Meine Damen und Herren! Deshalb werden wir jetzt erstens - das greife ich gern auf, Herr Minister - die Bundesregierung fragen, ob sie vor der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes bei Vorliegen aller Unterlagen das Raumordnungsverfahren anzustrengen gedenkt. Das Raumordnungsverfahren ist Ländersache, meine Damen und Herren. Damit hat der Bund überhaupt nichts zu tun. Das können wir hier ganz allein entscheiden.
Ich erinnere noch einmal an die Diskussion über Stendal/Buchholz. Dort sind wir von der Finanzierung, von der Infrastruktur her so weit weg wie nur irgendetwas. Es wäre ja schön, wenn das kommen würde. Der Bund hält eindeutig an Schönefeld fest, wir machen dort aber ein Raumordnungsverfahren in einer Größenordnung und eine Planfeststellung. Dort zählt das alles nicht, meine Damen und Herren.
Aber im Falle der Saale verzögert man die ganze Sache, weil das politisch-ideologisch so gewollt ist. Sie sind verantwortlich für dieses Land. Deshalb fordern wir Sie auf, Klarheit zu schaffen, ob die Bundesregierung aus SPD und Grünen bereit ist, noch vor 2003, vor der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes - übrigens auch viel zu spät - endlich das Raumordnungsverfahren einzuleiten.
Deshalb nochmals, meine Damen und Herren: Es gibt zwei Möglichkeiten. Stimmen Sie erstens unserem Antrag zu. Da steht zwar auch kein Termin drin, aber es wird gesagt, dass wir das Verfahren eröffnen wollen. Damit ist der politische Wille dieses Landtagtages zum Ausdruck gebracht. Zweitens werden wir diese Sache im Rahmen der Selbstbefassung wieder in den Ausschuss
Ich möchte auch von dieser Gelegenheit Gebrauch machen. - Herr Daehre, ich glaube, wir haben uns in diesem Ausschuss mit keiner Frage so oft und so ausgiebig befasst wie mit dieser. Zwei von Lobbyisten organisierte Sondersitzungen hat der Ausschuss wahrgenommen.
Wir haben noch keine von den Umweltverbänden organisierte Veranstaltung besucht. Insofern habe ich gesagt, dass wir die eine Seite betrachtet haben.
Wir wollen Ende September eine Informationstour an die Donau machen, um uns vor Ort zu informieren. Es ist also nicht so, dass sich dieser Landtag mit dieser Problematik nicht befassen würde.
Die Schattenspiele, die hier veranstaltet werden, machen letztlich Sie. Sie werden das Raumordnungsverfahren nicht ergebnisoffen führen; denn für Sie steht das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens fest: Der Saaleausbau muss kommen. Das ist der Unterschied; denn wir sind bereit, einen Kompromiss einzugehen.
Im Gegensatz zu Ihnen würden wir uns dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens auch dann unterwerfen, wenn es nicht so ausgeht, wie ich mir das als Ökologe vielleicht vorstelle. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren.
Am Ende. - Es ist also ein rechtsstaatliches Verfahren, und Herr Keller hat eindeutig gesagt, dass das Raumordnungsverfahren auf zwei Wegen eröffnet werden kann, nämlich entweder durch den Antragsteller, sprich den Bund, vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Magdeburg, oder durch das Land. Wenn die Unterlagen vollständig sind, kann also der Bund in Gestalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, die selber daran interessiert ist, den Antrag stellen, das Raumordnungsverfahren zu eröffnen.
Herr Kollege Köck, Sie sprachen von den Lobbyisten, die Sie angehört haben. Zählen Sie die Stadtwerketochter Hafengesellschaft auch zu den Lobbyisten?
Der Begriff Lobbyismus scheint bei Ihnen negativ besetzt zu sein. Lobbyismus heißt doch nur, sich vehement für eine Sache einzusetzen.
Ich habe aber Herrn Daehre in den vergangenen Jahren sich nicht in gleichem Maße engagieren gehört, als die DB Cargo die Gleisverbindungen zum Hafen Aken abbestellt hat. Seinerzeit wurde in einer Veranstaltung in Halle die Sorge vorgebracht, DB Cargo wolle den Hafen Halle vom Netz nehmen.
Die trimodalen Schnittstellen, die im Landesentwicklungsplan vorgesehen sind, sind gefährdet, sodass die Häfen trotz ausgebauter Saale entwertet wären.
Wenn ich die Anträge richtig verstanden habe, ist Direktabstimmung beantragt worden. Wir haben einen Antrag der CDU und einen Änderungsantrag der SPD vorliegen. Wenn ich das richtig sortiere, müssten wir zunächst über den Änderungsantrag der SPD abstimmen.
Ich bin der Meinung, dass der Antrag der CDU-Fraktion der weitergehende Antrag ist. Deshalb müsste über ihn zuerst abgestimmt werden.
(Lachen und Widerspruch bei der SPD und bei der PDS - Herr Sachse, SPD: Es wir immer zu- erst über den Änderungsantrag abgestimmt! - Herr Bullerjahn, SPD: Das war ein Versuch!)
Die inhaltliche Antwort wäre möglicherweise, dass das der weitergehende Antrag ist, aber ich denke, ich muss zunächst über einen den Antrag betreffenden Änderungsantrag abstimmen lassen.
Entnehmen Sie daraus bitte keinerlei Zuneigung oder Abneigung in irgendeine Richtung; es ist einfach so, dass wir nach der Geschäftsordnung so verfahren müssen.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Herr Präsident, ich wür- de nur sicherstellen, bevor Sie zur Abstimmung kommen, dass der geänderte Antrag, falls der Änderungsantrag eine Mehrheit findet, noch ein- mal zur Abstimmung gestellt wird! - Unruhe bei der SPD - Zuruf von Herrn Tögel, SPD)
- Herr Dr. Bergner, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Fürsorge. Wir werden alle Erwägungen in gebührender Weise berücksichtigen. - Gibt es noch irgendwelche Hinweise?
Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir ab über den Änderungsantrag in Drs. 3/4930 zum Antrag der CDU. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen.
Wer dem Antrag in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag bei einer großen Zahl von Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 22 ist damit erledigt. Wir nehmen einen Wechsel im Präsidium vor.