und engagierte Beschäftigte für ein Unternehmen zu gewinnen und diese Beschäftigten im Unternehmen zu halten, reichen gute Verdienstmöglichkeiten und die Aussicht auf eine schnelle Karriere allein nicht aus. Selbst in dynamischen Unternehmen der IT-Branche erkennen die Beschäftigten, dass sich der Mensch nicht ausschließlich über seinen Beruf definiert. Die Möglichkeit, Erwerbstätigkeit und familiäre Aufgaben miteinander zu vereinbaren, beeinflusst ihre Motivation und Leistungsfähigkeit im Beruf.
Welches sind nun die konkreten Maßnahmen einer familienbewussten Personalpolitik? Um Unternehmen bei ihren Bemühungen zu unterstützen, wurde auf Initiative und im Auftrag der gemeinnützigen Hertie-Stiftung das Audit „Beruf und Familie“ entwickelt. Es ermöglicht Unternehmen, das Spektrum ihrer Personalmaßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit zu erfassen, weiterführende Ziele zu bestimmen und die Umsetzung zu kontrollieren. Es geht darum, die Verwirklichung von Chancengleichheit in einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einzubinden, nicht aber lediglich darum, die Familienfreundlichkeit zu einem Zeitpunkt X zu prämieren.
Das Audit „Beruf und Familie“ erfasst 130 Einzelmaßnahmen, die an allen klassischen Bereichen der Personalpolitik ansetzen. Gegliedert werden diese Maßnahmen in folgende Handlungsfelder: Arbeitszeit, Arbeitsabläufe und Arbeitsinhalte, Flexibilität des Arbeitsortes, Führungskompetenz, Personalentwicklung, Entgeltbestandteile und geldwerte Leistungen, flankierender Service für Familien.
Die individuellen Bedürfnisse und Wünsche der Mitarbeiter ändern sich in den jeweiligen Lebensphasen. Deshalb ist ein möglichst aktueller Überblick über die familiären Interessen der Mitarbeiter wichtig. Auf diese Weise kann das Unternehmen frühzeitig familiär bedingte Möglichkeiten, Freiräume oder Einschränkungen berücksichtigen und die Personalplanung auf längere Sicht vornehmen. Wichtig ist die Tatsache, dass die Umsetzung einer familienbewussten Personalpolitik nicht zwangsläufig mit hohen Investitionen in Infrastruktur und Sozialbudget verbunden ist.
Die Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland hinkt der Familienpolitik in den meisten EU-Staaten um mindestens 15 bis 20 Jahre nach. Die bisherige Familienpolitik hat die Defizite nicht beseitigt, die tatsächlichen Bedürfnisse von Familien nicht wirklich erfüllt. Familienpolitik wird deshalb eines, wenn nicht das zentrale Thema der Zukunft sein.
Meine Damen und Herren! Die herausragende Veränderung der letzten drei Jahrzehnte ist das Bedürfnis von Frauen, erwerbstätig zu sein, Kinder zu haben und für beides die notwendige Zeit zu haben. Dies ist das Ergebnis einer Bildungsrevolution, die bewirkt hat, dass Frauen in ihrer Ausbildung mit den Männern gleichgezogen und sie teilweise überholt haben. Den Frauen wird derzeit eine Lebensperspektive angeboten, die ihnen nach der Ausbildung einige Jahre Erwerbstätigkeit erlaubt. Anschließend folgt die Familienphase, im Regelfall
mit mindestens drei Jahren Nichterwerbstätigkeit, um dann bis zum Beginn der Schulzeit der Kinder wieder zu arbeiten und anschließend oft mit niedrig qualifizierter Teilzeitarbeit das Heranwachsen der Kinder zu begleiten.
Erst dann ist für die meisten Frauen wieder Vollerwerbstätigkeit möglich. Doch sie entspricht meist nicht der ehemals erworbenen Qualifikation, die überwiegend in einer staatlich finanzierten Ausbildung erlangt wurde. Wer darüber rätselt, warum die Geburtenrate bei uns heute viel niedriger ist als in anderen EU-Ländern, findet hier einen der Gründe.
Meine Damen und Herren! Das Vereinbarkeitsproblem ist das Problem der Frauen. Wie sehr, zeigt eine Studie von Frau Professor Funke von der Fachhochschule in Darmstadt Mitte der 80er-Jahre, die leider nichts an Aktualität eingebüßt hat. Frau Professor Funke vergleicht Frauen und Männer in unteren, mittleren und oberen Führungsfunktionen im Hinblick auf ihre private Situation. Während Männer in diesen Funktionen zu 97 % verheiratet waren oder in einer festen Partnerschaft lebten und überdurchschnittlich viele Kinder hatten, waren 40 % der Frauen in diesen Positionen kinderlos und hatten weder eine feste Partnerschaft, noch waren sie verheiratet.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern ist für die Mütter heute zwar leichter als zu Zeiten ihrer Mütter, die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere aber ist nach wie vor mit immensen Schwierigkeiten verbunden. Frauen sind oft vor die Alternative gestellt, entweder auf Karriere und Erfolg zu verzichten oder auf Familie und Partnerschaft. Dass vor diesem Hintergrund Frauen gerade einmal in leichten Dosierungen in den Führungsetagen zu finden sind, ist also auch kein Wunder.
Meine Damen und Herren! Die Politik, ein großer Teil der öffentlichen Meinung machen uns glauben, dass Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sind, wenn mehr Teilzeit angeboten wird und Männer sich stärker in der Familie engagieren. Sicher ist das hier und dort möglich. Auch im öffentlichen Dienst und in Monopolbetrieben sind Regelungen denkbar, die gemeinsam von Betroffenen und Betrieben getragen werden können. In allen anderen Betrieben - das sind sicher 80 % - gibt es Probleme, die vom Wettbewerb in einer leistungsorientierten Marktwirtschaft diktiert werden.
Leidtragende dieses Strebens nach Vereinbarkeit um jeden Preis sind die Kinder, die unter Stress und Zeitmangel der Eltern zu leiden haben, die Eltern, die strapaziert sind und von Schuldgefühlen geplagt werden, die Betriebe, für die plötzliche Ausfälle von wenigen Mitarbeitern schon ein Albtraum sind. Viele Mütter, die den dreijährigen Erziehungsurlaub voll ausschöpfen, bezahlen dies heute oft mit anschließender Erwerbslosigkeit, oder sie sind gezwungen, Tätigkeiten auszuüben, die weit unter ihrem Qualifikationsniveau liegen.
Eine echte Wahlfreiheit für Eltern erfordert nicht einfach nur mehr Geld für Eltern während der Zeit der Kindererziehung und die entsprechende Anerkennung bei der späteren Rentenhöhe. Zur Wahlfreiheit gehört unbedingt die gesicherte Rückkehrmöglichkeit auf den Arbeitsmarkt. Auch diesbezüglich haben die Verfassungsrichter in ihrem Kinderbetreuungsurteil alles Notwendige gesagt.
Der Staat muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgaben nicht zu beruflichen Nachteilen führt, dass eine
Rückkehr in eine Berufstätigkeit ebenso wie ein Nebeneinander von Erziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile einschließlich eines beruflichen Aufstiegs während und nach der Zeit der Kindererziehung möglich ist und dass die Angebote der Kinderbetreuung verbessert werden; also ein klarer Auftrag der Verfassungsrichter an die Bundesregierung und an die Landesregierungen.
Tatsächlich hat die Regierung gerade das Bundeserziehungsgeldgesetz novelliert. Doch von gesicherten Rückkehrmöglichkeiten auf den Arbeitsmarkt für Erziehungsurlauber und -urlauberinnen ist in dem Gesetz nirgendwo die Rede. Die zentrale Botschaft an die Eltern lautet schlicht: Liebe Eltern, genauer: liebe Mütter, unterbrecht eure Erwerbsarbeit so kurz wie möglich und ihr habt keinerlei Probleme mehr am Arbeitsplatz.
Ein Runder-Tisch-Gespräch zum Thema Zukunft der Arbeit und der Familie ist vor allem eine Gelegenheit, noch einmal über das nachzudenken, was allzu oft als Gegensatz dargestellt wird, auf der eine Seite die Arbeit, auf der anderen Seite die Familie. Damit ist der Kontext benannt, und es geht nun darum, ein wenig Abstand zu nehmen und die Frage kritisch zu betrachten.
Insbesondere müssten die Verhältnisse in ihrer Dynamik betrachtet werden; denn es ist daran zu erinnern, dass Schwerpunkte nicht ein Leben lang festgelegt bleiben. Um sich davon zu überzeugen, genügt der Hinweis, dass sich die Rolle einer Mutter und ihre Verfügbarkeit schon mit dem Alter ihrer Kinder verändert.
Heute muss es um die Realisierungsmöglichkeit eines Lebens mit Kindern in einer wesentlich durch Arbeit geprägten Gesellschaft gehen. Das heißt, Zeit für Kinder muss als gleichberechtigter Anspruch neben der Zeit für Arbeit stehen, ohne Begrenzung auf die ersten Lebensjahre des Kindes. Es geht nicht darum, Kinder aus dem Erwerbsleben wegzuorganisieren, sondern darum, sie und ihre Bedürfnisse dort einzubinden. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! - Entschuldigung, Sie sind eine Frau, immer noch.
Das wollte ich auch nicht bestreiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kuppe, ich hatte nicht die Absicht, mit der Kollektivschuld des Mannes zu arbeiten. Ich hatte ebenso nicht vor, die Frauen an den Herd zu stellen. Im Gegenteil, ganz bestimmt nicht. Da haben Sie mich falsch verstanden.
Studien gibt es bekanntlich genug. Sie haben auch eine. Gerade auf dieser Grundlage wollten wir eine Auswertung und einen Maßnahmenkatalog erarbeiten lassen. Diese Studie sollten Sie auswerten.
Ich vermute, Sie meinen aber noch eine ganz andere Studie. Sie meinen sicherlich auch das Handbuch zum Gender-Mainstreaming. Übrigens habe ich das Handbuch gelesen und durchgesehen. Das Gender-Mainstreaming liest sich eher Chinesisch rückwärts und ist mehr politisches Wirrwarr, als dass damit jemand wirklich etwas anfangen kann. Ich konnte daraus nichts entnehmen.
- Das verstehe ich auch. Sie sind ein Mann. Dass Sie es erst recht nicht verstehen können, kann ich nachvollziehen.
- Gerade von Ihnen bin ich enttäuscht. Sie hätten hierzu Ideen einbringen können.
Frau Kuppe, ob es eines Antrags der FDVP bedarf oder nicht, das haben Sie gerade deutlich gemacht. Sie haben bewiesen, dass wir ihn brauchen; denn Sie haben unseren Antrag nicht verstanden. Sie haben ihn nicht verstanden, weil Sie ihn nicht gelesen haben.
Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog. Es geht um einen Maßnahmenkatalog für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das haben Sie vielleicht nicht verstanden, weil Sie wohl seit heute Morgen, seit der Diskussion um den Standort Ammendorf, zu der Überzeu
gung gekommen sind, dass in Sachsen-Anhalt in puncto Unternehmen und Arbeit ohnehin bald das Licht ausgeht. Deshalb brauchen wir wahrscheinlich auch keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr.
Das kann ich nur so hinnehmen.
Das Gender-Mainstreaming, Frau Kuppe, beinhaltet keine echte Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf. Auch im Bericht der Enquetekommission „Soziale Gerechtigkeit“ wurde dies erneut bemängelt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das Gender-Mainstreaming-Konzept scheint mir eher dazu geeignet, ein frauenpolitisches Wirrwarr anzurichten. Es enthält keine wirklichen Lösungsansätze für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bietet auch keine an. Das ist hier und heute das zentrale Thema, nichts anderes.
Auch das Programm „Chancengleichheit von Männern und Frauen“ zeigt lediglich den Sachstand auf bzw. die Problemlage. Dies bezieht sich auf die Arbeitszeitgestaltung, die Berufswegplanung, die Ausbildung und den Wiedereinstieg in das Berufsleben. Aber es bietet keinen konkreten und durchführbaren - darauf kommt es an Lösungsvorschlag an.
Zum Thema Wiedereinstieg. Mit Wiedereinstellungszuschüssen werden lediglich billige Arbeitskräfte für Unternehmen finanziert, die nach dem Ablauf der Förderung meist wieder entlassen werden. Das Gleiche gilt für die Förderung betrieblicher Praktika. Angesichts der hohen Zahl arbeitsloser Frauen in Sachsen-Anhalt ist es geradezu grotesk, das Programm „Chancengleichheit“ im Land als einen Erfolg zu verkaufen. Die Landesregierung sollte sich davon verabschieden und sich an das erprobte und bewährte Konzept des Audits „Beruf und Familie“ orientieren und dieses auch umsetzen.
Noch einmal zum Thema.
Das Audit-Projekt spricht ganz gezielt - das ist unsere Grundlage; das Audit-Projekt ist in unseren Antrag eingeflossen - die Probleme an. Es gibt auch andere Konzepte, die eine Grundlage sein könnten. Unser Ziel ist eine überzeugende Gleichstellungspolitik. Gleichstellungspolitik kann nur heißen - Frau Bull, passen Sie einmal auf -: Chancengleichheit in einer familienfreundlichen Arbeitswelt. Dazu gibt es ein fabelhaftes Konzept - ich habe es leider nicht hier
von der Commerzbank. Sie führt das nämlich schon positiv durch. Sie zahlt sogar in der Familienphase Geld dazu.
Das haben die meisten auch viel zu wenig begriffen. Die Chancengleichheit ist nicht identisch mit der Frauenförderung. Um die Chancengleichheit in der Wirtschaft zu verwirklichen, reichen Programme zur Frauenförderung allein nicht aus, weil sie das wirkliche Problem nur ein
seitig angehen. Wir brauchen und wir fordern eine tragfähige Basis zwischen Unternehmenszielen und den Belangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wie lässt sich ein solches Ziel tatsächlich erreichen, Frau Kuppe? Dazu sollte unser Antrag dienen. Er sollte Sie unterstützen. Wir wollten Sie darin unterstützen, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
Es ist uns jedenfalls nicht bekannt, dass sich Unternehmen aus Sachsen-Anhalt an dem Audit „Beruf und Familie“ beteiligt haben. Das ist vielleicht auch auf das Desinteresse der Landesregierung zurückzuführen. Das Sozialministerium in Thüringen hat sich beteiligt.
Deshalb fordern wir einen Maßnahmenkatalog zur besseren Vereinbarkeit - das betone ich zum 150. Mal - von Familie und Beruf, der durchaus die Intention des Audits „Familie und Beruf“ als Grundlage haben soll. Aber hierfür, glaube ich, mangelt es der Landesregierung an Entschlossenheit, dieses Modell tatsächlich umzusetzen. Darum geht es schließlich. Dazu braucht man mutige Ideen mit Herz und Verstand.
Der letzte Satz.
Ich kann Ihnen dieses Gutachten „Familie und Arbeitswelt“ zum Audit „Beruf und Familie“ nur empfehlen. Es enthält eine Menge an positiven Ansätzen, die für jeden Personalbereich anwendbar wären. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Bezahlung von jungen Sekundarschullehrern in SachsenAnhalt hat sich am 22. März dieses Jahres bereits das Bundesarbeitsgericht befasst. Die Richter wiesen jedoch die Besoldungsklage von Pädagogen gegen das Land ab. Junge Lehrer aus Sachsen-Anhalt sind durch dieses Urteil um eine Hoffnung ärmer.
Es geht dabei um die Frage, ob Lehrer, die ihren Abschluss nach der Wende und nach der Wiederherstellung der Einheit erlangt haben, zu Recht weniger Geld erhalten als Kollegen mit DDR-Abschlüssen. Gegenüber einem Sekundarschullehrer mit DDR-Abschluss erhalten sie monatlich knapp 500 DM brutto weniger für die gleiche Arbeit.
Während der Abschluss der Sekundarschullehrer mit DDR-Ausbildung im Jahr 1992 per Bundesgesetz anerkannt wurde, sind die Nachwendeabschlüsse der so genannten Lehrer neuen Rechts in dem 200-seitigen Bundesbesoldungskatalog nicht enthalten, also nicht anerkannt.
Meine Damen und Herren! Wegen dieser als ungerecht empfundenen Besoldungsregelung hatten junge Pädagogen aus Sachsen-Anhalt das höchste deutsche Arbeitsgericht angerufen. Das Gericht hat ihre Klage gegen die niedrigere Eingruppierung abgelehnt, allerdings mit dem Hinweis, dass die Rechtslage für die ca. 450 Betroffenen misslich sei. Trotz dieses Richterspruchs darf das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen sein. Auch der Landesregierung muss klar sein, dass die bisherige Regelung Ungerechtigkeiten beinhaltet.
Meine Damen und Herren! Wir sind bemüht, in dieser Angelegenheit zu größerer Gerechtigkeit zu finden - so lautet die Aussage des Pressesprechers Stefan Marotzke in einem Zeitungsartikel der „MZ“ vom 23. März 2001. Den Auftrag dazu schiebt die Landesregierung allerdings schon geraume Zeit vor sich her. Unter den Lehrern, die betroffen sind, entsteht zunehmend der Eindruck, dass eine Lösung des Problems nicht ernsthaft gewollt ist. Wenn dies aber nicht ernsthaft gewollt ist, sollten die Verantwortlichen dies auch sagen und nicht falsche Hoffnungen entstehen lassen.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sowie eine weitere Untätigkeit des Landes bezüglich der jetzigen Verfahrensweise bilden eine weitere Grundlage für ein bildungspolitisches Fiasko. Die Lehrergewerkschaft rechnet damit, dass die Abwanderung gen Westen, die sich bisher noch in Grenzen gehalten habe, zunehmen werde. Für viele junge Lehrer ist dies ein Grund, SachsenAnhalt den Rücken zu kehren und in ein anderes, westliches Bundesland zu gehen, bzw. immer weniger junge Leute werden das landestypische Lehramt eines Sekundarschullehrers studieren.
Die Bildungsarbeit würde immensen Schaden nehmen, wenn unterschiedliche Bezahlungsregelungen in den neuen Bundesländern beibehalten würden. Wie gering der Stellenwert der Bildung sein kann, wenn die im Bildungsbereich Beschäftigten uneinheitlich und schlecht bezahlt werden, lehren die USA, wo Provinzdenken sowohl in der Bezahlung als auch in der Bildungsqualität herrscht, abgesehen von den Privat- und Hochschulen.
Meine Damen und Herren! Alles Werben um Lehrkräfte, alle teuren Kampagnen sind zwecklos, wenn nicht endlich die Bezahlung auf Bundesniveau gebracht wird. Insofern ist der Gesetzentwurf der CDU zwar nicht der Stein der Waisen, weil die bestehende Ungleichbehandlung noch nicht völlig ausgeräumt werden kann; denn sicherlich kann nicht alles auf einmal gelöst werden. Wir stimmen aber dem Gesetzentwurf zu und sprechen uns ebenfalls dafür aus, ihn in den Ausschuss zu überweisen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Empfehlung des Ausschusses für Inneres ist, gelinde gesagt, ein Skandal. Sie kriminalisiert faktisch die Zwangsausgesiedelten und macht deutlich, in welchem Maße sich die Sozialisten, die Kommunisten, von mir aus auch Halbkommunisten der Belange der Zwangsausgesiedelten annehmen, die ihrerseits Opfer des kommunistischen Unrechtsstaates geworden sind.
Die betroffenen Zwangsausgesiedelten waren weder Kriegsverbrecher noch Kriegsgewinnler und auch keine Großgrundbesitzer, die man in der sowjetzonalen Ideologie ohnehin verteufelt hatte. Die Zwangsausgesiedelten haben sich auch von Anfang an dazu bekannt, kein neues Unrecht durch neue Vertreibung hervorzurufen und sich nicht an Investitionen anderer zu bereichern.
Wenn aber umgekehrt die Bundesrepublik Deutschland die Zwangsausgesiedelten zur Kasse bittet für Geld
zahlungen, die von dem SED-Unrechtsstaat in mysteriöser Weise geleistet wurden für Vermögenswerte, die in keiner Weise rückübertragen werden können, so ist das eine Ungeheuerlichkeit und eine Bereicherung an den vom SED-Unrecht Geschädigten. Bei so viel Ungerechtigkeit kann einem glatt die Galle hochkommen. Inhalte des Totalitarismus wie aus der Gruft! Etwas besser umschrieben: an der Arroganz der Macht vermittelte Aussagen.
Meine Damen und Herren! Einen besonders eklatanten Fall der politischen Verfolgung des SED-Staates bildeten die Zwangsaussiedlungen aus dem vormaligen Grenzgebiet. Weil das den linken Fraktionen entgangen zu sein scheint, sei noch einmal an diese Gegebenheiten erinnert.
In den Jahren 1952 und 1961 kam es im Grenzgebiet zwischen der sowjetischen Besatzungszone und der Bundesrepublik Deutschland zu zwei groß angelegten Zwangsaussiedlungsaktionen, in deren Verlauf dem SED-Regime politisch missliebige Bürger regelmäßig unter Verlust ihres Grund und Bodens in das Landesinnere umgesiedelt wurden. Betroffen waren Alte, Mütter, Väter, Kinder und anderweitig politisch Verdächtigte sowie Denunzierte. Nach den bisherigen Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt erhebliche Personenkreise zwangsausgesiedelt.
Einen Tropfen auf den heißen Stein bildeten die Entschädigungen nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vom 23. Juni 1994 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997. Hiernach erfolgten eine Rehabilitierung von Zwangsausgesiedelten und die Gewährung von Ausgleichsleistungen aber nur dann, wenn gleichzeitig mit der Zwangsaussiedlung ein Eingriff in die Vermögenswerte, eine gesundheitliche Schädigung oder ein beruflicher Eingriff vorlagen.
Diese gesetzliche Regelung ist aber unzureichend, da sie einen großen Teil der Zwangsausgesiedelten von jeglichen Entschädigungsleistungen ausschließt.
Darüber hinaus werden offenkundig im rot-roten Paradies von Sachsen-Anhalt die Anträge der Zwangsausgesiedelten nur unzureichend und schleppend bearbeitet; denn Hunderte von Personen warten noch auf die Bescheidung ihrer Anträge. Leider ist damit zu rechnen, dass sich die Anliegen der Betroffenen durch die so genannte biologische Lösung von selbst erledigen sollen wahrhaftig eine Samariterleistung der der Gerechtigkeit verpflichteten rot-roten Einheitspartei, die immer mehr Antworten als Fragen hat.
Dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag können wir zustimmen. Er unterscheidet sich von unserem Antrag dadurch, dass der unsrige mit „Hilfen“ und nicht mit „Entschädigungen“ überschrieben war. Hilfe ist umfassender als Entschädigung. Entschädigung ist eine Anerkennung für Aufwendungen. Somit wäre unser Antrag der weitergehende gewesen.
Hätten Sie, Herr Schomburg, nicht die namentliche Abstimmung beantragt, so hätte ich es getan. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn meine Kinder seit langer Zeit dem Kindergarten entwachsen sind, erinnern sie sich gern an diese Zeit. Es war die Zeit eines fröhlichen Spielens, Lernens und Tätigkeitseins für die Gemeinschaft. Tischdienst, Blumenpflege und andere gemeinsame Verrichtungen unter Verantwortung eines Kindes in der Gruppe waren begehrt, ergaben oft lobende Mitteilungen im „Muttiheft“ und lösten erneutes Lob der beruflich gestressten Eltern aus. - Ich hoffe, dass Herr Pfeiffer daraus keine neuen Irrlehren nach seiner „Töpfchentheorie“ über die Ursachen der Gewalt im Osten ableitet und den Tischdienst als Fronarbeit einordnet.
Ich gestehe aber auch, dass mit zunehmendem Alter die Freude, die Begeisterung, der Drang nach Gemeinschaftsarbeit, nach sinnvollen Diensten erheblich abnahm und in der Pubertät bis zur trotzigen Verweigerung umschlug. Oft war das aber von außen verursacht, weil das Prinzip der Freiwilligkeit verlassen wurde und anstelle von Einsicht und Gemeinsinn Zwang dominierte.
Meine Damen und Herren! Umso krasser zeigen sich gegenwärtig die Einstellung zu einem Ehrenamt und die Wahrnehmung solcher Arbeit, beginnend in der Schule und sich fortsetzend bei Jugendlichen und Erwachsenen. In einer Gesellschaft, die die Ehrlichen zu den Dummen zählt und den Abzockern Tür und Tor öffnet, in einer Gesellschaft, in der sich alles rechnen muss, fällt es schwer, den Schülern zu vermitteln, dass sich ehrenamtliche Arbeit lohnt und auszahlt, allerdings nicht im Sinne materieller Anerkennung, sondern dadurch, dass der freiwillige, uneigennützige Einsatz für das Gemeinwesen, für die Gruppe, für andere Menschen auch entsprechende moralische Würdigung und Anerkennung erfährt.
Bundespräsident Rau fragte sich unlängst, warum wir eine junge Generation haben, die bereit ist, sich zu engagieren, die aber nicht bereit ist, sich zu organisieren. - Weil die junge Generation wachen Auges sieht, wie abgezockt, wie gelogen wird und wie Politik und Politiker unglaubwürdig wurden.
Übrigens beschrieb der „Spiegel“, dass das ehrenamtliche Kuratorium der Stiftung zur Zwangsarbeiterentschädigung für jedes Vorstandsmitglied, darunter den gräflichen Otto Lambsdorff, eine jährliche Anerkennung von rund 250 000 DM erhält. So ist das mit dem Ehrenamt in der Politik.
Oft wird die Null-Bock-Stimmung von Kindern und Jugendlichen verstärkt, wenn die Eltern und Großeltern von den einstigen oft sinnlosen Subbotniks in ihren Betrieben berichteten. Wie oft haben die Eltern tatsächlich freiwillig im Interesse ihrer Kinder zu Pinsel und Tapete gegriffen, den Kindergarten und die Schule renoviert, damit die Kinder in wohl tuender Umgebung spielen und lernen konnten. Wie deprimierend war es, dann erleben zu müssen, wie diese Einrichtungen abgewickelt und geschlossen wurden. Der Bedarf an freiwilliger Gemeinschaftsarbeit und an Ehrenämtern war für lange Zeit gedeckt, die Menschen waren und sind ganz einfach „bedient“.
Diese Erkenntnis vermittelt auch die Untersuchung von Thomas Gensicke über „Freiwilliges Engagement in den neuen und alten Bundesländern“. Es verwundert deshalb auch nicht, dass freiwilliges Engagement in den neuen Bundesländern geringer ist. Das ist nicht allein auf eine schwächer entwickelte Organisations- und Vereinsstruktur zurückzuführen. Die erwähnte Untersuchung betont die Erwartung, dass die freiwillige Tätigkeit und das Ehrenamt die Lebensfreude und Lebensqualität steigern, ja einfach Spaß bereiten sollen. Aber dem erwarteten Spaß gehen oft die Mühen, die Anstrengungen voraus, die gescheut werden.
Wenn Ulrich Beck ein ehrenamtliches Tätigsein der Bürger als „Seele der Demokratie“ kennzeichnet, dann gibt es bei den Bürgern dieses Landes eine Vielzahl von Seelenverletzungen, wenn man bedenkt, wie hier in Sachsen-Anhalt die unterschiedlichsten Bürgerinitiativen abgebürstet und abgeschmettert werden. Beispielhaft nenne ich folgende Stichworte: Schulschließungen, 13. Schuljahr, Schule mit festen Öffnungszeiten. Die antragstellende Fraktion der PDS mischte beim Abschmettern der Volksinitiativen fleißig mit. Nun wollen Sie Ihr zweifellos zwielichtiges Verhalten wieder ausbügeln.
Meine Damen und Herren! Unter diesen Voraussetzungen fällt es den Eltern schwer, den Kindern zu vermitteln, dass ehrenamtliche und freiwillige Arbeit in diesem Lande Anerkennung findet und anstrebenswert sei. Solange der Rotstift rigoros mühsam aufgebaute, wirkungsvolle Projekte streicht, aber sinnlose Phantomprojekte um Pastor Tschiche fördert, wird es berechtigte Vorbehalte und Ablehnung gegenüber Freiwilligenarbeit und Ehrenamt bei Schülern geben. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einstellung zur Musik ist sehr unterschiedlich. Sie reicht von der ironischen Feststellung Wilhelm Buschs: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“ über die Aussage, dass nur böse Menschen keine Lieder kennen, bis zur Weisheit eines Goethe, der über Musik schrieb: „Wer die Musik nicht liebt, verdient nicht, ein Mensch genannt zu werden. Wer sie liebt, ist ein halber Mensch. Wer sie aber treibt, der ist ein ganzer Mensch.“
Meine Damen und Herren! Nun mag sich jeder selbst einordnen in Kenntnis seiner musikalischen und instrumentalen Fertigkeiten. Aber keiner von uns wird bestreiten, dass in frühester Kindheit mit Musik oder mit dem Fehlen der Musik die heranwachsende Persönlichkeit geprägt wird. Oft wird sich dabei auf die Wertung Friedrich Nietzsches berufen, der davon sprach, dass ein Leben ohne Musik ein Irrtum sei.
Meine Damen und Herren! Es wäre nicht nur ein Irrtum, sondern ein Leben ohne Gefühl, ohne den Reichtum eines Gefühls. Selbst große Persönlichkeiten antworten auf die Frage, was sie gern noch lernen möchten, dass sie sich wünschen, ein Instrument spielen zu können.
Ein Altbundespräsident trällerte einst das Lied vom gelben Wagen und animierte so zum Mitsingen.
Bundespräsident Rau aber wünscht sich eine Gesellschaft, in der es Menschen gibt, die sich selbst in einer Begegnung mit dem musikalischen Werk prüfen, im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit, aber auch im Hinblick auf ihre Wahrnehmungsfähigkeit. Das formulierte Rau aus Anlass des Wettbewerbs 2000 „Jugend musiziert“.
Um sich diesen Wunsch nicht erst im abgeklärten Alter erfüllen zu können, bedarf es der frühzeitigen Heranführung der Kinder und Jugendlichen an die Musik. Aber zweifellos besteht ein krasser Widerspruch zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit, wenn, zwar unterschiedlich in den Bundesländern, in den Grund- und Hauptschulen bis zu 80 % der Musikstunden ausfallen oder fachfremd erteilt werden. Und der Irrtum des Lebens besteht dann darin, dass all das als weniger tragisch und verhängnisvoll bewertet wird als der Ausfall einer einzigen Informatikstunde.
Meine Damen und Herren! Wie heftig schlagen in der Öffentlichkeit die Emotionen Wellen, wenn es um die Lizenzen für Fußballvereine geht. Wie teilnahmslos und unbeweglich reagieren dagegen die Menschen, wenn kulturelle Einrichtungen und Unterrichtsstätten reduziert oder gar geschlossen werden.
Meine Damen und Herren! Wenn ein solcher Fakt zutrifft, dann gilt es zunächst einmal Ordnung und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine musische Bildung und Erziehung erfolgen kann. Es sollte doch auch bedacht werden, dass es nicht in den Bereich der Sagen gehört, dass unsere Senioren davon berichten, dass jeder Dorfschullehrer und auch der Kollege in der Stadt ein Instrument beherrschte und den Unterricht mit einem Lied begann. Dass diese Tradition unter Margot Honeckers Erziehungsherrschaft in unsäglichen Fahnenappellen und Freundschaftsmeldungen endete und versiegte, sollte uns nicht davon abhalten, verschüttete Traditionen zu erwecken, vor allem im Interesse der Kinder.
Forschungen zur Musikerziehung zeigen auf, dass soziale Kompetenz, die auch moralische und kommunikative Kompetenz einschließt, durch das Musizieren und durch Musikerziehung gefördert wird. Wie wahr und wie heuchlerisch zugleich ist das Wort von Bundesinnenminister Otto Schily, der sagte, wer Musikschulen schließt, der schadet der inneren Sicherheit. - Wie wahr, wie wahr. Unter dieser Bundesregierung streicht doch der Rotstift gnadenlos die Zuwendungen in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, dass Fraktion der PDS diesen Antrag vorlegt, hat doch gerade die PDS die geschlossenen Schulanstalten parlamentarisch durchgedrückt, die die Möglichkeiten und bewährten Strategien der außerschulischen musischen Erziehung, nicht nur der Musikschulen unterschiedlicher Träger, erheblich einschränkte oder gar ausschloss. Der angespitzte Rotstift im Kulturhaushalt wird ebenso von der PDS geführt und konterkariert deshalb diesen Feigenblattantrag. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Teil gehen die Dienstherren der westdeutschen Bundesländer dazu über, die Polizei anzuweisen, bei so genannten Bagatellunfällen nicht mehr an der Unfallstelle zu erscheinen. Sie geben damit polizeiliche Kontrollmechanismen, wie zum Beispiel die Überprüfung der Fahrerlaubnis, der Pflichtversicherung für Kfz, auf Alkoholeinfluss und Drogeneinwirkung etc., aus der Hand.
Ich frage die Landesregierung: