Die Ergebnisse der Diskussion liegen Ihnen nun in diesem Bericht vor; ich sehe ihn auf einigen Bänken liegen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Hinweis: Die Nachfrage nach diesen Berichten ist im Land, wie Sie vielleicht vermuten werden, relativ groß. Deswegen bitte ich diejenigen, die mit diesem Bericht nicht in den nächsten Urlaub fahren möchten und die den Bericht vielleicht irgendwo ablegen - ich hoffe, nicht im Papierkorb -, ihr Exemplar, das sie nicht brauchen, an die Landtagsverwaltung zurückzugeben, damit wir die steigende Nachfrage nach diesem Papier abdecken können.
Die Herstellung bzw. der Druck dieses Berichts war sehr teuer, und es würde noch teurer werden, wenn wir zusätzliche Exemplare drucken müssten. Mein Aufruf an alle: Wer den Bericht nicht unbedingt braucht, wer ihn nicht in seinem Bücherregal zu Hause deponieren möchte, den bitte ich, ihn an die Landtagsverwaltung zurückzugeben.
- Es handelt sich um den Bericht der Kommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“, Herr Professor Böhmer. Uns liegt die Nachhaltigkeit am Herzen und die umfasst eben auch den sparsamen Umgang mit Rohstoffen. Ich denke, das ist gut so.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend einige persönliche Worte an Sie richten. Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass perfekte Antworten auf die drängenden Fragen nicht möglich sind. Dieser Bericht ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Bestandsaufnahme des Nachhaltigkeitsprozesses in unserem Land mit dem Versuch, die konkreten Bedingungen in den einzelnen Politikfeldern, erfolgreiche Ansätze, aber auch Defizite aufzuzeigen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Die Mitglieder der Enquetekommission haben sich in der zur Verfügung stehenden Zeit und trotz der vergleichsweise bescheidenen materiellen Ausstattung - ich habe es bereits erwähnt - bemüht, dem Auftrag des Landtages gerecht zu werden. Ich unterlasse es, auf die Kritik an der Finanzierung einzelner Teile des Berichts einzugehen, die übrigens auch vom Rechnungshof kam. Ich habe dazu bereits einiges ausgeführt.
Gestatten Sie mir, bevor ich zum Dank an die Fraktionen, an die Mitarbeiter und an die Verwaltung komme, auf das Minderheitsvotum der CDU einzugehen. Wie Sie wissen, haben in den Abschlussbericht sowohl Anträge der SPD und der PDS als auch Anträge der CDU Aufnahme gefunden. Deswegen war ich etwas irritiert von dem, was ich gestern in dem Minderheitsvotum gelesen habe.
Etwas irritiert - ich will nicht sagen, enttäuscht, aber irritiert war ich schon - war ich dadurch, dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der CDU, deren Zukunftsbild mir eigentlich in den Beratungen in der Enquetekommission relativ unklar geblieben ist,
sich in den Medien und in dem mir erst gestern zugegangenen Minderheitsvotum darüber beschweren, dass die Enquetekommission ihr Ziel nicht erreicht habe. Ich stelle das als Vorsitzender dieser Enquetekommission fest.
(Herr Gürth, CDU: In welcher Funktion sprechen Sie jetzt, Herr Kollege? - Frau Wiechmann, FDVP: Er ist nicht ganz sicher, in welcher Funk- tion er spricht!)
- Unstrittig als Vorsitzender dieser Kommission, Herr Gürth; das sei mir gestattet. Wenn Sie sich an der Arbeit der Enquetekommission beteiligt hätten, hätten Sie auch ein Recht, jetzt Fragen zu stellen.
Unstrittig ist die Tatsache, dass die Aufgabenstellung anspruchsvoll war. Unstrittig ist auch, dass die Themenbreite nicht unbedingt mit der zur Verfügung stehenden Zeit und der personellen und materiellen Ausstattung der Kommission kongruent war.
Aber der Umstand, dass wir nicht alle Programmpunkte erfüllen konnten - jetzt sage ich auch einmal etwas dazu, Herr Gürth, wie die Arbeit im Ausschuss verlief; das sei mir als Vorsitzender dieser Kommission gestattet -,
lag vielleicht auch an der Grundposition der CDU - sie hat es oft genug an dem Thema der Nachhaltigkeit dargestellt -, aber auch daran, dass sie von der Kommission selbst nicht überzeugt war und dass sie - das stelle ich auch fest - die eigentliche Arbeit in der Kommission der PDS und der SPD überlassen hat. Deswegen wollte ich das an dieser Stelle erwähnen.
Ich konnte als Vorsitzender der Kommission natürlich nicht verlangen, dass sich alle Fraktionen gleichermaßen in der Kommission engagieren. Wir haben das bei unseren Kolleginnen und Kollegen von rechts außen erlebt, die sich an der Diskussion der Enquetekommission überhaupt nicht beteiligt haben. Ich konnte nicht verlangen, dass sich alle gleichermaßen engagieren, aber diese Reaktion - diese Bemerkung sei mir gestattet - gibt nicht den wahren Verlauf der Diskussionen in der Kommission wieder.
Meine Damen und Herren! An den nun vorliegenden Ergebnissen haben neben den Kommissionsmitgliedern und den Sachverständigen der Fraktionen Experten aus der Forschung und der Wissenschaft, von Verbänden, von Interessenvertretungen der verschiedenen Themengebiete, aber auch Einzelpersonen einen entscheidenden Anteil. Dafür bedanke ich mich im Namen der Kommission herzlich. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für die engagierte Begleitung in der Kommission.
Ich vertraue darauf, dass die nun vorliegenden Ergebnisse Eingang in die Arbeit der Landesregierung und des Parlamentes finden werden.
Ich rufe alle Institutionen und interessierten Bürger dazu auf, sich an der Debatte über eine zukunftsfähige Entwicklung in Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Ich bitte Sie um die Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. - Bevor ich das Wort Frau Wiechmann erteile, die sich als Fraktionsvorsitzende zu Wort gemeldet hat, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Glaucha/Franke“ aus Halle. Herzlichen willkommen!
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Oleikiewitz, Sie sollten sich daran erinnern Sie sind mehrfach ermahnt worden -, in welcher Funktion Sie denn sprechen und dass Sie hier eigentlich als unabhängiger Berichterstatter der Enquetekommission auftreten sollten. Diese Unabhängigkeit haben Sie gerade eben verlassen. Das ist aber nicht das, was ich eigentlich sagen will. Ich bin über Ihre Unverfrorenheit und über Ihre Schamlosigkeit ein bisschen überrascht.
Ja, ich muss sagen: überrascht. Herr Oleikiewitz, an Ihrer Stelle wäre ich unter den Tisch gekrochen,
da wäre ich im Boden versunken. Denken Sie an Ihre SPD-Spendenskandal-Schmierenkomödie, die jetzt auch in Sachsen-Anhalt stattfindet, die auch Sachsen-Anhalt eingeholt hat. Sie kennen ja den Spruch: Die Wahrheit ist wie ein Schneeball. Sie kommt letztendlich immer heraus und wird immer größer.
Das, Herr Oleikiewitz, genau das, diese Spendenskandal-Schmierenkomödie, wäre ein Untersuchungsgegenstand für eine nächste Enquetekommission.
Meine Damen und Herren! Nach dem Vortrag einer Fraktionsvorsitzenden gemäß § 61 unserer Geschäftsordnung kommen wir zur Debatte. Es ist zwischen den Fraktionen eine Debatte von 90 Minuten vereinbart worden. Davon hat die CDU 22 Minuten, die FDVP fünf Minuten, die PDS 20 Minuten, die DVU sechs Minuten und die SPD 37 Minuten Redezeit. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Bergner für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquetekommission hat später, als es ursprünglich und im Einsetzungsbeschluss vorgesehen war, ihre Arbeit beendet. Wir sind gerade zur letzten Sitzung damit fertig geworden. Herr Kollege Oleikiewitz, schon allein dieser Umstand und der Umstand, dass wir auch das uns selbst gesteckte Ziel eines Leitbildes nicht zum Gegenstand des Berichtes machen konnten - die PDS hat es in ihrem Sondervotum gegeben -, hätte es aus meiner Sicht erforderlich gemacht, dass Sie in Ihrer Funktion als Ausschussvorsitzender in der Bewertung von Fraktionen ein kleines bisschen bescheidener auftreten.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDVP und von Herrn Miksch, fraktionslos - Zuruf von Herrn Oleikiewitz, SPD)
Es ist richtig, dass die CDU-Fraktion die Einsetzung dieser Enquetekommission mit Skepsis beurteilt hat. Sie
hat sie deshalb mit Skepsis beurteilt, weil wir die Feststellung machen mussten, dass bei der vorangegangenen Enquetekommission die Landesregierung, die ja der eigentliche Adressat der Empfehlung ist, für das, was dort übermittelt wurde, nicht mehr als symbolhaftes Wohlwollen übrig hatte.
Wir haben feststellen müssen, dass dies letztlich so, wie es die Mitglieder der Enquetekommission geplant haben, nicht Eingang in die und nicht Berücksichtigung in der Landespolitik gefunden hat. Wir haben uns natürlich die Frage gestellt: Was soll die Fortsetzung eines solchen Unternehmens, wenn die erste Etappe so wirkungslos verlaufen ist?
Deshalb habe ich - auch angesichts der vielen Arbeit und des breiten Berichtes - aus der Sicht der CDU-Fraktion den Anlass, den Mitarbeitern des Parlamentes und den Mitarbeitern der Fraktionen Dank zu sagen. Ich habe Anlass, auch den Beauftragten des Umweltministeriums Dank zu sagen, die unsere Sitzungen regelmäßig und kontinuierlich begleitet haben. Jedoch habe ich keinen Anlass, der Landesregierung für inhaltliche Impulse zu dieser Arbeit zu danken. Auch dies muss ich eingangs feststellen, denn es gehört zu der Bewertung dieser Arbeit.
Herr Kollege Oleikiewitz, ich hätte dies alles nicht gesagt, wenn Sie nicht so scharfe Töne angeschlagen hätten.
Es gehört auch zu einem ehrlichen Resümee dieser Arbeit festzustellen, dass wir uns selbst als Parlamentarier bei dem Dialog zwischen Parlament und Wissenschaft - darin liegt wirklich der Vorzug einer Enquetekommission - in einem Maße überfordert haben, das zum Teil schon an Blamage grenzte. Mir ist es zeitweilig unangenehm gewesen, wie laienhaft wir den qualifizierten Beiträgen von Wissenschaftlern im Ausschuss nur begegnen konnten.
Ich sage dies alles nur, weil ich den Eindruck vermeiden will, als ob es hier eine CDU-Fraktion gibt, die die ganze Zeit daneben gestanden hat - was nicht stimmt -, und als ob auf der anderen Seite hehre Schlachten geschlagen wurden. Nein, wir haben uns objektiv überfordert, und ich weiß überhaupt nicht, ob in einem Parlament unserer Größe eine Enquetekommission in dieser Breite tatsächlich zielführende Ergebnisse erbringen kann. Dazu ist die Zahl der fachlich befassten Abgeordneten wahrscheinlich eher zu klein.
So viel als Vorbemerkung, zu der ich mich, Herr Oleikiewitz, überraschenderweise durch die Prononcierung Ihrer Ausführungen veranlasst gesehen habe.
Ich greife aber gerne ein weiteres Stichwort auf. Das ist der Vorwurf, die CDU hätte kein klares Zukunftsbild in diese Debatte eingebracht. Dies gibt mir nun tatsächlich den Anlass für einige sehr grundsätzliche Festlegungen.
Das Bild der Zukunftsfähigkeit, der Begriff der Nachhaltigkeit, der vor zehn Jahren mit dem Rio-Prozess Eingang in die Politik gefunden hat, ist im Grunde genommen eine konservative Idee. Die Idee der Nachhaltigkeit ist nämlich nicht neu. Hinter ihr steht ein altes Prinzip der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
In der Kultur der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft und in ihrer Tradition war es Grundlage einer längerfristigen und Generationen übergreifenden Überlebens