Wenn die Deutsche Forschungsgemeinschaft Millionenbeträge für Drittmittel auswirft und diese dann - das ist ein jetzt begonnenes Projekt - für die Erforschung der Sandmann-Sendungen und der Sendungen „Ein bunter Kessel“ des Fernsehens der DDR einsetzt, dann fragt man sich doch -
- Ja, es heißt „Ein Kessel Buntes“. Frau Lindemann, ich bin froh, dass Sie sich noch erinnern, aber ich erinnere mich nicht mehr so genau.
Wenn gegenwärtig die Sandmann-Sendungen oder die Sendung „Ein Kessel Buntes“ erforscht werden, dann fragt man sich, ob das die berüchtigte ElfenbeinturmForschung ist oder ob man an den Strukturen des politischen Systems, den Machtstrukturen der SEDDiktatur kein Interesse hat. - Diese Frage stelle ich Ihnen jetzt einfach einmal, Frau Lindemann, wenn Sie hier solche Einwürfe machen.
dass es bedenklich ist und verhängnisvoll sein wird, Forschungen zur SED-Diktatur und zu den Machtstrukturen der DDR zu vermindern oder gar auszusparen. Das spiegelt sich auch in den Medien wider.
- Herr Rahmig, Sie haben doch schon gestern Ihre letzte Rede gehalten. Wir sehen Sie hier nicht wieder.
Das spiegelt sich auch in den Medien wider. Erinnert sei an die brutalstmögliche Aufklärung in Bezug auf die Stasi-IM beim MDR.
Hartnäckig über Jahre hinweg verschwiegen und vertuscht, tauchen die geläuterten IM in den Redaktionen oder mit dem berüchtigten Lächeln und Grinsen wieder vor der Kamera auf. Die IM von einst - wir haben sie sogar hier im Landtag
treten nun als Saubermänner und Aufklärer der Zuschauer auf. Meine Damen und Herren! Diese IM begegnen heute dem Zuschauer nicht mehr mit Literatur für konspirative Arbeit in der Aktentasche, sondern mit dem Grundgesetz vor der Kamera oder in der Redaktion oder auch hier im Parlament wedelnd. Der Zuschauer aber fühlt sich dabei nicht nur veralbert, sondern er zweifelt.
Er zweifelt mehr als bisher an der Glaubwürdigkeit der Medien und der Politik. Das ist das Schlimmste. Er wird in seinem Misstrauen bestärkt.
Meine Damen und Herren! So wird die Politikverdrossenheit und die Politikerverdrossenheit bei vielen Menschen manifestiert.
Nun folgt dem pastoral wirkenden Stasiaktenverbrenner aus Wittenberg und dem sich in Eitelkeit pfauenartig spreizenden Übergangsminister Diestel der sich als Kanzler aller Deutschen gebärdende SPD-Genosse Schröder, der sich - so übrigens nachlesbar - durchaus vorstellen kann, einen Schlussstrich unter die Stasiakten
Demagogisch wie gewohnt ernennt sich Kanzler Schröder zum Sprecher des kleinen Mannes und stellt die Frage, ob bei diesem kleinen Mann denn die Personalfragebogenpolitik noch fortgeführt werden soll. Natürlich erfolgt die Fragestellung auch bei Schröder - wie er sagt - vorurteilsfrei, aber diese Gedanken des Bundeskanzlers entspringen nicht einer Bierlaune und besitzen auch nicht die staatspolitische Bedeutung seines bewährten Schlachtrufs „Hol mir mal ‘ne Flasche Bier!“
Nein, meine Damen und Herren, hier wird vom Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden getestet, wie weit er sich herauswagen kann, um zu prüfen, ob ab dem 22. September 2002 auf Bundesebene die rot-blutrote Koalition möglich ist. Die volle Zustimmung für den politischen Testballon erhielt Schröder bereits von der PDS; das haben wir alle gehört.
Die „Welt“ sieht im Vorgehen Schröders den Versuch, es den Tätern nunmehr zu gestatten, im Windschatten des Kohl-Akten-Urteils, mit dem der Opferschutz unterstrichen wurde, unerkannt im Rechtsstaat unterzutauchen. Aber selbst das ist kaum vonnöten; denn einstige Stasitäter und der Stasi Dienende haben alle Barrieren übersprungen, sind als brandenburgischer Ministerpräsident tätig oder üben sich im neuen Machtbereich des Berliner Wirtschaftssenators.
Nicht zuletzt verweigerte die SPD-Fraktion hier im Landtag - ich darf alle noch einmal daran erinnern - die parlamentarische Überprüfung ihrer Abgeordneten bezüglich einer Stasitätigkeit.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Was ist schon der korrupte Spendengestank der Kölner Müllverbrennung gegen diesen beißenden und ätzenden Geruch der Geschichtsverdrängung, der viel nachhaltigere Wirkungen bei der jüngeren Generation hervorrufen wird und hervorrufen soll? - Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke sehr.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Die DVU verzichtet auf einen Beitrag und ist auch nicht mehr anwesend. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Kuntze. Bitte, Herr Kuntze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, zu diesem Antrag zu sprechen, aber das eigentliche Anliegen ist wichtig. In der Tat gibt es immer wieder Versuche, insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Faschismus vom Linksextremismus sowie kommunistischen Regimes und deren Verbrechen abzulenken. Es fehlte und fehlt auch nicht an Versuchen, dem wiederum zu begegnen.
Die FDVP-Fraktion sollte sich deshalb fragen, ob sie mit einem Antrag in dieser Form und Formulierung tatsächlich dem Anliegen dient oder ihm nicht vielmehr schadet. Die Tatsache, dass dieser Antrag, der expressis verbis von der SED-Diktatur spricht - Sie haben in Ihrer Rede wer weiß wie oft den Begriff SED gebraucht; ich habe nicht mitgezählt -, ausgerechnet von Ihnen, Frau Wiechmann, eingereicht wird, wirft allerdings die
Doch nun zu dem Anliegen. Ich möchte an eine Aussprache in diesem Hause erinnern, die zum Thema „Darstellung Deutschlands im Unterricht“ an einem 9. November, nämlich am 9. November 1995, in der 30. Sitzung des Landtages stattfand. Der damalige Abgeordnete Herr Ritter warnte vor einer Verharmlosung der DDR-Geschichte. Ich möchte - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - kurz aus seiner von persönlicher Betroffenheit als ehemaliger Häftling des Staatssicherheitsdienstes geprägten Rede zitieren:
„Wer eine kritische und selbstkritische Diskussion zur deutschen Geschichte in unserem Land unterdrückt, der tradiert willentlich oder unbewusst die verhängnisvolle Geschichtsverdummung der DDR-Ideologen. So wahr es ist, dass zum Beispiel die Geschichte der DDR nicht mit der Geschichte des deutschen Nationalsozialismus gleichgesetzt werden kann, so wahr ist es auch, dass die heute neu entstehenden Legenden über den Sozialismus - der war doch gar nicht so schlecht, wie man ihn heute macht falsch sind.“
Es ist erst zwei Monate her, dass die CDU-Fraktion in der Beratung zu dem Antrag „Ein Beitrag der Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ den Versuch unternahm, auf eine ausgewogene Behandlung der Auswirkungen von politischem und religiösem Extremismus gleich welcher Prägung im Unterricht hinzuwirken.
Die Überschrift sollte in „Ein Beitrag der Bildung im Kampf gegen Terrorismus, Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ geändert und in diesem Sinne der gesamte Antragstext entsprechend überarbeitet werden. Bezeichnenderweise wurde unser Änderungsantrag, obwohl er bewusst maßvoll formuliert war - ich betone das mit Blick auf das uns vorliegende Papier - und ausdrücklich die Zustimmung aller demokratisch Gesinnten im Haus suchte, abgelehnt.
Wir halten es nach wie vor für unverzichtbar, dass man insbesondere bereits in der Schule anhand der langen Geschichte der Menschheit verdeutlicht, welche Gefahr davon ausgeht, wenn eine politische Ideologie oder auch eine Religion für sich den Anspruch auf letzte Wahrheit erhebt und diesen dann gewaltsam durchsetzt, gewissermaßen mit dem Anspruch, Andersdenkende nur zu deren eigenem Glück zu zwingen.
Dies ist nun einmal faschistischen Diktaturen genauso eigen wie kommunistischen Regimes oder totalitär-religiös motivierten Staatsgebilden. Ich denke, wir müssen diesen Zusammenhang deutlich machen und darauf aufbauend versuchen, etwas zu erreichen.
Deshalb ist es erforderlich, auch - ich betone: auch und nicht nur - die DDR-Geschichte aufzuarbeiten, ihre Wirkungsmechanismen aufzudecken und sich der Frage zu widmen, wie es zum Beispiel überhaupt möglich war, ein ganzes Volk gewissermaßen einzusperren. Das Ziel ist dabei ausdrücklich, junge Menschen zu befähigen, die oft verführerisch verpackten Werbemechanismen von Extremisten, egal welcher Art, zu durchschauen und
ihnen zu widerstehen. Dem dient der vorliegende Antrag nicht und deshalb stimmen wir ihm auch nicht zu.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine Anmeldung für einen Redebeitrag. Das ist von der FDVP-Fraktion nochmals die Abgeordnete Frau Wiechmann. Bitte sehr, Frau Wiechmann, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, sich darzustellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kuntze, ich weiß nicht ganz genau, was bei unserem Antrag nicht maßvoll ist, aber irgendwie mussten Sie wohl die Kurve kriegen und einen Grund dafür finden, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen, obwohl das eigentlich auch die Intention der CDU-Fraktion ist. Ich bin einigermaßen überrascht von dem Inhalt Ihres Beitrags.
Es war sicherlich nicht nur Zynismus, sondern auch lebensverbundene Erkenntnis, wenn wir nachlesen können, meine Damen und Herren, dass die wichtigste Lehre der Geschichte die ist, dass der Mensch eben nicht sehr viel aus der Geschichte lernt. Für mich trifft das nicht zu. Ich habe sehr viel aus der Geschichte gelernt.