Herr Becker, ich meine in der Presse gelesen zu haben, Ihre Kritik bestehe auch darin, dass in diesem Gesetzentwurf die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes nicht ausreichend aufgenommen worden seien. Ist dem so?
Auf das, was Sie an dem Gesetzentwurf kritisiert haben, ist in der Stellungnahme des Städte- und Gemeinde
Ich will Ihnen eines sagen: Die Schwierigkeit besteht tatsächlich darin - das habe ich heute wieder gespürt -, die Kritik in fünf Minuten herüberzubringen. - Es ist tatsächlich sehr schwer, Herr Gallert.
- Das werden Sie mir doch zutrauen. Ich weiß nicht, wer da so gelacht hat. Sie werden es mir doch zutrauen, dass ich das kann.
Der Städte- und Gemeindebund, Herr Gallert, hat gesagt, er wolle eine klare Situation bei der Einheitsgemeinde
(Widerspruch bei der PDS - Herr Gallert, PDS: Nein! - Herr Hoffmann, Magdeburg, SPD: Das hat er nicht gesagt! Das stimmt nicht!)
- Doch, natürlich. - Sie, Herr Innenminister, berufen sich immer wieder auf den Städte- und Gemeindebund. Das tun Sie schon seit zwei Jahren. Da müssen Sie sich von den Funktionären immer wieder sagen lassen, dass das nicht stimmt.
(Heiterkeit bei der CDU - Herr Gallert, PDS: Sie haben die Stellungnahme vom Städteverband nicht gelesen!)
(Herr Gallert, PDS: Dessen Vorschläge sind viel näher an der Einheitsgemeinde! - Herr Hoffmann, Magdeburg, SPD: So ist es!)
Im Übrigen will ich Ihnen eines sagen, Herr Gallert: Sie sind offensichtlich nur in Magdeburg oder wo Ihr Wahlkreis sonst ist.
Gehen Sie doch einmal hinaus, schauen Sie doch einmal in die Gemeinden, welche Unruhe dort besteht. Wenn Sie das nicht mehr wahrnehmen, muss ich sagen, dann ist das schon eine Entwicklungsstufe, die Sie erreicht haben -
- Ich sage das ganz ehrlich, ich will Sie nicht beleidigen. Es ist eine Entwicklungsstufe, dass Sie draußen nicht mehr alles wahrnehmen wollen.
Meine Damen und Herren! Ein herzliches Willkommen den Mitgliedern des Kinder- und Jugendrates Zappendorf.
Die Debatte wird vom Abgeordneten Hoffmann mit dem Beitrag der SPD-Fraktion beendet. Bitte, Herr Hoffmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Becker, Sie haben mich enttäuscht. Sie haben mich stark enttäuscht, weil ich dachte, Sie wären ein richtiger Verfechter ordentlicher Diskussionen im kommunalen Sektor, damit wir dort auch einmal etwas zustande bekommen. Nein, Sie sind jemand, der zu diesem Zeitpunkt einen platten Wahlkampf zu machen versucht, der in seinem Niveau eigentlich gar nicht mehr zu unterbieten ist. Das muss ich so deutlich sagen.
und nicht um solche Dinge, die Sie herüberzubringen versuchen, die überhaupt nichts mit dem zu tun haben, was ich sonst im Gespräch darüber mit Ihnen gewöhnt bin, auch im Ausschuss.
Der Städte- und Gemeindebund hat eine Stellungnahme abgegeben, die sehr ausführlich war. Darin muss ich Herrn Gallert Recht geben: Es ist sehr viel aus dieser Stellungnahme in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. Das Prä des Städte- und Gemeindebundes liegt eindeutig auf der Einheitsgemeinde. Das muss man so sagen. Dann gibt es politische Kompromisse, die im Rahmen des Gesetzentwurfs, der jetzt vorliegt, entstanden sind. Wir werden über Einzelheiten, zu denen die eine Fraktion oder die andere Fraktion Probleme hat, noch sprechen müssen, gegebenenfalls auch über Anhörungen. Wichtig ist, dass wir schnell zu Potte kommen, weil die Gemeinden auf dem flachen Land, Herr Becker, eine verlässliche Grundlage für ihre weiteren Verhandlungen haben müssen.
Also, es ist gelungen, in den Gesetzentwurf die Formulierungen des Städte- und Gemeindebundes einfließen zu lassen. Der Innenminister hat im Zusammenhang mit dem Referentenentwurf und auch heute wieder deutlich gemacht, dass er dies alles ernst nimmt. Wir haben die Vorschläge ernst genommen. Zwischen dem Referentenentwurf und dem jetzigen Gesetzentwurf sind sehr deutliche Unterschiede zu verzeichnen. Daran können
Eher wundert mich einiges andere, was Sie dargestellt haben und was eher mit Ihrer Erkenntnis von Gemeindestrukturen zu tun hat. Bereits im März dieses Jahres haben Sie als CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften eingebracht. Nach dem Auftritt, den Sie hier gehabt haben, bin ich schon gespannt, was im Innenausschuss von Ihrer Seite kommen wird. Im Grunde genommen müsste unser Gesetzentwurf weitgehend auch für Sie als CDUFraktion zustimmungsfähig sein. Deshalb wundert mich Ihre Stellungnahme sehr.
„Die Aufgabenübertragung dient einer verbesserten Bündelung der Ressourcen sowie einer sinnvollen Koordination von Aufgaben, die sich in erheblicher Weise auf mehrere oder alle Mitgliedsgemeinden auswirken.“
Nach diesen Sätzen und Erkenntnissen müssten auch Sie den vorliegenden Gesetzentwurf begrüßen und ihm zustimmen. Über Einzelheiten wird man sicherlich reden müssen.
Es ist auch schon einiges zu den Gesetzesinhalten gesagt worden. Ich will das hier nicht weiter vertiefen. Wir sollten das im Ausschuss in der Kürze der Zeit tun, sodass wir im September aufgrund einer Beschlussempfehlung erneut im Plenum über diesen Gesetzentwurf diskutieren können. Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Der Gesetzentwurf ist das momentan Machbare. Ich habe immer dafür gestanden, möglichst eine klare Form der kommunalen Struktur zu wählen; das wäre die Einheitsgemeinde. Nun ist das allein nicht durchsetzbar. Deshalb muss man sich zur gegebenen Zeit auf das Machbare beschränken. Daher stehe ich auch voll dahinter. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Eines habe ich noch vergessen; es ist noch nicht gesagt worden. Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs in den zeitweiligen Ausschuss zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Innenausschuss. Wir gehen davon aus, dass im zeitweiligen Ausschuss in einer Sitzung am 23. August 2001 die vorläufige Beschlussempfehlung gefertigt werden wird und dass der Innenausschuss zwischen dem 23. August und dem 6. September 2001 zu der Beschlussempfehlung des zeitweiligen Ausschusses tagen wird, damit der Fahrplan eingehalten werden kann. - Danke schön.