- Danke. - Eines möchte ich hier noch sagen, Herr Sachse: Ihr Redebeitrag und der Redebeitrag des Ministers wären völlig anderes gewesen, wenn wir diese Diskussion unter einer CDU-FDP-geführten Bundesregierung geführt hätten.
Dann hätten Sie sich heute hingestellt und gesagt: Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist eine Katastrophe. Zehn Jahre sind vergangen und es ist immer noch nichts passiert.
Wenn Sie sich auf diese Veranstaltung heute vorbereitet hätten - ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede geschrieben hat - und in den Protokollen der ersten vier Jahre nachgelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, wer dafür die Verantwortung getragen hat.
Ich sage es noch einmal: Das Entscheidende ist, dass wir es nicht hinnehmen können, dass gesagt wird, die Fertigstellung erfolgt im Jahr 2003 oder im Jahr 2004.
Die große Diskussion ist doch die, dass der Personalrat - mit dem habe ich damals schon gesprochen; ich weiß nicht, wer heute mit dem Personalrat spricht - keine richtige Lust hat, von Berlin nach Dessau zu ziehen. Das ist doch der Punkt. Ich unterstelle doch gar nicht, dass der eine oder andere oben an der Spitze sagt: Wir wollen es nicht machen, aber alles tritt doch auf die Bremse.
Es wäre ein Zeichen für den Landtag von SachsenAnhalt, wenn wir sagen: Jawohl, wir stimmen diesem Antrag zu, damit das Bundesumweltamt in Dessau dann auch zügig fertig wird. Alles andere, Inhaltliche, unterstreiche ich sofort, dass das ein Riesenbau ist mit vielen Dingen, die wir vorzeigen können. Aber dafür müssen wir nun einmal alle - wie sagt der Präsident der Ingenieurkammer immer? - Druck machen. Um nichts anderes geht es heute.
- Herr Sachse, Sie haben doch mit der Enthaltung schon das erste Signal gegeben. Geben Sie sich nun den nächsten Ruck und stimmen Sie dem Antrag zu, dann
Herr Kollege Daehre, in Anbetracht der Zeit bitte ich um eine kurze Antwort. Hätten Sie diesen Antrag auch unter einer CDU-FDP-Bundesregierung gestellt?
nehmen Sie sich bitte den von mir unterschriebenen Schriftverkehr bis 1994 in der Angelegenheit Bundesumweltamt vor, dann sehen Sie, dass wir uns auch zu der Zeit, als wir regiert haben, mit den Entscheidungen, die teilweise in Bonn und in Berlin beim Bundesumweltamt getroffen wurden, nicht einverstanden erklärt haben. Auch damals war sicherlich die eine oder andere Bremse dabei, allerdings aus völlig anderen Gründen. Aber wir haben es geschafft, dass es hierher kommt.
Deshalb sage ich Ihnen: Den Antrag hätten wir damals auch gestellt, auch wenn jetzt eine andere Regierung am Ball ist. Ich meine, es geht nicht um eine Bundesregierung, es geht darum, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht. Ich denke, darin sollten wir uns einig sein. Danke.
Meine Damen und Herren! Wir haben damit die Debatte beendet und kommen zur Abstimmung über die Drs. 3/4676. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist dem Antrag gefolgt worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 34 beendet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Globalisierung und des schnellen technologischen und wirtschaftlich-strukturellen Wandels haben sich für den Arbeitsmarkt völlig neue Anforderungen ergeben. Auf diese Anforderungen haben sich die Unternehmen einzustellen, wenn sie dem enormen Wettbewerbsdruck standhalten wollen. Sie benötigen Mitarbeiter, die über Fachkompetenz verfügen und ohne Sprach- und Kulturbarrieren tätig werden können. Nur so kann die Europäische Union als gemeinsamer Wirtschafts- und auch Bildungsraum verstanden werden. Durch die Währungsunion wird diese Integration wesentlich verstärkt.
Bildung und Ausbildung werden zwar eindeutig durch nationale bzw. regionale Kompetenz gewährleistet, in den Artikeln 149 und 150 des EG-Vertrages sind aber hierzu die entsprechenden ergänzenden Maßnahmen verankert.
Meine Damen und Herren! Die notwendigen überregionalen Austauschbeziehungen entwickelten sich verstärkt insbesondere in den letzten drei Jahren. Konferenzen und Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europarates trugen hierzu entsprechend bei. Bezogen auf die berufliche Aus- und Weiterbildung war dies eine ganze Reihe von Veranstaltungen, die ich hier nicht erwähnen möchte. Es ist aber interessant, was alles stattgefunden hat.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass noch unter deutscher Präsidentschaft die neuen Bildungsprogramme wie „Sokrates II“, „Tempus III“ und „Leonardo da Vinci II“ eingeführt wurden. Gerade das Programm „Leonardo II“ bietet aufgrund seiner Leitthemen ausgezeichnete Chancen für einen überregionalen Austausch in der beruflichen Bildung. Das ist verstärkt möglich, weil der europäische Trend in der Bildungspolitik folgende Orientierung hat - darauf möchte ich verweisen; denn es ist sehr interessant, was sich herausgebildet hat -:
zweitens eine verstärkte Einbeziehung von Phasen beruflichen Austausches in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
Als auslösende und vermittelnde Einrichtung ist hierbei insbesondere die Carl-Duisberg-Gesellschaft wirksam geworden. Immerhin erfuhren durch sie - die Zahlen möchte ich Ihnen einmal vor Augen führen - im Jahr 2000 ca. 17 000 Teilnehmer eine internationale Fortbildung, davon nahmen ca. 9 000 deutsche Jugendliche an europäischen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teil.
Wie sieht es hierzu in Sachsen-Anhalt aus? - Dazu liegt uns unter anderem ein Bericht der Landesregierung in der Drs. 3/4630 vom 8. Juni 2001 mit dem Titel „Arbeitsschwerpunkte der Europapolitik des Landes SachsenAnhalt für das Jahr 2001“ vor. Schauen Sie darin auf Seite 14, wo das Programm „Leonardo da Vinci II“ als
Berufsausbildungsprogramm der Europäischen Union für die verstärkte Förderung der Erwachsenenbildung und der beruflichen Weiterbildung ausgewiesen wird.
Ich habe das überprüft. In diesem Bereich bewegt sich in den Europaschulen in freier Trägerschaft bereits etwas. In unseren Landeshaushalt sind für die Jahre 2000 und 2001 keine Komplementärmittel eingestellt worden. Hierfür könnten immerhin bis zu 75 % EU-Fördermittel eingebunden werden. Warum diese Unbeweglichkeit? Ankündigungen allein helfen nicht weiter.
Meine Damen und Herren! Ich will nicht in Zweifel ziehen, dass sich eine Reihe von Austauschmaßnahmen für Schüler und Jugendliche auch in unserem Land gut bewährt hat bzw. vorgesehen ist. Ich denke dabei an die Jugendwerke und Schulpartnerschaften, den Schüleraustausch mit den USA und den MOEStaaten, das „Sokrates“-Programm, das „Sesam“-Programm und andere Programme.
Wie bereits ausgeführt, ist das EU-Programm „Leonardo II“ als Austauschprogramm für die berufliche Erstausbildung besonders geeignet. Es vermittelt Maßnahmen für grenzüberschreitende Austauschprojekte, Mobilitäts-, Pilot- bzw. Modellprojekte in der Berufsausbildung, die Förderung beruflicher Sprachkompetenz, transnationale Netze für Fachwissen, Begutachtung von Vergleichsmaterialien sowie, meine Damen und Herren, gemeinsame Maßnahmen. Antragsberechtigt sind unter anderem kleine und mittlere Unternehmen oder Bildungseinrichtungen.
Die Projektlaufdauer ist unterschiedlich. Die nächsten Projekte werden im Januar 2002 für die Jahre 2003 und 2004 ausgeschrieben. Der transnationale Austausch ist bei einer Auswahl von 31 Ländern möglich.
Die berufliche Ausbildung auch in Sachsen-Anhalt wird nach wie vor von der dualen Ausbildung geprägt. In Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2000 immerhin 21 500 Jugendliche mit dieser Ausbildung begonnen. Sie hat eine gute Qualität und eine hohe Akzeptanz, wenngleich auch bei ihr ein angepasster Reformbedarf vorliegt. Analog gibt es die duale Ausbildung in Österreich und Dänemark. Andere Länder verfügen über unterschiedliche Module zur dualen Ausbildung.
In Sachsen-Anhalt haben wir die Erfahrungen mit dieser dualen Verbundausbildung ausreichend ausgeschöpft. Diese Verbundausbildung bietet sich geradezu als überregionales Verbundmodell an, wobei, wie gesagt, das „Leonardo II“-Programm hierfür vom Angebot her sehr gut geeignet ist.