Das Material wird eingelagert, verkauft oder anderen Verbänden zur Verfügung gestellt. Das Personal bekommt in anderen Einheiten eine neue Stelle. Die Dienstposten der Brigade werden mit Reservisten aufgefüllt. Der Brigadestab wird nach Leipzig verlegt. Eine Hand voll Soldaten eines Betreuungstruppenteils ist für die Organisation der dann nicht mehr aktiven Brigade verantwortlich. Kurzum: Der Name des Verbandes Sachsen-Anhalt verschwindet aus der bisher dargestellten öffentlichen Wahrnehmung.
Dieser Antrag ist Ausdruck des ehrenhaften Bemühens, dass die positive Verbindung unseres Landes zur Bundeswehr durch die Benennung eines namhaften aktiven Verbandes mit dem Traditionsnamen Sachsen-Anhalt auch in Zukunft dargestellt wird.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, der Antrag findet eine breite Unterstützung im Hohen Hause. Da die Panzergrenadierbrigade 38 nicht aufgelöst, sondern deaktiviert wird, besteht sie aber weiter fort - dann zwar in Leipzig, also in Sachsen, und ohne aktives Personal. Der Name aber bleibt. Das heißt, die Bemühungen der Landesregierung müssen auch dahin gehen, dass die dann nicht mehr aktive Panzergrenadierbrigade 38 ihren Traditionsnamen für einen neuen, aktiven Verband zur Verfügung stellt.
Ich rechne fest mit der Unterstützung der Betroffenen; denn ein deutscher Offizier ist dahin gehend ausgebildet, seine Beschlüsse anhand objektiver Kriterien zu fassen und subjektive Einflüsse sowie persönliche Befindlichkeiten weitgehend außen vor zu lassen. Liebe
Kollegen, nehmen wir uns daran ein Beispiel und stimmen wir dem Antrag zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Allerdings hat sich mir der Hintergrund des Antrags nicht so richtig erschlossen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen; denn ich gehe davon aus: Eine Landesregierung wird alles tun, um den Namen unseres Bundeslandes in die Welt zu tragen, und nur mit positiven Nachrichten.
Wissen Sie, ich sehe das nämlich ganz genauso. Wir haben zum Beispiel die Ottonen-Ausstellung nach Magdeburg geholt, damit das Ansehen unseres Landes steigt. Deswegen haben wir die Bundesgartenschau bei uns gehabt. Deswegen haben wir auch das Otto-vonGuericke-Jahr durchgeführt.
Sie wurde in unserem Rathaus geboren. Das waren alles Marketing-Aktivitäten. Wir wissen, in einer Wettbewerbsgesellschaft kommt es darauf an.
Deswegen bin ich stolz, dass ich dabei war, als wir im Jahr 1993 eine Boeing - damals war es der Ministerpräsident Herr Münch - auf den Namen Sachsen-Anhalt und ein etwas kleineres Flugzeug auf den Namen der Landeshauptstadt getauft haben, die heute noch durch die Welt düsen. Das ist gut so und so sollte es auch bleiben.
Ich denke, die Kaserne in Weißenfels, die SachsenAnhalt-Kaserne heißt, wird ihren Namen behalten. Ich habe einfach die Frage an den Minister: Ist es nicht so, dass das so bleibt? Die Panzergrenadierbrigade, die nun
(Zuruf von der CDU: Nein! - Minister Herr Jeziors- ky: Das Regiment hieß auch so! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Das Regiment hieß auch so. Gut. Dann bemühen Sie sich, dass das nachfolgende Regiment dann auch so heißt.
Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 4/407 neu ab. Wer stimmt zu? - Das ist die Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Eine Reihe von Stimmenthaltungen aus den Reihen der PDS-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen worden.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Das ist die Mehrheit. Stimmt jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Weder noch. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist die 7. Sitzungsperiode des Landtages abgeschlossen. Der Landtag wird zu seiner 8. Sitzungsperiode für den 6. und 7. Februar 2003 einberufen. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am Donnerstag, dem 30. Januar 2003 statt.
Ich habe nur noch die Freude, Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen fröhlichen oder auch besinnlichen Übergang in das neue Jahr zu wünschen. Leben Sie wohl!