Ich will nur noch darauf hinweisen, dass wir unseren Zeitplan gut eingehalten haben und dass die eine Woche Verschiebung dem Haushaltsplan und auch dem Land sicherlich nicht geschadet hat. Ich halte es für einen Wert an sich, dass der Haushaltsplan rechtzeitig zustande kommt.
Ich will noch eines sagen. Nachdem ich darlegen konnte, dass alles, was seitens meiner Fraktion angekündigt worden ist, eingehalten werden konnte, erinnere ich mich daran, dass der Kollege Bergner erklärt hat: Der Haushalt hat bei den Beratungen eine Opposition verdient; die wollen wir gern liefern.
Nach allem, was ich gehört habe, ist diesbezüglich nicht viel geliefert worden. Wo sind denn die Anträge geblieben, die die Bevölkerungsabwanderung verhindern sollten?
(Beifall bei der SPD - Herr Dr. Bergner, CDU: Aber Herr Kollege, jetzt wird‘s lustig! - Herr Schulze, CDU, und Frau Stange, CDU: Abge- lehnt! - Frau Wiechmann, FDVP: Abgeschmettert! - Unruhe)
Es gab nur Nachfragen: Wie wollt ihr denn das machen? - Wo sind denn die Anträge geblieben, die das Personalproblem lösen sollten?
Es sind nur mehr oder weniger schüchterne Nachfragen zu einzelnen Punkten gekommen: Wie soll denn das gemacht werden? Aber ein politischer Gegenentwurf - ich spreche nicht von einem Gegenentwurf zum Haushaltsplan -, aus dem so etwas hätte erwachsen können, war jedenfalls auf Ihrer Seite nicht zu erkennen.
Ich habe mir sagen lassen, dass die Mitglieder meiner Fraktion mehr Opposition in dieser Angelegenheit geleistet haben als die Ihrer.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Herr Dr. Daehre, CDU: Da war er wochenlang in der falschen Veranstaltung! - Herr Gürth, CDU: Wir sind hier doch nicht auf einem PDS-Parteitag!)
Meine Redezeit, auf die wir uns verständigt haben, ist nicht so lang. Ich möchte dazu nichts weiter sagen als das, was ich schon gesagt habe.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass die heute vorliegende Beschlussvorlage von diesem Landtag verabschiedet wird. Wir haben den Zeitplan eingehalten. Wir haben die Vorstellungen der SPD-Fraktion, die wir vorher angekündigt haben, in wesentlichen Teilen in der Beschlussvorlage vorliegen. Wir haben unsere Eckdaten eingehalten. Wir haben nach unseren Grundsätzen - ich erwähnte schon Innovation und Gerechtigkeit - die Positionen gewogen.
Wir haben gehört, dass die CDU erklärt hat, dass sie keine Verantwortung für den Gesamthaushalt übernimmt. Dies haben wir auch nicht erwartet. Wir haben gehört, dass sich die PDS-Fraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten wird. Wir haben keine Veranlassung, die Gründe dafür zu liefern. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Unsere Aufgabe ist es allerdings, uns auch dem Dank, der schon wiederholt ausgesprochen worden ist, anzuschließen. Dank an all diejenigen, die mitberaten und mitgeholfen haben.
Ich hoffe, dass wir heute über die Beschlussvorlage so abstimmen, dass am Ende dieser Beratung vom Landtag ein Haushalt zum Wohle des Landes verabschiedet werden wird. - Danke.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Auf der Tribüne haben neue Gäste Platz genommen. Wir begrüßen jetzt Gäste von der Landeszentrale für politische Bildung und Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Drübeck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie eben schon erwähnt, bemerkte kürzlich eine der regional bedeutsamen Zeitungen Sachsen-Anhalts sinngemäß, dass die Haushaltsverhandlungen recht undramatisch verlaufen seien. Das mag wohl, soweit es die Form im Vergleich zu anderen Jahren betrifft, durchaus zutreffend sein. Bezogen auf die in Sachsen-Anhalt zu lösenden Probleme stimmt es mit Sicherheit nicht.
Aber dramatische Umstände und Inhalte müssen nicht zwangsläufig zu dramatischem Pathos im Umgang mit ihnen führen, Herr Bergner.
Und ganz so unaufgeregt sind die Verhandlungen im Finanzausschuss ja nicht abgeschlossen worden. Doch dazu später.
Die Verhandlungen über den Etat 2001 waren infolge der Eichel‘schen Steuerreform durch Mindereinnahmen von über 600 Millionen DM geprägt. Deren Auswirkungen wurden für das Land Sachsen-Anhalt insbesondere in der erhöhten Neuverschuldung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung augenscheinlich.
Wenn man in Rechnung stellt, dass die Neuverschuldung ursprünglich um 300 Millionen DM gesenkt werden sollte, wovon jedoch nur eine Senkung um 150 Millionen DM realisiert werden konnte, dann bleibt, dass im Haushalt 2001 letztlich ein Nettobetrag von 450 Millionen DM als direkte Folge der Steuerreform zu kompensieren war. Allein schon vor diesem Hintergrund fühlt sich die PDS in ihrer Ablehnung des Steuerkonzepts der Bundesregierung bestätigt.
Vor allem lehnen wir den Wechsel in der Prioritätensetzung der Bundesregierung ab. Seit 1999 steht die Bekämpfung der Staatsschulden gemäß dem Konsolidierungsprogramm an der ersten Stelle.
- Zu dem Thema „heuchlerisch“ kommen wir nachher noch. - Die Zurückdrängung der Massenarbeitslosigkeit verlor damit den im Koalitionsvertrag erklärten ersten Platz.
Mit dem Haushaltssanierungsgesetz verpflichtete sich die Bundesregierung langfristig, eine konsequente Sparpolitik durchzuführen, um die Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2006 schrittweise auf Null zu reduzieren.
Die Umverteilung von Reichtum und Einkommen von unten nach oben setzt sich auch unter rot-grünen Vorzeichen fort. Kurt Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats, stellte neidvoll dazu fest: Die Steuerpolitik der SPD hat mehr für die reichen Leute getan, als sich das die CDU je getraut hätte. - Damit hat der gute Mann Recht. Das muss man ihm leider lassen.
Dennoch ist es gerade die CDU gewesen, die mit 16jähriger Regierungszeit die Hauptverantwortung für das derzeitige Desaster in den öffentlichen Kassen trägt.
So waren die Nettokredite beim Bund immer höher als die Investitionen. Der im Grundgesetz fixierte Zusammenhang zwischen der Nettokreditaufnahme und der Finanzierung öffentlicher Investitionen ist in der ökonomischen und haushaltspolitischen Realität faktisch weitestgehend aufgehoben worden. Auch von Schattenhaushalten hat Finanzminister Waigel seinerzeit exzessiv Gebrauch gemacht, wenn ich allein an die Sondervermögen etc. erinnern darf. Und nicht zuletzt dienten aufgenommene Kredite offensichtlich sehr wohl auch der Schuldentilgung.
Die CDU hat also die so genannte Schuldenfalle selbst produziert. Das kann natürlich nicht ohne negative Auswirkungen auf die Länderhaushalte bleiben.
Auch der finanzpolitische Grundansatz der CDU im Land Sachsen-Anhalt lehnte und lehnt sich weitgehend un
gebrochen an die Bundeslinie der Partei an. In diesen Fragen sollte gerade die CDU vermeiden, mit erhobenem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Nicht dass er ihr mal abfällt.
Gegenwärtig wird als einzig gangbarer Weg für die Rückführung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden dargestellt, dass eben die Ausgaben zurückzuführen sind. Die real vorhandene Alternative, nämlich die Einnahmen gezielt zu erhöhen, wurde und wird, wenn überhaupt, inkonsequent verfolgt.
Von der Bundesregierung und von einigen SPD-Vertretern im Land Sachsen-Anhalt wird so getan, als wäre dieser Weg streng so fixiert. Diese Position halten wir für falsch, lehnen sie ab und belegen seit Jahren, dass trotz noch engerer Handlungsspielräume auf Landesebene wirtschaftliche, finanzielle und soziale Prozesse durchaus gestaltbar sind.
Unsere Forderungen und Vorschläge zum Haushaltsplanentwurf 2001 dienten der Bekämpfung der sozialen Wirkungen des Sparkonzepts der Bundesregierung. Und das kann man ja wohl schlecht jemandem vorwerfen.