Vielen Dank, Herr Krause. - Die Debatte beginnt mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Es spricht Herr Kehl.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Antrag der PDS-Fraktion zielt grundsätzlich in die richtige Richtung. Der schrittweise Ersatz fossiler Energieträger durch heimische erneuerbare Energieträger findet die Unterstützung der FDP-Fraktion in diesem Hause. Damit lassen sich der Klimaschutz und die Erschließung neuer Erwerbsquellen für unsere Landwirtschaft miteinander verbinden. Die Produktion von Biomasse als Rohstoff für die Erzeugung von Bioethanol bietet eine solche Verbindung.
Natürlich - das hat Herr Krause schon gesagt - sind wir nicht die Einzigen, die das so sehen. Sowohl in Deutschland als auch auf der EU-Ebene gibt es viel versprechende Überlegungen darüber, wie so etwas gefördert werden kann. Eine Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer ist eine solche Überlegung, die weiter verfolgt werden sollte. Auf der EU-Ebene gibt es Planungen, Mindestanteile von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch festzulegen und schrittweise zu erhöhen. Die Landesregierung hat sich bisher einer solchen Richtlinie gegenüber aufgeschlossen gezeigt. Beide genannten Maßnahmen können Sinn machen.
Die PDS-Fraktion hat sich aber mit ihrem Antrag zur Mindestbeimischung von Bioethanol in Diesel unserer Ansicht nach auf ein Feld vorgewagt, das sowohl ökologisch als auch ökonomisch fragwürdig ist, da noch Klärungsbedarf vonseiten der Wissenschaft herrscht. Die EU-Kommission hat dies erkannt und in ihren neueren Vorschlägen auf eine ursprünglich vorgesehene Mindestbeimischung von 1 % verzichtet. Die PDS-Fraktion hingegen fordert sogar 3 bis 5 %. Die Kommission hatte aber gute Gründe, auf eine Mindestbeimischung zu verzichten. Diese sind vor allem ökonomischer und technischer Natur.
Ethyltertiärbutylether - kurz ETBE -, welches aus Bioethanol gewonnen wird, und Methyltertiärbutylether - MTBE -, welches vor allem aus Erdgas gewonnen wird, werden bereits seit den 70er-Jahren in größerem Umfang als Treibstoffersatz genutzt. Vorreiter sind vor allem Brasilien und die Vereinigten Staaten, in denen Ethanol übrigens seit 30 Jahren komplett von der Treibstoffsteuer befreit ist.
Je nach der Beschaffenheit der Motoren lässt sich dieser Treibstoff relativ unproblematisch verwenden, wenngleich es Abstriche beim Verbrauch gibt. Der größte Nachteil allerdings sind die hohen Produktionskosten von ETBE. Gegenüber Treibstoffen, die nur aus Erdöl gewonnen werden, liegt der große Nachteil vor allem darin, dass beim Erdöl alle Komponenten Verwendung finden, während das bei der Herstellung von ETBE bei weitem nicht der Fall ist. Klar ist, dass die Kosten sinken würden, wenn es größere Steigerungen in der Produktion geben würde. Aber auch dann müssten wir wie die USA wahrscheinlich auf eine Besteuerung verzichten, um den Preis halten zu können.
International hat sich die Erdölindustrie gegenüber Bioethanol übrigens erstaunlich aufgeschlossen gezeigt, was einen Beimischungszwang allein schon deshalb fragwürdig erscheinen lässt.
Die Beimischung von ETBE in Dieselkraftstoffe ist aber hierzulande - um auf den PDS-Antrag zurückzukommen - verboten; denn die Beimischung senkt den Flammpunkt des Diesels ganz erheblich, der deshalb nicht mehr den Qualitätsstandards genügen würde. Gerade beim Diesel sollten deshalb weitere Forschungsarbeiten abgewartet und eventuell auch stärker gefördert werden.
Genau darin liegt das Problem des PDS-Antrages. Zu vieles ist noch nicht hinreichend geklärt. Jetzt aber die Zwangsbeimischung übers Knie zu brechen, würde wohl mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, unserem Alternativantrag zuzustimmen, in dem wir die Landesregierung bitten, Möglichkeiten zur Ausweitung der Verwendung von Biokraftstoffen aufzuzeigen und hierüber im Ausschuss zu berichten. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kehl. - Bevor ich nun Herrn Oleikiewitz für die SPD-Fraktion das Wort erteile, freue ich mich Damen und Herren des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Neustadt auf der Tribüne begrüßen zu dürfen.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Prinzip ist schon alles gesagt worden. Auch die SPD-Fraktion begrüßt natürlich jede Initiative, die in die Richtung geht, fossile Energieträger abzulösen. In diese Richtung geht dieser Antrag; deswegen hat er unsere Sympathie.
Allerdings sind wir der Auffassung, dass dieser Antrag offensichtlich entweder nicht richtig recherchiert wurde oder aber einfach falsch ist; denn wir wissen alle - mein Vorredner ist bereits darauf eingegangen -, dass es derzeit schlichtweg noch nicht möglich ist, Bioethyl in Diesel einzumischen.
Bevor man das kann, muss man noch ein paar Jahre forschen. Bisher wird Ethyl dem Benzin gemischt. Wie Sie wissen, wird das schon längere Zeit in Frankreich
gemacht, allerdings über den Umweg der Verestherung, wie es mein Vorredner dargestellt hat. Die Beimischung zum Dieselkraftstoff geht also zurzeit nicht. Deswegen ist der Antrag - ich muss es so sagen - leider nicht ganz exakt.
Die Tatsache, dass durch die Verwendung von biogenen Kraftstoffen die CO2-Problematik positiv beeinflusst wird, ist überhaupt nicht strittig. Deswegen sind wir dafür, dass wir uns weiter mit dem Thema beschäftigen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Frage der Beimischung von biogenen Kraftstoffen erst einmal ordentlich untersucht werden muss, und zwar hinsichtlich der Frage: Wie weit sind Beimischungen überhaupt für den Kraftstoff verträglich und inwieweit sind die Möglichkeiten, die die Beimischungen ergeben, auch in SachsenAnhalt denkbar?
Ich glaube, dass sich Möglichkeiten durch Biokraftstoffe auch für Sachsen-Anhalt eröffnen. Sie haben die Zuckerindustrie angesprochen. Die Landwirte sind sicherlich auch dafür, eine neue Produktionslinie durch diese Maßnahmen zu erschließen. Das heißt, wir sind alle dafür.
Deswegen bin ich dafür, die Anträge in die Ausschüsse zu überweisen, und zwar federführend in den Landwirtschaftsausschuss. Ich tendiere allerdings dazu - das gebe ich zu -, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion anzunehmen, uns im Ausschuss erst einmal über die Möglichkeiten der technologischen Verwendung von Ethanol berichten zu lassen und dann vielleicht weiter zu entscheiden, wie wir mit dieser Frage umgehen. Wir wissen alle, dass in Europa in die gleiche Richtung gedacht wird. Ich bin hoffnungsvoll, dass dann auch die richtigen Entscheidungen getroffen werden können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion ist natürlich auch für die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und für den Ersatz von fossilen Kraftstoffen durch regenerative Energien. Das ist ganz klar, zumal wir in Sachsen-Anhalt ein Land sind, das im Ackerbau sehr aktiv ist. Wir hätten die Möglichkeit und die Flächen, wir hätten genügend Biomasse, wir könnten das tun.
Man muss beim Ethanoleinsatz aber bedenken, dass das Problem darin liegt, dass die Ethanolproduktion in Europa und in Deutschland nicht wettbewerbsfähig ist, auch nicht bei Steuerbefreiung. Das heißt, wenn in Brasilien für 36 Cent produziert wird, dann haben wir immer noch Produktionskosten, die zwischen 45 und 50 Cent liegen. Wir brauchen deshalb vernünftige Rahmenbedingungen für die Produktion, für den Einsatz und für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Produkts. Diese lassen sich letztlich nur über die WTO-Verhandlungen herstellen.
Das heißt, wir müssen dafür sorgen - darüber wollen wir uns dann auch im Ausschuss unterhalten -, wie wir es hinbekommen, dass wir einerseits im Land Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen dafür schaffen und andererseits Einfluss nehmen können, dass in den WTO-Verhandlungen die Rahmenbedingungen und die Einsatz
Natürlich wollen wir versuchen, für das Land SachsenAnhalt und für die Landwirte eine Wertschöpfungskette aufzubauen, die in diese Richtung geht. Das heißt, wir wollen die Rohstoffe dafür liefern, wir wollen auch die Anlagen dafür herstellen. Wir wollen die Arbeitsplätze und die Möglichkeiten dafür bereitstellen. Die Landwirte sind dafür zugänglich. Wir wollen auch die Umweltaspekte berücksichtigen. Das alles sind Dinge, die unstrittig sind.
Was wir aber nicht wollen: Wir wollen damit kein Wirtschaftsprogramm für Brasilien auflegen. Das ist ganz klar. Deswegen brauchen wir ein wenig Zeit und deswegen müssen wir die WTO-Verhandlungen abwarten. Deswegen brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern müssen alles tun, die Voraussetzungen für uns zu schaffen, damit wir, wenn es dann so ist, schnell in die Töpfe kommen und uns dann die Marktanteile sichern. Das ist entscheidend.
Da gehen wir gern mit und darüber wollen wir im Ausschuss gern diskutieren. Insofern freue ich mich auf die Diskussion, die wir im Ausschuss haben werden. Im Grundsatz sind wir da gar nicht so weit auseinander. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ein klein wenig hatte ich eben das Gefühl, ich sei im falschen Film. Ich habe Meldungen aus der EU vor mir liegen, die lauten:
Nach den bisherigen Plänen der Kommission ist ab dem Jahr 2005 geplant, mindestens 2 % des Treibstoffbedarfes durch Biokraftstoffe zu decken. Bis zum Jahr 2010 soll der Anteil auf 5,75 % steigen. Ab 2009 ist nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes ein Beimischungszwang für biogene Kraftstoffe geplant. Nach anfangs 1 % zu Benzin und Diesel soll die Beimischung im Jahr 2010 auf ein Niveau von annähernd 2 % steigen.
Das sind Meldungen, das sind Tatsachen. Nun habe ich hier fachliche Urteile - in Anführungsstrichen -, mit Zweifeln versehen, gehört.
Diesem Prinzip, diesen Plänen folgend hat die Runde der Agrarminister der Bundesrepublik im März 2003 einen Beschluss gefasst, der - ich hatte ihn in meinem Beitrag zitiert - wörtlich heißt: „Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer zielgerichteten Förderpolitik“ usw. Dann folgt ein Bindestrich: „...um sich für eine verstärkte Beimischung einheimischer Biostoffe auf europäischer wie auf nationaler Ebene einzusetzen“.
Unser Antrag greift das auf und will das unterstützen. Wir meinen, wenn hier schon Länder Maßstäbe setzen und voranschreiten, sollten wir Maßstäbe setzen, indem wir aktiv werden und nicht nur einen Antrag tolerieren, der darauf zielt, über etwas zu reden, bei dem eigentlich schon längst entschieden ist, dass man es tun muss. Die Frage ist nur: Man sollte jetzt beginnen und nicht später.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich plädiere auch dafür, dass er nicht ohne weiteres ersetzt wird, sondern dass dieser Antrag in den Agrarausschuss überwiesen und nicht direkt angenommen wird.
Es ist zunächst eine Überweisung des Antrages der PDS-Fraktion in den Ausschuss beantragt worden. Damit wäre der Alternativantrag mit überwiesen. Wer der Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die PDS- und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Teile der SPD-Fraktion und Teile der PDS-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/683 ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Teile der SPD-Fraktion und der größte Teil der PDS-Fraktion. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen und wir haben den Tagesordnungspunkt 11 abgeschlossen.