Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht mehr viel Neues und Substanzielles zu sagen. Ich will für die CDU-Fraktion nur deutlich machen, dass uns natürlich genauso an der Sicherstellung eines flächendeckenden und adäquaten Angebots an Krankenhausleistungen liegt wie offenbar allen anderen Fraktionen auch.
Ich will nur noch kurz etwas zu Ihrem Antrag sagen, Frau Bull. Ich muss mich in diesem Punkt Herrn Minister Kley anschließen. Der Antrag macht durchaus den Eindruck, als hätten Sie sich vor irgendeinen Karren spannen lassen.
Wenn es in dem Antrag heißt: „Sicherung der Mitwirkungsrechte der Kassenverbände an der Krankenhausplanung des Landes“, so erweckt dies den Eindruck, als wollte irgendjemand irgendetwas daran verändern. Ich weiß nicht, woher dieser Eindruck stammt. Lassen Sie sich also nicht vor irgendwelche Karren spannen.
Wie Herr Scholze schon gesagt hat, würden wir dem Punkt 1 zustimmen. Wir hatten erwogen, einen eigenen
Änderungsantrag daraus zu machen; deswegen hat das der Minister auch gesagt. Wir sind dann aber zu der Ansicht gelangt, dass wir das nicht weiter im Plenum, sondern zuerst im Ausschuss behandeln sollten. Deshalb beschränken wir uns darauf, diesem ersten Punkt zuzustimmen und den zweiten Punkt abzulehnen. Wir bitten daher um getrennte Abstimmung.
Frau Dr. Kuppe, ich wollte Sie vorhin fragen, welche Konsequenzen Sie als Ministerin aus dem RüschmannGutachten gezogen haben. Sie sagten dann aber in Ihrem Beitrag, dass es Vorschläge gegeben habe, die allerdings nicht so richtig rund gewesen seien. Wenn Sie Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt haben, frage ich mich jetzt allerdings, warum Sie sich nicht längst mit einem Antrag zu Wort gemeldet haben, um diese Sache mithilfe des Landtages voranzutreiben. Das können wir aber auch im Ausschuss besprechen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es liegt mir einfach daran, eine paar Missverständnisse aufzuklären. Gegenstand dieses Antrages ist nicht die Bettenzahl in SachsenAnhalt; der Antrag bringt vielmehr den Wunsch zum Ausdruck, im Ausschuss über die Problematik, die von Frau Dr. Kuppe, von Herrn Bönisch und von mir vorhin geschildert worden ist, gemeinsam zu beraten.
Ich habe in meiner Rede weder von den „guten“ Krankenkassen noch von den „bösen“, Briefe schreibenden Ministerialdirigenten auf der anderen Seite gesprochen. Wir haben uns eben nicht auf eine der beiden Seiten begeben, weil es nämlich ein ausgesprochen kompliziertes Thema ist. Natürlich haben wir das Spannungsfeld zwischen Bürgernähe auf der einen Seite und der Notwendigkeit der Spezialisierung auf der anderen Seite. Die Frage von Betten und Standorten spielt natürlich auch für jeden dahinter eine Rolle.
Aber genau deshalb zielt der Antrag nicht auf eine Entscheidungsfindung, sondern eine Debatte darüber. Wenn ich jetzt von Frau Dr. Kuppe höre, dass nicht bei null angefangen wurde, sondern dass in gewisser Weise schon Vorarbeit geleistet worden ist, dann frage ich mich, ob es zu dieser Art der Auseinandersetzung unbedingt kommen musste.
Zu der Frage der bundeseinheitlichen Regelung will ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen: genau diese brauchen wir eben nicht. Es ist eine Frage des Föderalismus. Das Land hat hier originäre Gesetzgebungskompetenz. Es schadet nichts, wenn sich das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle hervortut und sagt: Hallo, wir sind die Ersten, wir sind am weitesten mit diesen Fragen der Leistungsplanung.
Natürlich steht es Ihnen frei, den Punkt 2 abzulehnen. Ich will aber für das Protokoll Folgendes richtig stellen: Im Antrag steht nicht, der Landtag übernimmt die Planung. Im Antrag steht nur, der Ausschuss möge sich bitte mit den Beteiligten treffen und darüber diskutieren. Ich
verstehe, dass Sie in gewissen Zwängen sind und dass sich das Ministerium ungern in die Karten schauen lässt, aber es ist für mich einfach eine persönliche Frage, dass dann wenigstens vernünftig und in der Sache richtig diskutiert wird. - Danke schön.
Wir stimmen nun über den Antrag in Drs. 4/398 in seinen beiden Teilen ab. Wer stimmt dem ersten Punkt zu? - Das sind offensichtlich alle. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der erste Punkt beschlossen.
Wir stimmen über den zweiten Punkt ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Damit ist der zweite Punkt abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Übergang des Traditionsnamens „Sachsen-Anhalt“ von der Panzergrenadierbrigade 38 auf eine andere, in Sachsen-Anhalt stationierte Bundeswehreinheit
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Atlantische Bündnis ist heute jedem denkbaren Gegner im konventionellen Bereich mindestens dreifach überlegen, ohne auch nur einen Reservisten einberufen zu müssen. Mit der nächsten Erweiterungsrunde erhöht sich diese konventionelle Überlegenheit weiter. Die Mehrheit der Nato-Mitgliedsstaaten hat deshalb die Wehrpflicht ausgesetzt und die Verteidigungsstärke ihrer Streitkräfte deutlich reduziert - eine Entscheidungsoption, die auch in Deutschland diskutiert wird.
Die Bundeswehr stellt in unserem Land mit 13 Standorten und nahezu 6 000 Soldaten und 1 800 Zivilbediensteten einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar. Bei öffentlichen Gelöbnissen von Soldaten der Bundeswehr in den Städten und Dörfern, bei unzähligen Tagen der offenen Tür und bei vielen Partnerschaftstreffen anlässlich von Bürgerfesten dokumentiert sich eine gelebte Verbindung zwischen den Bürgern und der Bundeswehr. Man kann ohne Übertreibung sagen: In Sachsen-Anhalt sind - nicht zuletzt wegen des großartigen Einsatzes bei der Hochwasserbekämpfung - die Soldaten und Zivilbeschäftigten unserer Bundeswehr und deren Angehörige stets willkommene und gern gesehene Freunde und Gäste.
Ich wollte an dieser Stelle kurz einige Daten über die Fluthilfe der Bundeswehr im Sommer 2002 darlegen. Aber das schenke ich mir, meine Damen und Herren, um die Debatte ein bisschen zu beschleunigen.
Mit der Deaktivierung der Panzergrenadierbrigade 38 in Weißenfels erlischt ab dem Frühsommer 2003 auch der Traditionsname „Sachsen-Anhalt“ einer Einheit, die weit über die Grenzen des Landes hinaus hohes Ansehen genießt und in zahlreichen nationalen und internationalen Einsätzen ihr fachliches Können und ihre Tatkraft unter Beweis stellen konnte.
Zuletzt hat die enge Verbindung zwischen den Bürgern unseres Landes und den Angehörigen der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt während der gemeinsamen Bekämpfung des Hochwassers an Elbe und Mulde weitere neue Impulse erhalten. Diese Verbindung sollte sich auch in der nahtlosen Beibehaltung des Traditionsnamens nach außen und innen dokumentieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterstützen Sie den Antrag, in dem wir die Landesregierung beauftragen, sich beim Bundesminister der Verteidigung dafür einzusetzen, dass der Traditionsname „Sachsen-Anhalt“ nahtlos auf einen anderen, aktiven und in SachsenAnhalt stationierten Bundeswehrverband übergeht; denn diese gute Tradition, die die Weißenfelser in so überzeugender Form gepflegt haben, muss einfach fortgesetzt werden.
Wir könnten uns vorstellen, dass der Traditionsname nach der Deaktivierung der Brigade in Weißenfels und deren Verlegung nach Leipzig auf einen anderen Großverband, wie zum Beispiel das Sanitätsregiment 13 aus Halle, übergehen könnte. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Ernst. - Die PDS-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Deswegen spricht jetzt gleich Herr Schulz für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Soldat ist es mir eine Ehre, dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Bundeswehrangelegenheit beschäftigt und bemüht ist, dass ein aktiver Truppenteil den Namen unseres Landes tragen soll.
Viel zu oft fehlt leider die notwendige Erkenntnis in den Köpfen unserer Bürger, welche Bedeutung die Bundeswehr für das Land Sachsen-Anhalt hat - als harter Wirtschaftsfaktor durch die realisierten und noch zu realisierenden Investitionen sowie durch die Versorgung von ca. 7 000 Soldaten und ca. 1 800 Zivilbeschäftigten der Bundeswehr in unserem Land. Insgesamt finden in den Kasernen in Sachsen-Anhalt weit über 6 000 Familien ein Einkommen.
Die Einsätze im Rahmen der Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr zeigten, dass wir froh sein können, so viel Truppe in unserem Land zu haben. Wir von der CDU sind stolz auf die Soldaten in unserem Land.
Worum geht es bei dem Antrag konkret? Die Panzergrenadierbrigade 38 „Sachsen-Anhalt“ mit Sitz in Weißenfels wird nach über zehnjährigem Bestehen im nächsten Jahr deaktiviert. Der Brigade gehören neben
dem Brigadestab, der Stabskompanie, dem Standortsanitätszentrum, der Panzerpionierkompanie 380 sowie dem Panzerartilleriebataillon 385 in Weißenfels noch zwei aktive und zwei nichtaktive Panzer- und Panzergrenadierbataillone am Standort Bad Frankenhausen in Thüringen an. Im Jahresdurchschnitt dienen bei ihr ca. 2 450 Soldaten. Die Brigade verfügt über 874 Fahrzeuge, davon 387 Kettenfahrzeuge.
Neben ihrer Hauptaufgabe, der Ausbildung von Grundwehrdienstleistenden, trug sie auf dem Balkan im Rahmen internationaler Einsätze aktiv zur Sicherung des Friedens in unserer Region bei. So hatte die Brigade im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Einsatzverband der Stabs- und Versorgungskompanie sowie Stabselemente für den Kommandeur der multinationalen Brigade Süd mit insgesamt 9 000 Soldaten zu stellen. Kaum aus dem Einsatz zurück, standen die Soldaten dann schon wieder im Hochwassereinsatz an den Fluten von Elbe und Mulde. Dafür meinen Kameraden recht herzlichen Dank!
Aber auch in der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist die Brigade 38 beispielgebend. So schuf sie im Rahmen einer Partnerschaft mit der IHK Halle/Dessau ein bundesweit einmaliges Programm der beruflichen Fort- und Weiterbildung für Wehrpflichtige und Zeitsoldaten.
Die Panzergrenadierbrigade 38 trägt den Namen unseres Landes Sachsen-Anhalt zu Recht. Es ist schade, dass sie von der aktiven Bühne verschwindet. Ich hätte mir gewünscht, dass die alte Landesregierung mehr um den Erhalt dieser Brigade gekämpft hätte.
Das Material wird eingelagert, verkauft oder anderen Verbänden zur Verfügung gestellt. Das Personal bekommt in anderen Einheiten eine neue Stelle. Die Dienstposten der Brigade werden mit Reservisten aufgefüllt. Der Brigadestab wird nach Leipzig verlegt. Eine Hand voll Soldaten eines Betreuungstruppenteils ist für die Organisation der dann nicht mehr aktiven Brigade verantwortlich. Kurzum: Der Name des Verbandes Sachsen-Anhalt verschwindet aus der bisher dargestellten öffentlichen Wahrnehmung.