Ich halte das für vernünftig - auch wenn ich weiß, dass es hier schon einmal anders war -, was wir an Eckwerten vorgelegt haben. Ich bin sicher, dass wir am Ende der nächsten Wahlperiode beim Personal, auf das ich jetzt im Zusammenhang mit der Stellenanzahl nicht näher eingehen wollte, bei der Einnahmesituation und auch bei der Verschuldung vernünftige Eckwerte haben werden.
Ich will noch zwei Dinge am Schluss sagen. Das eine betrifft die Frage „Schlusslicht beim Personal“. Man kann sich Statistiken zurechtbiegen. Aber es stimmt eben auch nicht, dass die Personalquote in Sachsen-Anhalt von der Struktur her an letzter Stelle steht. Es gibt andere Länder, egal ob ich die Kernverwaltung, das Titelgruppenpersonal oder den gesamten Plan nehme -
- Das stimmt auch nicht, Herr Bergner. Ich lade Sie herzlich ein, sich Statistiken anzusehen. Wir sind dort nicht Spitze; wir sind - das ist für uns wichtig - im Trend aufsteigend.
Ein Letztes will ich ansprechen - das ist die Investitionsquote -, weil ich nicht gehen will, ohne sie zu erwähnen, damit man mir nicht vorwerfen kann, ich hätte gekniffen. Es ist richtig, die Investitionsquote ist in den letzten Jahren gesunken. Sie sinkt - auch im Vergleich - seit 1993 spürbar. Es gibt dafür objektive Gründe. Das hat etwas mit der Prioritätensetzung zu tun. Ich denke, aufgrund der zurückgehenden Einnahmen von Dritten wird die Regierung sich in den nächsten Jahren bezüglich der Prioritäten noch stringenter an bestimmte Schwerpunkte halten müssen.
Aber wer erzählt, Investitionsquoten in öffentlichen Haushalten - das höre ich jetzt im Wahlkampf immer - von 20, 25 % seien dauerhaft zu halten, dem will ich nur sagen, dass die Investitionsquoten in westdeutschen Haushalten inklusive des Bundeshaushalts zwischen 10 und 12 % liegen. Das ist nun einmal so.
(Herr Dr. Daehre, CDU: Das kann man doch nicht vergleichen! - Herr Becker, CDU: Das ist doch etwas ganz anderes!)
- Ich kann es doch wenigstens einmal sagen, Herr Becker. Ist doch gut. - Ich rede hier über die mittelfristige Finanzplanung und da kann man nicht hergehen, wie Sie es vielleicht machen, Herr Daehre, und erzählen: Wählen Sie uns
und dann bleibt die Investitionsquote in fünf Jahren bei 25 %. Nein, wir kriegen sie auf 30 %! Wer noch mehr will, dem erzähle ich auch noch mehr.
Auf der anderen Seite - da bitte ich auch um Fairness muss man mitbekommen, wenn wir zum Beispiel in diesem Jahr, was ein Erfolg der Landesregierung ist, die Altlastensanierung in Größenordnungen von mehreren 100 Millionen aus dem Haushalt herausnehmen, dann hat das zur Folge, dass die Investitionsquote automatisch sinkt. Das ist einfache Mathematik. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, weil ich es schon ein wenig ärgerlich finde, vorsätzlich falsch zitiert zu werden, möchte ich dies an dieser Stelle richtig stellen. Ich habe nur in Bezug auf die Personalproblematik und Lehrerbesoldung gesagt, dass wir in einem Umfang von etwa 600 Millionen DM Leistungen von diesem Teil der Landesbeschäftigten entgegengenommen haben, ohne sie zu finanzieren, dass wir sie aber noch werden finanzieren müssen und dass Zeiten auf uns zukommen werden, zu denen wir
auch wieder Lehrer werden einstellen müssen - ich denke, es wird niemand abstreiten, dass das vorhersehbar ist -, und dass ich im Moment schon mangels Übersicht über die Probleme nicht sagen kann, wie man dieses schwierige Problem lösen soll. Aber das habe ich nur darauf bezogen, nicht auf alles andere.
Die zweite Aussage, Herr Kollege Bullerjahn: Im Gegensatz zu der heroischen, sich selbst Mut machenden Rede des Herrn Ministerpräsidenten habe ich Sie noch nie so ruhig und sachlich und abwägend formulieren gehört wie jetzt eben. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass die Not doch der beste Zuchtmeister ist.
Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 02 wird abgeschlossen mit dem Beitrag des Abgeordneten Herrn Gallert. Bitte, Herr Gallert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem scheint mir zu sein, Herr Böhmer, dass ich das Kompliment, das Sie gerade gegenüber Herrn Bullerjahn zum Ausdruck gebracht haben, durchaus auch Ihrer Rede machen kann. Daraus ergibt sich allerdings das Problem, dass der Eindruck erweckt worden ist, Sie hätten keine wirklichen Alternativen aufzeigen können. Sie sind so seriös an die Thematik herangegangen, dass die großen Schlagzeilen ausgeblieben sind. Dann entsteht bei den Menschen der Eindruck, er hätte es auch nicht anders machen können. Das ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem. Insofern war die Debatte heute durchaus interessant.
Die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen über den Landeshaushalt 2002 waren bekanntermaßen so schwierig, wie seit 1994 in diesem Lande noch nicht geschehen. Der schon durch die Steuerschätzung im Mai prognostizierte Einnahmenrückgang gegenüber dem Vorjahr verschärfte sich nach der Steuerschätzung im November in geradezu dramatischer Art und Weise. War es der Landesregierung schon unter den vorherigen Bedingungen nicht möglich gewesen, bis zur Sommerpause ein Eckpunktepapier für den zukünftigen Landeshaushalt vorzulegen, standen dann die Parlamentarier vor der interessanten Aufgabe, innerhalb weniger Tage einen zusätzlichen Einnahmenrückgang von fast 700 Millionen DM zu vertragen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Tatsache, dass dies letztlich gelungen ist, trotzt aller Unkenrufe die Handlungsfähigkeit von SPD und PDS auch in sehr schwierigen Zeiten beweist. Die letzten Worte leiten jedoch schon einen Abschnitt meiner Rede ein, der sich mit den Ursachen der radikalen Verschlechterung der haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen beschäftigt.
Im Wesentlichen addieren sich hierbei tatsächlich zwei negative Entwicklungen, die heute bereits erwähnt wurden. Zum einen spüren wir nunmehr die Auswirkungen der Eichel‘schen Steuerreform, die ganz bewusst auf eine Reduzierung der Steuereinnahmen und damit auf die Verknappung öffentlicher Haushalte setzt, und zwar als ein politisches Grundprinzip. Die Absenkung der Staatsquote, vor allem der Steuerbelastung größerer Kapital
gesellschaften, sollte einen Anreiz für die beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung bieten und eine Verbesserung des Investitionsklimas sowie damit den Abbau von Arbeitslosigkeit zur Folge habe.
Werte Damen und Herren! Welche dieser Vorstellungen aufgegangen sind, hören und sehen wir täglich und spüren es in der Stimmungslage der Menschen in Ost und West. Die PDS hat von diesem Platz aus in Person von Herrn Professor Dr. Günter Trepte vor einer solchen Folge gewarnt. Bitte glauben Sie mir: Wir hätten uns gefreut, wenn man uns heute einen Irrtum hätte vorwerfen können.
Zum anderen sind natürlich die wirtschaftlichen Rahmendaten vor dem Hintergrund einer stagnierenden Weltwirtschaft zu bewerten. Doch gerade in dieser Zeit stellt sich die Frage, inwieweit die bewusste Verknappung öffentlicher Mittel nicht gerade dazu führt, dass man sich bei einer beginnenden Rezession die Instrumente zur Gegensteuerung aus der Hand schlägt. Dies ist vor allem für den Osten eben keine akademische Frage.
Einem von der PDS-Fraktion geforderten zusätzlichen Investprogramm für Ostdeutschland bis zum Jahre 2004 hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Woher hätte sie es jetzt noch bezahlen sollen?
Investitionen im Bereich der DB AG werden zurückgehalten. Das sagt selbst der Bundesminister. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Schienenfahrzeugbau in Ammendorf, in Sachsen-Anhalt.
Von der zusätzlichen Mobilisierung von Mitteln seitens des Bundes für den Bereich des Stadtumbaus, der dafür erfolgen sollte, haben wir zwar gehört, aber bis zum Ende der Haushaltsberatungen nichts Konkretes erfahren. Vor diesem Hintergrund ist es wirklich bemerkenswert, dass diejenigen, die ansonsten das Lied der neoliberalen Staatsverschlankung am lautesten singen, sich im konkreten Bereich der Ausgaben am stärksten für die Erhöhung engagieren.
Die Steuersenkungspartei FDP fordert zum Beispiel die Erhöhung der Personalausgaben im Landeshaushalt im Bereich der Polizei und im Bereich der Bildung. Auf diesen Gebieten hat das Land Sachsen-Anhalt ohnehin schon eine Spitzenposition unter den ostdeutschen Bundesländern inne. Gleichzeitig kleben sie symbolisch einen Kuckuck an das Finanzministerium, um damit gegen die zu hohe Landesverschuldung zu protestieren.
Vonseiten der Wirtschaftsverbände und der CDU wird gebetsmühlenartig die Absenkung der Investitionsquote und des Anteils der Wirtschaftsförderung beklagt. An anderer Stelle wird der Eingriff des Staates in Marktmechanismen radikal kritisiert. Was will die Fraktion der Populisten? Damit meine ich eben nicht nur die FDP. Sie will die Steuereinnahmen senken, die Verschuldung zurückfahren, die Ausgaben im Bereich Personal und Investitionen erhöhen und so den Weg aus der Krise schaffen.
Das jedoch, werte Abgeordnete, ist nicht nur die Quadratur des Kreises, sondern schlichtweg Dummenfang.
Eine solche Argumentation vertraut darauf, dass die jeweils angesprochene Klientel das Konzept nicht bis zum Ende durchdenkt und den eigentlich leicht aufzudecken
den Irrtum nicht erkennt. Ich will nicht ausschließen, dass das hier und da gelingen mag. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass die PDS alles daran setzen wird, diesen Schwindel aufzudecken.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Rahmenbedingungen stellt sich für jeden Haushaltspolitiker die Frage nach der Neuverschuldung. Hierbei ist es mir wichtig, als Erstes darauf hinzuweisen, dass das größte Hindernis für einen radikalen Abbau der Nettoneuverschuldung im Land Sachsen-Anhalt eben nicht irgendwelche Wünsche der PDS, sondern die Einnahmenminderung infolge der Steuergeschenke ist.
Insofern ist es durchaus so, dass die Bundesrepublik mit der beschriebenen Steuerpolitik schon selbst vom Ziel des Abbaus der Staatsverschuldung abgegangen ist. Alle Vorschläge der PDS zur Erhöhung der Einnahmebasis sind bis heute bundespolitisch ignoriert worden. Die selbst im Wahlprogramm der SPD von 1998 vorhandenen vorsichtigen Ansätze im Bereich der Erbschaftsteuer sind nach dem Erschrecken über den eigenen Mut fallen gelassen worden. Ich verzichte an dieser Stelle auf Modellberechnungen darüber, wie das Einsetzen solcher Einnahmereserven die Neuverschuldung in der Bundesrepublik insgesamt und damit über den Länderfinanzausgleich auch in Sachsen-Anhalt hätte begrenzen können.
Andere Länder in der Europäischen Union sind mutiger. In Frankreich traut man sich sogar, wieder über das Einführen der Tobin-Steuer zu diskutieren. Nach neoliberaler Logik müsste allein das Aussprechen dieses Wortes eine massive Kapitalflucht zur Folge haben. Eigenartigerweise sind aber die wirtschaftlichen Entwicklungsdaten in Frankreich besser als die in der Bundesrepublik.
Trotz der massiven Kritik der PDS an diesen wohlgemerkt politisch erzeugten und eben nicht wie eine Naturkatastrophe über uns kommenden Rahmendaten bleibt uns in der Landeshaushaltspolitik nur der Versuch, die engen Spielräume bestmöglich auszunutzen.
Dabei ist die Höhe der Neuverschuldung für die PDS im Gegensatz zur SPD kein unverrückbares Axiom, sondern das Ergebnis eines Abwägungsprozesses. Natürlich wissen wir als PDS um die Notwendigkeit der Begrenzung der Schulden der öffentlichen Kassen. Dies ist schon allein deshalb notwendig, weil die immensen Zinsleistungen aus Steuermitteln ein Beitrag zur Reichtumsumverteilung von unten nach oben sind. Insofern akzeptieren wir ausdrücklich das Ziel der Begrenzung der Nettoneuverschuldung.
Andererseits kann jedoch die Situation eintreten, dass aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen eine Reduzierung der Neuverschuldung zur Folge hätte, dass zukunftsträchtige Entwicklungen in den Bereichen der Wirtschaft, der Bildung, des Arbeitsmarktes und der sozialen Infrastruktur in unserem Land gestoppt werden. Dies ist in vielen Fällen letztlich teurer als eine Erhöhung der Neuverschuldung.
Jenseits der politischen Losungen von Haushaltskonsolidierung und Sanierungskoalition wissen das auch die SPD und die CDU. Wenn beispielsweise die CDU das Vorziehen investiver Mittel aus dem Solidarpakt II in Sachsen-Anhalt propagiert, ist das nichts anderes, als eine höhere Verschuldung einzufordern. Was, meine Damen und Herren von der CDU, ist Staatsverschuldung