Insofern ist das ein unseriöser Vergleich. Das kommt davon, wenn man die Texte - auch wenn es sich um komplizierte handelt - nicht durchgängig liest, sondern sich die Zitate nach dem Motto sucht: Ich picke mir das heraus, was in mein Weltbild passt.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung investiert in die Bildung. Das immer wieder und konstant vorgetragene Vorurteil, Sachsen-Anhalt hätte zu viele öffentliche Bedienstete, ist falsch. Die Verwaltung des Landes beschäftigt nicht mehr Mitarbeiter - das wurde vorhin in der Debatte dargelegt - als andere Länder. Auch Länder wie Bayern, Hessen oder Niedersachsen sind nicht schlechter ausgestattet als wir. Das heißt, wir haben keine übermäßig aufgeblähte Verwaltung.
Wo stecken die öffentlichen Bediensteten, die wir zusätzlich beschäftigen? - In zwei Bereichen, meine Damen und Herren: Zum Ersten stecken sie bei der Polizei und zum Zweiten stecken sie bei den Lehrerinnen und Lehrern. Das heißt, das Land investiert in Sicherheit und Bildung. Das ist eine richtige Investition.
(Zustimmung bei der SPD, von Herrn Dr. Eckert, PDS, von Frau Stolfa, PDS, und von der Regie- rungsbank)
Das drückt sich so aus, dass wir bei der Zahl der Schüler pro Klasse bundesweit in allen Schulformen die besten Werte haben, dass wir bei der Schüler-LehrerRelation, also der Zahl der Lehrer, die pro Schüler zur Verfügung stehen, in den jeweiligen Schulformen Platz 2 oder Platz 3 im Bundesvergleich einnehmen. Nach diesen Zahlen haben Sie in der Großen Anfrage nicht
Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen. Die Rahmendaten sind durchaus gut. Das muss auch gesagt werden.
Es geht jetzt darum, eine Qualitätsdiskussion in den Schulen loszutreten. Der Fachausschuss Bildung der SPD hat in dieser Woche ein bemerkenswertes Papier dazu veröffentlicht. Ich empfehle das zur Lektüre; denn darin stehen genau die Ansätze, die wir meines Erachtens brauchen.
Meine Damen und Herren! Die begrenzte Redezeit lässt es nicht zu, auf die ganze Breite dessen einzugehen, was die Bildungspolitik ausmacht. Ich habe versucht, dies mit einigen Stichworten auch durchaus kontrovers ich denke, das gehört zu so einer Debatte - aufzugreifen. Ich bin im Übrigen der Meinung, dass man für solche Debatten eigentlich etwas mehr Zeit und eine größere Zahl von Anwesenden im Plenum braucht. Aber man kann eben nicht alles auf einmal erreichen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Frau Dr. Hein trägt jetzt den Standpunkt der PDS-Fraktion vor. Bitte, Frau Dr. Hein.
Zunächst zur Großen Anfrage der CDU. Frau Feußner hat bereits auf die Menge der Fragen hingewiesen. Ich habe 240 gezählt und ich finde, Sie haben allen Grund, sich beim Kultusministerium zu bedanken. Wir haben uns immer gewundert, warum das Ministerium keine Zeit hat, Verordnungen zu schreiben. Vielleicht lag es ja auch ein bisschen daran.
Ich werde jetzt nicht über die mangelnde Redezeit klagen, sondern werde gleich sagen, ich beschränke mich eben aus diesem Grund auf drei Punkte.
Die Landesregierung betont schon in den Vorbemerkungen, dass die Sekundarschule in unserem Bildungssystem eine ganz besondere Bedeutung besitzt. Das sehen wir auch so. Allerdings sehen wir bei der Ausgestaltung dieser Schulform größere Defizite, als sie die Landesregierung in ihren Antworten auf die Große Anfrage erkennen lässt.
Ich möchte an dieser Stelle nicht wieder auf der späten Verabschiedung der Abschlussverordnung herumreiten, aber auch wenn alles in Butter wäre und alles rechtzeitig gekommen wäre, bliebe die Frage, welche neue Qualität diese Abschlüsse für den weiteren Bildungsweg von Schülerinnen und Schülern besitzen.
Die Aussage der Landesregierung, dass in den nicht von äußerer Fachleistungsdifferenzierung erfassten Fächern auf dem Fachoberschulniveau unterrichtet werde, ist nur die eine Seite der Medaille. Es gehört auch dazu, dass diese neue Qualität des Abschlusses der erweiterten Berufsbildungsreife, den nun mehr Absolventinnen erreichen werden, von den Ausbildungsbetrieben auch anders gewürdigt wird.
Es ist wenig attraktiv, wenn diesem Abschluss keine besseren Berufschancen folgen als dem bisherigen Hauptschulabschluss. Die erweiterte Berufsbildungsreife ist eben nicht identisch mit dem bisherigen Hauptschulabschluss. Das kann man der Verordnung auch entnehmen. Dazu bedarf es aber einer intensiven Verständigung mit den Kammern, damit sie dies realisieren und würdigen und wir damit den besseren Abschlüssen auch bessere Berufschancen folgen lassen.
Wir haben mit dem integrativen Sekundarschulbildungsgang nur dann wirklich etwas erreicht, wenn die Zahl derer, die die Fachoberschulreife erreichen, anwächst und die Zahl derer, die die Schule mit der Berufsbildungsreife, also dem ursprünglichen einfachen Hauptschulabschluss verlassen, deutlich zurückgeht.
Zudem müssen wir in den nächsten Jahren zügig Überlegungen anstellen, wie die Qualität des integrativen Sekundarschulbildungsganges zu erhöhen ist. Dazu gehört nicht nur, dass die Zahl der Teilnehmerinnen an den A-Kursen, die einen höheren Abschluss überhaupt erst ermöglichen, deutlich erhöht wird und Strategien entwickelt werden, wie mit den häufig wechselnden sozialen Bezügen besser umgegangen werden kann, die zurzeit ein ziemliches Problem für die neue Sekundarschule sind.
Es wäre fatal, wenn der Zugewinn an Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit durch die unsteten Sozialgefüge innerhalb der Sekundarschule wieder infrage gestellt würde. Genau das droht jetzt aber. Aus diesem Grund, denke ich, brauchen die Schulen einen größeren Spielraum bei der Gestaltung der Lerngruppen und muss zusätzlicher Teilungszwang möglichst verhindert werden.
Ich höre die Ankündigung des Kultusministers, was die schülerbezogene Stundenzuweisung betrifft, mit Wohlwollen. Wir werden aber sehr genau hinschauen, was Flexibilisierung der Stundentafel bedeutet; denn das kann sehr schnell auch zu einer Stundentafelkürzung führen. Das genau wollen wir nicht. Das wäre für meine Begriffe auch kontraproduktiv.
Für die nächste Landesregierung muss es zudem darum gehen, Initiativen in Angriff zu nehmen, um die starren Vorgaben der Kultusministerkonferenz zur äußeren Fachleistungsdifferenzierung zugunsten echter integrativer Lernformen aufzubrechen. Spätestens seit der Pisa-Studie ist eine solche Entscheidung überfällig. Vielleicht gibt es jetzt auch mehr Aufgeschlossenheit dafür. Das gilt auch für die Gesamtschulen.
Zweitens. Zur Schulentwicklungsplanung erklärt die Landesregierung, dass sie nicht vorhat, die Festlegungen zur Einzügigkeit zu ändern. - Das sehen wir anders. Wir haben die Grundzüge der Verordnung bei aller Kritik, die wir auch daran hatten, akzeptiert, um angesichts der dramatisch zurückgehenden Schülerzahlen in einem überschaubaren Zeitraum zu einem stabilen Schulnetz und zu einer verlässlichen und fachgerechten Unterrichtsversorgung an den Schulen zu kommen. Eine weitere stringente Handhabung dieser Festlegung führt
Zurzeit sind die Klassenfrequenzen vor allen Dingen im Sekundarschulbereich im Wesentlichen akzeptabel. Wenn wir das aber mit dieser Definition von Einzügigkeit weiterführen, sehe ich hier große Probleme. Insbesondere im Sekundarschulbereich wäre ein solcher Weg von übel und stünde im Widerspruch zu der großen Wertschätzung gerade für diese Schulform.
Die PDS tritt vielmehr dafür ein, dass die nach dem Jahr 2005 noch zurückgehenden Schülerzahlen angesichts der demografisch zu erwartenden Anstiege zu tolerieren sind. Dann hätten die Landkreise und Gemeinden eine weitgehende Planungssicherheit und die Möglichkeit, die Schule besser zu gestalten. Klassengrößen, wie sie in den alten Bundesländern an der Tagesordnung sind, dürfen für uns kein Orientierungsrahmen sein.
Ich komme nun zu dem dritten Problem, der Personalstruktur. Zunächst möchte ich sagen, dass es sehr gut ist, dass von der Landesregierung das Signal ausgegangen ist, dass man den Tarifvertrag fortsetzen möchte. Ich glaube, dass die Lehrerinnen und Lehrer an den weiterführenden Schulen ein Recht darauf haben, dass die Solidarität, die sie in den vergangenen Jahren geleistet haben, nun auch ihnen selbst zugute kommt.
Das ist auch ganz wichtig für die Sicherheit der Lehrerinnen und Lehrer und für ihre Motivation für die Arbeit.
Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir diesen Lehrkräftebedarf berechnen. In dieser Hinsicht macht mir schon Kopfzerbrechen, dass der zu erwartende Lehrkräftebedarf am Durchschnitt der alten Bundesländer berechnet wird. Wir alle wissen, dass die LehrerSchüler-Relationen in den alten Bundesländern nicht günstig sind, dass diese darauf zurückgehen, dass in den letzten Jahren Einstellungen vermieden worden sind und dieses Defizit erst seit wenigen Jahren ausgeglichen wird.
Es geht auch an den Problemen vorbei, wenn wir nicht die Chance ergreifen, Freiräume für Schulen zu schaffen, auch mit einem erhöhten Lehrerstundendeputat die Schule gestalten zu können. Im Übrigen erfordert auch der Übergang zu einem zwölfjährigen Abitur an der Sekundarschule eine Angleichung der Stundenzahl.
Frau Dr. Hein, ich weiß, dass Sie die Farbe rot lieben. Ich möchte Sie dennoch darum bitten, zum Ende zu kommen.
Ein letzter Punkt an dieser Stelle: Der Bundeskanzler hat - ich glaube, gestern war es - erklärt, dass er die Ganztagsschulen fördern möchte. Nun ist man mit den Äußerungen seiner Parteioberen nicht immer ganz zufrieden. Aber an dieser Stelle hat er Recht. Nur sagt er nicht, wer es bezahlen soll. - Die Länder sollen es bezahlen.
Ich glaube, dass wir uns dieser Forderung stellen müssen, und das bedeutet auch einen höheren Einsatz
von Lehrerarbeitszeit und Lehrkräften, um diese Ganztagsschulen in Gang setzen zu können und ihnen eine größere Chance zu geben.