Sie haben ausdrücklich darauf orientiert, Ihre Regierung damals, dass Schulstandorte von Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien nach Möglichkeit getrennt sind.
Das haben nicht alle gemacht. Aber wir haben solche Situationen. Und deshalb haben wir heute leer stehende Schulgebäude, wo es nicht notwendig wäre. Wir haben überfüllte Schulgebäude, bei denen das ebenfalls nicht notwendig gewesen wäre. Wir haben einen zusätzlichen Sanierungsbedarf.
Zum Kultusminister möchte ich sagen: Natürlich weiß ich, dass die Schulträger unterschiedliches Engagement für ihre Schulen entwickeln. Das ist richtig. Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es um jene Schulträger, die ihre Verantwortung in diesem Bereich ernst nehmen und die auf der Grundlage ihrer derzeitigen Haushaltslage nicht einmal mehr das Notwendigste tun können.
Da ist es ehrlich gesagt egal, ob die Schule nach 2005 Bestand hat oder nicht. Wenn es durch das Dach durchregnet, kann man nicht die Kinder in dieser Zeit in dieser Schule sitzen lassen, ohne etwas zu unternehmen. Um solche grundlegenden Dinge geht es uns.
Deshalb ist es auch falsch, davon zu reden, dass die einen Schulträger benachteiligt würden und die anderen bevorzugt würden, die ein möglichst großes Haushaltsloch aufweisen. Natürlich wird die Landesregierung prü
Natürlich setzen wir das voraus. 20 Millionen € sind ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist einfach notwendig.
Aber wenn Sie sagen: Pech gehabt, Land hat kein Geld; Schulträger, sieh zu, wo du bleibst - der möchte gern,
(Frau Feußner, CDU: Das haben Sie so gemacht; wir machen das nicht! - Herr Gürth, CDU: Wenn Sie das nicht so gemacht hätten, wäre Geld in den Kassen! - Zuruf von Herrn Dr. Schellenber- ger, CDU)
kriegt aber im Übrigen für eine Lösungsmöglichkeit wie im Jerichower Land noch nicht mal eine Antwort von der zuständigen Behörde darauf -, dann frage ich mich, wie weit das geht mit dem Ernstmeinen.
Insofern hoffe ich sehr, dass Sie der Überweisung in den Ausschuss zustimmen mögen und dass Sie unserem Ansinnen, dass wir uns einmal einen Überblick über den tatsächlichen und den dringendsten Sanierungsbedarf verschaffen, zustimmen mögen.
Werden Sie es nicht tun, werden wir mit diesem Abstimmungsverhalten und mit Ihrem Auftreten selbstverständlich, wie Sie das auch immer getan haben, öffentlich umgehen
(Herr Gürth, CDU: Wir auch! Sie sollten sich für Ihren scheinheiligen Antrag ohne Finanzvor- schlag schämen!)
Und wir werden uns selbstverständlich in den Haushaltsberatungen bemühen, diese Forderung dennoch umzusetzen. - Danke schön.
Frau Dr. Hein, ich will nur darauf hinweisen: Wenn Sie schon in die Vollen gehen und den Leuten berichten über die Debatte, dann bitte auch über unsere Aktivitäten bezüglich eines Programms. Nicht nur über den nicht angenommenen Antrag, sondern bitte auch über unser Ergebnis, das wir vorzeigen wollen.
Meine eigentliche Frage ist folgende: Ich bin wie jeder an meiner Reputation interessiert. Deswegen würde mich Ihre dunkle Andeutung bezüglich meiner Vergangenheit als was auch immer interessieren. Was haben Sie denn damit gemeint?
Sie wissen doch, wo und in welcher Fachrichtung Sie Ihr Studium begonnen haben. Deshalb müssen wir uns doch hier nicht über irgendwelche ideologischen Dinge streiten. Lassen Sie uns unsere eigene Vergangenheit - Sie Ihre, ich meine - annehmen und dazu stehen. Dann können wir damit umgehen. In dieser Debatte hat das nichts zu suchen.
Damit ist die Debatte beendet. Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/294 ein. Es ist der Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden. Wir stimmen zunächst über diesen Überweisungsantrag ab.
Wer für eine Überweisung in den Ausschuss stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag selbst ab. Wer dem Antrag in der Drs. 4/294 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Somit ist der Antrag in der Drs. 4/294 abgelehnt.
Einbringer des Antrags in der Drs. 4/304 ist für die SPDFraktion der Abgeordnete Herr Doege. Herr Doege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vollendung des Saale-Ausbaus hat uns in diesem Hohen Hause schon mehrfach beschäftigt. Bisher ging es im Wesentlichen darum, den kriegsbedingt nicht erfolgten Bau der Staustufe bei Klein Rosenburg und Kurvenverbreiterungen sowie Ersatzinvestitionen an vorhandenen Schleusen und Brücken durchzuführen.
Die Vollendung des Saale-Ausbaus wurde 1992 im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Die Saale wurde für den Gütertransport auf einer Länge von ungefähr 70 km bereits ertüchtigt. Das Nadelöhr im Mündungsbereich steht dagegen nach wie vor auf dem Prüfstand.
Die über lange Zeit erwogene Staustufe bei Klein Rosenburg hätte nach Ansicht der Naturschutzverbände gravierende Auswirkungen auf den Wasserhaushalt des Gebietes und damit auf die im Bereich der Saale-Mündung befindlichen Auenwälder. Als möglicher Ausweg
wurde deshalb die Errichtung einer ökologischen Brunnengalerie geprüft. Eine solche Brunnengalerie wäre aber weiterhin kritisch zu hinterfragen gewesen, da mit ihr zusätzliche Investitions- und in der Folge auch Betriebskosten verbunden gewesen wären. Langfristig wäre nicht auszuschließen gewesen, dass diese Brunnengalerie letztlich auch wieder aufgegeben wird.
Es gab - das sollte man an dieser Stelle nicht verschweigen - zwischenzeitlich Überlegungen, die Vollendung des Saale-Ausbaus zugunsten anderer Projekte in SachsenAnhalt, zum Beispiel Ortsumgehungen, aufzugeben. Nun wissen wir aber, dass im Bundesverkehrswegeplan Straßen-, Schienen- und Strombaumaßnahmen verschiedene Töpfe sind und dass sich aus einem Verzicht auf den Saale-Ausbau letztlich keine Ansprüche zum Beispiel auf den Bau von Umgehungsstraßen ableiten lassen. Wir wären deshalb klug beraten, wenn wir nicht auf die Vollendung des Saale-Ausbaus verzichten, zumal durch den Saale-Ausbau in der Tat wirtschaftliche Impulse ausgelöst werden können.
Der Hafen Halle - das muss man klar herausstellen - wurde im Vertrauen auf die Einstufung des Saale-Ausbaus in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bereits ertüchtigt.
Die Gegner des Saale-Ausbaus führen als Beweis für die Unsinnigkeit dieses Vorhabens die derzeit extrem geringen Transportmengen von nur 100 000 t im Jahr an. Angesichts der Tatsache, dass aufgrund der unzureichenden Fahrrinnentiefe im Mündungsbereich jedoch eine wirtschaftliche Befahrbarkeit kaum möglich ist, führt diese Beweisführung in die Leere, zumal vom Bundesverkehrsministerium nach jüngsten Schätzungen rund 1,7 Millionen t pro Jahr prognostiziert worden sind. Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt hat weit größere Potenziale festgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag greifen wir Untersuchungen auf, die im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes durchgeführt wurden. Es geht dabei im Kern um den Bau eines 7,5 km langen Kanals mit Schleuse, bei dem aufgrund der vorliegenden morphologischen und hydraulischen Randbedingungen der Bau eines Wehres in der Saale verzichtbar ist. Die geschätzten Kosten belaufen sich bei dieser Variante auf ca. 73 Millionen € und liegen damit um fast 20 % unter denen des Baus einer Staustufe.
Bei dieser Alternative wird zudem der untere SaaleAbschnitt vom Kilometer 17,5 bis zum Kilometer 2,0 für den Güterschiffsverkehr nicht mehr genutzt, sodass sich damit die Möglichkeit für eine naturnahe Entwicklung in diesem Gebiet ergibt. Hinsichtlich des Hochwasserschutzes sind ebenfalls keine negativen Auswirkungen zu erwarten. Da bei der Kanalvariante kein Wehr und auch keine Staustufe erforderlich ist, steht diese Variante auch nicht im Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen auf der Bundesebene.
Lassen Sie uns also, da auch die ökologischen Bedenken gegen diese Kanalvariante ausgeräumt sind und sogar Herr Dörfler vom BUND diesen Kanal zumindest laut Pressemitteilung befürwortet, gemeinsam gegenüber der Bundesregierung verdeutlichen, dass SachsenAnhalt weiterhin zur Vollendung des Saale-Ausbaus steht.
Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP werden wir in der Debatte Stellung beziehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Doege, für die Einbringung. - Herr Schröder wird nunmehr für die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. 4/310 neu einbringen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch nach der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, alle Baumaßnahmen an Elbe und Saale zu stoppen, ist die Diskussion um die Schiffbarkeit beider Wasserwege nicht zu Ende, ich möchte sogar sagen, sie hat jetzt erst neuen Auftrieb erhalten. Ich denke, in dieser Debatte tut eine Versachlichung not.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Rote Zahlen, grüne Ideologie und nutzbar gemachte Hochwasserängste dürfen nicht länger die bestimmenden Faktoren sein, wenn es um Zukunftsinvestitionen mit Augenmaß geht.