Herr Minister, mir ist bekannt, dass im Schulamtsbereich Halberstadt gerade diese Probleme bestehen und zum Beispiel aufgrund einer Sondergenehmigung seit Oktober des vergangenen Jahres ein entsprechendes Angebot vorgehalten wird. Meines Wissens ist bis heute noch keine Zahlung für diese Leistung erfolgt. Wie wollen Sie das regeln?
Ich kann Ihnen aus dem Stand nicht sagen, wie ich das regeln soll, weil ich nicht weiß, ob Zahlungen erfolgt sind. Ich habe gesagt, bei den über 14-Jährigen besteht kein Rechtsanspruch auf eine solche Betreuung. Das heißt, wir können das als zusätzliche Leistung im Rahmen der vorhandenen personellen Möglichkeiten machen oder es müssen Anträge auf Eingliederungshilfe gestellt werden.
Nach meinem Verständnis sind das doch Schülerinnen und Schüler dieser Schule in einer entsprechenden Sondersituation. Unabhängig von dem Alter der Schülerinnen und Schüler müsste eine Betreuung zumindest bis 16 Uhr als Ganztagsschule vorgehalten werden. Jetzt sehe ich ein gewisses Problem, weil keiner das bestreitet, aber alle sich streiten. Die Lösung wird aus meiner Sicht auf Kosten der Betroffenen ausgestritten. Ich bitte deshalb darum, dass eine entsprechende schnelle Lösung herbeigeführt wird.
Herr Eckert, ich kann Ihre Bitte gern entgegennehmen. Ich bin gehalten, die Rechtslage sowie das, was wir im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten leisten können, darzulegen. Es handelt sich nicht um Ganztagsschulen, sondern um ein zusätzliches Betreuungsangebot, auf das, rechtlich betrachtet, für die über 14Jährigen kein Anspruch besteht. Wir versuchen im Rahmen der Möglichkeiten, das beste Angebot vorzuhalten.
Es ist mir in hohem Maße peinlich, dass ich meine Vizepräsidentenkollegin Frau Stolfa vergessen habe aufzu
rufen, damit sie ihre Frage stellen kann. Die Frage 6 stellt die Abgeordnete Frau Stolfa zum Thema Fachkräfte für Schulsozialarbeit.
Im Rahmen der sozialpädagogischen Profilbildung wurden an Schulen in Sachsen-Anhalt Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geschaffen. In der Regel sind die Fachkräfte, die jene Stellen besetzen, in speziellen Zertifikatskursen Schulsozialarbeit an Hochschulen auf ihre Tätigkeit vorbereitet worden.
1. Wie viele der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die auf diesen Stellen tätig sind, haben keinen entsprechenden Zertifikatskurs an einer Hochschule absolviert und wie viele haben auch sonst keine vergleichbare neuere sozialpädagogische Fachausbildung?
2. Sollten solche Kolleginnen und Kollegen auf Schulsozialarbeiterstellen tätig sein, welche Qualifikationsangebote für ihre Tätigkeit gedenkt die Landesregierung ihnen anzubieten?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Frau Stolfa, es sind zwölf Beschäftigte ohne Zertifikatskurs Schulsozialarbeit bzw. ohne vergleichbare sozialpädagogische Fachausbildung an Schulen mit besonderer sozialpädagogischer Aufgabenstellung tätig.
Zu Frage 2: Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sozialpädagogische Aufgaben erfüllen und einen der Zertifikatskurse nicht besucht haben, werden bereits jetzt landesweite und regionale Fortbildungen angeboten. So fand für diesen Personenkreis eine erste landesweite Veranstaltung zum Thema „Schulsozialarbeit“ am 22. Januar 2002 in Magdeburg statt, zu der speziell diese Personengruppe eingeladen wurde.
Neben den landesweiten Veranstaltungen, die wir fortsetzen werden, gibt es auch noch regionale Angebote für die oben genannten pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So wird zum Beispiel im Schulamtsbereich Staßfurt ein Gesprächskreis eingerichtet. In den Schulamtsbereichen Magdeburg und Gardelegen wird eine Fortbildung zum Thema „Ziele und Wege der sozialpädagogischen Profilbildung“ angeboten.
Darüber hinaus stehen diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte allgemein offen. Das wird von unserer Seite unterstützt, weil es die Zusammenarbeit von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern fördert.
Wir stellen eine große Bereitschaft und ein großes Interesse bei den Kolleginnen und Kollegen fest, sich an diesen Fortbildungsveranstaltungen zu beteiligen. Das Land wird auch in den Folgejahren für diese Gruppe spezielle Angebote vorhalten.
Die Frage 8 stellt der Abgeordnete Herr Gärtner zu dem Thema Machbarkeitsstudie zum Investitionsvorhaben Ferropolis.
In einem Schreiben im Zusammenhang mit der Förderung des zweiten Bauabschnittes des Investitionsvorhabens Ferropolis teilte das Ministerium für Wirtschaft und Technologie mit, dass vor der Beantragung und Umsetzung dieses Vorhabens eine Machbarkeitsstudie erstellt werden soll.
2. Zu welchen konkreten Themenfeldern werden Entscheidungsgrundlagen mit dieser Machbarkeitsstudie erwartet?
Zunächst zu den Vorbemerkungen. In einem Gespräch mit den Hauptgesellschaftern der Ferropolis GmbH am 7. Februar 2002 hat sich gezeigt, dass für das Vorhaben zweiter Bauabschnitt mit einem vorläufig geplanten Investitionsumfang von über 5 Millionen € noch keine Klarheit hinsichtlich der Durchführung von Teilmaßnahmen und deren Auswirkungen bezüglich der zukünftigen Folgekosten besteht. Ebenso wenig konnte von den Gesellschaftern eine durchgängige Gesamtstrategie zur touristischen Zielsetzung und damit zur Marktpositionierung dargelegt werden.
Aufgrund dieser Unwägbarkeiten hat das Ministerium für Wirtschaft und Technologie den Gesellschaftern vorgeschlagen, professionelle Planungs- und Beratungsleistungen durch die Vergabe einer Machbarkeitsstudie in Anspruch zu nehmen, um die Ferropolis GmbH stärker gegen eventuelle Fehlschläge abzusichern und das Gesamtvorhaben langfristig effizienter zu gestalten.
Zu Frage 1: Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, für das Expo-2000-Projekt „Ferropolis - Stadt aus Eisen“ Möglichkeiten für die Nachhaltigkeit des Projektes und damit für dessen wirtschaftlichen Betrieb und dauerhafte touristische Nutzung zu untersuchen sowie abgeleitet daraus geeignete Maßnahmen bzw. Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Dabei sind vor allem die Kriterien für eine dauerhafte Finanzierbarkeit und die wirtschaftlichste Nutzung der touristischen Infrastruktur herauszuarbeiten. Eine weitere Zielsetzung ist das Aufzeigen von Möglichkeiten für eine Ganzjahresnutzung durch eine entsprechende Verbesserung des gesamttouristischen Angebotes.
Darüber hinaus sollen sich für die Gesellschafter und den Geschäftsführer die Informationen ergeben, die für eine sach- und fachgerechte Investitionsentscheidung notwendig sind.
Zu Frage 2: Von der Studie werden Untersuchungen und Aussagen zu folgenden Schwerpunkten erwartet: Defi
nierung der Chancen der Veranstaltungsarena innerhalb Deutschlands und Europas mit einer klaren Herausstellung von anzusprechenden Zielgruppen und dem dazugehörigen Unterhaltungsprofil, Hinweise und Empfehlungen zur Art der Bespielung sowie Varianten des Betreibens, Kreierung von Ideen und Themen sowie der Marktpositionierung von Ferropolis, Empfehlungen für eine effiziente Betriebsorganisation, Ansiedlungsempfehlungen in Bezug auf touristische Unternehmen unter der Prämisse ganzjahrestauglicher Angebote, Entwicklung eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung des Istzustandes und Ausbauempfehlungen für den zweiten Bauabschnitt, Kostenermittlung für den Ausbau sowie den späteren Betrieb, Entwicklung eines Betriebsund Veranstaltungskonzeptes auf der Grundlage der zuvor ermittelten Rahmenbedingungen und Herausarbeitung von Alleinstellungsmerkmalen.
Frau Ministerin, eine Zusatzfrage. Wird in dem Fall, dass die Studie für dieses Vorhaben insgesamt eine negative Prognose aufzeigt, der zweite Bauabschnitt nicht realisiert werden?
Wir gehen davon aus, dass mit der Machbarkeitsstudie nicht das Negativszenario herausgearbeitet werden soll, sondern dass herausgearbeitet soll, mit welchen Mitteln eine positive Entwicklung des Standortes möglich ist. So ist die Studie auch angelegt. Es werden die Bestandteile aufgezeigt, die eine langfristige Nutzung ermöglichen, sodass der regionale Effekt, den wir uns von dem Expoprojekt erhoffen, auch eintreten wird und wir in der Lage sein werden, den zweiten Bauabschnitt mit den geänderten Konditionen durch das Land zu finanzieren und eine erfolgreiche Regionalentwicklung zumindest zu unterstützen.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten sollte die bekanntlich mehrmals verschobene Vergabe des Nordharznetzes erfolgt sein. Die von Minister Dr. Heyer als letztes Vergabehindernis genannte fehlende Entscheidung über den Bombardier-Standort Halle-Ammendorf ist zugunsten des Erhaltes dieses Standortes gefallen.
1. Welche Regionalstrecken sind beim jetzigen Bearbeitungsstand für ein „Regionalnetz Nordharz“ in der Vergabe vorgesehen und wie viele Zugkilometer pro Jahr sollen in diesem Netz durch das Land bestellt werden?
2. Ist es unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der EU, zulässig, dieses Netz zu vergeben statt auszuschreiben, und welcher Termin für die Aufnahme des Betriebes durch einen regionalen Betreiber ist jetzt noch realisierbar?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Kollegen Kasten beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Für die Vergabe sind folgende Strecken vorgesehen: Magdeburg - Halberstadt, Halberstadt Vienenburg, allerdings nur mit der Regionalbahn, Halberstadt - Blankenburg, Blankenburg - Elbingerode, Halberstadt - Thale und Quedlinburg - Aschersleben. Darüber hinaus liegen optionale Angebote für die Vergabe der Strecken Heudeber - Danstedt - Osterwieck sowie Nienhagen - Dedeleben vor. Es ist vorgesehen, Leistungen in einer Größenordnung von ca. 2,5 Millionen Zugkilometern zu vergeben.
Zu Frage 2: Nach dem EU-Recht - zu nennen ist die Verordnung Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung Nr. 1893/91 - können die zuständigen Behörden mit einem Verkehrsunternehmen Verträge über Verkehrsdienste abschließen. Die Behörden haben dabei diejenige Lösung zu wählen, welche die geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt. Es ist aber keine Regelung getroffen worden, wie die geringsten Kosten ermittelt werden. Lediglich Regelungen zu Ausgleichsmethoden sind bestimmt.
Im nationalen Recht, und zwar in § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, ist bestimmt, dass die Leistungen ausgeschrieben werden können. Damit ist im Umkehrschluss geregelt, dass eine Leistung auch ohne Ausschreibung vergeben werden kann. Auch hierbei ist nicht geklärt, was die geringsten Kosten für die Allgemeinheit umfasst.
Das Landesrecht verlangt wirtschaftliches und sparsames Handeln. Eine Ausschreibung ist jedoch nicht in der Lage, alle Kosten zu ermitteln. Daher lässt das Landesrecht auch die freihändige Vergabe zu, sofern vorher eine Kostenermittlung, zum Beispiel durch Einholen von verschiedenen Angeboten, erfolgt. Die Landesregierung wahrt somit den rechtlichen Rahmen.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Aufnahme des Betriebes in Abhängigkeit von der Fahrzeuglieferung zu sehen. Vom Zeitpunkt der Vergabeentscheidung an werden ca. zwei Jahre für die Beschaffung von neuen Fahrzeugen benötigt. Die Vergabeentscheidung soll in der Aufsichtsratssitzung der Nasa am 7. März 2002 getroffen werden. - Vielen Dank.
Ich rufe die Frage 10 auf. Sie wird vom Abgeordneten Weich zum Anti-Terror-Programm in Sachsen-Anhalt gestellt.
Die süddeutschen Länder haben umfangreiche AntiTerror-Programme nach den Ereignissen in den Vereinigten Staaten beschlossen und umfangreiche Geld, Sach- und Personalleistungen ausgewiesen.