Herr Abgeordneter Lukowitz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Paschke zu beantworten?
Herr Abgeordneter Lukowitz, welche kommunale Ebene fällt bei den von Ihnen angedachten Strukturreformen weg? Sie hatten gesagt, wir hätten vier angedacht; das wäre zu viel. Welche von denen, die Sie aufgezählt haben, fällt also weg?
(Frau Bull, PDS: Sie machen erst mal gar nichts! - Herr Dr. Püchel, SPD: Wie viel sind es denn bei Ihnen?)
Diese haben auch Sie vernommen. Wir lassen die Gemeindegebietsstrukturen so, wie sie sind. Wir werden jetzt im Sinne der Verwaltungsreform die Verwaltungsgemeinschaften qualifizieren und vergrößern und müssen - das habe ich klar und deutlich gesagt - in der Zukunft auch über neue Kreisstrukturen nachdenken.
- Alle anderen fallen weg. Wir behalten die Gemeinde, wir haben die Verwaltungsgemeinschaft und wir werden den Kreis haben
(Zustimmung bei der FDP - Herr Dr. Püchel, SPD: Ortschaften gibt es auch jetzt! - Zurufe von der PDS)
Vielen Dank, Herr Lukowitz. - Meine Damen und Herren! Bevor ich für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Dr. Püchel das Wort erteile, begrüßen Sie mit mir noch einmal Schülerinnen und Schüler des Luther-Gymnasiums Wittenberg. Das ist jetzt eine zweite Gruppe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ja, Sie haben vollkommen Recht: Reformen braucht das Land, sowohl das Land Bundesrepublik Deutschland als auch das Land Sachsen-Anhalt. Insofern ist der Titel der Regierungserklärung in seiner Unbestimmtheit schon richtig.
Schade ist allerdings, dass die Regierungserklärung auch in weiten, sehr wichtigen Teilen sehr unbestimmt geblieben ist.
Sie sind der Versuchung erlegen und haben die Hälfte Ihrer Regierungserklärung als Bundesratsrede gehalten. Wir sind hier allerdings nicht im Bundesrat, sondern im Landtag von Sachsen-Anhalt.
So richtig es ist, dass bundes- und europapolitische Rahmenbedingungen die Entwicklung unseres Landes beeinflussen, so richtig ist es aber auch, dass wir uns im Landtag auf das konzentrieren sollten, was in unserem Verantwortungsbereich liegt, was wir gestalten bzw. verändern können, getreu dem guten alten Motto: Jeder kehre vor seiner Tür.
Vor diesem Hintergrund, Herr Ministerpräsident, war Ihre Regierungserklärung für mich eine Enttäuschung.
Sie haben keine landespolitischen Perspektiven aufgezeigt; Sie haben keine konkreten Problemlösungen präsentiert und sind bei den wirklich wichtigen Reformen für unser Land unbestimmt und vage geblieben.
Bevor ich näher darauf eingehe, ein kurzer Blick auf die Bundespolitik. Wir haben die schlimmste Massenarbeitslosigkeit seit Helmut Kohl.
Die sozialen Systeme sind deshalb aus den Fugen geraten. Reformen sind in der Wirtschafts-, der Arbeitsmarkt-, der Finanz- und der Sozialpolitik erforderlich. Ursachen für diese Probleme gibt es viele, etwa die Globalisierung, die demografische Entwicklung,
denn wir werden den Menschen einiges zumuten müssen, um die sozialen Systeme überhaupt erhalten zu können.
(Minister Herr Dr. Daehre: Oh! - Frau Feußner, CDU: Wer hat denn damals im Bundesrat alles blockiert? - Weitere Zurufe von der CDU)
Diese Einschätzung wird von allen wichtigen Parteien geteilt. Gerade die SPD und die CDU als die beiden größten Volksparteien sind in der Pflicht, die notwendigen Reformen anzupacken. - So weit, so gut; so weit, so richtig, Herr Ministerpräsident. Hierin sind wir uns offenbar einig.
Meine Damen und Herren! Aber nicht nur Deutschland, auch Sachsen-Anhalt braucht Reformen. Das ist sicher. Herr Ministerpräsident, es ist aber nicht mit dem getan, worüber Sie heute philosophiert haben.
Als Ministerpräsident haben Sie eine Richtlinienkompetenz. Eine Linie ist in Ihrer Politik bisher aber nicht erkennbar. Ihre Politik erscheint mir manchmal sehr willkürlich. Auf Zuruf von Lobbyisten - anders kann ich mir zum Beispiel das Zustandekommen des so genannten Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes kaum erklären - werden Gesetze aufgehoben oder verändert. Vernünftige Ansätze der Vorgängerregierung werden platt gemacht,
Meine Damen und Herren! Teilweise treibt diese Reformitis schon absurde Blüten. Sie kennen den Slogan: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis! Eine völlig neue Form der Wissensfindung habe
ich in den letzten Wochen erlebt, ja ich fühlte mich, wenn ich Zeitung las oder Radio hörte, an die „Mach mit!“-Bewegung aus DDR-Zeiten erinnert.