Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Verletzung von Abgeordnetenrechten (fehlende Beteiligung eines Bundestagsorgans in einer Immunitätsangelegen- heit) - 2 BvE 2/00
Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Quien. Auch hierzu findet keine Debatte statt. Bitte, Herr Quien, tragen Sie vor.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich kurz fassen. Der Ausschuss für Recht und Verfassung befasste sich in seiner Sitzung am 7. Dezember dieses Jahres mit der Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend die Verletzung von Abgeordnetenrechten - fehlende Beteiligung eines Bundestagsorgans in einer Immunitätsangelegenheit, 2 BvE 2/00.
Wir haben darüber gesprochen und sind zu dem Ergebnis gekommen, folgende Empfehlung auszusprechen: Der Ausschuss für Recht und Verfassung empfiehlt dem Landtag, zu dem oben genannten Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wir folgen damit der langjährigen Tradition unseres Ausschusses, nur dann mit einer Stellungnahme in solche Verfahren einzusteigen, wenn wir selbst unmittelbar davon betroffen sind.
Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Empfehlung auszusprechen, keine Stellungnahme abzugeben. Wir haben lediglich den Fall zum Anlass genommen, dafür zu plädieren, dass wir auf das Problem der Immunitätsangelegenheiten im Zusammenhang mit den vom Herrn Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen im Landesabgeordnetengesetz im Ausschuss für Recht und Verfassung eingehen sollten.
Wie gesagt, der Ausschuss für Recht und Verfassung empfiehlt dem Landtag, zu dem oben genannten Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr. - Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 3/3992. Wer sich der Beschlussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Von den weiteren Tagesordnungspunkten, zu denen keine Debatte vorgesehen ist, könnten wir jetzt den Tagesordnungspunkt 24 behandeln. - Die Abgeordnete Frau Kachel hat abgewinkt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, auch zu vorgerückter Stunde und kurz vor Toresschluss ist dies ein Thema, das alle in diesem Hause bewegen sollte. Vorweg möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Thematik des Antrages ein vor allem langfristiges Problem betrifft, welches nach unserem Dafürhalten im Agrar- und im Umweltausschuss aufgegriffen werden sollte.
In weiten Teilen unseres Landes hat das historisch gewachsene Grünland als Bestandteil unserer Kulturlandschaft den ländlichen Raum geprägt. Es ist maßgebend
Der Anpassungsdruck im Rahmen des europäischen Wettbewerbs und die damit verbundene rasante Entwicklung der Landwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren haben dazu geführt, dass Grünland in SachsenAnhalt zunehmend verdrängt wird. Hintergrund ist die Tatsache, dass hohe Tierleistungen eine hohe Energiekonzentration im Futter erfordern, welche durch den Einsatz von Grobfutter nicht zu erreichen ist. Aus diesem Grund verdrängt der Anbau energiereicher Futterpflanzen, zum Beispiel der Maisanbau, die Grünlandnutzung.
Es ist zu beobachten, dass Grünland aufgrund mangelnder Verwertungsmöglichkeiten in größerem Maße umgebrochen wird. Diese Flächen sind zwar im Rahmen der EU-Agrarpolitik nicht ausgleichsberechtigt, führen aber im Marktfruchtanbau entsprechend den Grenzkosten zu kostendeckenden Erlösen für die Landwirte und sind somit die letzte Möglichkeit der Verwertung. Der Vertragsnaturschutz ist derzeit vielfach die einzige Möglichkeit, Grünland kostendeckend als solches zu nutzen.
Neben der bereits anfangs erwähnten Notwendigkeit des Grünlandes zur Erhaltung des Landschaftsbildes und der Artenvielfalt haben uns gerade die letzten Wochen gezeigt, dass zur artgerechten Ernährung von Wiederkäuern Grobfutter als Garant für eine optimale Tierernährung gehört. In diesem Sinne wünsche ich mir als Ergebnis der BSE-Krise ein Umdenken der Verbraucher im Sinne eines bewussteren Umgangs mit Agrarprodukten.
Um Ihnen mein Anliegen zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen ein Beispiel vortragen. Untersuchungen haben ergeben, dass ungesättigte Fettsäuren im Fleisch von Hochleistungsmasttieren in erheblich geringerem Umfang vorkommen als im Fleisch von extensiv auf Grünlandstandorten gehaltenen Rindern. Ungesättigte Fettsäuren - so viel vielleicht zum Verständnis - besitzen die Eigenschaft, vorbeugend gegen Krebs-, Herz- und Kreislauferkrankungen zu wirken,
eine Tatsache, die für meine Begriffe im Rahmen des Agrarmarketings dem Verbraucher nahe zu bringen ist. Daher sollten ökologisch wertvolle Haltungsmethoden, verbunden mit einer hervorragenden Fleischqualität, richtungsweisend sein.
Meine Damen und Herren! Nun dürfte es weithin bekannt sein, dass Agrarpolitik weitestgehend durch Entscheidungen von Brüssel dominiert wird. Dies ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sollte dazu ermuntern, in den verschiedenen Gremien Vorschläge zur Gestaltung einzubringen.
So könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass an den Ausschuss der Regionen Vorschläge zur Gestaltung der Marktordnung für Rindfleisch herangetragen werden. Inhaltlich sollte es dabei um die verstärkte Förderung extensiver Produktionsverfahren gehen, die bei einer Verschiebung des Prämiensystems neben ökologischen Vorteilen auch eine Marktentlastung und eine Qualitätssteigerung zur Folge haben könnte.
Weiterhin könnte der zumindest punktuell recht kurzfristige Ansatz der Agrarumweltprogramme thematisiert werden. Ich meine damit die Koppelung der Förderung an die unterschiedlichen Einkommenssituationen mit
und ohne Wirtschaftsbeschränkungen; denn damit wird negiert, dass ökologisch notwendige Produktionsverfahren unabhängig von Auflagen nicht mehr wirtschaftlich sind, da sie der harten Konkurrenz durch die intensive Landwirtschaft unterliegen.
Im Hinblick auf die Bundespolitik möchte ich anregen, dass sich der Bund zukünftig an Agrarumweltprogrammen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes angemessen beteiligen sollte. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass sich langfristig nur noch reiche Länder diese Programme leisten können.
Ich denke, ich habe genügend Ansatzpunkte für eine ergebnisorientierte Beratung in den Ausschüssen aufgezeigt. Ich bitte um eine direkte Annahme. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Ich frage, ob dieser Antrag Ihre Zustimmung findet. Wenn dem so ist, bitte ich um das Kartenzeichen.
Also noch einmal: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einigen wenigen Gegenstimmen ist der Antrag angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte, zu denen keine Debatte vorgesehen ist; diese möchte ich noch abarbeiten. Das schaffen wir.
Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses
Wie gesagt, eine Debatte findet nicht statt. Einbringerin ist die Ministerin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales Frau Dr. Kuppe. Bitte, Frau Ministerin, tragen Sie vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Aufgrund von personellen Veränderungen bei den vorschlagsberechtigten Kirchen und dem Kinder- und Jugendring ist eine Nachwahl von drei stimmberechtigten und zwei stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss notwendig, damit dessen Arbeitsfähigkeit in der vollen Gänze gewährleistet ist.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, folgende Personen zu wählen: Markus Konkolewski für das Bistum Magdeburg, Jakow Li für den Landesverband Jüdischer Gemeinden und Jörg Patrowsky für den Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalts als ordentliche stimmberechtigte Mitglieder sowie Werner Täger für den Landesverband Jüdischer Gemeinden und Tobias Hartung für den Kinder-
Meine Damen und Herren! Zum Abstimmungsverfahren. Die in der Drs. 3/3937 vorgeschlagenen Herren werden im Block gewählt. Gemäß § 77 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl durch Handzeichen erfolgen. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer den Wahlvorschlag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einigen wenigen Gegenstimmen ist die Wahl erfolgt. Die aufgeführten Herren sind zu stimmberechtigten Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedern im Landesjungendhilfeausschuss gewählt worden. Dazu meinen herzlichsten Glückwunsch.