Zweitens. Punkt 4, die Verbeamtung. Wir haben vorhin in der Debatte um die Verwaltungs- und Kommunalreform etwas von modernen Gutachten hinsichtlich der Entwicklung im öffentlichen Dienst gehört. Sind Sie der Meinung, dass die Verbeamtung heute noch - ich sage es einmal so - europaweit üblichen, modernen Gesichtspunkten von moderner Verwaltung entspricht?
Frau Mittendorf, würden Sie Professor Paqué vielleicht zunächst die Möglichkeit geben zu antworten? Dann können Sie Ihre dritte Frage stellen.
Ich glaube, wir kriegen das so hin. - Sie haben gesagt, der Anschlusstarifvertrag sei keine Fortschreibung. Ich frage sie: Was ist er dann? Was hätten Sie denn gemacht, wenn Sie keinen Tarifvertrag vorgefunden hätten?
Hätten Sie einen eigenen Tarifvertrag entwickelt oder hätten Sie Möglichkeiten von betriebsbedingten Kündigungen oder andere Dinge in Erwägung gezogen, die eigentlich im Vorfeld als Alternative zu einem Tarifvertrag stehen?
Vierte Bemerkung. Sie haben von den unanständigen Krediten gesprochen. Darüber kann man sich kräftig streiten. Sie haben mit den Gewerkschaften eine aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Gewerkschaften sehr gute Vereinbarung getroffen, die praktisch vorsieht, dass Sie für einen ebenso langen Zeitraum Kredite aufnehmen, weil Sie die Auszahlung bis ins Rentenalter verlegen. Stimmen Sie mir darin zu, dass dies dann auch eine fragwürdige Aktion ist?
Zuletzt zu Punkt 1. Wenn Sie sagen, wir befänden uns im Zustand der Paraphierung - was richtig ist -,
ist es dann eigentlich möglich, einen Haushalt zu verabschieden, der noch nicht die konkreten Zahlen enthält, die bereits vorliegen?
Punkt 1, Verbeamtung. Ihre Frage ist, ob die Verbeamtung ein sinnvolles Instrument im modernen Standortwettbewerb ist. Wir haben bei der Frage der Verbeamtung ein Problem: Wir leben nicht isoliert in dieser Welt.
Ich habe längere Zeit in Schleswig-Holstein gelebt. Ich weiß noch, wie Ihre Parteifreundin und Ministerpräsidentin damals mit dem Anspruch antrat, nur noch mit Ange
stelltenverträgen zu arbeiten. Sie ist leise weinend von diesem Anspruch wieder abgerückt, nicht weil sich ihre Überzeugung hinsichtlich der Beschränkung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben geändert hätte, sondern weil ihr - um es einmal deutlich zu sagen - die Lehrer weggelaufen sind.
Ich sage: Vor diesem Problem stehen alle Landesregierungen, die im Standortwettbewerb um Fachkräfte, Fachlehrer, die begehrt sind, stehen. Vor diesem Problem stehen auch wir. Ich selbst bin nicht jemand, der die Verbeamtung als ein Allheilmittel ansieht. Aber wir sind im Standortwettbewerb praktisch dazu verurteilt, wenn Hessen, Baden-Württemberg, Bayern oder welches Bundesland auch immer bereit stehen, um die Lehrer mit offenen Armen, einer Verbeamtung und einer 100-prozentigen Besoldung zu begrüßen.
Zweiter Punkt. In meiner Pressemitteilung war - wenn ich mich richtig entsinne - in der Tat von Personalabbau die Rede, allerdings genau in der Weise, wie ich es eben geschildert habe, nämlich in der Weise, dass der Tarifvertrag unabhängig von dem Personalabbaukonzept ist und dass die Landesregierung das Personalabbaukonzept selbstverständlich weiterhin konsequent verfolgt.
Die dritte Frage, die Sie, Frau Mittendorf gestellt haben, betrifft die Alternativen. Diese Frage finde ich, mit Verlaub, ein bisschen unverschämt.
- Ich finde sie ein bisschen unverschämt. Ich schmunzele darüber. - Sie haben uns durch die Zeitkonten sozusagen einen Startpunkt für die Verhandlungen hinterlassen, der nicht einfach war.
Aus meiner Sicht haben wir die Potenziale ausgeschöpft, um die Flexibilisierung hineinzubekommen, die unbedingt nötig war.
Jetzt sagen Sie: Dann erzähl mir mal, was denn die Alternativen gewesen wären; was hatten Sie denn eigentlich vor? - Das ist Ihre Frage. Das ist eine hypothetische Frage. Wir könnten uns einmal zusammensetzen und könnten grundsätzlich darüber nachdenken,
wie eine optimale, eine bedarfsgerechte und motivationsfördernde Gehaltsstruktur bei Lehrern sein sollte.
Ich sage ganz klar, liebe Frau Mittendorf: Das, was wir erreicht haben, ist nicht das Optimum. Ich kann mir noch Besseres vorstellen. Aber ich sehe eigentlich nicht ein, dass ich Ihnen das bei dieser Gelegenheit öffentlich verkünde.
- Nein, eine Schweinerei wäre das nicht. Es gibt noch erheblich mehr Möglichkeiten, motivationsfördernd in diese Strukturen einzugreifen. Aber das war nach dem, was Sie uns hinterlassen hatten, insbesondere mit den Zeitkonten, die gewissermaßen wie eine Zeitbombe über dem Ganzen tickten, nicht so einfach.
Vierter Punkt. Sie werfen uns vor, dass wir Kredite ins Rentenalter verschieben. Liebe Frau Mittendorf, ich finde es auch ein bisschen frech,
dass Sie uns vorwerfen, dass wir diese Dinge in der Vergangenheit aufgebaut haben und jetzt auch noch die Unverschämtheit besäßen, das bis ins Rentenalter zu schieben. Nein, nein, wir suchen jetzt eine vernünftige Lösung - auch aus steuerlichen Gesichtspunkten; es macht doch nicht viel Sinn, wenn die Leute das alles gleich ausgezahlt bekommen -, die für alle vorteilhaft ist.
Diese besteht selbstverständlich darin, dass wir in einer Zeit, in der die Renten nicht mehr so sicher sind wie früher - wir reden doch täglich über Rentenreform und über alles Mögliche, weil wir riesige Probleme in unserem Sozialsystem haben -, wenigstens das, was Sie hinterlassen haben, in eine kleine Zusatzversorgung umformen, die zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt wird. Ich finde, das ist eine angemessene Form, damit umzugehen.
Glücklich bin ich trotzdem nicht darüber, dass Sie uns das hinterlassen haben. Uns das zum Vorwurf zu machen ist allerdings ein bisschen unverschämt.
Letzter Punkt. Sie sagen: Wie kann man in einem Zustand der Paraphierung denn überhaupt über den Haushalt reden? - So ist die Welt. So ist die Welt immer wieder. Tarifverhandlungen laufen nicht synchron zu der Verabschiedung von Haushalten. So ist das eben im Leben.
Deshalb müssen wir - das weiß Herr Bullerjahn genauso wie jeder andere hier - mit gewissen Risiken leben. Diese gibt es in jedem Haushalt. Wir werden im Finanzausschuss darüber zu reden haben; das tun wir dann auch. Aber das ist ein völlig normaler Vorgang.
Wir sind noch nicht so weit, dass wir Tarifvertragsverhandlungen synchron zu Haushaltsverhandlungen führen. Ich glaube, das ist auch gut so. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister Paqué. - Meine Damen und Herren! Sie wissen, was es bedeutet, wenn die Landesregierung als Letzte redet. Dann ist die Debatte neu eröffnet. Zunächst hat noch einmal Herr Bullerjahn um das Wort gebeten. Herr Bullerjahn, ich bitte Sie aber, sich nach Möglichkeit mit drei Minuten zu bescheiden.
Selbst auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt unbeliebt mache, bitte ich Sie, mir zwei, drei Minuten zuzuhören.
Herr Professor Paqué, wenn Sie Begrifflichkeiten wie „unanständig“, „frech“ und „skandalös“ weglassen würden - -