Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes - deswegen haben sich die Vertreter der Medien meiner Meinung nach an dieser Stelle mit Kritik zurückgehalten - ist es im Grunde unerheblich, ob das Geld im Dezember oder im Januar ausgegeben wird, obwohl es in der Statistik und beim Quotenvergleich natürlich von erheb- lichem Belang ist.
(Beifall bei der SPD - Herr Dr. Bergner, CDU: Warum gibt es überhaupt einen Finanzminister? - Herr Scharf, CDU: Es ist ein Problem des Parla- ments, ob uns 200 Millionen DM überhaupt noch interessieren!)
- Herr Kollege Scharf, ich habe als Erstes gesagt, dass dieser ganze Vorgang kritikwürdig ist, weil maßgebliche Personen und Institutionen davon nichts gewusst haben. Das habe ich als Erstes eingeräumt.
(Herr Scharf, CDU: Weil Sie das Parlament be- wusst desinformiert haben! Das ist die Schwierig- keit!)
Aber ich habe hinzugefügt, dass bei der Betrachtung der statistischen Zahlen solche Dinge hineinspielen.
Meine Damen und Herren! Wir haben zwar die höchste Personalkostenquote, die wir je hatten. Aber durch die Deckelung, die Kürzung der Personalkosten um 44 Millionen DM haben wir diesen Wert absolut gleich gehalten. Die Quote ist nur deshalb etwas gestiegen, weil der Haushalt insgesamt geringer geworden ist.
So viel zu diesen Eckwerten, zu denen wir uns von Anfang an bekannt haben. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir gesagt haben: Die globale Minderausgabe soll in der Höhe bestehen bleiben, das Gesamtvolumen soll bleiben, wie es ist, und die Neuverschuldung soll so bleiben, wie sie im Entwurf der Regierung vorgesehen war. Das waren die wichtigen Punkte. Zu den Einzelplänen werden die jeweiligen Sprecher bzw. Sprecherinnen meiner Fraktion noch etwas sagen.
Meine Damen und Herren! Noch ein paar Bemerkungen zum Verlauf dieser Haushaltsberatungen und der Begleitung in der Öffentlichkeit.
Der Regierungsentwurf ist pünktlich im September eingebracht worden, obwohl durch die Steuerreform erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten waren. Die Umschichtungen, die während der Haushaltsberatungen vorgenommen worden sind, sind sowohl von der Anzahl der Positionen als auch vom Volumen her die geringsten, die wir jemals bei einer Haushaltsberatung hatten. Das heißt, die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ist näher an dem Entwurf der Landesregierung, als sie es je zuvor war. Der Entwurf war also offensichtlich realitätsnäher und besser ausgearbeitet als in den Jahren zuvor.
(Herr Schomburg, CDU: Kein Handlungsspiel- raum! Das hat doch mit der Landesregierung nichts zu tun! - Herr Dr. Daehre, CDU: Weil kein Handlungsspielraum mehr da ist!)
- Es ist richtig, dass es kaum noch Handlungsspielraum gibt. Aber, Herr Kollege Daehre, wenn Sie das sagen, dann sagen Sie im gleichen Atemzug, dass Ihnen dazu gar nichts mehr eingefallen wäre.
Aber gleichzeitig behaupten Sie, es sei alles falsch gemacht worden. Das passt nun wirklich nicht zusammen.
Bei den Umschichtungen waren zwei wesentliche Punkte von uns angekündigt worden: die schon erwähnten 44 Millionen DM beim Personal und die 66 Millionen DM für die Kommunen. Dies waren auch die größten Posten, die umgeschichtet worden sind.
Ein weiterer politisch für uns wichtiger Punkt war bei den Haushaltsberatungen durchgängig von Belang, und zwar der Umstand, dass die Gegenfinanzierung im Investitionsbereich fast vollständig gesichert worden ist.
Meine Damen und Herren! Auch die politischen Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind, wenigstens in weiten Teilen, erreicht worden. Wenn der Kollege Bergner sagt,
er könne sie nicht erkennen, muss er sich ein klein wenig mehr mit unseren politischen Zielen beschäftigen; dann wird er sie auch erkennen.
Wir haben nach dem Grundsatz „Innovation und soziale Gerechtigkeit“ immer versucht, alles gegeneinander abzuwägen.
Dass dieses Spannungsfeld nicht immer leicht im Gleichgewicht zu halten ist, ist allen klar. Aber dies war der Maßstab, an dem wir auch die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung messen lassen.
Die Begleitung durch die Medien war in diesem Jahr geringer als je zuvor. Das ist offensichtlich dem Umstand geschuldet, den der Kollege Daehre gerade angesprochen hat, nämlich dass alle eingesehen haben, dass uns bestimmte Umstände dazu zwingen, zwar das Vernünftige zu tun, aber große Sprünge zu unterlassen, weil man diese nicht machen kann, ohne dass man an anderen Stellen Veränderungen vornimmt.
Das heißt, die Spielräume sind enger geworden. Deshalb bringt es nichts, Wünsche zu äußern, von denen man weiß, dass sie realistischerweise nicht erfüllt werden können.
In diesem Jahr haben uns auch weit weniger Protestschreiben, Zuschriften, Aufwuchswünsche und dergleichen erreicht als in anderen Jahren, von Demonstrationen ganz abgesehen.
(Herr Dr. Daehre, CDU: Oh! - Herr Schomburg, CDU: Das kennzeichnet die Hoffnungslosigkeit im Lande!)
Das heißt, es ist offensichtlich gelungen, weiten Teilen der Bevölkerung und auch den Interessenvertretern klar zu machen, dass das für die Entwicklung des Landes Notwendige geschieht und dass darüber Hinausgehendes nur in Einzelfällen berücksichtigt werden kann.
Die meisten Proteste und Wünsche - darauf hat auch der Kollege Bergner hingewiesen - haben uns von der Martin-Luther-Universität erreicht. Diese kennt inzwischen jeder. Ich lasse jetzt einmal das ganze Problem weg, dass dies auch sehr stark speziellen Interessen geschuldet ist und dass auch viele Fakten, die darin aufgeführt sind, nicht richtig sind. Das lasse ich erst einmal weg. Das muss man vielen Leuten nachsehen, die sich damit nicht so genau auskennen.
Aber das Problem der Martin-Luther-Universität - diesbezüglich weiß ich wirklich, wovon ich spreche - besteht nun einmal in dem Personalüberhang, der seit Jahren vorhanden ist und der bestimmte Ursachen hat, die woanders nicht vorhanden sind.
Was kann man nun mit diesem Personalüberhang tun? - Diesbezüglich gibt es mehrere Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit wäre, dass das Land sagt, wir bezahlen euch das Zuviel an Personal, und dann geht alles weiter. Das wird schon deswegen nicht gehen, weil dann alle anderen Fachhochschulen oder die Magdeburger Universität zu Recht kämen und sagten: Wenn die mehr bekommen, warum nicht auch wir; denn wir haben auch Bedürfnisse. Das alles kann das Land wirklich nicht bezahlen.
Ein zweiter Weg wäre, dass man sagt: Das viele Personal muss einfach komplett entlassen werden. - Ich gebe zu, dass ich der Meinung bin, dass dies für die Entwicklung der Universität insgesamt der beste Weg wäre, weil dann auch für entwicklungsfähige, junge Leute viel mehr Spielräume etwa im Hinblick auf Qualifizierungsstellen usw. entstünden. Aber diesen Weg wird man aus ganz nahe liegenden Gründen nicht gehen können. Das sind rechtliche Gründe, das hat sehr viel mit dem Personal zu tun. Es sind ja keine schlechten Leute, die dort beschäftigt sind. Sie sind natürlich durch alle Bewertungen hindurchgekommen. Das alles wird man nicht so konsequent und hart durchsetzen wollen und können.
Dann bleibt nur der langsame Abbau in einzelnen Schritten. Was man nicht tun sollte, auch nicht ins Auge fassen sollte, ist, dass man sagt, in acht bis zehn Jahren erledigt sich das Problem von selbst; denn dann hätte sich die Entwicklung der Martin-Luther-Universität vielleicht auch erledigt.
Herr Kollege Fikentscher, ich möchte es möglichst ganz konkret wissen. Im Einzelplan 06 steht im Vorwort, dass an den Universitäten - wir wissen beide, dass es vorwiegend die Martin-Luther-Universität betrifft - bis zum Jahr 2004 500 besetzte Planstellen abzubauen sind.
Sagen Sie mir, wie Sie, unter all den Bedingungen, die Sie genannt haben, was nicht wird sein dürfen, diese Zahl realisieren wollen
Diese Zahl ist eine Richtgröße, die im Einzelnen von der Universität selbst ausgestaltet werden muss. Sie haben zitiert, was das Konzil im vergangenen August beschlossen hat. Sie wissen, dass es eine ganze Reihe von Wegen gibt, teilweise Personal zu verlagern usw.
(Herr Dr. Daehre, CDU: So konkret wollten wir es gar nicht wissen! - Herr Scharf, CDU: Sie ver- langen es von der Universität! - Unruhe bei der CDU)
Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen, weil das vielleicht Diskussionen im Zusammenhang mit der Beratung über die Einzelpläne wären.
Ich will nur noch darauf hinweisen, dass wir unseren Zeitplan gut eingehalten haben und dass die eine Woche Verschiebung dem Haushaltsplan und auch dem Land sicherlich nicht geschadet hat. Ich halte es für einen Wert an sich, dass der Haushaltsplan rechtzeitig zustande kommt.