Gerade auch dieser Antrag soll dazu beitragen, den Landwirten, die jetzt noch überlegen, ob sie Hanf anbauen oder nicht, zu helfen. Natürlich ist mir klar, dass das erst im nächsten Haushaltsjahr relevant sein könnte, wenn wir das Geld dafür finden. Aber wir Landwirte sind erfinderisch und werden das schaffen.
Von der Warte her kann ich nicht verstehen, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag jetzt ablehnt; denn es ist ein Signal nach außen für unsere Landwirte, die zurzeit in der Entscheidungsfindung stehen, ob sie sich für nachwachsende Rohstoffe entscheiden oder nicht. Danke.
Danke sehr. - Jetzt hat der Landwirtschaftsminister die Möglichkeit, seinen Standpunkt darzulegen. Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss der Debatte kurz die Stellungnahme der Landesregierung abgeben.
Es ist völlig richtig, dass das Thema „nachwachsende Rohstoffe“ den Landtag häufig bewegt hat. Herr Sommerfeld, Sie haben akribisch aufgezeigt, wie viele Sitzungen wir in dieser Legislaturperiode dazu hatten und wie oft sich der Ernährungsausschuss damit beschäftigt hat. Wir werden es - das ist richtig - auch in der nächsten Tagung wieder hier verhandeln können.
Aber, meine Damen und Herren, es ist in der Tat auch so, dass die Frage der Förderung zurzeit in verschiedenen Bereichen behandelt wird und dass darüber nachgedacht werden muss. Herr Barth hat es eben in seiner Zwischenintervention noch einmal gesagt.
Es gibt in der Tat Bewegung, momentan insbesondere in der Altmark, und Sie wissen, dass die Frage des Anbaus, der Verarbeitung und der Vermarktung nachwachsender Rohstoffe eine der großen Kompetenzen ist, die wir im Lande Sachsen-Anhalt haben.
Im Bereich der regionalen Wirtschaftskompetenzen ist gerade die Altmark mit nachwachsenden Rohstoffen ganz vorn und sie spielt im Rahmen des wirtschaftspolitischen Konzeptes der Landesregierung eine große Rolle. Insofern ist es, glaube ich, des Schweißes der Edlen wert - wenn ich das einmal sagen darf -, dass man sich so häufig wie möglich auch mit den Konditionen der Förderung beschäftigt.
Somit komme ich zu Ihnen, Herr Krause. Es ist nicht ganz richtig - insofern haben Sie den Antrag der SPDFraktion falsch interpretiert -, dass die Förderung nachwachsender Rohstoffe nicht jetzt schon Gegenstand des operationellen Programms wäre. Es ist möglich, sonst könnten wir gar nicht fördern, und wir tun es ja momentan.
Das, was hier angesprochen wird, ist die Frage, ob nicht im Rahmen der Midtime-Review der Europäischen Union Nachsteuerungen erforderlich sind. Wir müssen unsere Programme immer fein steuern und schauen, was noch notwendig ist und wo wir noch Bedarfe haben, damit wir uns dann auch EG-konform verhalten. Das müssen wir in Brüssel nachweisen. Das ist damit gemeint und an diesem Thema bleiben wir natürlich dran.
Zweifellos ist es so, dass die nachwachsenden Rohstoffe derzeit auf den verschiedensten Ebenen gefördert werden. Ich glaube, das muss ich noch einmal deutlich machen. Im landwirtschaftlichen Bereich über die entsprechenden Zuschüsse, über die Möglichkeit, nachwachsende Rohstoffe auf Stilllegungsflächen anzubauen, im Rahmen der Förderung der Verarbeitung und der Vermarktung aufgrund der Gemeinschaftsaufgabe, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung und natürlich auch im Bereich der Erzeugergemeinschaften können wir etwas machen.
Jedoch muss wirklich noch einmal nachgeschaut werden, inwieweit bessere Möglichkeiten vorhanden sind und inwieweit auch im Rahmen der EU-Strukturförderung künftig im Lande zusätzliche Mittel eingesetzt werden können, zum Beispiel auch durch die Umschichtung der derzeit im Lande gefahrenen Agrarinvestitionsprogramme.
Im Übrigen hat sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ der Planak mit dem Thema befasst und neue Förderbedingungen für das Jahr 2002 festgelegt. Hierüber ist eine verstärkte Förderung möglich und das
Insofern wird die Landesregierung, wenn der Landtag diesen Auftrag erteilt - allerdings auch ohne einen solchen Auftrag -, die Dinge sehr genau beobachten, nachsteuern und die Möglichkeiten der Förderung, Vermarktung und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe im Lande verbessern.
Eines möchte ich noch sagen. Herr Krause, Sie sollten sich, wenn Sie eine Rede halten, immer auf den neuesten Stand bringen. Das Thema Biogasförderung ist wahrhaftig erledigt. Der Bund hat in der Zwischenzeit sein Marktanreizprogramm für das Jahr 2002 nachgesteuert; es ist sogar aufgestockt worden.
Die Proteste in diesem Bereich haben also eine nachhaltige Wirkung erzielt. Insofern kann ich Sie diesbezüglich beruhigen.
Gerade die Förderung von regenerativen Energien ist ein großes Anliegen der derzeitigen Bundesregierung. Wir haben erreicht, dass die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, der Abgeordnete Herr Scharf hat eine Frage. Sind Sie bereit zu antworten? - Bitte, Herr Scharf.
Herr Minister, können Sie sich daran erinnern, dass sich die Landesregierung auch bei anderen Teilen des operationellen Programms bzw. bei der Feinsteuerung und Nachjustierung durch das Parlament hat beauftragen lassen? Oder war die Landesregierung in der Vergangenheit nicht vielmehr Manns genug, dies allein zu erkennen und zu bearbeiten? Denn Sie haben in Ihrer Rede eben ausgeführt, dass Sie ohnehin tätig werden, unabhängig davon, wie das Parlament jetzt entscheidet.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Zustimmung von Herrn Krause, PDS - Herr Scharf, CDU, und Herr Gürth, CDU, lachen)
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es kommt nur eine direkte Abstimmung infrage. Wer dem Antrag in der Drs. 3/5221 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Somit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 15 erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu dem letzten Tagesordnungspunkt; dieser ist schnell abgehandelt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Meine Damen und Herren! Erstmals liegt uns mit der Drs. 3/5223 neu eine so genannte Konsensliste vor. Die Liste enthält zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landschaft und Forsten. Wir stimmen über diese Drucksache ab. Auch wenn eine Debatte dazu nicht vorgesehen ist, muss ich fragen - es geht darum, zwei Anträge für erledigt zu erklären -: Möchte trotzdem jemand etwas dazu sagen? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer der Konsensliste zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen ist diese Konsensliste angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 37. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 38. Sitzungsperiode für den 21. und 22. Februar dieses Jahres ein. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am 14. Februar 2002 statt.
Die Sitzung des Landtages ist damit geschlossen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine gute Heimfahrt.