Protokoll der Sitzung vom 14.09.2001

Wer dem Antrag in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag bei einer großen Zahl von Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 22 ist damit erledigt. Wir nehmen einen Wechsel im Präsidium vor.

Meine Damen und Herren! Wir setzen mit dem Tagesordnungspunkt 23 fort:

Beratung

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt im Ausschuss der Regionen (AdR) sowie im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE)

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/4906 neu

Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 4. September 2001 hat Ministerpräsident Herr Dr. Höppner darüber informiert, dass Anfang kommenden Jahres die Amtsperioden des Ausschusses der Regionen sowie des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat enden.

(Unruhe)

- Ich kann auch aufhören. - Die Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigen, anlässlich ihrer Jahreskonferenz vom 24. bis 26. Oktober 2001 die Liste der künftigen Mitglieder im AdR sowie im KGRE aufzustellen und der Bundesregierung zu übermitteln.

Durch die Landesregierung wird dem Landtag angeboten, für den Sitz des Landes Sachsen-Anhalt im AdR einen Vorschlag für ein Mitglied zu unterbreiten. Ferner wird angeboten, der Landtag möge einen Vorschlag für ein stellvertretendes Mitglied im KGRE unterbreiten. Ich weise in diesem Zusammenhang auf mein Schreiben

vom 5. September 2001 an die Vorsitzenden der Fraktionen hin.

Ihnen liegt in der Drs. 3/4906 neu ein Antrag der Fraktion der SPD vor. Darin wird vorgeschlagen, den Abgeordneten Herrn Tögel als Mitglied im Ausschuss der Regionen sowie als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat zu benennen.

Im Ältestenrat wurde vereinbart, darüber keine Debatte zu führen. Wünscht trotzdem jemand das Wort? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Die Abstimmung wird auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages vorgenommen; denn mir wurde signalisiert, dass gewünscht wird, darüber geheim abzustimmen. Ich sehe keinen Widerspruch.

Meine Damen und Herren! Sie werden durch einen Schriftführer aufgerufen und erhalten einen Stimmzettel. Dieser enthält den Vorschlag der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Herrn Tögel als Mitglied im Ausschuss der Regionen sowie als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat zu benennen. Der Antrag benötigt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Sie kreuzen auf dem Stimmzettel entweder bei Ja, bei Nein oder bei Enthaltung an. Ein Stimmzettel, der mehr als ein Kreuz enthält oder weitere Symbole trägt, ist ungültig.

Ich bitte Sie, mit dem Stimmzettel in die Wahlkabine zu gehen, mit dem dort bereits vorhandenen Stift anzukreuzen und dann den zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne zu geben.

Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer um Unterstützung: Die Abgeordnete Frau Mittendorf übernimmt den Namensaufruf; die Abgeordnete Frau Weiß gibt die Stimmzettel aus; die Abgeordnete Frau Dirlich führt das Wählerverzeichnis; der Abgeordnete Herr Preiß übernimmt die Aufsicht an der Wahlkabine und der Abgeordnete Herr Biener die Aufsicht an der Wahlurne.

Ich bitte alle Abgeordneten, im Interesse eines reibungslosen Ablaufes bis zum Aufruf Ihres Namens auf dem Platz zu bleiben und nach der Abgabe der Stimme wieder Platz zu nehmen, damit die Übersicht gewahrt bleibt. - Recht herzlichen Dank.

Abgeordneter Herr Biener, überzeugen Sie sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigen Sie mir dies.

(Schriftführer Herr Biener: Sie ist leer!)

- Die Wahlurne ist leer. - Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Bitte, Frau Abgeordnete Mittendorf.

(Schriftführerin Frau Mittendorf ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)

Der Namensaufruf ist beendet. Ich bitte nun die drei am Wahlverfahren beteiligten Schriftführer, die Abgeordneten Herr Biener, Frau Dirlich und Herr Preiß, nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.

(Herr Dr. Daehre, CDU, meldet sich)

- Das kommt doch noch. Aber ich kann das auch vorziehen. - Hat ein weiteres Mitglied des Landtages noch nicht gewählt? - Bitte, Herr Professor Böhmer.

Hat noch jemand nicht gewählt? - Bitte, Herr Doege.

Ich stelle nochmals die Frage, ob noch jemand nicht gewählt hat. - Sie sind aufgerufen, Herr Daehre.

Aus dem Sitzungsvorstand wählen nun noch Herr Gebhardt und Herr Schaefer. Frau Mittendorf hat bereits gewählt.

Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Auszählung der Stimmzettel vorzunehmen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten.

Unterbrechung: 13.09 Uhr.

Wiederbeginn: 13.16 Uhr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort und ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Nach der mir vorliegenden Niederschrift über die Abstimmung zum Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 3/4906 neu wurden 96 Stimmen abgegeben. Davon ungültige Stimmen: eine. Davon gültige Stimmen: 95. Für den Antrag stimmten 56 Abgeordnete, gegen den Antrag stimmten 36 Abgeordnete. Es gab drei Stimmenthaltungen.

Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass der Abgeordnete Herr Tilman Tögel als Mitglied im Ausschuss der Regionen sowie als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat benannt worden ist.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS)

Herr Tögel, ich frage Sie: Nehmen Sie die Benennungen durch den Landtag an?

(Herr Tögel, SPD: Ja, ich nehme an! Herzlichen Dank für das Vertrauen!)

Ich beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses und gebe der festen Überzeugung Ausdruck, dass Sie das Land Sachsen-Anhalt in beiden Gremien würdig vertreten werden. Somit ist der Tagesordnungspunkt 23 abgeschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24:

Beratung

Touristisches Leitsystem

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/4907

Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Kachel. Es ist dann eine Fünfminutendebatte - die DVU verzichtet - in der Reihenfolge PDS, CDU, FDVP - nicht anwesend und SPD angesetzt. - Bitte, Frau Kachel, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verschiedene Initiativen und Kampagnen begleiten seit Jahren den Weg Sachsen-Anhalts in die Informationsgesellschaft. Inzwischen wird auch kaum noch bezweifelt, dass wir dort angekommen sind. Das Außenmarketing Sachsen-Anhalts ist bereits durch ein verzweigtes Netz von Wegen zum Kunden wie das Portal

Sachsen-Anhalt im Internet, Messebeteiligungen, Journalistenreisen und anderes gut organisiert.

Doch immer noch sind viel zu viel kleine, bunte Faltblättchen auf dem Markt, die den Kunden möglicherweise verwirren, weil er sie nicht richtig einordnen kann. Trotzdem gibt es ein Feld, das noch ausbaufähig ist: die Werbung, die den Gast vor Ort im Land anspricht, ihn neugierig macht und in das Zielgebiet leitet.

Wie geht es denn einem selber? Wer von uns verreist nicht gern? Man bereitet sich auf die Reise vor, liest über die Geschichte des jeweiligen Landes, darüber, welche Naturschönheiten man vorfinden wird, und entscheidet möglicherweise, welche kulturhistorischen Besonderheiten sehenswert sind. Letzteres findet man ausgiebig auch im Internet. Des Weiteren bieten ADAC und ADFC Material. Hier gibt es verschiedene Vorgaben von Reiserouten.

Beim näheren Hinsehen ist zu erkennen, dass die Vielfalt unseres interessanten Landes sich nicht genügend darin widerspiegelt. Genau hier muss angesetzt werden; hier ist die Kommunikation mit dem Reisenden auszubauen. Natürlich ist Werbung im Innenbereich teuer. Keine Werbung ist noch teurer!

Der Anteil der Reisenden, die sich spontan ohne lange Vorbereitung zu einem Kurztrip entschließen, wächst, ebenso der Trend zu Kultur- und Städtereisen. Zum einen locken wir durch Highlightes wie Buga oder Ottonen-Zug Tagesgäste in größerer Anzahl an, schaffen es aber nur begrenzt, sie weiterhin für uns zu interessieren. Wir müssen sie auf unser Land neugierig machen, das heißt im Innenbereich verstärkt werben.

Wir besitzen unter anderem ein Sechstel der Welterbestätten. In Quedlinburg wird noch in diesem Monat die Werbegemeinschaft der Welterbestätten gegründet. Ich muss sagen, ich bin stolz darauf, dass wir diese Gemeinschaft nach Sachsen-Anhalt geholt haben. Eine solche Werbung auf der Welterbestätte bringt die Menschen Länder übergreifend näher zusammen.

Wenn wir die Gästeströme zu Natur- und Kulturdenkmalen leiten, dann führen die Wege zu diesen Zielen auch an Gastronomie oder Hotellerie vorbei, die an nicht so stark frequentierten Wegen liegt. Bei diesen Betrieben kann sich ein deutliches Umsatzplus ergeben.

Meine Damen und Herren! Wer ein Geschäft betreibt, ohne Reklame zu machen, ist wie ein Mann, der im Dunkeln einem Mädchen zublinzelt. Er kommt nicht an. Ein gutes Beispiel dafür, wie man ankommt, ist McDonalds. Seine Werbung ist einfallsreich. Der Standort ist auch über eine frühzeitig hinführende Beschilderung erkennbar.

Frage: Wie soll der Gast von Sehenswürdigkeiten angelockt werden, wenn es keine Hinweise dazu gibt und es dem Zufall überlassen ist, dass er sie findet?