Der Abbau von Leistungen ist dringend erforderlich. Das ist nicht erfreulich. Aber man muss das Notwendige tun, wenn wir die Spielräume für unsere Landesfinanzen zurückgewinnen wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das Haushaltssanierungsgesetz eingehen. Es ist richtig, wir haben beim Blindengeld gekürzt. Das ist uns nicht leicht gefallen; das können Sie sich sicherlich vorstellen. Wir haben Gespräche mit den Verbänden geführt. Zahlreiche Kollegen haben in den Wahlkreisen mit den dortigen Vertretern gesprochen.
Aber ich denke, es ist notwendig, dass wir auch an dieser Stelle zu einer realistischen Politik kommen. Wir haben uns auch noch einmal bewegt. Wir haben das Blindengeld auf 350 € pro Betroffenen erhöhen können. Das zeigt unsere Bereitschaft, nachzudenken und den Betroffenen entgegenzukommen. Finanzpolitisch allerdings sitzen wir alle in einem Boot. Deswegen ist die Kürzung - so schwer sie uns auch gefallen ist - notwendig.
Was Ihre fleißigen Berechnungen bezüglich der LottoToto- und Lotteriegesetzmittel angeht - auch das war in jeder Kreisausgabe der Zeitungen zu lesen -, so ist das natürlich eine Frage, die man so oder so bewerten kann. Aber wir waren auf einem Niveau, das höher war als in vergleichbaren Bundesländern. Jetzt bewegen wir uns auf dem Niveau, auf dem auch andere Bundesländer sind. Das ist vertretbar. Die Mehreinnahmen in Höhe von
7 Millionen €, die wir so erzielen konnten, sind für den Haushalt zwar nur ein kleiner Tropfen, aber dennoch ein Beitrag, den wir leisten müssen.
Erwähnen möchte ich auch noch, dass wir es endlich geschafft haben, den Förderfonds ab 2004 in den Gesamtetat einzubeziehen. Damit machen wir ein Stück weit Schluss mit Ihren Nebenhaushalten, die Sie in den letzten acht Jahren eingerichtet haben. Auch die Kreditermächtigung im Grundstock - auch dies war eine potenzielle Nebenhaushaltsvariante - haben wir abgeschafft. Dies ist ein Beitrag zur Haushaltsklarheit. Ich denke, da sind wir auf einem guten Wege.
Gestatten Sie mir einen Ausblick auf die nächsten Jahre. Herr Püchel hat sich hier sozusagen als das Orakel von Eggersdorf hingestellt.
Herr Püchel hat sich hier also als Orakel hingestellt und gemeint, das alles würde nicht zu schaffen sein. Natürlich sind die Rahmenbedingungen schwierig. Ich erinnere daran, dass wir die Verschuldung im nächsten Jahr halbieren wollen, was mit einer ungewissen Steuerlage einhergeht. Auch die Frage des Personalabbaus wird uns weiter beschäftigen. Die Arbeitszeitkonten kommen zur Auszahlung. Hinzu kommen in der Perspektive verminderte Einnahmen vom Bund - Solidarpakt II, Degressivität. Auch die EU hat bereits signalisiert, dass wir in den nächsten Jahren mit sinkenden Einnahmen zu rechnen haben.
All das macht nur eines deutlich: Es gibt zum Sparkurs in diesem Lande keine Alternative. Es gibt keine Alternative. Deswegen halten wir daran fest. Das Sparen ist kein Selbstzweck, sondern es ist dringend erforderlich, damit die Handlungsspielräume in unserem Land erhalten werden können.
Wir müssen es weiterhin schaffen - daran halten wir fest -, in den nächsten Jahren Mittel aus den konsumtiven in den investiven Bereich umzuschichten, damit die besagte Investitionsquote den Stellenwert erreicht, den Sie, Herr Püchel, vorhin bezweifelt haben. Die Infrastrukturlücke muss weiter geschlossen werden. Arbeitsplätze und Investitionen sind Ziel unserer Finanzpolitik, weil sie die Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung in diesem Land sind. All dies lässt uns daran festhalten, den Konsolidierungskurs auch in den nächsten Jahren zu fahren.
Meine Damen und Herren! Wir haben angesichts dieser Haushaltslage keine Alternative; ich sagte es bereits. Wir müssen die Folgen Ihrer Finanzpolitik der letzten Jahre bewältigen. Wir haben am 21. April von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten, dieses unser Land fit zu machen für die Zukunft. Dies geht nicht mit Beliebigkeit und dem Schielen nach opportunistischem Beifall.
Nein, meine Damen und Herren, wir muten den Menschen in unserem Land einiges zu. Das ist wahr. Das geschieht nicht deshalb, weil es uns gefällt, sondern weil es zwingend erforderlich ist. Um die Notwendigkeiten müssten Sie als ehemalige regierungstragende Fraktion eigentlich wissen. Dabei mitzutun, sollte Ihnen
Vielen Dank, Herr Tullner. - Meine Damen und Herren! Für die PDS-Fraktion erteile ich der Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten Frau Dr. Sitte das Wort. Frau Dr. Sitte, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt hat keine Gewinner, dafür zwei große Verlierer: Kinder und Kommunen.
Die CDU und die FDP haben vor einem Jahr den Wählerinnen und Wählern mit dem Wechsel der Regierung auch eine andere Politik versprochen.
Diese ist tatsächlich eingetreten, aber anders als versprochen. Mit dem Wechsel in die Regierung ist man entweder der kollektiven Amnesie verfallen oder man kommt heute zu ungeahnten Interpretationen der ganzen schönen Wahlversprechungen. Sie wollten weg von den Plätzen der Schlusslichter,
hin zu einem zukunftsfähigen Sachsen-Anhalt, wie zu lesen war. Stichworte waren die Reduzierung der Verschuldung und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf bundesdeutschen Durchschnitt, die Senkung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Neuansiedlungen, die Erhöhung der Investitionsausgaben, die Erweiterung der Handlungsspielräume von Kommunen sowie die Gegensteuerung zur Abwanderung von jungen Menschen.
Klopft man heute den Haushalt auf diese Kernaussagen ab, stößt man auf Hohlräume, weil Sie die finanzielle Masse zur Umsetzung der Versprechungen entzogen haben.
Die Klassiker der CDU-Haushaltskritik der letzten acht Jahre, also Nettoneuverschuldung, Personalentwicklung, Haushaltswahrheit und -klarheit, hat die SPD-Fraktion, wie vorhin von Herrn Püchel zu hören, aber auch schon zu lesen war, bereits genüsslich aufgewärmt.
Wir werden nachher in den Beiträgen von Frau Theil und Herrn Gallert auch noch ein paar Scheite nachlegen. Wenigstens zur zweiten Lesung wollen wir nämlich beleuchten, was vom Gemeindeleben nach diesem Haushalt bleibt und welche Entwicklung dieser Haushaltsentwurf insbesondere im Finanzausschuss genommen hat.
Die Kritiken der SPD-Fraktion sind ihrem Wesen nach zunächst fiskalischer und struktureller Natur. Sie haben allemal eine Betrachtung verdient. Der Haken ist nur: Wenn damit die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Handlungsfähigkeit gewonnen werden soll, erscheint uns dieser Weg als Sackgasse. Wozu Sie bereits in der ersten Kürzungsetappe fähig waren, davon haben wir schon einen Eindruck gewinnen können. Was
Ein früherer Kanzler hat uns einmal wissen lassen: Wichtig ist, was am Ende herauskommt. Heraus kommt mit dieser Radikaldiät gewiss keine Gestaltungsfähigkeit. Daher setzt unsere Grundkritik zuerst inhaltlich an.
Sie haben den Leuten im vergangenen Jahr Gestaltungsziele ohne Ende versprochen. Auf diesem Weg kommen Sie aber nicht wirklich vorwärts, weil Sie Ihre Brückenpfeiler in Treibsand gesetzt haben. Sie sparen nicht nur am Baumaterial, sondern Sie sparen auch an der Tragfähigkeit des Fundamentes. Wer heute an Kommunen, an der Finanzierung der Bildung von der Kinderkrippe bis zu den Hochschulen, an der Kinderbetreuung, an der Jugend- und Sozialarbeit, am Jugendschutz,
an sozialen Mindeststandards und sogar am Wirtschaftshaushalt und am Arbeitsmarkt spart, Herr Gürth, der haut genau den Trägern dieser Brücke die Beine weg.
So kommen Sie nicht zu einer neuen Landesentwicklung. Deshalb setzen wir inhaltlich an anderer Stelle als CDU, FDP und SPD an. Wir wollen ein Land, das Kindern und Jugendlichen gute Startbedingungen und endlich Entwicklungsperspektiven bietet.
Es soll sich lohnen, hier zu bleiben, und dafür muss heute investiert werden. Bildung, meine Damen und Herren, ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.
- „Richtig“ ist prima, klasse. - Sie aber reden davon, Modellregion für Entbürokratisierung zu werden. Nichts gegen Bürokratieabbau, der ist längst fällig und versteht sich von selbst; aber das können doch nicht ernsthaft Ihre Signale für das neue Jahrhundert sein.
Abgesehen davon geht es Ihnen nicht in erster Linie um Entbürokratisierung. Ich habe nichts dagegen, dort anzusetzen. Eigentlich geht es Ihnen um Deregulierung im Sinne des Abbaus von qualitativen Standards, und zwar über alle Bereiche hinweg.
Ein erstes Beispiel dazu: Das Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt erfasst die gesamte Bandbreite dessen, was über Chancen junger Leute in diesem Lande mitbestimmt. Derzeit fokussiert sich natürlich der öffentliche Blick vor allem auf die Sicherung des Kinderbetreuungsgesetzes und auf das geplante Volksbegehren. Ich hätte schon Lust, an dieser Stelle einiges zur Position und zum Ausstieg der Oppositionskollegen von der SPD zu sagen. Aber bei der morgigen Beratung wird das sicherlich auch noch einmal zur Sprache kommen.
Nicht zuletzt gibt es auch dazu eine sehr eindeutige öffentliche Meinung. Der habe ich nichts hinzuzufügen.
Wichtig scheint mir an dieser Stelle aber auch der Hinweis auf die Volksinitiative des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt, die sich gegen die weitere Auszehrung von Kinder- und Jugendarbeit wendet.
In der ersten Lesung kam von Herrn Gürth - Sie üben sich immer kräftig darin - angesichts meiner Aufzählung von Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich der Zwischenruf: „Es wird noch schlimmer kommen!“ Ich habe das im Protokoll nachgelesen. - Stimmt! Es ist schlimmer gekommen. Sie kürzen nämlich nicht nur die Mittel im Kinder- und Jugendbereich von 212 Millionen € auf rund 166 Millionen €, also um rund 46 Millionen €, sondern Sie kürzen auch gravierend im kommunalen Bereich.
Da die Kommunen angesichts der schon heute unterfinanzierten Verwaltungshaushalte kaum noch ihre Pflichtaufgaben bezahlen können, werden sie bei den freiwilligen Aufgaben kürzen müssen. Bei den freiwilligen Aufgaben sind der Kinder- und Jugendsport, die Kultur und die Sozialaufgaben angesiedelt. Auf dieser Ebene wird der Kinder- und Jugendbereich durch eine zweite Kürzungswelle erfasst.