rückt in weite Ferne. Auf diesen Termin konnte sich der Leiter des Aufbaustabes noch nicht einmal verbindlich festlegen.
In den Ausführungsplanungen für den 134 Millionen DM teuren Neubau gab es in der Vergangenheit immer wieder neue Probleme. Obwohl die Geschäftsstelle in Dessau seit 1996 existiert, ist keine Präsenz in Dessau zu spüren. Ich appelliere an die Landesregierung, alle Schritte zu unternehmen, die einem schnellstmöglichen Umzug des UBA nach Dessau dienlich sind. - Danke schön.
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion in der Reihenfolge PDS, FDVP, SPD, DVU und CDU vereinbart worden. Als Erstem erteile ich jedoch für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Heyer das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag auf den Tisch bekam, liebe Frau Kollegin Schnirch, dachte ich zuerst: Was will sie denn eigentlich? - Jetzt, nach Ihrer Rede, ist mir das klar geworden. Sie wollten uns die einfache, aber falsche Botschaft mitteilen, zu Zeiten der von Ihrer Partei gestellten Bundesregierung sei das alles schnell gegangen und jetzt gehe das alles langsam.
Da haben Sie ein bisschen was vergessen. Da haben Sie vor allen Dingen die monate-, ja geradezu jahrelange Diskussion über den Streit zwischen der damaligen Umweltministerin, die in Ihrer Partei jetzt auch noch Funktionen hat, und Ihrem damaligen Finanzminister darüber vergessen, wo denn der Standort sein soll. Ich könnte Ihnen ein paar Dinge nennen. Die monatelange Diskussion, mindestens monatelange Diskussion darüber, ob das Amt
- jetzt wollen wir einmal fragen, weshalb die Sache verzögert worden ist - nach draußen oder in ein Kasernenviertel kommen sollte -
(Herr Dr. Daehre, CDU: Anfang der 90er-Jahre! Das kann doch nicht wahr sein! Mein lieber Mann! - Weitere Zurufe von der CDU)
Danke, Frau Präsidentin. - Wir haben Frau Schnirch auch nicht unterbrochen, als sie den Eindruck erwecken wollte, die Fehler lägen ausschließlich bei der jetzigen Bundesregierung.
Es hat monatelang gedauert und es hat nicht nur einiger Überredungskünste bedurft, um das Amt überhaupt dorthin zu bekommen, wo es nun gebaut wird.
Worauf sind die Verzögerungen zurückzuführen? Ich habe gestern und eben noch einmal mit dem Präsidenten Herrn Troge telefoniert. Das Problem ist, dass das Umweltministerium und das Bauministerium wollen, dass da gebaut wird, dass aber nicht nur vorbildlich ökologisch gebaut wird, sondern dass auch nachbaubar gebaut wird. Aus diesem Grunde haben sich die Diskussionen zwischen den Häusern hingezogen. Deshalb ist es in der Tat zu einem Jahr Verzögerung gekommen.
Man muss dabei abwägen, ob sie einfach und schnell bauen sollen oder ob sie diese Prozesse, das nachbaubare Bauen zu machen -
- Wischen Sie das nicht vom Tisch. Ich weiß nicht, ist Herr Troge eigentlich Präsident des Umweltbundesamtes? - Die Frage ist, ob man das nachbaubare Bauen probieren soll, etwas, das von der Wirtschaft und von den öffentlichen Händen im Bund und in den Ländern nachgemacht werden kann. Das ist der Punkt. Wenn das so ist, dann wird das natürlich, weil es gelegentlich auch teurer wird, sehr genau abgewogen. Darum müssen sich die Verwaltungen kümmern.
Herr Troge hat mir gesagt, der Bundesumweltminister - ich weiß es vom Bundesbauminister - und er selbst hätten den festen Willen, so schnell wie möglich nach Dessau zu gehen. Es gibt auch keine Verzögerungstaktik, weil angeblich bestimmte Leute aus Berlin nicht nach Dessau wollen. Das war einmal. Das ist abgeschlossen. Es gibt den festen Willen, den Umzug durchzuführen.
Wir beide haben vereinbart, dass wir uns, wenn die Voruntersuchungen für die Auftragsvergabe abgeschlossen sind, zusammensetzen und mit dem staatlichen Hochbauamt, das dafür zuständig sein wird, prüfen, ob man nicht früher anfangen kann. Wir haben jetzt die Schwierigkeit - sie hört mir nicht zu, unterhält sich mit anderen -, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir ein paar Dinge in den Boden legen müssten. Das könnten sie im Winter schon tun. Das könnten sie zeitlich tun, aber es ist technisch nicht möglich.
Wir wissen von der Straßenbauverwaltung, dass die Winter manchmal hart und manchmal warm sind. Aber gelegentlich können wir bauen. Vielleicht können wir durch eine vernünftige und sachgerechte Verabredung dazu kommen, dass wir die Durchführung des Baus etwas beschleunigen, um zu einem schnellen Baubeginn zu kommen.
Ich habe den Eindruck, dass der Präsident Herr Troge hinter dem steht, was er mir gesagt hat. Er möchte das so schnell wie möglich machen. Wir sollten aus diesem Grunde darauf verzichten, einen parteipolitischen Streit darüber zu entfachen, wer schneller und wer langsamer ist bzw. an wem es liegt, dass etwas Gutes und Gewolltes manchmal länger dauert. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine lange, aber hoffentlich nicht unendliche Geschichte der Umzug des Umweltbundesamtes von Berlin nach Dessau. Erst wollten die Mitarbeiter auf keinen Fall nach Dessau in die Provinz, dann wieder kam es aus technischen Gründen zu Verzögerungen.
Im Antrag der CDU-Fraktion und in der Einbringungsrede der Kollegin Schnirch wurde ein kurzer Abriss der einzelnen Etappen gegeben.
Ganz unbestritten wird das neue Umweltbundesamt ein Projekt mit modellhaftem Charakter, mit all den Schwierigkeiten, die daraus resultieren. Um mir selbst ein Bild davon machen zu können, habe ich persönlich Gespräche mit dem Vizepräsidenten des UBA, Herrn Dr. Schmidt, mit dem Geschäftsführer des Aufbaustabes, Herrn Schawinski und mit dem Schwerbehindertenvertrauensmann und Mitglied der Personalvertretung Herrn Fischer-Scheik Ali geführt.
Durch ein gutes Personalmanagement im Umweltbundesamt, durch Gespräche zwischen der Stadtverwaltung in Dessau und der Personalvertretung ist zumindest der Widerstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen den Umzug minimiert worden. Ich selbst werde in der nächsten Zeit gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung des UBA Gespräche mit den behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.
Übrigens hat das Bundesumweltamt einen Behindertenanteil von ca. 13 %, also weitaus mehr als gesetzlich gefordert. Das UBA bringt damit für den gesamten Bereich des Bundesumweltministeriums die Behindertenquote. In diesem Bereich, der Beschäftigung von behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, soll das UBA auch nach seinem Umzug nach Dessau beispielgebend sein.
Das Gebäude ist vollständig barrierefrei konzipiert. Außerdem wird es Maßstäbe für ökologisches und kostengünstiges Bauen setzen. Ein Teil der umliegenden denkmalgeschützten Gebäude des so genannten Gasviertels wurden in das Umweltbundesamt einbezogen. Auch diese Gebäude werden aufgrund des Umbaus den Maßstäben der Ökologie und der Barrierefreiheit gerecht.
Das Umweltbundesamt wird nach seiner Fertigstellung weltweit beispielgebend sein und somit auch weltweit Gäste anziehen. Das Amt hat also auch eine große wirtschaftliche Bedeutung für Dessau und trägt dazu bei, das Image Dessaus nach außen zu verbessern. Gerade
Die Dessauer Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für die erneute Verschiebung des Fertigstellungstermins, auch wenn es für diese Verschiebung objektive Gründe gibt.
Es ist mitnichten so, dass der Umzug Bundessache ist und das Land damit nichts zu tun hat. Die Ansiedlung in Dessau hat natürlich auch positive Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Auch will sich das Land mit Fördermitteln an der barrierefreien Gestaltung des Objektes beteiligen.
Dazu habe ich gleich ein Anliegen an Sie, Frau Ministerin Kuppe. Heute Morgen bekam ich einen Anruf von Herrn Fischer-Scheik Ali, dem Behindertenvertrauensmann im UBA und dem Verantwortlichen für den Umzug bzw. die Umsetzung der behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er teilte mir mit, dass heute der Fördermittelantrag an das Sozialministerium abgeschickt worden sei, und er bat mich, ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Antrag schnell bearbeitet wird. - Frau Dr. Kuppe, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Fördermittelbescheid so schnell wie möglich erteilt werden kann, weil auch davon der Maßnahmebeginn abhängt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die einbringende Fraktion hat die Zusammenhänge dargelegt. An einer Wiederholung liegt uns nichts, wohl aber an der Feststellung, dass sie sich mit unseren Informationen weitgehend decken.
Deshalb in Kürze: Dessau hat eine Arbeitslosenquote von 21,6 %. Das ist zu hoch, um dieses Vorhaben einschlafen zu lassen. Wahr ist natürlich, dass sich zu 80 bis 90 % die Mitarbeiter aus der vorigen Behörde wiederfinden werden, sofern es tatsächlich zum Umzug kommt. Allenfalls entstehen einige Arbeitsplätze im Bereich einfacher Tätigkeiten. Aber es muss ja schließlich auch gebaut werden. Da kann die Landesregierung letztlich eine Auftragslage herbeiführen. Das ist immerhin schon mehr als gar nichts.
Dessau ist ein Schwerpunkt der Abwanderung in Richtung Westen. Die Einwohnerzahl tendiert in Richtung Kreisstadt. Der Antrag zum Umzug liegt neun Jahre zurück. Vormals begonnene Vorbereitungen werden sich möglicherweise als zwischenzeitlich überholt erweisen. Die Frage lautet: Geht es dann bei Null los?
Deutlich schlechte Signale begleiten den Vorgang. Einige leitende Beamte des Umweltbundesamtes haben ihre Grundstücke bereits wieder veräußert. Die Bautätigkeit des Bundes in den mitteldeutschen Ländern geht insgesamt zurück. Vor diesem Hintergrund gewinnt ge