Auffällig ist, dass von allen Befürwortern von Übergangsfristen eingestanden wird, dass diese Fristen kein einziges soziales oder ökonomisches Problem lösen, geschweige denn anpacken.
Sie sind ausschließlich dazu geschaffen, Ängste in der Bevölkerung zu beruhigen. Niemand kann bislang auch nur eine konkrete inhaltliche Untersetzung einer Jahreszahl vornehmen.
Ich weiß, dass es in allen Parteien dazu unterschiedliche Positionen gibt. Ich gebe das auch für die PDS-Fraktion an dieser Stelle zu.
Im Übrigen verstoßen nach meiner Auffassung Übergangsfristen gegen die EU-Grundrechtecharta. So stellen Übergangsfristen eine Verletzung des Artikels 15 der Grundrechtecharta - Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten - dar.
Die schnelle Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wäre aus meiner Sicht ökonomisch sinnvoll. Aufwendige und kostspielige Arbeitsgenehmigungsverfahren könnten vereinfacht werden oder ganz wegfallen. Die Einstellung qualifizierter Arbeitnehmer könnte unbürokratisch und schneller erfolgen.
Es bestehen keine rechtlichen Barrieren, die einer schnellen Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Wege stehen. Vielmehr sollte darauf hingewirkt werden, dass die Schaffung eines grenzübergreifenden Sonderprogramms durch die Europäische Union erfolgt und dass, anknüpfend an erfolgreiche Projekte, eine umfangreiche Förderung des kulturellen und politischen Zusammenwachsens der Grenzregionen erfolgt.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union ist insbesondere für SachsenAnhalt als Transitland der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Dazu gehören der Erhalt und der Ausbau der Eisenbahnstrecken im Land und die weitere Qualifizierung des Straßennetzes in SachsenAnhalt. Zweifelhaft ist allerdings in diesem Zusammenhang, ob die Weiterführung der A 14 in Richtung Norden wirklich den Königsweg darstellt.
Im Übrigen möchte ich noch etwas zu dem Thema Märchenonkel sagen. Herr Merz ist der Meinung, dass in Sachsen-Anhalt endlich die A 14 zwischen Magdeburg und Halle gebaut werden müsste. Man sollte diesen Mann darauf aufmerksam machen, dass das bereits vor längerer Zeit geschehen ist und diese Strecke bereits existiert.
Die Landesregierung ist in ihrer Forderung an den Bund zu unterstützen, zusätzliche Investitionsmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen, um die für die EU-Osterweiterung wichtigen Projekte vordringlich zu realisieren. Dazu gehört im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, spätestens bis 2003 ein umfassendes Konzept zur Anbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten und zur Anpassung des deutschen Verkehrswegenetzes vorzulegen.
Das Konzept sollte auf eine möglichst umweltschonende Bewältigung des wachsenden Ost-West-Verkehrs ausgerichtet und mit den Planungen auf europäischer Ebene abgestimmt sein. Ferner sollte das Konzept in seiner zeitlichen Durchführung dem Wachstum der Verkehrsströme und dem Netzausbau in den Nachbarstaaten Rechnung tragen.
Eine kleine Anmerkung am Rande: Wenn bei den paneuropäischen Korridoren von Berlin, Dresden, Breslau, Krakau, Lemberg und Kiew gesprochen wird, dann vermisse ich zumindest die Nennung der jetzt geltenden Namen wie Wroclaw, Kraków und Lwow. Diese Sensibilität sollten wir schon an den Tag legen.
Meine Damen und Herren! In der Antwort auf Frage 1 stellt die Landesregierung richtigerweise fest, dass Sachsen-Anhalt mit den Beitrittstaaten traditionelle Kontakte und gemeinsame historische Erfahrungen verbinden. Dieses effektiv zu nutzen und daraus Möglichkeiten abzuleiten, um eine intensive und beiderseits nützliche Zusammenarbeit zu pflegen und auszubauen, muss das vorrangige Ziel von Landespolitik sein. Der Antwort auf die Große Anfrage ist zu entnehmen, dass hierzu mit den verschiedenen Beitrittsländern umfangreiche Kontakte geknüpft, Initiativen entwickelt und Austauschprogramme auf den verschiedenen Ebenen vollzogen worden sind.
Hervorzuheben ist hierbei die Entwicklung bi- und multilateraler Partnerschaften zu verschiedenen Regionen und Ländern in Mittel- und Osteuropa. Speziell sind hierzu die gemeinsamen Erklärungen über die Zusammenarbeit im Landwirtschafts- bzw. Wirtschaftsbereich mit Litauen, mit Ungarn und mit der Slowakei sowie der Aufbau eines Netzwerkes von Chemieregionen - vorzugsweise mit Polen und Tschechien - zu nennen. Wir haben darüber bereits vorhin in der Chemiedebatte gesprochen.
Ich halte das deshalb für so wichtig, weil damit in der Tat an traditionelle Kontakte und an traditionsreiche Produktionszweige auf allen Seiten angeknüpft wird. Dies erscheint mir mittlerweile - wenn man sich die in der Antwort auf die Große Anfrage aufgelisteten Projekte diesbezüglich anschaut - zunehmend gewährleistet. Dabei fällt die Republik Polen schon aus geografischer Sicht sofort in das Blickfeld eines jeden, der sich mit dieser Materie beschäftigt.
Es ist insbesondere - wie es auch der Antwort auf die Große Anfrage zu entnehmen ist - der deutsch-polnischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt zu verdanken, dass diese Kontakte und Gespräche in den letzten Jahren
verstärkt worden sind. Genannt seien dabei die mit den Wojewodschaften Schlesien und Vorkarpaten geführten deutsch-polnischen Gespräche und die am 20. August 2001 paraphierte gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Wojewodschaft Masowien und dem Land Sachsen-Anhalt. Nicht unerwähnt darf an dieser Stelle auch die Zusammenarbeit des Deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes SachsenAnhalt mit dem polnischen Wohlfahrtsdachverband KRAFOS bleiben.
Mir erscheint es in der Konsequenz notwendig, dass die Zusammenarbeit mit der Republik Polen auf eine stabilere, professionellere Basis gesetzt wird. Das heißt nicht, dass das Land nun auch in Polen ein Büro etablieren soll. Nein, aber es wäre vorteilhaft, wenn das Land feste Ansprechpartner auch in Polen installierte. Hierzu wären vielleicht auch noch einmal Gespräche mit den Kammern unseres Landes notwendig.
Meine Damen und Herren! Nun einige Sätze zu den Kontaktbüros des Landes in Estland und Bulgarien. Ich möchte hierbei nicht den Grundsatz ihrer Installierung infrage stellen. Mir scheint es aber, dass in viel stärkerem Maße Öffentlichkeitsarbeit zu der Frage betrieben werden muss, welche Aktivitäten in welcher Form mit welchem Ergebnis konkret dort entwickelt werden. Um die Akzeptanz dieser Büros zu erhöhen, scheint mir das von immenser Bedeutung zu sein.
Nichtsdestotrotz möchte ich dennoch nicht verhehlen, dass ich natürlich ein wenig überrascht war, als ich von dem Büro in Tallinn erfahren habe. Hätten nicht zwei neue Länder miteinander besser kooperieren können? Denn in Vilnius in Litauen existiert seit Jahren ein Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Für mich ist das zumindest eine offene Frage. Zwei kleine Länder - das sind wir nun einmal - leisten sich zwei große Büros mit Angestellten im Baltikum. Ein Dilemma, welches nicht nur an dieser Stelle existiert.
Insgesamt wäre ein besser koordiniertes Vorgehen der neuen Länder im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses wünschenswert. Leider hat man immer wieder den Eindruck, dass die Egoismen der einzelnen Bundesländer vor einem gemeinsam koordinierten Vorgehen und daraus erwachsenden Synergieeffekten stehen.
Zum Brüsseler Kontaktbüro möchte ich kurz erwähnen, dass insbesondere der EU-Wochenspiegel für interessierte Fachkreise eine gute Wiedergabe des Geschehens auf EU-Ebene und des Wirkens des sachsen-anhaltischen Kontaktbüros insgesamt bietet. Dies gilt es weiterzuführen und zu qualifizieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabdingbar für den europäischen Einigungsprozess ist, dass insbesondere junge Leute aktiv in diesen Prozess einbezogen werden. Denn sie werden die Früchte des Einigungsprozesses letztlich ernten und sie sind es auch, die auf ihre Art und Weise Europa angenommen haben, indem sie bereits in unterschiedlicher Form kreuz und quer durch unseren Kontinent reisen. Das ist gut so und das muss in der Schule und in der Hochschule unterstützt und gefördert werden.
Dazu gehört auch der in der Antwort genannte Ausbau der trilateralen Schüleraustauschprogramme. In die 24 Schulpartnerschaften zwischen Polen und SachsenAnhalt sind - wie der Antwort zu entnehmen ist - sechs Schulen involviert, die Partnerschaften zwischen Polen, Sachsen-Anhalt und Frankreich unterhalten. Diese und andere Partnerschaften müssen von uns stärker in den
Mittelpunkt gerückt werden. Sie sind beispielgebend, bringen allen Seiten etwas und führen in der Konsequenz oftmals zu langjährigen persönlichen Kontakten und Beziehungen.
Ausdrücklich möchte ich hierbei auf das jährlich stattfindende Europacamp hinweisen, welches unbedingt weitergeführt werden muss und vom Land finanziell auch weiterhin Unterstützung erhalten sollte.
Meine Damen und Herren! Seit der Nizza-Konferenz ist einige Zeit vergangen und es gibt neue Entwicklungen. Der Europäische Rat in Laeken hat eines deutlich gemacht: Die EU muss demokratischer, effizienter und transparenter werden. Die Geheimdiplomatie der bisherigen Gipfel gehört der Vergangenheit an.
Der eingesetzte Konvent eröffnet das erste Mal in der Geschichte Europas die Möglichkeit für eine tiefgreifende Umgestaltung Europas. Nicht mehr die Verteidigung nationaler Besitzstände durch die Staats- und Regierungschefs wird die Debatte über die Zukunft Europas bestimmen, sondern mehrheitlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden über eine neue Gestalt der EU diskutieren.
Dass bei der Wahl des Präsidenten des Konvents und auch bei der Wahl der beiden Stellvertreter auf ehemalige Regierungschefs zurückgegriffen wurde, wird hoffentlich als ein Relikt aus alten Zeiten in die europäischen Geschichtsbücher eingehen. Zu kritisieren bleibt die Dominanz der Regierungs- und Kommissionsvertreter im zwölfköpfigen Präsidium.
Die Menschen in Europa können für die europäische Idee nur gewonnen werden, wenn es nicht bei der Diskussion über die Institutionen bleibt, sondern neue Inhalte in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden. Die Europäische Union ist noch weit davon entfernt, ein soziales, ökologisches und Frieden schaffendes Projekt zu sein.
Der in Laeken beschlossene Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das formulierte Ziel, immer anspruchsvollere und immer komplexere militärische Operationen durchzuführen, wird die Militarisierung der Union vorantreiben.
Einen Rüstungswettlauf mit den Vereinigten Staaten und den Aufbau europäischer Sicherheitsstrukturen ohne Russland lehnt die PDS ab. Ziel ihrer Politik ist eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur unter dem Dach der OSZE und eine gesamteuropäische Politik des weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Interessenausgleichs als umfassende Krisenvorbeugung. Aufgrund der qualitativen Aufrüstung und Rüstungsmodernisierung der EU werden wichtige finanzielle Mittel, zum Beispiel für die Ost-Erweiterung, verschwendet.
Dennoch ist Laeken ein Ansatz. In dieser Hinsicht unterstützen wir ihn auch und deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion unter dem folgenden Tagesordnungspunkt.
Erstens. Mit der Antwort auf die Große Anfrage der PDS sind in Grundzügen der aktuelle Stand und die Perspektive des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses skizziert worden.
Zweitens. Daraus abgeleitet ist es nötig, dass im Rahmen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Uni
on die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes inhaltlicher und umfangreicher informiert und einbezogen werden.
Drittens. Um dieses möglichst effektiv zu nutzen, bedarf es künftig einer stärkeren Bündelung der europapolitischen Kompetenzen sowohl innerhalb der Landesregierung als auch im Landtag. Das heißt, in der kommenden Legislaturperiode ist die Wiederformierung eines Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten dringend erforderlich, sonst fährt der europäische Zug an diesem Parlament vorbei. Ich denke, das wollen wir nicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist dies nicht zu verantworten.
Von exekutiver Seite erwarte ich eine stärkere Bündelung europapolitischer Kompetenzen nach meinen Vorstellungen in der Staatskanzlei. Da läuft nach meiner Auffassung noch zu viel nebenher.
Ich komme zum Abschluss. Wir können wahrscheinlich bald wieder im Plenum eine Antwort auf eine Große Anfrage zur Europapolitik auswerten; denn die CDU hat zwar ein paar Wochen später, aber mit fast denselben Fragen - eine solche gestellt. Aber, meine Damen und Herren, über Europa sollte man hier im Plenum doch häufiger reden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der PDS zum Thema „SachsenAnhalt und Europa - Chancen und Risiken der künftigen europäischen Entwicklung“ gab der Landesregierung die Gelegenheit, zu Grundfragen der europäischen Politik Stellung zu nehmen. Ich begrüße das ausdrücklich, weil ich gelegentlich bedauere, dass diese wichtigen Fragen der politischen Entwicklung, von denen auch die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt viel stärker abhängt, als viele meinen, zu selten erörtert werden. Auf diese Art und Weise sind sie einmal Gegenstand der Beratungen im Landtag. Ich glaube, dass wir auch in Zukunft alle Aufmerksamkeit auf diese Entwicklungen lenken müssen.
Ich war, wie vielleicht manche anderen auch, die das gehört haben, sehr beeindruckt von der Festrede, die anlässlich des Neujahrsempfanges der Industrie- und Handelskammer Magdeburg gehalten worden ist. Herr Professor Rademacher hat dabei sehr eindrücklich deutlich gemacht, dass wir uns in Zeiten der Globalisierung in weltweiten Zusammenhängen befinden, in denen Europa eine zentrale Rolle zukommt.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass er darauf hingewiesen hat, dass Europa mit der Art, wie hier das Zusammenwachsen gestaltet wird, ein Vorbild für die Welt sein könnte. Wenn das so ist, ist es umso wichtiger, dass wir mit den Beiträgen, die wir zu diesem Zusammenwachsen leisten, das gute Beispiel festigen und damit tatsächlich die Zukunft nicht nur Europas, sondern möglicherweise auch der Welt gestalten.
Ich möchte an dieser Stelle nicht - das wäre nicht angemessen - Einzelheiten unserer Antworten wiederholen und erläutern. Es ist eine deutliche Richtung, die wir vorgezeigt haben; es ist eine proeuropäische Richtung; es ist eine, die aufweist, dass wir als Land SachsenAnhalt ganz konkrete Beiträge zu diesem Zusammenwachsen in Europa leisten.
Ich will vielmehr darauf hinweisen, dass wir in diesem europäischen Einigungsprozess, der im Gange ist, im Grunde genommen fünf Integrationsprozesse parallel betreiben müssen. Wir stehen in diesem Zusammenhang unter enormem Zeitdruck. Früher, als die Europäische Union entstand, konnte man das Schritt für Schritt nacheinander machen und hatte, aufs Ganze gesehen, Zeit. Aber wir haben angesichts der Dynamik der Entwicklung nicht genügend Zeit, um die Dinge nacheinander zu machen; wir müssen sie parallel machen.
Der erste Prozess ist die Gestaltung der Währungsunion und des Binnenmarktes. Zu Beginn dieses Jahres haben wir mit der Einführung des Euro-Bargelds für alle Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Beispiel geliefert bekommen, das die Integration in den Binnenmarkt anfassbar gemacht hat. Ich halte es für geradezu symbolisch, dass an dieser Stelle einerseits eine Gemeinsamkeit entstanden ist, die zusammenbringt, und andererseits, zumindest auf der Rückseite der Medaille, die Unterschiedlichkeit, die Vielfältigkeit in Europa erkennbar ist. Das heißt, dieser Prozess hat wie jede Medaille zwei Seiten, und zwar eine regionale und eine, die Europa zusammenbindet. Genauso muss auch der Prozess des Zusammenwachsens des Binnenmarktes gestaltet sein.
Der zweite Prozess ist die Reform des politischen Systems der EU. Dies betrifft die inneren Reformen, die darauf abzielen, dass dieses Europa mit mehr als 25 Mitgliedstaaten überhaupt in der Lage ist, tatsächlich entscheidungs- und handlungsfähig zu sein. Dies ist ein gewaltige Herausforderung für die Länder, die bereits in der Europäischen Union vertreten sind. Dabei spielen Fragen wie Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenvetos, die Zusammensetzung von Gremien, aber auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und der entsprechenden Beratungsgremien eine wesentliche Rolle.