Wir haben als PDS-Fraktion die Beschäftigung mit dem Thema im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit bereits befürwortet und stimmen daher auch dem vorliegenden Antrag der SPDFraktion zu. - Danke schön.
Herr Kollege Dr. Thiel, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Bundesregierung zum 31. März 2004 die Vorschläge einreichen muss und dass wir seit langem darauf warten, von der Bundesregierung nun endlich ein Konzept, Vorschläge zu bekommen, wie man das Thema umsetzen will, weil das für uns ganz besonders wichtig ist. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass wir uns jetzt mit diesem Thema befassen, aber bis heute all diese Fakten fehlen?
Ich bedauere zunächst, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss nicht eher mit diesen Fragen beschäftigt haben - das Thema ist schon seit längerem bekannt; Sie haben das bereits gesagt - und dass andere Aufgaben wichtiger gewesen sind, als sich mit diesem Thema zu beschäftigen. In diesem Sinne kritisiere ich den damit verbundenen Zeitverzug.
Was die Aktivitäten der Bundesregierung betrifft, kann ich Ihnen eigentlich Recht geben. Das sind Dinge, auf die wir lange warten, sie hätten eigentlich schon in irgendeiner Form auf den Tisch des Parlaments kommen können. In diesem Sinne stimme ich Ihrer Kritik zu. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Budde, inhaltlich sind wir bei dem Thema Emissionsrechtehandel ziemlich nahe beieinander und das begrüße ich sehr. Sich in den Ausschüssen über wichtige Themen von der Landesregierung berichten zu lassen, zumal es sich um ein Thema handelt, das für die Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt sehr bedeutend ist, ist legitim und ist in Ordnung.
Mit diesem Antrag wird jedoch der Anschein erweckt, dass nun endlich jemand - in diesem Fall die SPD - die Initiative ergriffen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag wurde zu einem Zeitpunkt angekündigt und gefertigt, als eine Anhörung genau zu diesem Thema in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Umwelt bereits fest ins Auge gefasst war und als die Landesregierung in Person des Wirtschaftsministers bereits zuvor eine ausführliche Berichterstattung zu den Sachständen und Aktivitäten angekündigt hatte, und zwar genau zu dieser Anhörung, die jetzt anberaumt worden ist.
Zudem wird die Landesregierung mit dem Antrag zu etwas aufgefordert, was sie bereits erfolgreich tut und weiterhin tun wird. Vor diesem Hintergrund, Frau Kollegin Budde, tut es mir Leid: Der Antrag ist leider abzulehnen.
Nun aber doch noch etwas zu den Inhalten. Frau Kollegin Budde und insbesondere Frau Ministerin Wernicke hatten schon ausführlich berichtet. Deswegen kann ich mich kurz fassen. In aller Kürze die wesentlichen Punkte.
Der Emissionsrechtehandel ist ein neues marktwirtschaftliches Instrument des Klimaschutzes, welches wir vom Grundsatz her begrüßen. Vor einem Jahr war die Grundsatzdiskussion zu diesem Instrument noch in vollem Gange; der EU-Richtlinienentwurf stand mit Recht im Feuer der Kritik. Der Emissionsrechtehandel kommt, das steht heute fest, und fest steht auch, dass sich mittlerweile vernünftige Vorstellungen in der EU-Richtlinie abzeichnen, sodass die Schreckensszenarien der letzten Jahre erledigt sind.
Das Hauptinteresse gilt - das wurde schon mehrfach betont - nunmehr der nationalen Umsetzung, dem deutschen Plan für die Erstzuteilung der Emissionsberechtigungen. Den Zuteilungsplan muss Deutschland bis zum 31. März 2004 bei der EU-Kommission einreichen, genau in einem Jahr. Hieran muss noch kräftig gearbeitet werden; denn ein Entwurf wird wohl erst zum Jahresende kommen. Ich bin gespannt, was er beinhalten wird.
Die Landesregierung hat die Interessen des Landes und seiner Unternehmen bei der Ausgestaltung der nationalen Umsetzung durch die speziell gebildete gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschaft, Landesregierung und renommierten Fachleuten des Landes intensiv herausgearbeitet und die entsprechenden Aktivitäten entwickelt.
Die ersten Äußerungen der Bundesregierung, die ersten vorsichtigen Äußerungen zu den Grundprinzipien, die an das Ohr geklungen sind, lassen eigentlich recht Positives erhoffen und sind daher zu begrüßen. Die wesentlichsten Punkte für uns sind nämlich eine kostenlose Zuteilung der Emissionsberechtigungen, die Berücksichtigung der Vorleistungen, keine Benachteiligung von Neuinvestitionen, und das Entscheidende ist: Wir brauchen das Basisjahr 1990.
Diese Umsetzung in nationales Recht hat entscheidende Bedeutung hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen. Wir sehen der Anhörung, der weiteren Entwicklung bei der Gestaltung der nationalen Umsetzung gespannt entgegen und möchten der gemeinsamen Arbeitsgruppe für die bisherigen und künftigen Arbeiten im Interesse des Landes an dieser Stelle herzlich danken und Erfolg bei ihrer weiteren Arbeit wünschen. - Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Dr. Schrader. - Es hat jetzt noch einmal die Einbringerin Frau Budde für die SPD-Fraktion zur Erwiderung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gürth, solche Beiträge entlarven manchmal auch: Was ich selber denk’ und tu’, trau’ ich andern Leuten zu. - Ich muss Sie enttäuschen: Ausschlaggebend war nicht, dass sich die Sozialdemokraten jetzt einmal mit dem Thema beschäftigen wollten und es in die Öffentlichkeit bringen wollten, sondern ausschlaggebend für mich, dies meiner Fraktion noch einmal zu empfehlen, war in der Tat die Veranstaltung der Ebert-Stiftung. Sie war inhaltlich sehr gut besetzt, und es ist klar, dass wir jetzt in eine neue Beratungsphase auf der europäischen Ebene
Ich bin nun einmal der Auffassung, dass das Parlament auch eine Plattform für inhaltliche Debatten ist. Da Sie sonst immer an Anträgen, in denen zu einem solchen Thema inhaltliche Ausführungen gemacht werden, am Komma und am U herumhandeln, habe ich mir gedacht, wir setzen es allgemein auf die Tagesordnung und Sie werden schon in der Lage sein, im Parlament die öffentliche und inhaltliche Debatte dazu zu führen.
Über meine mentale Anwesenheit brauchen Sie sich dabei überhaupt keine Gedanken zu machen, weder im Ausschuss noch hier. Es wird noch einige Jahre richtig gut funktionieren. Aber mit der inhaltlichen Debatte scheint es bei Ihnen nicht so weit her zu sein.
Ich brauche auch keine Belehrungen über eigene Einflussmöglichkeiten. Die Umweltallianz hat sich vor dem Regierungswechsel das erste Mal mit dem Thema beschäftigt. Sie hat sich auch als lobbyistischer Arbeiter schon lange vor dem Regierungswechsel zu diesem Thema sowohl mit den Verbänden zusammengesetzt als auch in Brüssel Lobbyarbeit gemacht. Das könnten Sie sich also sparen.
Frau Wernicke, solche Homepages sind ja gut; ich finde das auch okay. Natürlich nutzen wir die auch. Aber ich denke, sie ersetzen trotz allem nicht die Debatte im Parlament. Ansonsten können wir die Demokratie abschaffen, die parlamentarische Demokratie insbesondere. Denn hier geht es auch darum, nicht nur allgemein ein bisschen nett daherzureden, sondern es geht in der Tat darum, hier im Landtag auch inhaltlich zu debattieren. Und es ist an der Zeit, im Landtag inhaltlich über dieses Thema zu debattieren.
Herr Gürth, wenn es darum geht, dass Sie gern wissen wollen, wie die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und vielleicht die deutschen Sozialdemokraten dazu stehen, dann empfehle ich Ihnen die Homepage des Europa-Abgeordneten Bernd Lange. Bernd Lange wird dort sehr ausführlich berichten. Er hat übrigens auch gute inhaltliche Pressemitteilungen herausgebracht. Dort können Sie die Stellungnahme der deutschen Sozialdemokraten im Parlament nachlesen, und da er bei dem Thema auch federführend ist, werden Sie auch ungefähr den Schnitt der Meinungen der Sozialisten im Parlament insgesamt herauslesen können.
Was Ihre Kritik an der Bundesregierung angeht, die teile ich. Ich denke auch, dass es eher zur Beratung in den Ländern sein muss, da haben Sie Recht. Darin gebe ich Ihnen durchaus Recht. Das halte ich nicht für gut, und da muss auch mehr Bewegung hineinkommen.
Vielleicht wären Sie jetzt noch an der inhaltlichen Diskussion interessiert. Es scheint nicht so zu sein; Sie scheinen Briefe zu beantworten.
Dann will ich für die anderen Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht in der Tat Interesse am Thema haben, noch auf Ihren Ansatz eingehen, auf den Regionalisierungsansatz, den ich für durchaus interessant halte. Mein Problem dabei ist nur - ich habe mir noch einmal Ihre Pressemitteilung aus dem Kabinett dazugepackt -, ich habe genau nach diesem Regionalansatz Herrn Siegert
vom VCI gefragt. Wahrscheinlich werden Sie genauso wie ich wissen, dass die Industrie und die Wirtschaft mit diesem Regionalansatz überhaupt nicht mitgehen.
- Ich habe extra auf der Grundlage dieser Pressemitteilung nachgefragt - die Briefe stehen uns ja nicht zur Verfügung -, habe gefragt, ob die chemische Industrie bei einem entsprechenden Regionalansatz mitgehen würde und bereit wäre, die Handelsrechte auch für eine gewisse Regionalentwicklung einzusetzen, insbesondere in Ostdeutschland.
Daraufhin ist eindeutig geantwortet worden: Das, was an Reduzierungen von den Unternehmen erwirtschaftet wird, wird auch unternehmerisch für die eigenen Unternehmen wieder angewendet werden. - Das würde dann quasi heißen, die Bundesregierung müsste bestimmte Handelsspannen aufkaufen, müsste sie dann Ostdeutschland für die Entwicklung zur Verfügung stellen, damit ein solcher Regionalansatz gefahren werden könnte.
Ich halte das immer noch für einen sehr interessanten Ansatz und würde Sie dabei auch jederzeit unterstützen, weil ich - -
- Ja, ich halte es für einen vernünftigen Ansatz. Ich will Ihnen ja inhaltlich gar nicht absprechen, dass das vernünftig ist; aber ich bezweifle, dass diejenigen, die die Emissionen zugeteilt bekommen werden, die, denen die Anlagen gehören, diese so einsetzen werden. Es gibt derzeit ein deutliches Nein. Das können Sie auch daran sehen, dass das Thema Poolbildung derzeit von der Industrie völlig abgelehnt wird. Die Rechte sollen für die eigene unternehmerische Entwicklung eingesetzt werden und nicht als wirtschaftspolitisches Lenkungsinstrument genutzt werden können.
Insofern kann ich Ihnen dazu nur wirklich viel Glück wünschen. Das meine ich durchaus nicht zynisch, sondern ehrlich; denn ich halte diesen Regionalansatz wirklich für einen richtigen Weg, um damit auch Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Wer das Ganze als peinlich empfinden wird, Herr Gürth, das wird jemand anders entscheiden. Das werden nicht Sie entscheiden. Ich halte es zum Beispiel für sehr peinlich, wenn ich von Vertretern der Biotechnologie angesprochen werde, ob ich denn zu dem von der CDU/FDP verkündeten überparteilichen Ansatz der BiotechnologieProgramme stehe, der schon in der Presse verkündet worden ist, aber den wir leider als überparteilich noch nicht kennen. Das habe ich dann auch den Vertretern der Biotechnologie so mitgeteilt.
Wir sind gern offen für inhaltliche Diskussionen und wer nachher was von sachlich arbeitenden Lobbyisten als peinlich empfinden, qualifizieren oder einschätzen wird, das werden wir dann sehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Budde. - Damit treten wir ein in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/651. Der Wunsch nach einer Ausschussüberweisung wurde nicht
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer der Drs. 4/651 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 9 beendet.