Protokoll der Sitzung vom 13.12.2002

(Zurufe von der SPD: Furchtbar!)

- Nein, das war nicht furchtbar. Es war ein richtiger Erfolg, dass einmal ein Mann im Kindergarten war.

(Heiterkeit)

Ihr Gesetz hat mich dann arbeitslos gemacht.

(Zustimmung bei der CDU)

Meinen Sie, dass diese Kinder im ersten und im zweiten Lebensjahr mit der Gruppe zusammen spielen und zusammen lernen? - Frage 2.

Frage 3. Meinen Sie, dass die Eltern - - 55 % der Eltern betreuen ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren in Sachsen-Anhalt zu Hause. 55 % der Eltern - das sollte sich jeder auf der Zunge zergehen lassen - betreuen ihr Kind zu Hause, und dafür bekommen sie Erziehungsgeld plus Kindergeld. Meinen Sie, dass es nicht in Ordnung und nicht pädagogisch sinnvoll ist, wenn diese Eltern die Kinder zu Hause betreuen? Diese Frage möchte ich ganz ehrlich beantwortet haben.

(Unruhe bei der SPD - Zurufe von der SPD)

Herr Kurze, die letzte Frage beantworte ich ganz ehrlich. Es hat niemand behauptet - ich weiß auch nicht, warum Sie das jedes Mal unterstellen -, dass die Entscheidung der Eltern, ihre Kinder zu Hause erziehen, die schlechtere Variante wäre. Ich weiß gar nicht, wer das behauptet hat.

Man soll ihnen vielmehr die Möglichkeit lassen, freiwillig zu entscheiden - ich bin immer für Freiwilligkeit -

(Zustimmung bei der SPD)

und gegebenenfalls auch die Krippe zu wählen. Und die ist nicht schlechter.

Ich finde es gut, dass Sie als Mann in der Krippe oder im Kindergarten waren. Sie wissen doch, dass soziales Lernen wichtig ist. Für manche Kinder würde man sich das auch wünschen - weil nicht alle Elternhäuser gleich sind -, dass sie die Möglichkeit hätten, in Gemeinschaft mit anderen zu sein. Ich glaube, wir erleichtern uns manche Probleme. Sie gehen durch das Land. Ich glaube, Sie kennen das Problem sehr gut.

Die erste Frage zu Herrn Bullerjahn. Ich habe Ihnen deutlich gesagt: In keiner Fraktionssitzung wurde dies überhaupt thematisiert. Dass die Finanzpolitiker - ich glaube, das ist in jeder Fraktion in diesem Landtag so - alles auf den Prüfstand stellen, immer miteinander diskutieren - die würden am liebsten an jedes Ding herangehen und alle heiligen Kühe schlachten -, ist klar.

(Frau Feußner, CDU: Jetzt reden Sie sich ganz schön raus! Das merkt man, ehrlich! - Zurufe von der SPD)

- Das ist doch bei Ihnen 100-prozentig genauso. Das merkt man. Wenn Sie mir das nicht abnehmen und glauben, dass ich jetzt lüge, dann fragen Sie irgendjemanden aus unserer Fraktion. Sie werden keinen finden, der Ihnen sagt, wir hätten darüber gesprochen. Wir haben uns wahrscheinlich alle abgesprochen und gesagt: Wir sagen nichts. Wir haben vorher darüber geredet. - Das ist doch Quatsch, Frau Feußner.

(Zustimmung bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Ja!)

Jetzt haben noch die Abgeordneten Frau Brakebusch und Frau Feußner Fragen.

(Herr Kurze, CDU: Herr Bischoff, die zweite Fra- ge haben Sie ausgelassen!)

Ich habe keine Frage. Ich möchte aber eine Anmerkung machen.

Herr Bischoff, Sie reden davon, dass die CDU im Prinzip jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen möchte, der wirklich kinderfeindlich usw. ist. Dem muss ich wirklich widersprechen. Ich glaube kaum, dass irgendjemand im Plenarsaal ist, der so viele Erfahrungen gerade im Krippenbereich hat wie ich selbst.

(Zuruf von der PDS: Ach!)

Ich bin 16 Jahre lang in einer Kinderkrippe gewesen. Ich muss sagen, mir tut es echt weh, wenn man sagen muss, dass man Abstriche machen muss. Aber durch diese desolate Haushaltslage sind wir einfach verpflich

tet, die Kinderbetreuung weiterzuentwickeln, damit wir sie weiter vorhalten können. Deswegen denke ich auch im Namen der Eltern sprechen zu dürfen.

Ich habe selbst drei Kinder in der Kindereinrichtung gehabt, aber auch erst ab dem zweiten Lebensjahr, weil ich sage, für ein Kind ist es immer noch das Beste, wenn es zu Hause erzogen wird;

(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei und Zu- rufe von der PDS)

denn diese familiäre Bindung - - Ich muss Ihnen sagen: Jeder Mutter tut es wirklich Leid und weh, wenn sie aus finanziellen Gründen doch eine Kindereinrichtung in Betracht ziehen muss, weil ein Verdiener nicht ausreicht.

(Anhaltende Unruhe bei der PDS)

Aber ich denke einmal, eine familiäre Bindung, das heißt eine Bindung an die Mutter oder an Mutter und Vater, kann man eben am besten zu Hause gewährleisten. Und das ist das Richtige. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Kindereinrichtung eine familienbegleitende Einrichtung sein soll und nicht eine familienersetzende.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich möchte gern auf die Frage antworten. Einiges haben Sie selbst beantwortet, indem Sie die Rangfolge festgelegt haben, was für die Kinder besser und was schlechter ist. Das würde ich nicht tun. Das sage ich Ihnen ganz offen. Ich finde, dass die Mütter, die ihre Kinder in die Krippe schicken, aus welchen Gründen auch immer, nicht die schlechteren Mütter oder die schlechteren Eltern sind.

(Zustimmung bei der SPD und bei der PDS - Un- ruhe bei der CDU)

- Sie haben gesagt: zu Hause ist das Beste.

(Herr Schwenke, CDU: Das gibt es doch wohl nicht! - Weitere Zurufe von der CDU)

Sie haben gesagt - - Ich darf bei Ihren Worten bleiben, und unterstellen Sie mir nicht - -

(Unruhe bei der CDU)

- Hat sie nicht eben gesagt, das ist die beste Erziehung, wenn sie zu Hause bleiben?

(Widerspruch bei der CDU)

Dann bitte ich darum, das im Protokoll nachzulesen, um mir beim nächsten Mal die Möglichkeit zu geben, das richtig zu stellen. Ich habe von Ihnen genau gehört, dass Sie gesagt haben: Das ist die beste Erziehung.

(Zurufe von der CDU)

Frau Brakebusch, ich habe nicht gesagt,

(Zurufe von der CDU)

- vielleicht hören Sie mir zu, weil Sie mir die Frage gestellt haben - dass dieses Gesetz kinderfeindlich ist.

(Zurufe von der CDU)

Vielleicht darf ich das richtig stellen: Ich habe gesagt, wenn Sie sagen, das Kindswohl wird jetzt erst richtig gestellt, dann unterstellen Sie,

(Frau Brakebusch, CDU: Das habe ich nicht ge- sagt!)

- das hat Frau Wybrands gesagt, Entschuldigung -, dass das Gesetz, das jetzt gilt, kein kinderfreundliches Gesetz ist, weil jetzt erst das Wohl des Kindes im Vordergrund steht. Das habe ich damit ausdrücken wollen.

Frau Feußner, Ihre Frage.

Im Prinzip erübrigt sich die erste Frage. Denn ich wollte Sie fragen, ob Sie ernsthaft glauben, dass der Staat der bessere Erzieher wäre als das Elternhaus. Aber das haben Sie schon indirekt beantwortet.

Das Zweite ist Folgendes: Können Sie mir einen Punkt aus unserem Gesetzentwurf nennen, bei dem wir das Wahlrecht der Eltern einschränken?

(Lachen bei der PDS)