„Wir wollen einen gerechten Risikostrukturausgleich im Sinne eines Wettbewerbsföderalismus, der auch regionale Aspekte berücksichtigt.“
An dieser Aussage merkt man sofort, wohin es eigentlich gehen soll. Deshalb geht es mir und uns darum, dass man hinter die Sache schauen und fragen muss, welche Absicht die reichen Länder verfolgen. Man muss sich auch fragen, warum nur die reichen Länder klagen, wenn es ungerecht ist. Geht es wirklich um eine größere gesamtdeutsche Gerechtigkeit? Oder geht es nicht doch darum, die Interessen der reichen Länder für sich zu bewahren und sich nicht an den Risiken zu beteiligen, die andere Länder, insbesondere im Osten, zu tragen haben?
Warum - frage ich dann - haben die bayerische Gesundheitsministerin oder der Kanzlerkandidat es nicht richtig gestellt und gesagt, man nehme den regionalen Bezug zurück?
Zur FDVP ganz deutlich gesagt: Ich glaube, Sie haben gar nicht verstanden, worum es geht. Das ist kein Wunder; denn in den vier Jahren habe ich nicht erlebt, dass Sie in den Ausschusssitzungen mitgearbeitet haben. Teilweise waren Sie auch nicht anwesend.
Schon allein der Umstand, dass Sie von 1 500 Kassen reden, zeugt davon. Das ist schon Jahre her. Die Zahl hat sich zurückentwickelt auf 600 Kassen.
Das sollte man inzwischen wissen, unabhängig davon, ob wir sie tatsächlich brauchen und ob es nicht auch noch zu viele sind.
Wir wollen von diesem Landtag aus deutlich machen, dass wir zu der Solidarität der östlichen Bundesländer stehen, dass wir nicht zulassen, dass der Streit über den Risikostrukturausgleich auf dem Rücken der Ärmeren, der Betroffenen und der chronisch Kranken ausgetragen wird. Das kenne ich aus meiner eigenen Familie. Schon gar nicht sollte das Thema auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden, weil wir sonst noch weiter abgehängt werden. Deshalb ist der Gedanke, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, gar nicht so schlecht.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5370. Sie haben eben gehört, dass eine namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich bitte die Schriftführer, mit ihrer Arbeit zu beginnen.
Ich sage es vorsichtshalber: Auf die Frage „Wer stimmt dem Antrag zu?“ kann man mit Ja oder Nein antworten oder man kann sich der Stimme enthalten. - Frau Schriftführerin, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Herr Barth Ja Herr Becker Nein Herr Dr. Bergner Nein Herr Biener Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Nein Herr Dr. Brachmann Ja Frau Brandt Herr Büchner Frau Budde Herr Buder Frau Bull Ja Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Ja Herr Dr. Daehre Nein Frau Dirlich Ja Herr Doege Ja Herr Eckel Ja Herr Dr. Eckert Ja Herr Ernst Ja Herr Felke Ja Frau Ferchland Frau Feußner Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer (Naumburg) Ja Frau Fischer (Merseburg) Nein Frau Fischer (Leuna) Ja Herr Gallert Ja Herr Gärtner Ja Herr Gebhardt Ja Herr Gürth Herr Hacke Frau Hajek Ja Herr Halupka Ja Frau Dr. Hein Frau Helmecke Herr Dr. Heyer Ja Herr Hoffmann (Magdeburg) Herr Hoffmann (Dessau) Ja Herr Dr. Höppner Ja Herr Jeziorsky Herr Jüngling Frau Kachel Ja Herr Kannegießer Herr Kasten Frau Kauerauf Ja Herr Dr. Keitel Frau Knöfler Ja Herr Dr. Köck Ja
Herr Koehn Ja Herr Kolde Frau Krause Ja Herr Krause Herr Kühn Ja Herr Kuntze Nein Frau Dr. Kuppe Ja Frau Leppinger Frau Liebrecht Nein Frau Lindemann Ja Frau Ludewig Nein Herr Meinecke Ja Herr Mertens Nein Herr Metke Ja Frau Mewald Herr Miksch Frau Mittendorf Ja Herr Mokry Herr Montag Herr Dr. Nehler Herr Oleikiewitz Ja Frau Dr. Paschke Ja Herr Preiß Herr Dr. Püchel Herr Quien Ja Herr Radschunat Ja Herr Rahmig Herr Reck Ja Herr Dr. Rehhahn Herr Remmers Nein Frau Rogée Ja Herr Rothe Ja Herr Sachse Ja Herr Schaefer Ja Herr Scharf Nein Herr Schlaak Frau Schmidt Ja Herr Schomburg Nein Herr Schulze Nein Herr Sennecke Herr Siegert Ja Frau Dr. Sitte Herr Dr. Sobetzko Nein Herr Sommerfeld Nein Frau Spors Herr Prof. Dr. Spotka Nein Frau Stange Nein Herr Steckel Ja Herr Stephan Herr Stier Frau Stolfa Herr Dr. Süß Ja Herr Taesch Nein Frau Theil Ja Frau Tiedge Ja
Herr Tögel Ja Herr Prof. Dr. Trepte Ja Herr Webel Herr Weich Frau Dr. Weiher Ja Frau Weiß Frau Wernicke Frau Wiechmann Nein Herr Wiechmann Nein Frau Wiedemann Ja Herr Wolf Herr Zeidler Ja
Ist noch jemand im Plenarsaal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann bitte ich während der Auszählung um etwas Geduld.
Meine Damen und Herren! Ich teile Ihnen das Abstimmungsergebnis mit: Mit Ja stimmten 56 Abgeordnete und mit Nein 21 Abgeordnete; 39 Abgeordnete waren nicht anwesend. Der Stimme enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen.
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Wiechmann. Ich bitte die Abgeordnete Frau Wiechmann, das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag wäre geeignet, eine namentliche Abstimmung zu verlangen, zumal alle betont haben, dass wir uns im Wahlkampf befinden. Aber diese Option halte ich mir noch offen, bis ich meine Position vorgetragen und die Reaktionen darauf aus dem Plenum erhalten habe.
Ich habe gestern anlässlich der Aktuellen Debatte zum Thema Arbeitslosigkeit den Zustand in Sachsen-Anhalt deutlich beschrieben. Ich glaube, jeder kann sich daran erinnern. Jeder kennt diesen Zustand.
Ferner habe ich erläutert, wo wir die Ansätze sehen, um die Menschen in diesem Lande wieder in Arbeit zu bringen. Nicht die Verwaltung der Arbeitslosigkeit - auch das habe ich gesagt -, sei sie noch so modern, ist das Modell der Zukunft. Vielmehr wollen wir die Wirtschaft stärken, damit in diesem Land wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Genau an dieser Stelle setzen wir an.
Ich habe in einer unserer vergangenen Debatten einmal gesagt: Es kommt nicht darauf an, wie der Wind weht, sondern darauf, wie man die Segel setzt. Das ist noch immer die Überschrift unseres Wirtschaftskonzepts, das darauf ausgerichtet ist, Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch Betriebsansiedlungen zu schaffen.
Welche Bedeutung den kleinen und mittelständischen Betrieben zukommt, habe ich gestern gesagt. Weshalb das so ist, habe ich begründet. Ich möchte an diesen Punkt anknüpfen. Es wird der Bereitstellung eines gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen tauglichen steuerlichen und sozialrechtlichen unbürokratischen Umfeldes bedürfen.
Ich habe gestern noch einmal auf die Bedeutung insbesondere des Handwerks sowie der kleinen und mittelständischen Betriebe für die künftige Entwicklung der Wirtschaft im Lande verwiesen.
Das wirtschaftspolitische Konzept der FDVP-Fraktion zielt genau darauf ab, nämlich vorhandene Unternehmen zu stärken, neue Unternehmen anzusiedeln und zu gründen.
Meine Damen und Herren! Dadurch könnten Synergieeffekte ausgelöst werden und im Lande - das geht auf seriöse Berechnungen zurück - ca. 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auch ich weiß, dass das nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, nachdem die Karre derart an die Wand gefahren wurde und sicherlich viel Kraft nötigt sein wird, das Ganze wieder aus dem Schlamm zu ziehen.
Aber das muss angegangen werden; denn das sichert Steuereinnahmen und verbessert die Kaufkraft. Dabei sollten wir - auch das habe ich schon einmal in diesem Hause betont - nicht immer wieder nach fremdem Geld rufen, sondern wir müssen uns immer mehr auf die eigenen Kräfte besinnen und uns auf die Verdichtung bereits vorhandener Strukturen - es sind ja Strukturen vorhanden - und auf vorhandenes Know-how konzentrieren. Mit wenigen Worten: Wir müssen Unternehmensnetzwerke gründen statt Einzelkämpfermentalität zu entwickeln.
Das Ergebnis unserer Überlegungen stelle ich Ihnen hiermit konzeptionell vor. Nach Meinung der FDVP-Fraktion führt der Weg zum Ziel im Gegensatz zum PDSArbeitsverwaltungsansatz, den wir gestern noch einmal gehört haben, über folgende Grundsätze der FDVP: Leistung muss sich wieder lohnen. Freies Unternehmertum ist zu fördern. Privateigentum ist zu unterstützen. Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung. Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Nicht Abhängigkeit vom Staat und von staatlicher Fürsorge, ob durch Arbeitslosenunterstützung, Arbeitslosenhilfe, ABM oder anderes, sichert ein Leben in Freiheit und Würde, sondern Unabhängigkeit sichert diese Freiheit. Es gibt keine Freiheit und Würde ohne Arbeit. Soziale Sicherheit, meine Damen und Herren, gelingt eben auch nur durch Arbeit.
Dabei haben die Unternehmen einerseits einen Anspruch auf vernünftige Rahmenbedingungen, aber sie haben andererseits auch die Verpflichtung, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, damit sich insgesamt die Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt verbessert, damit der Schritt zur Selbständigkeit wieder attraktiver wird und damit durch unternehmerischen Fleiß wieder Gewinne gemacht werden können, damit die Arbeitnehmer angemessene und faire Gehälter erhalten können.
Unsere konkreten Forderungen und Vorschläge zur Sicherung der Existenz und der Neuansiedlung und Gründung von kleinen und mittelständischen Unterneh
men und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen werde ich kurz erläutern. Es geht uns erstens um die Stärkung der Wettbewerbskraft durch Senkung der Lohnnebenkosten, der Steuern und der Abgaben.