(Herr Rahmig, SPD: Wenn aber etwas in den Aus- schuss überwiesen wird, wer kommt denn eigent- lich dann?)
Herr Rahmig, lassen Sie es einfach. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird langsam lächerlich, denn die Platte hat schon so viel Sprünge; es ist unglaublich. Aber da sind sie wieder, Ihre vielen Probleme.
Ich schaue hier in die Runde und ich sehe wieder, dass der große Teil der Abgeordneten aus Ihren Fraktionen fehlt. Das stelle ich gerade mal eben fest.
Da ist wieder ein wichtiges Problem hier auf dem Tisch, und ich weiß natürlich schon, wie Sie da wieder herauskommen. Aber ich weiß auch, dass Sie wieder gegen die Interessen dieses Landes und gegen die Interessen der Menschen in diesem Land entscheiden werden.
Denn die Benzinpreisdiskussion, meine Damen und Herren, geht in eine weitere Runde. Das ist keine neue Runde; denn dieses Thema beschäftigt uns seit vielen Monaten. Geht es nach der Bundesregierung, dann haben wir mindestens noch bis zum Jahr 2003 Diskussionsbedarf und vor allem auch Handlungsbedarf und vermutlich noch darüber hinaus. Denn auch wenn im Moment kaum darüber gesprochen wird, wird der Benzinpreis im Januar wieder um sieben Pfennige erhöht.
Deswegen ist es aber nicht weniger empörend, nicht weniger belastend für die Bürger und natürlich auch für die Unternehmen und nicht weniger wirtschaftsfeindlich, meine Damen und Herren. Dass momentan weniger darüber diskutiert wird, liegt wohl eher an den vielen schweren Problemen, die die Menschen in SachsenAnhalt momentan umtreiben - berechtigte Angst um den Arbeitsplatz, Perspektivlosigkeit, abwandern oder hier bleiben?, die Euroumstellung ab 1. Januar -, oder vielleicht ist es einfach nur das nahende Weihnachtsfest. Aber die Rechnung, meine Damen und Herren, bleibt gleich.
Im September 1998, bei Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung, kostete der Liter Normalbenzin im Durchschnitt 1,50 DM. 1998! Jetzt liegt der Preis etwa bei 1,80 DM bis 1,82 DM, das heißt 30 bis 32 Pfennige höher als Ende 1998. Allein 21 Pfennig davon sind durch die Ökosteuer aufgeschlagen worden. Auch hier gibt es also eine neue Qualität in der Debatte.
Aussagen wie „Die Mineralölkonzerne sind an allem schuld“, meine Damen und Herren, - das ist die neue Qualität - sind jetzt einfach untauglich. Natürlich ist die Erhöhung mit verursacht durch die Mineralölkonzerne, aber die Zahlen sprechen für sich. Sie sprechen dafür, wie Herr Eichel den Menschen in diesem Lande in die Taschen greift.
Und es bleibt wiederum die Frage, welche Beurteilung denn der SPD-Fraktionschef Peter Struck nun der so genannten neuerlichen Erhöhung der Ökosteuer zugedacht hat, da er im Mai eine Preiserhöhung der Mineralölkonzerne um zwei Pfennig mit „Sauerei“ und „Unverschämtheit“ betitelt hat. Auch heute bleibt natürlich die Neugier, welche Worte er für Herrn Eichel und für die Politik seiner Partei bei sage und schreibe 35 Pfennig Preiserhöhung, die geplant ist, findet.
Noch ein neuer Aspekt belebt die Bewertung. Wirtschaftsexperten sprechen von einer drohenden Rezession; andere sehen sie schon längst als gegeben. Aber alle Wirtschaftsexperten sind sich einig: Steuererhöhungen sind das falsche Signal. Was die Wirtschaft, was das Land braucht, sind groß angelegte Konjunkturprogramme. Andere Länder machen vor, wie das geht; nur hier klappt es nicht und in Sachsen-Anhalt schon gar nicht.
Was macht jedoch unser ewig lächelnder Kanzler? Selbstherrlich wie immer wird erklärt: Die Ökosteuer
bleibt. Die deutsche Regierung, meine Damen und Herren, setzt sogar noch eins drauf: Erhöhung der Tabaksteuer, Erhöhung der Versicherungssteuer sind angesagt, angeblich zur Stärkung der inneren Sicherheit. Aber auch das, wissen wir, ist schon gelogen. Längst ist bekannt, dass von den 3 Milliarden DM über 2 Milliarden DM für den Einsatz und den Wiederaufbau in Afghanistan verwendet werden sollen. Genauso gelogen wie bei der so genannten Ökosteuer, die - von Öko ganz zu schweigen - angeblich zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet werden sollte.
Meine Damen und Herren! Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass dieser Beitrag bald wieder über 20 % liegen wird, jedenfalls weit entfernt von dem, was Frau Ministerin Budde und ihr Kanzler noch im Mai 2001 verkündet haben. Dass die Autofahrer nun in Deutschland die Rente finanzieren müssen, das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Aber dass sich die vorgeschobene Senkung der Arbeitskosten nunmehr in Wohlgefallen aufgelöst hat, das allein verlangt schon eine Erklärung. Unfassbare Realität ist aber, meine Damen und Herren, dass die Menschen ab Januar insgesamt rund 30 Pfennig Ökosteuer inklusive dadurch verursachter Mehrwertsteuer bezahlen müssen.
„Ohne diese ökologische Steuerreform wäre die vorgesehene Beitragsentlastung auf bis zu 19 % im Jahr 2001 niemals möglich gewesen. Dies entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen und bildet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit.“
Das ist nicht von mir, sondern das ist ein Zitat aus einer Rede von Frau Ministerin Budde, ebenfalls im Mai 2001. Tja, Frau Ministerin, die Ökosteuer ist immer noch da und es wird sogar noch eins draufgesetzt; aber die Arbeitslosigkeit haben Sie dadurch nicht gesenkt und die Rentenbeiträge auch nicht.
Schall und Rauch? - Nicht ganz, meine Damen und Herren; denn mittlerweile liegen Ergebnisse - auch das ist eine neue Qualität der Diskussion - der bereits im Jahr 1999 prognostizierten Folgen der Ökosteuereinführung vor. Konnte man damals nur vor den Folgen warnen, zeigt sich heute überdeutlich, dass die Warner Recht hatten.
Das hat Sie alle nicht getroffen, meine Damen und Herren Abgeordneten von SPD und PDS, die so vehement für diese Steuer gestritten haben. Aber es hat genau diejenigen getroffen, die dazu verdammt sind, als brave Steuerzahler Ihre dicken Diäten - da sind sie wieder - zu finanzieren. Es ist an Arroganz und Überheblichkeit nicht mehr zu übertreffen, wenn Abgeordnete in den Debatten über unzumutbare Belastungen der Bürger sich darüber lustig machen, lachen und tatsächlich von sich geben, sie wollten von diesem Kram verschont werden. - Herr Sachse, SPD; nachzulesen in den entsprechenden Protokollen.
Meine Damen und Herren! Die Auftritte von Verkehrsminister Heyer kann man eigentlich nur als Gipfel der Unverfrorenheit bezeichnen, vor allem wenn ich daran denke, wie ihm angesichts der aufgebrachten Menschen vor dem Landtag die Argumente ausgegangen sind und er in bekannter arroganter Art und Weise, wie gewohnt, die Leute angefahren hat, sie sollten doch endlich die Klappe halten.
Noch eins draufgelegt haben Sie dann, wenn das überhaupt möglich ist, Herr Heyer, als Sie in der Debatte im vergangenen Jahr diese Steuer als „sozialverträglich“ bezeichneten, so sozial verträglich, Herr Minister Heyer, dass schnell eine Diätenerhöhung für Sie und andere Abgeordnete her musste, weil schließlich - so Ihre damalige Begründung - die Lebenshaltungskosten gestiegen seien. Ich sage es heute noch einmal: Wir sind froh - das muss hier einfach noch einmal gesagt werden -, dass unsere Fraktion Ihnen den Appetit auf mehr Geld an dieser Stelle gründlich verdorben hat.
Darauf werden wir auch in Zukunft achten, weil wir es für sozial ungerecht halten, die Kleinen immer mehr zu belasten und gleichzeitig nach so genannter Selbstbedienungsmentalität eigenmächtig abzukassieren.
Diese angeblich so sozialverträgliche Ökosteuer, wie Sie es nennen, hat nunmehr bereits Tausende Menschen den Arbeitsplatz gekostet, und mit jeder weiteren Firmenschließung gehen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und auch Lehrstellen verloren.
Die Kaufkraft in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, ist messbar zurückgegangen und so greift ein Zahn in den anderen. Wer die Probleme für unser Land nicht sieht, der muss entweder blind sein oder er will sie nicht sehen oder er hat, wie wir das gestern auch schon erlebt haben, jeden Realitätsbezug verloren. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden. Zur Debatte hat sich die CDU-Fraktion mit der Abgeordneten Frau Weiß zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Die Auffassung der CDU zur Ökosteuer und zu ihren Belastungen für die Bürger darf als bekannt vorausgesetzt werden. Da der von der FDVP eingebrachte Antrag allerdings aus der Sicht der CDU einige formale und inhaltliche Mängel aufweist, bringen wir einen Änderungsvorschlag ein.
Dieser verfolgt die gleiche Zielrichtung, ein Tätigwerden der Landesregierung in dieser Angelegenheit, stellt aber das Mittel in das Belieben der Landesregierung. Eine Bundesratsinitiative wäre kaum das richtige Mittel, um eine Erhöhung, die in wenigen Tagen ansteht, noch zu verhindern.
Andererseits kann die Landesregierung sehr wohl ihren Einfluss in Berlin geltend machen. Sie hat zwar bei früheren Gelegenheiten immer wieder betont, dass sie hinter der Ökosteuer steht. Aber man lernt dazu. Noch niemandem hat ein bisschen Einsicht geschadet. Die Fakten sind alle bekannt. Von den Voraussagen ist nur eine eingetreten: Der Fiskus füllt sich weiter die Taschen.
Ein Wort in dieser Angelegenheit an die PDS. Sie sind in diesem Haus die Ersten, die über die Ungerechtigkeiten der Steuergesetzgebung der rot-grünen Bundesregie
rung Klage führen. Angeblich liegt Ihnen das Wohl der sozial Schwachen am Herzen. Nehmen Sie endlich auch zur Kenntnis, dass die indirekten Steuern, dazu gehört die Ökosteuer, mangels Progression im Steuertarif alle, ob Arm oder Reich, in gleicher Höhe belasten. Am Ende ist es aber ein Unterschied, ob die Belastung jemanden trifft, der 2 000 DM verdient, oder jemanden, der 5 000 DM verdient. Darum geht es uns. Wir werden nicht lockerlassen. - Danke schön.
Die PDS-Fraktion, die DVU-Fraktion und die SPD-Fraktion verzichten auf einen Redebeitrag. Für die FDVPFraktion hat jetzt noch einmal Frau Wiechmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Verkehrsminister Heyer, ich bin schon etwas entsetzt, dass Sie sich einmal wieder nicht zu Wort melden,
dass die Probleme der Leute Sie offensichtlich nicht interessieren. Nur das kann ich daraus schließen. Etwas anderes fällt mir dazu nicht ein. Das machen Sie in Ihrer von mir vorhin beschriebenen üblichen Art und Weise. Aber eines können Sie hier nicht machen: zu sagen, haltet die Klappen - das läuft so nicht. Das können Sie vielleicht draußen auf dem Domplatz machen, aber nicht in diesem Saal.
Ich habe vorhin gesagt, wer nicht sieht, in welchen Problemen dieses Land steckt, und nicht erkennt, was wir jetzt brauchen, der muss entweder blind sein oder er hat jeden Realitätsbezug verloren.