- Zehn Stunden Betreuung gibt es in Bayern nicht, oder Sie müssten mir den Kindergarten nennen, in welcher Stadt es den gibt.
Dass wir mehr Bildung im Kindergarten fordern zur Vorbereitung auf die Schule, damit Schule Spaß macht, darüber sprechen wir seit Monaten. Das hat mit der Pisa-Studie überhaupt nichts zu tun. Dass die PisaStudie noch einmal darauf hingewiesen hat, ist doch eher ein Anlass gewesen, das in den Landtag hineinzubringen. Natürlich gibt es auch heute Kindergärten - das ist unbestritten -, die das auch modellhaft vorführen.
Und die Investitionen, die Sie angesprochen haben - Natürlich ist das wichtig. Wir haben ein ganzes Investitionsprogramm gemacht. Das ist verstetigt worden. Es gibt Städte, die das bis zum Jahr 2006, zum Beispiel in Magdeburg - ich bin hier Stadtrat -, in allen Einrichtungen umsetzen. Ich erinnere Sie nur daran -
Herr Kollege Bischoff, weil uns das auch im Ausschuss immer wieder einmal berührt, der Vorwurf, den Sie der Kollegin Feußner hinsichtlich des Verhältnisses von Eltern und staatlicher Verantwortung bei der Kindererziehung machen. Darf ich Ihnen den Artikel 11 unserer Landesverfassung in Erinnerung rufen, in dem es heißt:
„Pflege und Erziehung der Kinder unter Achtung ihrer Persönlichkeit und ihrer wachsenden Einsichtsfähigkeit sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Sehen Sie vor diesem Hintergrund nicht ein wenig Schwierigkeiten mit den Vorwürfen, die Sie gegenüber Frau Feußner erhoben haben?
Hatte ich nicht deutlich gesagt, dass wir das Ersterziehungsrecht überhaupt nicht antasten? Und dass das andere ergänzend zum Elternhaus ist, habe ich sehr deutlich gesagt.
Ich habe gesagt, Frau Feußner hat mit ihrem Beitrag den Eindruck erweckt, als wollte sie überhaupt keine öffentliche Kinderbetreuung mehr und als sollte alles zu Hause passieren.
Ich will noch einmal etwas zu den Investitionen sagen. Sie haben in Ihrem Vorentwurf zum Zehnpunkteprogramm der CDU darauf hingewiesen, dass Sie gerade im Kindergartenbereich sparen wollten. Das haben Sie nachher in Ihr Wahlprogramm Gott sei Dank nicht mehr hineingebracht.
Auch auf die Nachfrage Ihres Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten, wo er denn bei konsumtiven Ausgaben sparen will, hat er gesagt, auch die Kinderbetreuung steht für ihn zur Disposition.
Dann erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als würden wir schuld daran sein und Kürzungen auf dem Rücken der Kinder und der Eltern vornehmen.
Und zum letzten Punkt. Frau Feußner, wo ich Sie gar nicht verstehen kann: Natürlich können wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr bis ins Detail bereden. Aber sollen wir uns schlafend stellen, sollen wir nichts mehr machen? Wenn Dinge wichtig sind, müssen wir sie jetzt bereden. Ich denke, Sie werden doch nicht darüber orakeln, dass Sie nicht über die Fünfprozenthürde kommen. Sie können es doch im nächsten Landtag genauso aufrufen und sagen, was ist aus der Rahmenkonzeption geworden?
Aber wir können doch Dinge ansprechen. Wir können doch nicht sagen, weil eine Wahlperiode zu Ende geht, machen wir nichts mehr. Was ist denn das für eine Einstellung?
Herr Abgeordneter, es gibt wieder zwei Fragen. Eine von der Abgeordneten Frau Feußner und eine von Herrn Becker. Wollen Sie die Fragen oder Interventionen zulassen?
Bei mir ist es eine Intervention. - Herr Bischoff, jetzt muss ich Ihnen einmal eines sagen: Wenn wir von Seriosität sprechen - was mir in dem vorhergehenden Debattenbeitrag an Unseriosität vorgeworfen worden ist -, hätten Sie unseren Antrag mit der Anhörung nicht ablehnen dürfen. Es war Ihre Begründung, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen. Sie müssen in diesem Haus schon eine Linie haben. Sie können nicht einmal so und einmal so argumentieren. Es ist schauderhaft, was Sie hier liefern. Das muss ich Ihnen einmal sagen.
Das Zweite. Ich habe nicht einmal ansatzweise in meinem Redebeitrag gesagt - lesen Sie das bitte intensiv
nach -, dass ich keine Kinderbetreuung in diesem Land wünsche. Überhaupt nicht. Ich habe nur bemängelt, dass Sie stets die Eltern mit irgendwelchen Bevormundungen gängeln wollen
Ich habe nicht davon gesprochen, dass ich keine Kinderbetreuung in diesem Land möchte. Im Gegenteil, ich habe mich immer für die Kinderbetreuung ausgesprochen und werde das auch weiterhin tun. Das können Sie mir nicht einreden.
Ich will auch bei der Ehrlichkeit bleiben. Erst einmal habe ich gesagt, Sie haben den Eindruck erweckt. Ich habe nicht gesagt, Sie haben es gesagt.
Wo haben wir das eingeschränkt, wenn Sie bei der Wahrheit bleiben? Jetzt sehen Sie mich erstaunt an.