Er will nicht die Verschuldung des Landes hochtreiben und er vertritt auch nicht die Meinung, dass Kürzungen für die Kommunen gänzlich unterbleiben sollten.
Wir wissen natürlich auch, dass die Verhältnisse in den Kommunen sehr verschieden sind. Viele Kommunen werden es verkraften, viele werden große Schwierigkeiten haben.
In diesem Zusammenhang gilt es auf einen weiteren Gesichtspunkt hinzuweisen. Das ist die verantwortungsvolle Aufteilung des Geldes für die Kommunen nach Zuwendungskategorien.
Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben uns gesagt: Wenn es schon unvermeidbar ist, die Zuweisungen an die Kommunen insgesamt zu vermindern, so sollte dies doch nicht bei den frei verwendbaren, sondern eher bei den investiv gebundenen Mitteln erfolgen; damit wäre der Handlungsspielraum der Kommunen im Rahmen des Möglichen größer. Und das soll auch geschehen. Daraus folgt, dass es im Hinblick auf die Verwaltungshaushalte keine Beeinträchtigung gibt. Wer also im Hinblick auf die vorgesehenen Kürzungen auf diese Schwierigkeit verweist, kennt sich nicht aus.
Beim Vermögenshaushalt sieht das natürlich anders aus. Hier geht es um Investitionsmöglichkeiten, die von Fall zu Fall dann vorerst zurückgestellt werden müssten.
Würden wir die in Aussicht gestellten Kürzungen in dem anderen Bereich vornehmen, dann wäre - das nur nebenbei bemerkt - auch die Investitionsquote des Landes höher und die Kritik an der Absenkung dieser Quote schwächer. Das müssen wir als Land aber auf uns nehmen, um den Kommunen eine leichtere Haushaltsaufstellung zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen in den Ausschussberatungen und in der zweiten Lesung vorbehalten sein, zu vielen Einzelheiten noch Stellung zu nehmen. Es wird in zahlreichen Abstimmungen noch die eine oder andere Veränderung am Haushaltsplanentwurf geben.
Es wird wieder so sein, wie es immer ist, dass kein Haushalt den Landtag so verlässt, wie er ihn erreicht. Ich sehe jedoch bei diesem Haushaltsplanentwurf nur wenige Veränderungsmöglichkeiten und bisher gar keine, wenn es um die ganz großen Beträge geht. Ich glaube, in dieser Hinsicht stimme ich mit Herrn Kollegen Böhmer überein.
Eines kann ich in Aussicht stellen: Sollte in diesem Jahr entgegen den Erfahrungen der vergangenen Jahre die Steuerschätzung im November für uns besser ausfallen als erwartet, so werden wir bei dem mehr zur Verfügung stehenden Geld zuerst an die Kommunen denken. Darüber hinaus sehe ich mich im Gegensatz zu den vergangenen Jahren nicht in der Lage, seitens der SPDFraktion irgendjemandem Hoffnungen auf wesentlich mehr Geld als im Entwurf vorgesehen zu machen.
Beratungen sind aber dazu da, neue Gedanken hervorzubringen und Argumente abzuwägen. Vielleicht bringen sie die eine oder andere positive Überraschung und darauf freuen wir uns. Ich verbinde diese Vorfreude mit der Erwartung, dass die Beratungen nicht nur zügig, sondern auch sachlich vorankommen und dass wir unser Ziel wieder erreichen, noch vor Weihnachten einen Landeshaushalt zu verabschieden. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Der SPD-Fraktion steht noch eine Redezeit von 38 Minuten zur Verfügung. Ich weise darauf hin, falls sich jemand darauf einrichten möchte, hierzu noch einmal das Wort zu ergreifen. - Ich bitte jetzt die Vorsitzende der PDS-Fraktion darum, das Wort zu ergreifen. Bitte, Frau Dr. Sitte.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist in der Tat bereits eine ganze Menge über diesen Haushaltsplanentwurf in den Medien bekannt geworden. Der CDU-Fraktion hat es auch schon gereicht, um ein nahezu abschließendes Urteil über diesen Haushalt zu fällen.
Wir teilen das vorgezogene Fazit der CDU-Fraktion, dass mit diesem Haushalt keine Landespolitik betrieben werden könne, die den spezifischen Entwicklungserfordernissen des Landes entspricht, nicht. Ich möchte mich an dieser Stelle allerdings auch nicht in den sonst üblichen Vorwürfen verlieren, die jeweils andere Seite verfüge über kein Konzept. Stattdessen nehme ich Sie einfach beim Wort und setze mich mit dem von Ihnen Gesagten bzw. mit den einzelnen Positionen auseinander.
Zunächst komme ich zu einem traditionellen CDU-Vorwurf. Die CDU-Fraktion sagt: Die Investitionsquote des Landes ist zu niedrig. Daraus schlussfolgert sie, dass zu wenig Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Verbindung zwischen den Größen Investitionssumme, staatliche Investitionsquote und geschaffene Arbeitsplätze ist aber nicht linear.
Bekanntermaßen liegt Sachsen-Anhalts Wirtschaft unter den neuen Bundesländern bei den absoluten Investitionssummen mit an der Spitze, insbesondere soweit es ausländische Investitionen betrifft. Im Übrigen stoßen sich ausländische Investoren offensichtlich nicht an rotroten politischen Konstellationen als angeblich wirtschaftsfeindlichen Strukturen - aber das erwähne ich nur nebenbei.
Ich komme zurück zu der Frage der Investitionen und Arbeitsplätze. Wenn das Land Sachsen-Anhalt also eine so hohe Investitionsquote aufweist, dann müsste sich nach der Argumentation der CDU-Fraktion auch die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze überproportional entwickelt haben. - Das hat sie aber nicht. Teilweise verzeichnen wir sogar den gegenteiligen Effekt im Sinne von Rationalisierungsinvestitionen.
Es kommt also - das müsste der marktwirtschaftlichen Logik der CDU-Fraktion viel eher entsprechen - durchaus nicht nur auf die absolute Investitionssumme an. Es zählt offensichtlich aber noch viel weniger - die Praxis belegt es - allein die Staatsquote; denn deren absolute Höhe liegt weit unter der Höhe der privatwirtschaftlichen Investitionen.
Wir ziehen für unseren wirtschaftspolitischen Ansatz folgenden Schluss: Wenn die Gesamtsumme der Investitionen aus privater Hand bereits so hoch ist, aber dennoch nicht zu einer nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenzahlen geführt hat, dann ist es nur legitim, wenn die ohnehin knappen Mittel der öffentlichen Hand nicht pauschal, sondern in Schwerpunkte investiert werden, deren Förderung aus der privaten Investitionshand kaum zu erwarten ist.
Eine Investitionsförderung aus staatlicher Hand kann und darf unter den marktwirtschaftlichen Bedingungen, wie sie die CDU beschreibt, eben nur ergänzenden Charakter tragen. Sie soll Anreize schaffen, sie soll Unterstützung geben, aber sie wird nicht zu den staatlichen Kernaufgaben gehören können. Vor diesem Hintergrund weist der Haushalt unserer Ansicht nach die richtigen Ansätze auf.
Eines soll an dieser Stelle angemerkt werden; es hat vorhin bereits eine Rolle gespielt. Sie von der CDU teilen uns seit Jahren anlässlich von Haushaltsberatungen genüsslich mit, dass die Investitionsquote des sächsischen Haushalts deutlich höher ist, was nicht bestritten werden kann. Die sächsischen Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik sind dagegen deutlich sparsamer ausgefallen. Es ist aber bereits seit längerem zu beobachten, dass der Abstand zwischen der Arbeitslosenrate Sachsen-Anhalts und der Sachsens kontinuierlich geringer wird. Dies ist, zugegebenermaßen, ein langsamer Prozess.
Bereits vor mehreren Jahren haben wir hier, an der gleichen Stelle, gesagt: Es wird sich zeigen, welcher Weg langfristig mehr Erfolg bringt, das pauschale Anheben der Investitionsquote des Landes oder eine gezielte Landesförderung nach Schwerpunkten in diversen Förderprogrammen plus mittelfristig hoch zu haltenden Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktförderung, quasi auch als sozialpolitische Maßnahme gegenüber den Tausenden Betroffenen und ihren Familien.
Angesichts der Tatsache, dass es Sachsen-Anhalt von Anfang an mit einem sehr hohen Arbeitslosensockel zu tun hatte, erwuchs daraus eine besondere Notwendigkeit, engagiert gegenzusteuern. Das ist auch geschehen. Wir haben seit dem Jahr 1994 im Land versucht, auf zwei Beinen zu stehen: Einerseits gab es zunehmend gezielt getätigte Investitionen im Sinne einer beschäftigungswirksamen Wirtschaftsförderung; andererseits wurde eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit zunehmender Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt unter Beibehaltung von unabdingbaren Angeboten auf dem zweiten Arbeitsmarkt betrieben.
Die Möglichkeiten zum weiteren Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im sozialen, kulturellen, ökologischen und im Betreuungsbereich haben ihre Grenzen erreicht, solange die Bundesebene mehr oder weniger bei der traditionellen Förderung bleibt. Nichtsdestotrotz scheint es, als würde die einseitige Konzentration auf die Investitionsquote der öffentlichen Haushalte bzw. die pauschale Vergabe von Investitionsmitteln aus der öffentlichen Hand nunmehr sichtbar an ihre Grenzen stoßen. Jedenfalls deutet sich dies in Sachsen an. Das sollten wir auch einmal festhalten; damit zieht nämlich das Hauptargument der CDU-Kritik nicht mehr.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt hat unzweifelhaft Schwächen. Diese müssen auch benannt werden. Ich will mich jedoch nicht darauf beschränken. Ich will mich auch nicht auf die Rolle des Rechnungsprüfers beschränken, wenngleich ich diese natürlich für sehr wichtig halte. Ich will mich vielmehr vor allem mit der Wirkung beschäftigen; denn die Überbelichtung einzelner Punkte, wie sie die CDU vornimmt, hilft nicht. Durch ausschnittartige Betrachtung können nämlich auch Klischees bedient werden. Das wollen wir vermeiden.
An dieser Stelle lässt sich die bereits angeschnittene Problematik in Bezug auf den Einzelplan des Ressorts Wirtschaft und Technologie fortführen. Der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie hat ein Volumen von 714 Millionen Euro. Er verringert sich also - das wurde vorhin bereits gesagt - um 10,1 %. Dies bedarf auf jeden Fall einer näheren und differenzierten Analyse der verbleibenden Möglichkeiten für eine gestaltende Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen einer angespannten Haushaltslage.
päischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE II und EFRE III sowie in dem Rückgang der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Der EFRE II endet mit der Verwendung der letzten Mittel im Jahr 2002, sodass im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 156 Millionen Euro eintritt. Dieser Zusammenhang ist hier von allen drei Seiten bereits thematisiert worden. Der EFRE III mit einer Laufzeit von 2000 bis 2006 steigt um etwa 86 Millionen Euro. Auf die entstehende Differenz von 70 Millionen Euro hat das Land keinerlei Einfluss.
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ stehen 265,7 Millionen Euro zur Verfügung, die je zur Hälfte vom Bund und vom Land getragen werden. Das bedeutet, dass Mittel in Höhe von 87,5 Millionen Euro in diesem Jahr nicht ausgegeben werden können. Auf weniger ausgereichte Bundesmittel entfallen 30 Millionen Euro. Letztlich wurden vom Bund bereitgestellte Mittel in Höhe von ca. 14 Millionen Euro nicht in den Landeshaushalt eingestellt.
Die PDS ist der Meinung, dass angesichts so knapper Kassen die Anmeldungen für die Förderung von Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe außerordentlich sorgfältig geprüft werden müssen. Im Bedarfsfall bleibt die Möglichkeit unbenommen, zusätzlich notwendige Mittel über das im Haushalt eingestellte Volumen hinaus bereitzustellen. Mit § 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes können die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Notwendigen und sinnvollen Investitionen geht dadurch nichts verloren bzw. wird kein Stein in den Weg gelegt. Wir vertreten nachdrücklich die Auffassung, dass sich Förderungen wie im Fall des Flughafens Cochstedt nicht wiederholen dürfen.
In den Bereichen, die vorrangig den kleinen und Mittelstandsunternehmen zugute kommen, sind zum Teil beträchtliche Erhöhungen vorgesehen, etwa bei der ergänzenden Mittelstandsförderung, bei der Förderung von Forschung und Entwicklung, bei der Förderung der Werbung und des Absatzes sowie bei der Förderung des Tourismus. Insgesamt handelt es sich dabei um eine Summe von 13,7 Millionen Euro; dies entspricht 26,8 Millionen DM.
Auch der Einzelplan von Minister Keller präferiert mit 5,2 Millionen DM die Förderung land- und forstwirtschaftsnaher kleiner Unternehmen aus dem Bereich des Handwerks.
Es handelt sich also insgesamt um eine beträchtliche Erhöhung, die in diesem Hause immerhin von allen Fraktionen gefordert worden ist. So betrachtet, ist eine qualitative und quantitative Verbesserung des Gesamtansatzes vor allem mit Vorteilen für kleine und mittlere Unternehmen zu erkennen.
Bei einer weiteren Verbesserung der Zielgenauigkeit der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe sehen wir insgesamt sehr wohl Möglichkeiten für eine gestaltende Wirtschaftspolitik. Die CDU sollte sich an dieser Stelle endlich vom Diktat der Quantität verabschieden.
Meine Damen und Herren! Nun zu einem zweiten großen Problemkreis des Haushalts. Das größte Problem dieses Landes ist das enorme Defizit an qualifizierten Arbeitsplätzen, mit und von denen Frauen und Männer vernünftig leben können. Das hat gravierende Auswirkungen auf soziale Spannungen in der Gesell
schaft. Es hat Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf deren Tauglichkeit für jetzt Lebende ebenso wie für künftige Generationen. Es hat auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hierzulande. Darüber sollten sich Politiker und Politikerinnen ebenso wie die Interessenvertreter der Wirtschaft im Klaren sein. Insofern sitzen wir durchaus im gleichen Boot.
Allein mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung wird die Beschäftigungslücke mittel- wie auch langfristig - ich habe vorhin versucht, das zu belegen - nicht zu schließen sein. Die Investitionen von heute werden, wie bereits belegt, mitnichten in ausreichendem Maße die Arbeitsplätze von morgen sicherstellen.
Ich will nochmals die prinzipielle arbeitsmarktpolitische Position der PDS anführen: Es bedarf grundsätzlich neuer gesellschaftlicher Vereinbarungen. Dauerhaft notwendige Arbeiten - ich betone: dauerhaft notwendige im sozialen, im kulturellen und im ökologischen Bereich müssen gesellschaftlich finanziert werden. Sie sind für die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern ebenso notwendig wie für eine soziale und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft insgesamt. Das heißt, gesellschaftliche Verantwortung bedarf auch gesellschaftlicher Finanzierung.
Das Sozialgesetzbuch III in seiner jetzigen Verfasstheit lässt eine solche Entwicklung jedoch nach wie vor nicht zu, sondern beharrt stattdessen unbeirrt auf der Annahme, befristete Beschäftigung könne arbeitslosen Männern und Frauen eine Brücke in den so genannten allgemeinen Arbeitsmarkt bieten. Der Brücke ist jedoch das Ufer abhanden gekommen. Nichtsdestotrotz wird diese Tatsache zumindest auf bundespolitischer Ebene weiter ignoriert.
Stattdessen werden Betroffene zur Zielscheibe von Angriffen und Unterstellungen gemacht. Erinnert sei nur an die Kreation des Kanzlers, es gebe kein Recht auf Faulheit, und an die Sommerlochdebatte eines urlaubenden Verteidigungsministers, man müsse jugendlichen Arbeitslosen notfalls auch gänzlich die Sozialhilfe streichen. Laut den Angaben des Deutschen Städtetages verweigern insgesamt etwa 100 000 Sozialhilfeempfänger eine angebotene Beschäftigung. Das klingt gewaltig, aber das sind von der Gesamtsumme 3,7 %.
Das Problem muss also wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht die fehlende Motivation einzelner, auch resignierender Betroffener ist das Problem, sondern einzig und allein die Unfähigkeit von Wirtschaft wie Politik, ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Die PDS ist sich sehr wohl darüber im Klaren, dass die begrenzten Mittel des Landes ebenso wie die feste Einbindung in bundesgesetzliche wie europarechtliche Vorgaben eine Trendwende innerhalb des Landes erheblich erschweren. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die aus den europäischen Fonds bereitgestellten Mittel sowie die zur Verfügung stehenden Mittel der Bundesanstalt für Arbeit zu nutzen, um einerseits einer größtmöglichen Zahl arbeitsloser Menschen eine zeitweilige Beschäftigung zu bieten und gleichzeitig ihre individuelle Qualifikation zu verbessern und andererseits die Maßnahmen für die Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes nutzbar zu machen.
Eine betriebsnahe Arbeitspolitik ist also notwendig, um künftige Umbrüche in der Arbeitswelt, zum Beispiel durch den Wandel in Qualifikationsanforderungen und
durch die zu erwartende demografische Entwicklung, zu begleiten bzw. vorzubereiten. Maßnahmen der betrieblichen Weiterbildung müssen sich an den Anforderungen der kleinen und mittleren Unternehmen orientieren. Soziale Investitionen in zukunftsträchtige Berufe sind gefragt. Die Kammern und Verbände der Wirtschaft sind gefordert, mit klaren Aussagen über künftige Qualifikationsanforderungen diesen Prozess mitzugestalten.
Für die PDS sei aber gleich mit Nachdruck gesagt: Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist und bleibt Arbeitsmarktpolitik auch eine Form der Sozialpolitik. Hierbei stellt sich die Frage nach der Brücke in den ersten Arbeitsmarkt nicht. ABM sind - wenn auch ursprünglich nicht dafür gedacht, so doch jetzt in der Praxis so genutzt - wichtig, um soziale und kulturelle Dienstleistungen zu sichern. Auch das ist eine Form von Nachhaltigkeit, und zwar insofern, als das Defizit an Arbeitsplätzen in der Wirtschaft keine vorübergehende und kurzfristige Angelegenheit sein wird.
Die Zukunft der Arbeitsförderung des Landes liegt sowohl in der Regionalisierung der finanziellen Mittel, beispielsweise in Budgets, als auch in der Sicherung von Entscheidungskompetenzen in den Regionen. Das ist kein organisatorischer Verwaltungsakt im Rahmen einer Funktionalreform, sondern dies bedarf konzeptionell eines langen Atems. Akteure vor Ort müssen sich finden und die dazugehörigen Strukturen müssen von unten wachsen. Unterstützende Maßnahmen seitens der Landesregierung können diesen Prozess aber beschleunigen. Eine Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktmitteln ist effektiv nur vor Ort, in den Regionen realisierbar. Dieser Prozess findet in jedem Falle die Zustimmung und Unterstützung der PDS.