- Schutzwesten mussten erbettelt werden, - mannstoppende Munition wurde nach Bedrängung beschafft, - unzureichende gesetzliche Grundlagen werden sanktioniert, - keine Verdachtskontrollen auf übergeordneten Straßen, - kein polizeitypisches prozessrechtliches Festnahmerecht, - dienstliche Belastung der Polizei bis zur Schmerzgrenze, - Kernkrafteinsätze und Terrorismusfahndung, - Dienstruinen fallen mit Beamten zusammen, - Polizeialtruinen werden belegt, - Polizeineubauten unterbleiben, - Hundezwinger sind komfortabler als Diensträume der Polizei.
Erfolge über Erfolge für diese Landesregierung, wenn auch der kleine IM pflichtgemäß kundgab, dass ihm der Zwirn aus der Mütze geht. Heuchelei oder Ehrlichkeit?
Aufklärungsquoten des Jahres 2001 mit 1995 zu vergleichen, ist der Vergleich von Birnen und Äpfeln. Der Bereich der Polizeidirektion Magdeburg ist ein Kriminalitätssündenpfuhl. Prozentual unterscheidet er sich nicht von anderen Großstädten.
Magdeburg mit Hamburg zu vergleichen, ist ein Stück aus dem Tollhaus - waren es doch die Sozialisten, die Hamburg sicherheitsrechtlich verkommen ließen. Man mag den derzeitigen Innensenator von Hamburg nicht lieben, aber ein Müllabladeplatz für sozialistische Abfälle ist er auch nicht. Wie man sich bei 11 771 Verbrechen in Halle, 8 178 Straftaten in Dessau, 7 900 Delikten in Halberstadt und 7 431 Straftaten in Stendal sicher fühlen kann, kann nur von der Landesregierung als Orakel der griechischen Mythologie verfügt werden.
Die Landesregierung hat offensichtlich kein Gespür dafür, was es heißt, von einem Verbrechen betroffen gewesen zu sein. Sie sucht ja ohnehin ihr Wählerpotenzial bei den Randgruppen und hofiert sie, und es war kein
anderer als der SPD-Generalstaatsanwalt Bauer, der Zuchthäusler mit „liebe Kameraden“ anredete, sozusagen eine sozialistische Kameradschaft, und der AudiA8-Ministerpräsident publiziert seine Neigung zu Mördern.
Kühn sind die Bekundungen des kleinen IM, dass die so genannten Massendelikte wie Diebstähle geringwertiger Sachen, Erschleichen von Leistungen und Straftaten ums Auto die Statistik in die Höhe schnellen lassen. Folgt man dieser Terminologie, dann ist der Diebstahl geringwertiger Sachen ein Ladendiebstahl, sprachlich also der Diebstahl eines Ladens, und der Diebstahl ums Auto die Wegnahme von Gegenständen, die um das Auto herum liegen oder verbracht wurden. Frau Sitte kennt sich ja da aus.
Zutreffend ist, dass es in Sachsen-Anhalt keine Hamburger Verhältnisse gibt. Die Verhältnisse in SachsenAnhalt sind viel schlimmer. Gerade bei der Landesregierung erreichen sie psychopathische Dimensionen, die in die Öffentlichkeit katapultiert werden. Erfreulich ist, dass die Landesregierung lernunfähig ist. Sie wird deshalb künftig in Schulkasernen untergebracht und hat als arbeitsloses Gremium in Bernburg und Uchtspringe Gelegenheit, den Kriminalitätsmüll des Hamburger SPDSenats zur Verwaltung zu übernehmen. Sie kann dann zur Nachtzeit im Walde singen, um Angst und Geister zu vertreiben - anders ist der Ausflug des kleinen IM zum Richter Gnadenlos aus Hamburg nicht zu bewerten.
Dass der kleine IM den Bezug zur Realität verloren hat, ergibt sich aus seiner Bemerkung, dass es bei manchen Straftaten, zum Beispiel beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, keine Opfer gibt. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist ein abstrakter Gefährdungstatbestand, der regelmäßig in eine konkrete Folge einmündet, und zwar fahrlässige Tötung, Körperverletzung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verkehrsgefährdung usw. Nach IM Püchel: Keine Folgen, weil Fahren ohne Fahrerlaubnis. Fahren ohne Fahrerlaubnis? Keine Folgen? Eine seltsame Folgenlosigkeit. Das Führerscheinalter könnte auf sechs Jahre herabgesetzt werden.
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik sollte im Interesse des Bürgers objektiv betrachtet werden. Das Thema ist zu ernst, als dass daraus von der Landesregierung eine geschmacklose Brühe gekocht wird. Schaffen Sie die personellen, sächlichen, klimatischen, besoldungs- und planstellenmäßigen Voraussetzungen, damit die Polizei den schweren Dienst im Interesse des Bürgers bewältigen kann. Das Bemühen um einen Mörder reicht hier nicht aus.
Meine Fraktion hat bereits in der Vergangenheit genügend vorgetragen, aber sie ist auf taube Ohren gestoßen. Aus Selbstbefriedigungsgründen haben sich die rot-roten Genossen der PDSPD unseren Vorschlägen verschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der DVU hat auf einen Beitrag verzichtet. Der Innenminister Herr Dr. Püchel hat noch einmal um das Wort gebeten. Damit ist die Debatte wieder eröffnet. Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Becker, ich werde später auf das eingehen, was Sie eben gesagt haben. Die Vor
Zuerst zu Ihnen, sehr geehrter Herr Gärtner. Sie werfen mir vor, dass Sie die Kleinen Anfragen für den Zeitraum, für den wir jetzt Zahlen vorstellen, nicht beantwortet bekommen haben. Geben Sie doch bitte zu, dass es sich dabei um Fragen zu Staatsschutzdelikten handelte. Wir haben die Staatsschutzstatistik noch gar nicht veröffentlicht, weil die Zahlen erst jetzt fertig werden. Wir diskutieren heute über die Kriminalstatistik ohne Staatsschutz. Ihre Kleinen Anfragen beziehen sich auf die Staatsschutzdelikte. Wir sind gerade dabei, die Staatsschutzstatistik fertig zu stellen. - Oder haben Sie schon eine Zahl aus diesem Bereich für dieses Jahr gesehen?
- Weil wir noch nicht so weit sind. Ich kann Ihnen auch den Grund dafür nennen. Ich habe im letzten Jahr als IMK-Vorsitzender mit die Initiative dafür ergriffen, dass die Staatsschutzstatistik der Bundesrepublik Deutschland vollkommen überarbeitet wird. Im Herbst 2000 wurde auf einer BKA-Tagung festgestellt, dass die Länder die Staatsschutzdelikte unterschiedlich bewertet hatten. So ist es passiert, dass das Land Sachsen-Anhalt im Vergleich mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum Beispiel eine zehnfach höhere Belastung bei rechten Delikten hatte.
Im letzten Jahr habe ich gesagt, wir brauchen klare Kriterien, um für jedes Land vergleichbare Daten zu bekommen. Das ist mir auf der Innenministerkonferenz im Mai 2001 gelungen. Nach hartem Ringen mit den Ländern, die bisher anders gezählt hatten, haben wir eine Lösung gefunden. Wir haben eine neue Statistik eingeführt: politisch motivierte Kriminalität.
Danach mussten wir die gesamte Statistik überarbeiten und neu klassifizieren. Deshalb dauert es in diesem Jahr länger als vorher. Das ist der Grund dafür. Vielleicht haben Sie im letzten Jahr verfolgt, dass es eine Diskussion dazu gegeben hat. - So weit dazu.
Nun zu dem, was Herr Becker gesagt hat. - Herr Becker, wenn Sie von Fälschung sprechen, dann sage ich Ihnen ganz klar - auch wenn Sie nicht gesagt haben, der Innenminister hat oder so ähnlich -: Wenn aus meinem Hause Anweisungen zu Fälschungen herausgegangen sind, trage ich die politische Verantwortung. Dann bin ich dafür zuständig und kein anderer. Das sage ich zu meinem Kollegen Bullerjahn. So ist es. Wenn Sie meinem Haus oder der Polizei so etwas unterstellen, dann trage ich dafür die Verantwortung. Dann werfen Sie mir dies vor.
Meine Beamten haben mir definitiv erklärt, dass es eine solche Anweisung nicht gegeben hat. Die Anschuldigung steht hier im Raum. Wenn es Polizeibeamte im Land gibt, die Ihnen solche Informationen geben, dann geht das nicht anonym, dann muss das auf den Tisch. Ich spreche mich dafür aus, die Beamten in den Innenausschuss einzuladen; dann sollen die Beamten dort Rede und Antwort stehen.
Wenn einem eine Statistik nicht gefällt, dann kommt meist der berühmte Spruch von Churchill. Dann sagt man auch, die ist geschönt, gefälscht.
Ich habe Anfang der 80er-Jahre einmal fünf Monate lang in einer Molkerei gearbeitet und musste dort jeden Tag Statistiken fälschen. Landwirte wissen, wie das ging. Wir mussten jeden Tag die Milchmengen liefern. Eigentlich hätte man das auf einen Fettgehalt von 4 % umrechnen müssen. Mein Molkereidirektor hat von mir verlangt, das nicht umzurechnen; denn der Fettgehalt lag bei 3,2 %. Dann hätte ich 1 000 Liter melden müssen; umgerechnet wären es vielleicht 800 Liter gewesen. Ich habe mich geweigert
- Sie haben gleich Gelegenheit zu reden - und habe gesagt, das mache ich nicht. Ich habe ihn gefragt: Warum tun Sie das? Darauf sagte er: Wir melden jeden Tag die falschen Zahlen und einmal im Monat die richtigen, hochgerechnet auf 4 %; dann kriegen wir nur einmal Prügel. Ich habe dort aufgehört und gesagt, an solchen Dingen beteilige ich mich nicht. Die Landwirte wissen, worum es geht. Das ist zu DDR-Zeiten so üblich gewesen.
Herr Minister, ich bin jetzt etwas verwundert, warum Sie von dem Vorwurf sprechen, es wäre die Anweisung erteilt worden, die Statistik zu fälschen.
Entschuldigung, ich bin die ganze Zeit anwesend gewesen. Aber können Sie denn ausschließen, dass in der Polizeidirektion Magdeburg, um die es hierbei ging, um
des guten Eindruckes bei den übergeordneten Dienststellen willen ein solches Verfahren gewählt wurde? Das ist die Frage, mit der wir uns auseinander setzen müssen.
Nein, Herr Becker hat etwas anderes gesagt. Was in der PD Magdeburg abgelaufen sein könnte, kläre ich mit der PD. Es wäre einfach gewesen, wenn der Beamte, der das behauptet hat, zu mir bzw. zum Ministerium gekommen wäre und gesagt hätte: Dort soll so etwas passiert sein.
Zum nächsten Punkt. Herr Becker, Sie haben behauptet, Sie hätten keine Zahlen bekommen. Wissen Sie, was ich hier habe? - Das sind die Daten, die Ihrer Fraktion auf Anfrage übergeben worden sind, und zwar mit Bestätigung. Die Fraktion hat bestätigt, dass sie diese Zahlen bekommen hat.
(Unruhe bei der SPD - Herr Bischoff, SPD: Das ist ja ungeheuerlich! - Herr Tögel, SPD: Das ist eine Lüge, Herr Becker! - Herr Sachse, SPD: Das ist ja bösartig! - Herr Tögel, SPD: Er lügt, Herr Becker!)
Zum Zweiten. Wenn ich richtig informiert bin, sind Ihnen die Zahlen sogar zugemailt worden. Da wir uns beide gut kennen, weiß ich, dass Sie mit dem Internet umgehen können. Sehen Sie in Ihrem Eingangsfach für EMails nach, dort müsste die Nachricht liegen. Wir haben die Bestätigung Ihrer Fraktion, dass die Zahlen übersandt worden sind.