Sie wissen, was Kleinarbeit als ehrenamtlicher Bürgermeister bedeutet. Wir wissen aber auch - das sage ich noch einmal deutlich -, dass das Modell, auf das das Verbandsgemeindeeinführungsgesetz hinausläuft, die Einheitsgemeinde favorisiert. Sie wissen auch, dass bei dem künftigen Modell gerade dieses ehrenamtliche, wertvolle und dem Bürger dienende Engagement verloren gehen wird. - Ich denke, darin geben Sie mir Recht.
Die Frage schließe ich jetzt an. Die Frage ist - Sie haben das Prinzip der Freiwilligkeit hervorgehoben -, wo das Prinzip der Freiwilligkeit bei den Gemeinden bleibt, die sich in einem Trägergemeindemodell wohl fühlen. Wo bleibt das Prinzip der Freiwilligkeit bei Gemeinden, die 995 Einwohner haben und durchaus leistungsfähig sind und auch bewiesen haben, dass sie leistungsfähiger sein können als Gemeinden, die mehrere Tausend Einwohner haben? Wo bleibt dort das Prinzip der Freiwilligkeit?
Ich möchte noch ein letztes Wort sagen. In meiner kommunalen Familie, Frau Kollegin, sorgt nicht die CDU für Unruhe, sondern Sie.
Ich denke aber, dort sorge ich sicherlich auch nicht für Unruhe, denn so weltbekannt, wie Herr Becker es im ganzen Land ist, bin ich nicht. Das wollte ich erst einmal zu der Sache sagen.
Zur Freiwilligkeit muss ich sagen: Die Problematik Trägermodell, die im Land gar nicht so stark verbreitet ist -
- Ja, 32. Das ist doch richtig. Herr Becker, von Ihnen sprechen wir ja nicht. Sie haben eine Großgemeinde in Naumburg, eine Einheitsgemeinde.
Wir reden jetzt einmal von dem Trägermodell. Das stand von Anfang an zur Diskussion. 32 Trägermodelle gibt es im Land. Es gibt auch Für und Wider. Es stand von Anfang an in der Diskussion: Das Trägermodell hat nur bis zum Juni 2003 Bestand. Das war im Gesetz so vorgesehen. Es gab keine Kompromisslinie, das aufzuheben.
So viel zu der einen Sache. - Frau Wernicke, helfen Sie mir noch einmal auf die Sprünge. Welche Form der Freiwilligkeit meinten Sie noch?
Es gibt eine Bestimmung im Gesetz - diese kennen auch Sie -, die besagt, dass in dünn besiedelten Gebieten und in Ausnahmefällen - Frau Wernicke, lassen Sie es doch erst einmal herankommen - die Möglichkeit besteht, eine Sonderregelung für die Gemeinden zu treffen. Wenn eine Gemeinde 997 Einwohner hat,
dann glaube ich nicht, dass der Innenminister sagt: Es fehlen noch drei Einwohner; die Gemeinde muss sich jetzt in ein anderes Modell bewegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir stellt sich jetzt die Frage: Muss man eigentlich noch etwas zu dieser - ich will es einmal so sagen - aufwallenden Debatte sagen?
Ich glaube, es muss doch noch einiges gesagt werden. Übrigens: Sollte es Fragen geben, zum Schluss bitte.
Erstens. Herr Becker, wie immer machen Sie hier Tabula rasa. Sie machen alles schlecht, was an Kompromissen geschlossen wurde. Diese Einstellung kann ich so nicht teilen. Sie sollten Ihr Verhalten, das Sie im Jahr 1996 in Freyburg bei den berühmten Beratungen zur Gemeindeordnung an den Tag gelegt haben, zum Maßstab Ihres Handelns auch im Jahr 2001 machen. Ich will nicht sagen: Je älter, desto unvernünftiger,
aber die Vernunft von 1996 sollten wir auch hierbei wieder an den Tag legen. Der Adrenalinspiegel ist hochgeschnellt; es ist auch schon vom Blutdruck die Rede gewesen. Ich hoffe, wir halten das einigermaßen in Grenzen.
Wenn wir die Feuerwehren auf die CDU übertragen würden, dann wäre das, glaube ich, das Richtige; denn den Flächenbrand, den Sie, Herr Becker, gelegt haben,
(Frau Wernicke, CDU: Das ist eine Unverschämt- heit! - Frau Feußner, CDU: Das machen Sie doch selber! Sie haben doch selber jede Woche eine neue Parole ausgegeben!)
Zweitens. Wer hat uns denn die Probleme, die Sie vorhin ansprachen, Abwasser und Ähnliches, eingebrockt?
Das dauert nun einmal Jahre. Die Probleme, die Sie diesem Land in wenigen Jahren bereitet haben, müssen wir über viele, viele Jahre hinweg wieder abtragen.
Man sollte auch ehrlich mit den Dingen umgehen. Ein ehrlicher Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählerinnen und Wählern ist angezeigt.
Sie haben sich auf Herrn Perschau bezogen und gesagt, Sie hätten damals noch richtig etwas bewegen können, während wir gesagt hätten, der Entwurf würde nicht so sehr verändert werden. Aber, Herr Becker, wir haben uns im Vorfeld mit unserem Minister abgestimmt, weil es uns sehr wichtig war, diesen Punkt auch durchzubringen.
(Herr Becker, CDU: Das ist doch auch unser Mi- nister! Das kann doch nicht wahr sein, dass das euer Privatminister ist! - Heiterkeit bei der CDU)
- Das ist doch auch Ihr Minister. Wir nehmen Ihnen Ihren Minister und Freund Manfred Püchel nicht weg, keine Sorge.
(Heiterkeit bei der SPD - Lachen bei der CDU - Frau Feußner, CDU: Ins Lächerliche muss man das nicht ziehen!)
Fünftens. Zu Ihren Drohungen in jeder Landtagssitzung, in der Zeitung, in Interviews, bei denen Sie ins Mikrofon beißen, nach der nächsten Wahl würden Sie all das, was wir jetzt machen, wieder konfiszieren, fiel mir ein alter SED-Spruch ein: Ohne Gott und Sonnenschein fahren wir die Ernte ein. - Aber Sie werden nicht ernten; denn es wird nur der gewählt werden, der in die Zukunft weist, der den Gemeinden wieder eine Zukunftsperspektive gibt.
Zu sechstens, zu den Interessen der Bürger, die Sie immer wieder so hoch halten, und zu siebentens, zu der staatlichen Reglementierung, werde ich gleich noch etwas sagen.