denn im Vordergrund der Aktionen gegen Castor-Transporte steht seit einiger Zeit nicht mehr die Sicherheit der Behälter, sondern taktische Überlegungen. Eine Blockie
rung der Transporte soll einerseits die Kosten für den Staat und damit für die Steuerzahler derart in die Höhe treiben, dass die Transporte auf immer weniger politische Akzeptanz stoßen, und andererseits das Abschalten von Atommeilern aufgrund des fehlenden Abtransports des Atommülls herbeiführen.
Die wahre Intention der PDS erscheint mir daher nicht darin zu bestehen, eine ernsthafte Diskussion zu führen, sondern darin, die Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Atomgegner zu mobilisieren.
Ein Abtransport des Atommülls ist aber weiterhin notwendig. Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt stehen für die CDU im Vordergrund. Um die Gefährdung des Transports durch Dritte auszuschließen, kann es daher auch in Zukunft geboten sein, Castor-Transporte ohne Aufsehen durchzuführen. Im Übrigen haben sich im Ergebnis alle Bundesländer auf diese Vorgehensweise verständigt.
Was wäre zum Beispiel geschehen, wenn der Transport vorher angekündigt und über Wochen und Monate diskutiert worden wäre? Welche Sicherungsmaßnahmen für die Fahrstrecke, welche Bewachungsmaßnahmen und welcher Begleitschutz wären zusätzlich notwendig gewesen? - Sachsen-Anhalt wäre bei entsprechenden Vorfällen am Rande des Transports wieder einmal ungewollt in die Negativschlagzeilen gekommen.
Aus der Sicht der CDU-Fraktion darf ich daher noch einmal betonen: Die gewählte Vorgehensweise des Innenministeriums war richtig und der Erfolg bestätigt dies. - Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter Kolze. - Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung hat noch einmal der Minister Herr Jeziorsky um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich will auf den Beitrag des Kollegen Rothe kurz eingehen und will auf den Unterschied zwischen dem tragischen Unfall 1996 und der heute diskutierten Situation aufmerksam machen, damit im Protokoll nichts unwidersprochen stehen bleibt.
Erstens. Sie haben gesagt, nach dem Unfall hätten die Feuerwehrkräfte mit den Löscharbeiten begonnen, obwohl sie noch nicht wussten, welches Gut in den havarierten Kesselwagen brannte. Das ist falsch. Trauen Sie unseren Feuerwehrleuten ruhig etwas mehr zu. Als sie noch nicht wussten, was sich in den Kesselwagen befand, haben sie nicht gelöscht, sondern gekühlt. Sie haben erst dann mit entsprechenden Löscharbeiten begonnen, als sie wussten, welches Gut dort brennt. - Das nur zur Klarstellung.
Zweitens. Auch das ist der Unterschied zwischen Gefahrgut, das auf den Verkehrswegen transportiert wird, und Castor-Transporten. Die Castor-Transporte werden aufgrund des hohen Sicherheitsstandards, der gefordert wird, neben dem Transportunternehmen auch durch zusätzliches Personal begleitet. Das heißt, bei einer Havarie eines solchen Zuges auf der Bahnstrecke laufen die
Informationen ganz anders und viel schneller zu den Gefahrenabwehrbehörden als bei einem Zufallsunfall mit irgendeinem Gefahrgut, dessen Transport nicht angekündigt werden kann und bei dem die Gefahrenabwehrbehörden letztlich erst am Ort des Geschehens feststellen müssen, mit welchem Gefahrengut sie es zu tun haben, um ihre Handlungsweise darauf einzustellen. Das ist der riesengroße Unterschied zwischen CastorTransporten und Gefahrguttransporten anderer Art, Herr Kollege Rothe.
Sehr geehrter Herr Minister, können Sie mir die Strecke nennen, die der Castor-Transport durch Sachsen-Anhalt genommen hat, und dabei aufzählen, welche Landkreise bzw. kreisfreien Städte er tangiert hat?
Ich kann dies vorsichtig einmal versuchen, Herr Kollege Reck. Der Transport ist von Norden gekommen, müsste also die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Stendal, Ohrekreis, die Stadt Magdeburg, die Landkreise Schönebeck, Bernburg, Köthen, Saalkreis, die Stadt Halle sowie im Süden die Stadt Merseburg und den Burgenlandkreis tangiert haben.
Es wird offensichtlich doch nicht gewünscht. Ich nehme an, die Abgeordnete hat ihre Frage zurückgezogen.
am Ende noch einmal gesprochen hat, frage ich Sie: Besteht Erwiderungsbedarf? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir diese Debatte abschließen. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht gefasst.
Für die Debatte wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen: SPD, FDP, PDS und CDU. Zunächst hat als Antragsteller die SPD das Wort. Ich erteile für die SPD Herrn Abgeordneten Bischoff das Wort. Bitte sehr, Herr Bischoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Kinderbetreuung ist, wie Sie alle wissen, sensibel zu handhaben und hat auch schon in der Vergangenheit zu viel Aufsehen und teils heftigen Debatten geführt. Auch Unsicherheiten gab es immer, weil von den Eltern - ich denke, zu Recht - nicht verlangt werden kann, dass sie den genauen Gesetzesinhalt kennen. Erst in der Phase der Umsetzung merken viele, was dabei eigentlich auf sie zukommt, und dann gibt es erfahrungsgemäß emotional aufgeladene Diskussionen.
Ich habe in den letzten Wochen 36 Veranstaltungen besucht und über den Stand der Gesetzgebung und das Ziel des Gesetzes informiert. Natürlich gab es dort zahlreiche Auseinandersetzungen, und zwar in den letzten Wochen immer häufiger; diese waren insbesondere dort heftig, wo aus verständlichen Gründen mehr Erzieherinnen als Eltern anwesend waren.
Bei diesen Auseinandersetzungen war klar, dass wir Sozialdemokraten mit in Haftung genommen werden. Mir ist dabei schon manchmal der Gedanke gekommen: Warum tun wir uns das an?
Denn die meiste Kritik kommt wegen fehlender Durchführungsbestimmungen bzw. wegen der Unsicherheiten bei der Auslegung des Gesetzes.
Ich sage noch einmal: Wir stehen nach wie vor zu dem Kompromiss. Die Veranstaltungen, die ich besucht habe, dienen zwar der Aufklärung; aber wir lassen uns nicht dafür in die Verantwortung nehmen, dass die Exekutive mangelhafte Durchführungsbestimmungen erlässt.
Darauf ist unsere Kritik an Ihrer Amtsführung, Herr Minister Kley, gegründet. Seit Wochen gibt es Streit um Auslegungsfragen und Durchführungskriterien des KiFöG. In der letzten Landtagssitzung wurde dies von uns bereits thematisiert und wurden Sie von allen aufgefordert, nun zügig die notwendigen Klarstellstellungen zu veröffentlichen. Auch im federführenden Ausschuss wurde diese Problematik angesprochen und wurde wiederholt darauf hingewiesen. Was bleibt, sind jedoch weiterhin Unsicherheiten und der Hinweis auf neue Berechnungsgrundlagen.
Man muss Ihnen nach einem Jahr als Minister attestieren, dass Sie rhetorisch über gute Fähigkeiten verfügen und repräsentative Aufgaben gern wahrnehmen. Aber die Verwaltung haben Sie nicht im Griff.
Nur wenn dort genau gearbeitet wird, ist es möglich, dass Politik bürgernah und verständlich umgesetzt wird. Man kann es sich durchaus einfach machen wie Sie und sagen: Das wird sich schon alles einpendeln. Wir hören seit Wochen: Es ist nicht so schlimm; die Kommunen werden das schon machen; das Gesetz ist eindeutig.
„Es ist natürlich durchaus so, dass ein neues Gesetz bei seiner Einsetzung immer zu gewissen Unsicherheiten führt. Das ist ganz klar. An dieser Stelle ist natürlich die Landesregierung gefragt, um für Klarheit zu sorgen.“
Herr Minister, das haben Sie in der letzten Landtagssitzung richtig ausgeführt. Sie tun jedoch nichts für die Klarstellung. Ich denke, auch die Info-Tour, die Sie machen und die lobenswert ist, reicht nicht aus; denn die Träger wollen klare schriftliche Angaben in Bezug auf die Auslegung des Gesetzes als Grundlage ihrer Planungen haben, auf die sie sich beziehen können; sie wollen nicht irgendwelche mündlichen Aussagen, die, auf welchen Marktplätzen auch immer, getätigt werden.